Die Schuldenbremse ist Geschichte. Eine Expertenkommission zerfasert sich im fiskalpolitischen Niemandsland. Gleichzeitig halluziniert sich Finanzminister Klingbeil in eine Scheinwelt unbegrenzter Staatsschulden. Der Absturz vollzieht sich schneller als gedacht.
picture alliance / BMF/photothek.de | Florian Gaertner
Sie sollten sich den 6. Juli 2026 als einen besonderen Tag im Kalender einkreisen. Es ist der Tag einer fiskalpolitischen Zäsur. Nicht unbedingt substanziell – der haushaltspolitische Weg Deutschlands in die wachsende Staatsverschuldung war bereits vorgezeichnet. Entscheidend ist vielmehr die Erkenntnis, dass auch die Staatswissenschaft inzwischen einen gefährlich sorglosen Umgang mit den öffentlichen Finanzen pflegt. Sie hat sich in die Rolle des rhetorischen Verstärkers politischer Finanzierungsillusionen begeben.
Am besagten Montag informierte die FAZ über die Arbeit einer Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel. Sie erinnern sich möglicherweise noch an die seinerzeit feierlich inaugurierte Schuldenbremse – eine Art Reminiszenz an den längst untergegangenen Schuldenrahmen des Maastricht-Vertrags der Europäischen Union.
Vom Tag ihrer Einsetzung an arbeiteten Politiker aller Parteien an ihrer Zersetzung, mit Haushaltstricks, Sondervermögen und Bereichsausnahmen. Deutsche Fiskalpolitik wird mediterranisiert. Verzeihung, liebe Griechen: Austerität war nur eine flüchtige Modeerscheinung, euer Blutzoll damals ein Medienspektakel, um von eigenen Bankenpleiten abzulenken.
Nach beinahe einjähriger Beratungszeit sollten die mit einer Quadratur des Kreises betrauten Staatsökonomen, Mitglieder des Sachverständigenrats und Politiker wie der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil, etwas Konkretes präsentieren, eine Vision, wie es mit der Schuldenbremse weitergehen soll. Mittlerweile kann man es auf den Punkt bringen: Sie wissen es selbst nicht.
Die gespaltene Expertengruppe – die beiden liberalen Ökonomen Lars Feld und Clemens Fuest auf der einen, eine überragende Mehrheit staatstreuer Keynesianer auf der anderen Seite – wird nach Informationen der FAZ in der kommenden Woche eine Art fiskalische Weggabelung anbieten: Zum einen böte sich eine kreditfinanzierte Investitionsstrategie mit kontrolliertem Schuldenaufbau an. Zum anderen ließe sich eine Variante fiskalischer Konsolidierung mit Schuldenabbau denken – eine neue Runde haushaltspolitischer Austerität. Vor allem die zweite Variante dürfte in politischen Kreisen eher Heiterkeit als ernsthafte Debatten auslösen.
Fuest und Feld sind aus dem Rennen. Denn am selben Tag, da die Ideen der Schuldenexperten durchsickerten, präsentierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Haushalt für das kommende Jahr. Dieser wird dem deutschen Schuldenberg über 205 Milliarden Euro weitere Schulden hinzufügen. Damit dürfte klar sein, welchen Weg die Politik im Umgang mit den Staatsfinanzen einschlägt: Schulden machen, bis der Anleihenmarkt den Daumen senkt.
Auch hatte das ifo-Institut vor nicht allzu langer Zeit vorgerechnet, dass bislang etwa 95 Prozent des Sondervermögens, eigentlich gedacht als Investitionsfonds, zur Deckung der wachsenden Defizite in die Sozialetats fließen.
Nichts spricht dafür, dass sich der Finanzminister, ein sensibler Zeitgenosse der Leichtfertigkeit, für die restriktive Variante entscheiden wird. Kredit ist die politische Droge unserer Zeit, fiskalische Disziplin ist zur rhetorischen Fassade geworden.
Deutschland besitzt die Mittel für den Ukraine-Krieg, für milliardenschwere Entwicklungshilfe – die letztlich nichts anderes ist, als sozialistisches Networking im Ausland – sowie für Hunderte Milliarden Euro an Subventionen für die grüne Ökonomie und den Militärkomplex. Gleichzeitig bleiben zentrale Bereiche wie Infrastruktur, Bildung oder eine strukturelle Entlastung der Sozialsysteme politisch unterpriorisiert.
Auf der Pressekonferenz am 6. Juli driftete der Finanzminister in eine fiskalpolitische Parallelwelt ab. Er sprach von Konsolidierung, als sei dies eine Selbstverständlichkeit. Im selben Atemzug ließ er die (nicht im Ansatz) verblüfften Medienvertreter wissen, dass die Schuldenquote auf rund 69,5 Prozent steigen werde. Eine bemerkenswerte Interpretation des Begriffs „Haushaltsdisziplin“. Konsolidierung der Marke „Merz-Klingbeil”.
