Grüne gegen Diesel und Benziner

Grüne und Verkehrspolitik - auch das wird nichts mehr.

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Bleibt zu Haus! Oder geht zu Fuß, fahrt mit Bus oder Fahrrad! Das empfehlen die Grünen. Noch ist das nur ein frommer Wunsch, die Grünen sind gerade so schön auf ihrem Enteignungs-Trip (Habeck: Wohnungseigentum weg! Was sagt eigentlich Joschka Fischer allein in seiner riesigen Villa im Berliner Grunewald dazu?), und überschlagen sich gegenseitig um immer wildere Forderungen.

BIZARR
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Der grüne Fraktionschef Hofreiter fordert nur noch »Abgas-freie Autos«, träumt von einem verkehrspolitischen »großen Wurf« und lässt in einem Thesenpapier laut Süddeutscher Zeitung formulieren: »Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden.« Er fordert Elektroautos auf die Straßen. Ein »klarer Plan« – was immer das heißt – schaffe Planungssicherheit für Industrie und Beschäftigte.

Unter dem Deckmantel »Verkehrswende« fordert der grüne Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz in Stuttgart eine »substanzielle Verringerung des privaten Autobesitzes« und redet sich Großes ein: »Wir wollen Wegbereiter der neuen Mobilität der Zukunft sein.«

Autonomes Fahren könne die Straßen noch voller machen – also weg auch damit. Bleibt zu Haus! Auto weg – jedenfalls solange es nicht einem Grünen gehört. Denn der ist im Auftrag der Weltrettung unterwegs und darf Autofahren. Die anderen aber nicht mehr.

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Die Kritik am privaten Autobesitz haben die Grünen in einer Studie zusammengefaßt. Verschiedene grüne Fraktionen in Bund und Ländern hatten die in Auftrag gegeben. Thema: Autonomes Fahren im öffentlichen Verkehr. Darin träumen die Grünen ihre Glaubensbekenntnis von Bus, Bahn und Fahrrädern, die dann die Verkehrsleistung übernehmen sollen: »Kerngedanke einer Verkehrswende ist, dass sich der individuelle Verkehrswunsch vom Eigentum an einem Fahrzeug löst und durch die Nutzung eines vielfältigen Fahrzeugparks ersetzt wird.«

Bus und Bahn können natürlich die Transportaufgaben in keiner Weise zufriedenstellend erledigen. Sie sind sehr teure Verkehrsmittel, die Städte haben immer mehr Mühe mit der Finanzierung. Von dessen Ausbau reden die Grünen, seitdem es sie gibt; doch dort, wo sie die politische Macht ausüben, erweisen sie sich in der Regel als unfähig.

Auch im grünen Musterland Baden-Württemberg gefallen sich die Grünen als Partei der Verbote und Enteignungen sowie der Willkürherrschaft. In selbstherrlicher Manier hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Herrmann ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge vom Zaun gebrochen. Er kann nicht begründen, warum zum Beispiel im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet von der Innenstadt im Talkessel bis hinauf zu den Vororten auf den Fildern Dieselfahrverbote herrschen.

TE hatte mehrfach nach einer Begründung bei Minister Herrmann angefragt. Die kann er nicht liefern: ein reiner Willkürakt aus machtbesessener Überheblichkeit.

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Erstaunlich auch, wie lange sich die Fraktion der CDU – immerhin Koalitionspartner – das bieten lässt. Der Fraktionschef der FDP, Hans-Ulrich Rülke greift wenigstens an: »Die Grünen wollen das Automobil kaputt machen.«

Der komplett überforderte grüne Oberbürgermeister in Stuttgart, Fritz Kuhn, macht auf Schmalspur und lässt immer wieder merkwürdig lauthals verkünden, dass keine gesonderten Kontrollen von »verbotenen« Dieselfahrten stattfinden, sondern nur im Rahmen allgemeiner Verkehrskontrollen. Am 26. Mai sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, bis dahin soll so wenig Feinstaub um den Diesel wie möglich aufgewirbelt werden.

Der grünen Stadtverwaltung gelingt es nicht, relativ einfache Probleme zu lösen: Am Stadtrand sind Park and Ride Parkplätze und Parkhäuser errichtet worden; dort sollen eigentlich Autofahrer von außerhalb ihre Autos abstellen und mit der Stadtbahn in die Innenstadt fahren können. Doch diese Parkplätze liegen bereits innerhalb der »Dieselfahrverbotszone« und dürfen nicht mehr vom Verbot betroffenen Dieselfahrzeugen angefahren werden. Törichteres Handeln einer Verwaltung ist schwer vorstellbar.

