Noch mehr Milliarden für die Energiewende

Diesmal ist der Steuerzahler dran: Milliarden werden fällig, um die Energiekonzerne für die überstürzte Energiewende zu entschädigen. Doch die dickste Rechnung kommt erst noch.

© Thomas Lohnes/Getty Images

520 Milliarden Euro reichen immer noch nicht. Das sind die möglichen Kosten der Energiewende bis zum Jahre 2025, wie sie das Institut für Wettbewerbsökonomik der Universität Düsseldorf einmal ausgerechnet hat. Die 25.000 Euro, mit der jede eine vierköpfige Familie das Weltklima rettet, sind immer noch zu wenig. Es kommen fortwährend noch viele weitere Milliarden dazu.

Jetzt beispielsweise für Entschädigungen der Stromerzeuger. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Energiekonzerne RWE und Vattenfall zu entschädigen. Sie hatten im Vertrauen auf die Laufzeitvereinbarungen ihrer Kernkraftwerke und der sogenannten Reststrommengen entsprechend geplant.

2011 haben die CDU und FDP unter Kanzlerin Merkel nach dem Unglück in Fukushima panisch den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Acht Kernkraftwerke sollten sofort stillgelegt werden, der Rest bis zum Jahre 2022.
Besitzer von Dieselfahrzeugen kennen das Prinzip mittlerweile auch: von heute auf morgen eine gigantische Vernichtung von Werten. Die Energiekonzerne mussten Werte in Milliardenhöhe abschreiben, rutschten an den Rand ihrer Existenz und sind heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Eine sichere, funktionierende und preiswerte Stromversorgung eines Energielandes Industrielandes wurde mit ein paar Federstrichen zerstört.

Die Folgen merken alle Stromverbraucher: exorbitante Kostensteigerungen und zunehmende Unzuverlässigkeit der Stromversorgung.

Die Stromerzeuger durften diese Wertverluste nicht widerspruchslos hinnehmen und klagten. Die Geschäftsführungen sind gegenüber ihren Aktionären verpflichtet, sich gegen Wertverluste zu erwehren. Bekannt wurde das Spiel vor allem bei RWE, bei dem vor allem Kommunen Aktionäre sind. Die mussten einerseits zusehen, wie ihre Stadtsäckel immer leerer wurden, konnten Nahverkehr und Schwimmbäder beispielsweise kaum mehr bezahlen, mussten aber andererseits als willige Gefolgsleute ihrer Parteien der neuen Doktrin in der Energiepolitik folgen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. Dezember 2016 als letzte Institution festgestellt, dass mit dem Atomausstieg Eigentumsrechte der Betreiber von Kernkraftwerken verletzt wurden und den Energiekonzernen eine »angemessene« Entschädigung für ihre Verluste zugesprochen. Die Rede ist von einer Summe im Milliardenbereich.

Doch diese Verpflichtung zum Schadensersatz ist nicht das einzige Desaster der panischen Atompolitik: Im vergangenen Jahr verwarf das Bundesverfassungsgericht die Brennelementesteuer als rechtswidrig. Die Dollarzeichen in den Augen der CDU- und FDP-Politiker waren seinerzeit so massiv, dass sie für die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke eine Steuer auf die Brennelemente erfanden. Längere Laufzeit – dafür mehr Knete, so das Angebot der Politik an die Kraftwerke, das die nicht ablehnen konnten.

Insgesamt wurden 6,2 Milliarden Euro eingenommen. Die müssen jetzt an die Energiekonzerne zurückgezahlt werden. Zuzüglich Zinsen.

Der schwedische Vattenfall Konzern ist unabhängiger von der deutschen Politik und kann sich deshalb eine offensivere Klagepolitik als die deutschen Energiekonzerne leisten, die weitgehend von der Politik dominiert werden. Vattenfall klagt vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank gegen die Stilllegung seiner beiden Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Schadensersatzforderung: 4,7 Milliarden Euro, plus Zinsen natürlich wieder.

Die Kugel Eis, die Trittin seinerzeit versprochen hatte und jeder bezahlen muß, wird also immer teurer, und das System dreht sich immer wahnwitziger.

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Kommentare ( 52 )

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52 Kommentare auf "Noch mehr Milliarden für die Energiewende"

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Eine erfolgreiche Demontage eines Industriestaates lässt sich erreichen, wenn man eine Politik der Höchstkosten betreibt: Wir sind inzwischen der absolute Weltmeister bei den Stromtarifen und bei den Steuern. Trump hat mit seiner Energiepolitik und seiner Steuerreform den Wettbewerb praktisch entschieden.