Rechnet man die inzwischen auf weit über 600 Milliarden Euro angewachsenen Sondervermögen hinzu, überschreitet Deutschland tatsächlich die Staatsschuldenmarke von 80 Prozent des BIP. Klingbeil scheint sich dabei ganz eng an den französischen Nachbarn anzulehnen: Das fatale Tandem peilt für 2027 eine Nettoneuverschuldung von mehr als sechs Prozent des BIP an.
Ironischerweise beerdigt Klingbeil die Schuldenbremse ausgerechnet an jenem Tag, an dem seine eigene Expertenkommission einen letzten Rettungsversuch unternahm. Während der Finanzminister von massiven kreditfinanzierten Investitionen in die Infrastruktur schwadroniert, ließen die Experten über den Umweg der FAZ ein allerletztes Mal den Geist von Maastricht zirkulieren. Sie fügten die Haushaltspolitik noch einmal in einen mathematischen, sinnstiftenden Kontext, bevor sich die Dinge in einer Flut von Kredit und politischem Phrasenbrei selbst auflösen.
Staatsschulden gelten in sozialistischen Kreisen als in die Zukunft verschobene Steuerlasten, die ihnen in der Gegenwart den Hebel politischer Macht und die Illusion grenzenloser Gestaltungsmöglichkeiten in die Hand legen. Dabei sind Staatsschulden ökonomisch verheerend. Sie entziehen dem privaten Kapitalmarkt Ressourcen und verteuern dort den Kredit. Knappe Mittel werden aus produktiven Verwendungen abgezogen und in die unproduktiven Bereiche der Gesellschaft umgeleitet.
Jetzt, da klar ist, dass weder Expertenkommission noch fiskalische Kontrollinstanzen dieser Entwicklung ernsthaft entgegenwirken, stellt sich die zentrale Frage: Wann und auf welche Weise wird diese Dynamik gebrochen?
Immer wieder wird in diesem Zusammenhang ein Schuldenschnitt diskutiert. Dabei wird jedoch häufig übersehen, dass das moderne Fiat-Kreditsystem auf permanenter Kreditexpansion basiert. Eine flächendeckende Streichung von Staatsschulden würde – ohne kompensierende geldpolitische Intervention, die wiederum inflationäre Schocks mit sich brächte – eine massive Kontraktion der Geldmenge auslösen. Die Folge wäre ein deflationärer Schock mit einer Kaskade systemischer Kreditausfälle.
Eine echte Konsolidierung erlaubt das Design der Kreditexpansion deshalb im Grunde nicht. Das Ende dieser Schuldenlogik wird daher nicht politisch organisiert werden. Vielmehr wird der Anleihemarkt den entscheidenden Wendepunkt markieren – in dem Moment, in dem Zentralbanken und fiskalische Akteure die Preisbildung an den Kapitalmärkten nicht mehr stabilisieren können, lichten sich die Nebel der Machbarkeitsillusion und die Kreditwürdigkeit wird einem Stresstest unterzogen.
Dann prallt der vulgärkeynesianische Zug gegen eine steinerne Mauer.
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Das einzige was dabei Falsch läuft, ist, in guter deutscher unbelehrbarer Tradition, zu glauben eine Staatswesenlehre wie sie an der „Hohen Kameral-Schule zu Lautern“ vermittelt wurde, könnte mit einem FIAT Money System umgehen. Nein das kann die staatl. Buchführungsmethode, von Hofrat Johann Matthias Puechberg in 1762 „Einleitung zu einem verbesserten Kameral-Rechnungsfuße, auf die Verwaltung einer Kameral-Herrschaft angewandt.“ dargelegt, die heute im einfachgesetzlichen Bundes- und Landesrecht (BHO, HGrG, KommHVO) verankert ist „Kameralistik“ eben nicht! Das war vll. zu Zeiten des Früh-Kapitalismus (16-18Jh.) notwendig, mit einem tatsächlich noch „Physisch-metallurgisches Geld-währungssystem“ und begrenzte Gold- und Silberbeständen die somit auch Geld zu einem „knappen gut“… Mehr
„Dann prallt der vulgärkeynesianische Zug gegen eine steinerne Mauer„: Wohl war, aber das Führungspersonal und die Passagiere der ersten Klasse werden sich wohl vorher verabschiedet haben.
Die Argumentation des Autors wäre schlüssig, hätte Deutschland eine eigene Währung und fiskalische Souveränität. In einem Währungsverbund unabhängiger Staaten wie der Euro-Währungsunion ist es jedoch das Dümmste was man tun kann, als einziger zu sparen während alle anderen hemmungslos Schulden machen und diese dann vergemeinschaftet werden.