Ein Verbot nach dem anderen
Der grüne Oberbürgermeister ließ eine neue Schnellbuslinie überwiegend für Pendler durch die Stadt einrichten. Der Bus soll auf einer eigens eingerichteten Spur fahren. Jetzt kommt heraus: Durchschnittlich sieben Fahrgäste sitzen in den Schnellbussen. Diese Route ist an den Fahrstrecken der Fahrgäste vorbei geplant worden. Folgen der grünen Fehlplanung: acht Millionen Euro im Orkus. Jetzt fordert auch die CDU die Einstellung dieses Wahnsinns, der 2017 als Maßnahme des »Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung« beschlossen wurde.

Immerhin wollen die Veranstalter der Anti-Fahrverbots-Demonstrationen in Stuttgart um den Porsche Mitarbeiter Ioannis Sakkaros als Anti-Fahrverbots-Partei für den Stuttgarter Gemeinderat antreten. Sie rufen nach wie vor zu Demonstrationen am Samstagnachmittag in der Innenstadt auf, zur jüngsten Demonstration kamen allerdings nur rund 300 Teilnehmer. Die Dieselfahrer wurden aufgerufen, mögliche Strafen nicht zu bezahlen, sondern Einspruch einzulegen.

Das Autohaus Lutz aus Stuttgart-Möhringen hat, unterstützt von der Kfz-Innung, eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, den »Spuk« des Fahrverbotes zu beenden. Martin Pagenkopf, ehemals Richter am Bundesverwaltungsgericht, will über das Zusatzschild das ganze Fahrverbot aushebeln: »Zusammenfassend ist festzustellen, dass es keine Rechtsgrundlage für das von der Antragsgegnerin eingesetzte Zusatzzeichen gibt.« Mehr als 100 Kfz-Betriebe in der Landeshauptstadt sehen sich erheblichen Schäden gegenüber, weil ihre Kunden sie eigentlich nicht mehr anfahren dürfen.

Eine jener berüchtigten Messstellen für »Schadstoffe in der Luft« in der Stuttgarter Pragstraße wurde jetzt abgebaut. Offizieller Grund: Änderung der Bebauung.

Grüne und Verkehrspolitik – auch das wird nichts mehr.


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Kommentare ( 73 )

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73 Kommentare auf "Grüne gegen Diesel und Benziner"

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„Grüne gegen Diesel und Benziner“ – man sollte sich nicht der Illusion hingeben, nach Verbannung des letzten Verbrenners hätte der Spuk ein Ende. Das „grüne Hirn“ wird schnell auf die Idee kommen, daß auch die Herstellung von Akkus nicht ganz so dolle ist. Nach den Verbrennern kommen dann die Elektroautos dran. Nun gut, bleibt ja noch das Fahrrad, mag mancher denken und weiter sein Kreuzlein bei Habeck und Co. machen… oh, oh, oh – schon mal was von Reifenabrieb gehört, Mikroplastikpartikeln? Da erschließt sich ein weites Feld für Regulierungsmöglichkeiten. „Ach was“, denkt sich der Grünwähler, „dann trag ich mein Fahrrad… Mehr

Es muss für die Schwaben noch schlimmer kommen! Die haben diese grüne Landplage gewählt.
Sie sollen sich auch beim Trigema-Chef bedanken. Der hat für die Grünen noch Werbung gemacht und als CDU-Mitglied, die Grünen gewählt!
Also nicht jammern, liebe Schwaben!

sie haben ja so Recht.

Herr Douglas, ich wage es nicht mehr den Fernseher oder das Radio einzuschalten. Die Propaganda der Regierung hinsichtlich der Klimaidotie ist schlicht unerträglich. Ja, man hat auch wieder das Fahrrad eindeckt, und die Pein der gebeutelten Radfahrer wenn ein Hindernis ihren Weg kreuzte. z,B Fußgänger.
Aber ja, genau das richtige Vehikel für manchen Grüner der zu arg Wohlstandsfett angesetzt hat.
Da kann es nur heißen: Freiheit oder Sozialismus, und aus Liebe zur Deutschland.
Zwei Wahlkampfslogan der CSU und der CDU (1976).

Also? Sturzhelm, Knie- und Ellenbogenschützer für Fußgänger!

Heute morgen fiel mir der Frühstückskaffee aus der Hand. Da musste ich von den Fridays for Future-Kids lesen, dass sie ihr Statement in ein Naturkundemuseum gelegt haben. Darunter schrieb der „Journalist“, der Ort wäre bewusst gewählt worden, weil in diesem Museum Skelette von Dinosauriern wären, die am Klimawandel gestorben wären. Wenn man einen Meteor mit der Sprengkraft von Millionen Atombomben als Klimawandel bezeichnet, mache ich mit ernsthaft sorgen um die Zukunft dieses Landes. Herr, schmeiß Hirn runter. Denen ist für ihre Ideologie nicht mehr zu peinlich.

