Grüne gegen Diesel und Benziner

Grüne und Verkehrspolitik - auch das wird nichts mehr.

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Bleibt zu Haus! Oder geht zu Fuß, fahrt mit Bus oder Fahrrad! Das empfehlen die Grünen. Noch ist das nur ein frommer Wunsch, die Grünen sind gerade so schön auf ihrem Enteignungs-Trip (Habeck: Wohnungseigentum weg! Was sagt eigentlich Joschka Fischer allein in seiner riesigen Villa im Berliner Grunewald dazu?), und überschlagen sich gegenseitig um immer wildere Forderungen.

BIZARR
"Enteignung" von Autofahrern: Forderung eines Kölner Umweltdezernenten
Der grüne Fraktionschef Hofreiter fordert nur noch »Abgas-freie Autos«, träumt von einem verkehrspolitischen »großen Wurf« und lässt in einem Thesenpapier laut Süddeutscher Zeitung formulieren: »Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden.« Er fordert Elektroautos auf die Straßen. Ein »klarer Plan« – was immer das heißt – schaffe Planungssicherheit für Industrie und Beschäftigte.

Unter dem Deckmantel »Verkehrswende« fordert der grüne Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz in Stuttgart eine »substanzielle Verringerung des privaten Autobesitzes« und redet sich Großes ein: »Wir wollen Wegbereiter der neuen Mobilität der Zukunft sein.«

Autonomes Fahren könne die Straßen noch voller machen – also weg auch damit. Bleibt zu Haus! Auto weg – jedenfalls solange es nicht einem Grünen gehört. Denn der ist im Auftrag der Weltrettung unterwegs und darf Autofahren. Die anderen aber nicht mehr.

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Die Kritik am privaten Autobesitz haben die Grünen in einer Studie zusammengefaßt. Verschiedene grüne Fraktionen in Bund und Ländern hatten die in Auftrag gegeben. Thema: Autonomes Fahren im öffentlichen Verkehr. Darin träumen die Grünen ihre Glaubensbekenntnis von Bus, Bahn und Fahrrädern, die dann die Verkehrsleistung übernehmen sollen: »Kerngedanke einer Verkehrswende ist, dass sich der individuelle Verkehrswunsch vom Eigentum an einem Fahrzeug löst und durch die Nutzung eines vielfältigen Fahrzeugparks ersetzt wird.«

Bus und Bahn können natürlich die Transportaufgaben in keiner Weise zufriedenstellend erledigen. Sie sind sehr teure Verkehrsmittel, die Städte haben immer mehr Mühe mit der Finanzierung. Von dessen Ausbau reden die Grünen, seitdem es sie gibt; doch dort, wo sie die politische Macht ausüben, erweisen sie sich in der Regel als unfähig.

Auch im grünen Musterland Baden-Württemberg gefallen sich die Grünen als Partei der Verbote und Enteignungen sowie der Willkürherrschaft. In selbstherrlicher Manier hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Herrmann ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge vom Zaun gebrochen. Er kann nicht begründen, warum zum Beispiel im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet von der Innenstadt im Talkessel bis hinauf zu den Vororten auf den Fildern Dieselfahrverbote herrschen.

TE hatte mehrfach nach einer Begründung bei Minister Herrmann angefragt. Die kann er nicht liefern: ein reiner Willkürakt aus machtbesessener Überheblichkeit.

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Erstaunlich auch, wie lange sich die Fraktion der CDU – immerhin Koalitionspartner – das bieten lässt. Der Fraktionschef der FDP, Hans-Ulrich Rülke greift wenigstens an: »Die Grünen wollen das Automobil kaputt machen.«

Der komplett überforderte grüne Oberbürgermeister in Stuttgart, Fritz Kuhn, macht auf Schmalspur und lässt immer wieder merkwürdig lauthals verkünden, dass keine gesonderten Kontrollen von »verbotenen« Dieselfahrten stattfinden, sondern nur im Rahmen allgemeiner Verkehrskontrollen. Am 26. Mai sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, bis dahin soll so wenig Feinstaub um den Diesel wie möglich aufgewirbelt werden.