Politikerdenken hat eine oberste Maxime: Was bringt mir Wählerstimmen?
Bei dieser Regierung ist das anders: Sie weiß daß sie keine politische Zukunft hat und handelt danach.
Merz, Klingbeil, Bas….und wie sie alle heißen, werden bald in der Versenkung verschwinden und einen riesigen Trümmerhaufen hinterlassen – -aufräumen müssen dann andere.
„Schuldenbremse“…wer war so naiv, zu glauben, der unersättliche Staat würde sich selbst Fesseln anlegen?
Da ja die Einnahmen trotz Rekordhöhe nicht ausreichen, wird als nächstes der Zugriff aufs Eigentum kommen: Zwangsanleihen, Zwangshypotheken, massive Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, Kapitalausfuhrverbot…
Merz hat ja schon von den Billionen geträumt, die auf privaten Sparkonten liegen…
Diese Großmannssucht ohne Ende der deutschen Politik , zumindest seit Beginn des 21. Jahrhunderts, hat uns den tiefen Sturz in eine wirtschaftliche und gesellschaftliche schiefe Ebene gebracht. Der Sturz ist noch nicht einmal zum Stillstand gekommen. Ursache hierfür waren/sind phantasiebegabte Bürger, die sich Politiker nannten/nennen , aber ihre angebliche Materie nicht beherrschten/beherrschen. Von wegen Bestenauslese, eher gepanschtes Olivenöl. Ich weiß nicht ,wie die jetzige und kommende Generationen diese Schulden, die immer umfangreicher werden, jemals werden abbauen können. Ich wünsche ihnen dazu viel Glück. Wie sagte einmal ein Regierender Bürgermeister über eine Stadt ? „Arm, aber sexy „. Es wird vermutlich… Mehr
Es gab bereits in der Vergangenheit Generationen, die Währungsreformen mitgemacht haben. Warum also nicht auch zukünftige?
Das Geld muß nur bis zur nächsten BZ-Wahl reichen. Nach der Wahl ist nach der Sindflut. Die AfD soll die Suppe auslöffeln, die die Nationale Front uns eingebrockt hat. Und der Undank der Nationale-Front-Medien ist ihr gewiß.
Es ist noch viel schlimmer als es hier viele Foristen darstellen oder verstehen. Die Renditen von Staatsanleihen sind mittlerweile weit über dem Niveau der Finanzkrise. Teilweise haben Staatsanleihen mit 30 Jahren Restlaufzeit wie z.B. DE000BU4K088 eine Rendite von mittlerweile 3,74% bis 3,8% erreicht. Länger laufende Staatsanleihen sind üblicherweise die Vorboten zukünftiger Zinsentwicklungen, weil diese sich nach und nach auf früher ablaufende Anleihen durchschlagen. Der eigentlich bemerkenswerte Punkt daran ist, dass diese Nominalrendite zwar deutlich über den Nudelzins-Phasen der vergangenen Jahre liegen, aber in vielen anderen europäischen Ländern noch unter den Höchstständen der Finanz – bzw. Eurokrise. Mit anderen Worten: Nicht… Mehr
Am Ende druckt die EZB bis es glüht. Damit wird am Ende nur der gemeine, treue, bisschen dumme Steuerzahler enteignet. Der will es doch so.
Äääh…nicht ganz klar, denn auch Griechenland (u. Italien) war „pleite“, den € hat es aber nicht inflationiert. Wir gehen immer aus der deutschen Sichtweise aus (die grossen Alleskönner!?), aber da sind auch noch ein paar andere EU-€-Staaten, die sich nicht mitreissen lassen werden.
Wir sehen es aktuell (mit Vergnügen!), wie die Ital. Uni-kredit die deutsche Commerzbank u. Hyp-Vereinsbank einfach übernimmt!
Dann wird uns der ital.-„Meloni-Marsch“ geblasen…da ist schon „Licht am Ende der Gewitterfront“.
Das sind unsere neuen sozialistischen Geldstrategen, denen in der Wilhelmsstraße nichts anderes einfällt als noch mehr Schulden zu machen, anstatt sich in der Asyslindustrie zu mäßigen und die Russen bezwingen wollen, was uns Milliarden for nothing kostet. Selbst für geborgtes Geld kann man nicht alles kaufen, denn innerhalb der Nato geht ein Begriff als Gespenst um, was sie Winchester nennen und das heißt, sie sind in ihrem Munitionsbestand fast blank und die Fähigkeiten zur schnellen Produktion sind auch nicht gegeben und sie können nur froh sein, daß weder der Iran noch die Russen, diese erbärmliche Situation ausnützen um uns Mores… Mehr