Ich habe mir auch gedacht: „Wollen die wirklich, dass Dinosaurier durch unsere Städte laufen?“

Wegen des möglichen Einschlags von Meteoren plädieren diese grünlinks abgerichteten Leute ja für Fahrradhelme. Hätte Dino so ein Ding getragen, könnte er heute noch leben.

Gegen den fortschreitenden Irrsinnn kann jeder Bürger etwas tun, wenn er seinen PKW vorerst behält. Die meisten PKW, die eigentlich bald ersetzt würden, halten sicher noch ein bis zwei Jahre. Ein dramatischer Auftrageinsbruch ist das einzige Mittel um die Hersteller zu wecken, und die von VW gewünschte Planwirtschaft zu verhindern. Die von VW angekündigten deutlichen Preiserhöhungen wegen der Umweltauflagen sollen ganz offensichtlich einer solchen Kaufzurückhaltung entgegenwirken. Das spricht für sich!

Sehe ich auch so. Habe gerade im Autohaus verkündet, dass es mir leid tue, aber ich nunmehr beschlossen habe, meinen 4 Jahre alte Diesel 5 weiter fahre, bis dass der TÜV uns scheide… Pech auch für die Ladenbesitzer in der Innenstädten.

P.S. Gibt es eigentlich so etwas wie „negatives Nudging“? Die German Angst kultivieren? Wobei Angst gemeinhin als schlechter Ratgeber gilt. Wahrscheinlich „German Nudging“ aus dem „asymetrische politische Kriegsführungs“ Baukasten von M´Merkel. Oder Stasi-Methode? Frau Kemfert: Einmal durchrechnen!

Das dürfte es ganz sicher geben, die Meinungsmacher haben doch alle ihr „1984“ als Anleitung gelesen.
Orwell beschrieb es doch: Im Televisor neben dem „großen Bruder“ dauernd Meldungen von Kampfhandlungen irgendwo Jottwede, gern mal einschlagende Bomben, Hauptsache keine Atempause, immer irgendwas zum Angst haben. Und dazu noch Lottospiel. Nur Klima hatte er nicht, aber langte auch so.

Ganz wie bei uns heute.

Und nun zum Sport.

Ich bekenne … allen Brüdern und Schwestern,
dass ich Gutes unterlassen und Böses getan habe –
ich habe gesündigt in Gedanken, Worten und Werken
durch meine Schuld, durch meine Schuld, durch meine große Schuld.
Siehe Wikipedia: Schuldbekenntnis
Mehrere Vorsitzende der Grünen haben eine Ausbildung mit religiösem Hintergrund.
Etwa Katrin Göring-Eckardt oder Winfried Kretschmann.
Früher gab es Tetzel und den Ablasshandel um sich freizukaufen.
Heute muss man dazu Grün wählen….

Solange sich die Presse nicht nur weigert aktuelle Daten flächendeckend zu veröffentlichen, sondern weiterhin und immer intensiver die Propaganda verbreitet wird sich wohl nichts ändern. Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft, eingehämmert in die Köpfe von Medienzombies damit sich ein paar Leute die Taschen vollmachen können. Leute, die bereit sind Daten zu fälschen, andere zu diffamieren und diskreditieren, die sich an Politiker heranwanzen und alles tun werden, um ihr Lügengebäude aufrecht zu erhalten. Es geht um Milliarden – da läßt sich keiner freiwillig die Butter vom Brot nehmen. Siehe auch: „Kampf gegen rechts“, „Energiewende“ oder „Genderforschung“. Money. Money. Germoney.

Noch mehr Milliarden sind wohl bei Öl- und Automobilindustrie im Spiel. Wer macht sich die Mühe, das mal seriös zu quantifizieren?

Aber, aber …

… was nützte das alles?

Neueste Sonntagsumfrage (6.4.):

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Der CDU/CSU/SPD/GRÜNE – Bestandteil hat zugelegt auf 66 %.

Dagegen trotz den seit Tagen laufenden Diskussionen Etwas ausrichten zu wollen, ist ofensichtlich illusorisch.

In Ba-Wü halten GRÜNE und CDU zusammen 32 plus 28 %, also nur zu zweit satte 60% (29.3):

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/

Und das will man irgendwie aufhalten … ????

Unmöglich.

Alles ist gut …. .

Sie müssen noch zwei Wahlperioden Geduld haben.

Die wohlhabenden Innenstädtler wollen ihre Ruhe haben vor dem Autoverkehr. So deutlich kann man das aber nicht sagen, also müssen Propagandasprüche her, von wegen Umwelt und so. Der Deutsche glaubts.

@Holger Douglas: woher haben die Inder denn den „Strom“? Ist deren Infrastruktur plötzlich so stabil? Hier wäre ein ergänzender Artikel sehr erhellend.