Der grünen Stadtverwaltung gelingt es nicht, relativ einfache Probleme zu lösen: Am Stadtrand sind Park and Ride Parkplätze und Parkhäuser errichtet worden; dort sollen eigentlich Autofahrer von außerhalb ihre Autos abstellen und mit der Stadtbahn in die Innenstadt fahren können. Doch diese Parkplätze liegen bereits innerhalb der »Dieselfahrverbotszone« und dürfen nicht mehr vom Verbot betroffenen Dieselfahrzeugen angefahren werden. Törichteres Handeln einer Verwaltung ist schwer vorstellbar.

Ein Verbot nach dem anderen
Der grüne Oberbürgermeister ließ eine neue Schnellbuslinie überwiegend für Pendler durch die Stadt einrichten. Der Bus soll auf einer eigens eingerichteten Spur fahren. Jetzt kommt heraus: Durchschnittlich sieben Fahrgäste sitzen in den Schnellbussen. Diese Route ist an den Fahrstrecken der Fahrgäste vorbei geplant worden. Folgen der grünen Fehlplanung: acht Millionen Euro im Orkus. Jetzt fordert auch die CDU die Einstellung dieses Wahnsinns, der 2017 als Maßnahme des »Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung« beschlossen wurde.

Immerhin wollen die Veranstalter der Anti-Fahrverbots-Demonstrationen in Stuttgart um den Porsche Mitarbeiter Ioannis Sakkaros als Anti-Fahrverbots-Partei für den Stuttgarter Gemeinderat antreten. Sie rufen nach wie vor zu Demonstrationen am Samstagnachmittag in der Innenstadt auf, zur jüngsten Demonstration kamen allerdings nur rund 300 Teilnehmer. Die Dieselfahrer wurden aufgerufen, mögliche Strafen nicht zu bezahlen, sondern Einspruch einzulegen.

Das Autohaus Lutz aus Stuttgart-Möhringen hat, unterstützt von der Kfz-Innung, eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, den »Spuk« des Fahrverbotes zu beenden. Martin Pagenkopf, ehemals Richter am Bundesverwaltungsgericht, will über das Zusatzschild das ganze Fahrverbot aushebeln: »Zusammenfassend ist festzustellen, dass es keine Rechtsgrundlage für das von der Antragsgegnerin eingesetzte Zusatzzeichen gibt.« Mehr als 100 Kfz-Betriebe in der Landeshauptstadt sehen sich erheblichen Schäden gegenüber, weil ihre Kunden sie eigentlich nicht mehr anfahren dürfen.

Eine jener berüchtigten Messstellen für »Schadstoffe in der Luft« in der Stuttgarter Pragstraße wurde jetzt abgebaut. Offizieller Grund: Änderung der Bebauung.

Grüne und Verkehrspolitik – auch das wird nichts mehr.


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Kommentare ( 75 )

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Wenn schon, dann hätte ich noch ein Anliegen, das die Grünen gerne in ein Gesetz gießen könnten:

Die Zeit, die ich zukünftig für den Weg zur Arbeit mit dem ÖPNV zusätzlich aufwenden muss, wird auf die Arbeitszeit angerechnet.

Via Google Maps und bahn.de lässt sich die Differenz leicht ermitteln. Die 29,8 km zur Arbeitsstätte lege ich mit dem PKW in ca. 27 Min. zurück, mit öffentlichen Verkehrsmitteln brauche ich dafür mindestens 1:27 Std. (vorausgesetzt alles fährt pünktlich) … macht ca. zwei Stunden täglich …

Wir wissen ja alle, dass die Grünen eine durchschaubare Strategie verfolgen, mit dem Ziel, die Macht, die Gewalt in allen Bereichen des täglichen Lebens verfolgen. Mit der „Matrix“ der Gewaltausübung der Hirne, man kann schon von mentaler Vergewaltigung sprechen, soll der Mensch lediglich als Steuerzahler für die immensen Kosten, die diese Partei der Grünen mit ihrer „Klima-Politik“ verursachen, nun endlich auch als steuerbare Verfügungsmasse dienen. Zu mehr nicht. Besonders widerlich ist. das man sich nicht scheut, sich nun auch der Hirne von Kindern zu bemächtigen. Man nutzt die noch formbare neurologische Entwicklung von Kindern, weil insoweit solch ein junges Hirn… Mehr
Diese Allparteien Diktatur, die von so vielen gewählt wurde, wird Deutschland in kürzester Zeit zu einem Agrarstaat machen. Technisch sind wir schon in so vielen Dingen abgehängt, dass bald nichts mehr bleibt. Fachkräfte wandern ab und ungelernte wandern ein. Man möchte vermuten, dass das auch der Plan ist. So wie Joschka Fischer (Grünen) es schon vor längerer Zeit öffentlich sagte: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland… Mehr

Man fragt sich bloss, wie konnte es geschehen, dass sich die Grünen an die Macht putschen, einen Staatsstreich durchführen konnten.
Was ? Wie ?
Es gab keinen Putsch?
Aber …. Ach?
Die Grünen wurden gewählt?
Von den Stuttgartern, und von den Baden-Württembergern?
Ja dann – wie bestellt, so geliefert.