… und inwieweit beteiligen sich die Konzerne an der Entsorgung des Atommülls?
Natürlich hätte sich der Atomausstieg eleganter gestalten lassen. Nach Fukushima die entstandenen Schäden auf hiesige Verhältnisse hochrechnen und anschießend eine gesetzliche Haftpflicht einführen. Es hätte sich wohl kaum eine Versicherung finden lassen, die die potentiellen exorbitanten Schäden (Entschädigung von Grund- und Immobilienbesitz in verstrahlten Landstrichen) versichert hätte. Damit hätte sich das Problem beseitigen bzw. das gewünschte Ergebnis (Atomausstieg) erreichen lassen. Aber besonderen Einfallsreichtum kann man den Regierungen der letzten 2 Jahrzehnte nicht unbedingt bescheinigen, außer vielleicht beim Abbau der Sozialsysteme …

Also was soll das denn??? Bitte keine Kritik an der Energiewende! das könnte doch sonst den bösen Rechten in die Hände spielen! Um das zu verhindern darf kein Preis zu hoch sein, und keine Unsinnigkeit zu dumm! *Ironie off*

Der Strompreis für den privaten Verbraucher ist schon durch die EEG-Umlage eine unglaubliche Abzocke. Wenn die alleinstehende Rentnerin im nächsten Winter ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen kann und zusammenbricht, dann wird sie aber immerhin für einen guten Zweck sterben. Also zumindest für den Wohlstand grüner Windkraft- und Solardachbesitzer. Geht es noch zynischer? Die Energiewende ist zusammen mit dem Nullzins für die Eurorettung sowie der Flüchtlingskrise das Bermuda-Dreieck, in dem der Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten langsam versickert. Ist mir ein Rätsel, warum sich das die Leute immer noch gefallen lassen.

Ich erinnere mich noch an die Euphorie, die vor vielen Jahren bei der Einführung der Atomkraft stattfand. Strom wird so billig, dass Stromzähler überflüssig werden. Das wird heute alles in die Tonne getreten.
Wenn in einigen Jahren dasselbe mit den Erneuerbaren Energien mit ihrem unsäglichen EEG passiert, werden sich die Protagonisten desselben still und heimlich in die Büsche schlagen.

Die Kugel Eis, die Trittin seinerzeit versprochen hatte und jeder bezahlen muß, wird also immer teurer.

Die Kugel wird nicht teurer. Trittin hat nur nicht gesagt wie viele Kugeln pro Monat.

Es handelte sich nicht um eine Atompolitik, sondern nur um die „Machterhaltungspolitik“ der CDU! Der damalige NRW-CDU-Vositzende Röttgen fabulierte schon vor dem „plötzlichen Atomausstieg“ über Positionen die man räumen sollte ( Wikipedia gibt noch Auskunft!). In einem Vortrag vor der Hayek- Gesellschaft im Club weimar plaudert Vera Lengsfeld die Details zum Ausstieg aus: es ging um die geplante Hochzeit der CDU mit den Grünen: „Methode Merkel“ (!!!) Ein Insiderbericht über den Aufstieg der „Kanzerin und Fukushima, GroKo, Flüchtlingskrise, Zensur, NetzDG (youtube: https://www.youtube.com/watch?v=ZYzpAK85xFc Min 29 u. fff.) Letztlich bleibt einem die Spucke weg! Wir sind ein reiches Land mit einem ausgeprägten… Mehr

Wann entsteht endlich in Deutschland eine „Bewegung“, wie die von Sebastian Kurz in Österreich? Die AfD hat leider nicht verstanden, dass solche Leute wie Höcke viele aus der politischen Mitte abschrecken.

So wird immer noch Merkel als das scheinbar kleinste Übel gewählt.

Tja, der Bäcker will tatsächlich Geld für sein Brot haben, die geldgeile Sau! Treibt sie aus dem Dorf! Warum es dann keinen Schinken mehr gibt? Fragt doch unsere neuen „welcome“- Freunde, was „halal“und dem Koran nach erlaubt ist. Was irgendwie den „Eliten“ abhanden gekommen ist, ist das Selbstverständnis, daß jeder vom H4- Aufstocker bis zum Energiekonzern Grenzen der Geduld hat. Die Energiekonzerne können und werden Ihre Mehraufwendungen auf die Endkunden überwälzen, das ist nicht nur ihr Recht, sondern sogar Pflicht. Es bleibt somit bei den „unteren“ 2/3 der Gesellschaft hängen. Solange die Blockparteiwähler nicht Schmerzen verspüren, wird sich nichts ändern,… Mehr

Da hat sich das Superhirn Trittin mit seiner Kugel Eis aber deutlich vertan. Was für ein Kasper!

USE, wieso? Hat Trittin gesagt, wie gross seine Kugel Eis ist?

Haben Sie oder irgendjemand dieses Märchen denn tatsächlich mal geglaubt?

Nein, natürlich nicht. Warum nicht? Erstens: Glaube nie! einem Grünen. Zweitens: Ich bin Ingenieur. Und immer wieder: Schaut Euch die Vita all dieser Leute an!

Irgendjemand? Wenn man so mit den Leuten spricht, halb Deutschland mindestens. Ich kenne einen Energieberater, der damit sein Geld verdient, der glaubt ernsthaft an Vollversorgung aus erneuerbaren Quellen. Ich bin ja selten sprachlos aber das war wirklich hart.