Ich rege mich nicht mehr auf und habe kein Mitleid. Ich bin weit weg von den deutschen Ballungszentren der Verblödung. Und ich kann warten. Wer sind ARD und ZDF, wer der Spiegel und Die Zeit? Pffft…

Genau, soll doch Stuttgart damit zurechtkommen, die Innenstadt ist eh potthässlich.

Niemand hält die Grünen davon ab, in Auto-freie Staaten zu ziehen. Gute Reise. Nicht vergessen, Paß beim Einwohnermeldeamt abgeben.

Bei den Amish wären die Grünen gut aufgehoben. Fahren mit dem Pferdewagen, Häuser ohne Maschinen aus Holz gebaut, nur mit Hand Kraft. Kein Salz, kein Zucker. Nicht mal ein Radio haben die.

Ja, aber bei den Amishen müssen die Grünen ARBEITEN und nicht nur rumsülzen und bevormunden. Ob sie das hinkriegen?
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Wir sollten uns immer wieder vor Augen halten, die Partei der Grünen ist eine Sekte. Ihr Guru ist zur Zeit Robert Habeck. Wir wissen, daß nicht wenige Menschen dem Heilsversprechen einer Sekte verfallen sind. Wie bei anderen Sekten, so prophezeit auch diese „Grüne Sekte“ einen Weltuntergang. Fundiert wissenschaftliche Gegenargumente finden bei so einer Sekte keinen Zugang.

Solche Mobilitätsmodelle weg vom Besitzen, hin zum Nutzen, werden schon seit geraumer Zeit debattiert. Insbesondere Carsharing-Konzepte und das Verständnis, eine Dienstleitung zu verkaufen, nicht ein Produkt, auch das wird mit den großen Herstellern wie BMW durchgespielt und in großen Städten getestet. Bisher bleibt es bei Modellversuchen und es ist fraglich, ob sich das in breiter Nutzung durchsetzt. Es sind interessante Konzepte, die aber bisher auf dem Markt bisher eher wenig Resonanz finden. In der Grünen Öko-Autokratie soll das anders werden. Die Grünen haben ihr auch über K-Gruppen-Menatlität gezüchtetes staatsautoritäres Gen nie ablegen können, trotz aller Tarnung und Kinderbuch Habeck mit… Mehr

So lange das Erwerbsleben und die Versorgung des täglichen Lebens von individueller Mobilität abhängen, wird es bei unserer gegebenen Verkehrsinfrastruktur in Punkto Bahn und ÖPNV nichts mit egal welchem „Sharing“. Wie war es mit diesem Fahrrad-Sharing in München? Pleite und die gelben Räder lagen zu hunderten herum, oder liegen noch.

Scheinbar hat London ähnliche Ideen. Was bedeutet das?

Climate Action Plan und Agenda 2030. Global, und wer nicht mitmacht muss „Zertifikate“ kaufen bis er schwarz wird, bzw. der Liter Sprit bei 5 Euro liegt. So wird Individualverkehr zu Grabe getragen, bzw. geregelt, wer, wann, wohin autonom fahren darf ( 😉 z.B. an ungeraden Tagen ungerade Kennzeichen).

„Erstaunlich auch, wie lange sich die Fraktion der CDU – immerhin Koalitionspartner – das bieten lässt.“: Das erstaunt mich gar nicht, das ist nämlich auch nur eine weitere ultralinke Schrottpartei.

Elektrifizierte Mobilität … und die Feuerwehr/ Ambulanz kommt auf Schienen? [Wir treffen mit einer Verspätung von 45 Minuten ein, Müssen Umweg fahren.] oder mit dem E-Mobil? [wir treffen mit einer Verspätung von 3h ein, es gibt zu wenig Strom].

Lächerlich!