Die Deindustrialisierung Deutschlands geht weiter

In einer die Industriearbeitsplätze bedrohenden Lage von knapper und teurer Energie muss das Energieangebot erweitert werden. Da geht es um eigene Erdgasförderung, um CO2-reduzierte Braunkohle und um Kernenergie. Stattdessen versucht die Bundesregierung, mit immer neuen Rettungsschirmen die Preise über Staatsschulden abzufedern.

IMAGO/photothek

Minister Habeck kümmert sich nicht um die reale bescheidene Temperaturentwicklung. Seine Pressekonferenz zum vorzeitigen Kohleausstieg im rheinischen Revier begann er am 4. Oktober mit den dramatischen Worten: „Die strukturelle Krise unserer Zeit – das ist ohne Frage die globale Erderwärmung, getrieben durch die Verbrennung von fossilen Energien.“ In einer Zeit, in der Politiker die Menschen auffordern, sich auf länger als 72 Stunden andauernde Stromabschaltungen vorzubereiten, in einer Zeit, in der reihenweise Betriebe wegen zu hoher Strompreise die Produktion einstellen, in einer Zeit, in der für viele Familien die Strom- und Gasrechnungen unbezahlbar werden, schwingt der Wirtschaftsminister die große Keule der Angst über eine Klimaentwicklung, die von der Realität (siehe Grafik) nicht gedeckt ist.

Habeck braucht aber die Angstkulisse, weil er mittlerweile merkt, dass seine Energiepolitik des doppelten Ausstiegs aus Kernenergie und Kohle brandgefährlich für das Land und die Menschen ist. Und so muss er widerwillig die zeitlich begrenzte Rückkehr in die Kohlekraftverbrennung „begrünen“ mit dem Versprechen: bis März 2024 zurück in die Kohle und danach umso schneller wieder aus der Kohle auszusteigen.

12 Kohlekraftwerke mit 7 GW sollen aus der Reserve geholt werden oder nicht stillgelegt werden, um die Stilllegung der 3 letzten Kernkraftwerke (4,5 GW) zu kompensieren und Gaskraftwerke zu einem kleinen Teil zu ersetzen. Diese Kohlekraftwerke sollen bis März 2024 weiterlaufen. Und was kommt dann?

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Um dem angeschlagenen Wirtschaftsminister hinsichtlich der damit verbundenen CO2-Mehremissionen zu helfen, sprangen ihm RWE-Chef Markus Krebber und die CDU/Grüne- Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Seite. Man habe sich geeinigt, den Braunkohleausstieg, der für 2038 geplant war, nunmehr um 8 Jahre auf 2030 vorzuziehen und 3000 MW Braunkohlekraftwerke bereits 2030 stillzulegen. Krebbers Wahlkampfhilfe für die Grünen, deren Zustimmungswerte sich vor der Niedersachsen-Wahl am 9. Oktober im Absturz befinden, wird auf dem Rücken der 5500 Kumpel im rheinischen Revier vorgenommen, deren Stellen in 2030 gestrichen werden.

Krebber behandelt die Arbeitnehmer als Spielmasse: Erst werden Hunderte aus dem Vorruhestand gerufen, die Braunkohlekraftwerke Neurath und D und E bis 2024 weiterzubetreiben, danach gehen tausende Arbeitsplätze verloren. Dabei sind nicht einmal diejenigen Arbeitplätze eingerechnet, die als Zulieferer für die Kraftwerke oder Abnehmer von günstigem Braunkohlestrom in Schwierigkeiten kommen. Denn der Verzicht auf Braunkohle muss durch teurere Kraftwerke ersetzt werden, die aber erst noch gebaut werden müssten. Und jeder Energieexperte fragt sich, wie denn die wegfallenden Strommengen ersetzt werden sollen.

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Auch hier verteilt der hilfsbereite RWE-Vorstandsvorsitzende Krebber politisch orientierte Beruhigungspillen: Es sollen Gaskraftwerke her, die so schnell wie möglich auf Wasserstoff umgestellt werden können. Krebber merkt selbst, dass das völlig unwirtschaftlich ist: „Es mutet komisch an, mitten in der größten Gaskrise neue Gaskraftwerke zu planen.“ Aber er kennt das Gegengeschäft der Bundesregierung für ihren wohlgefälligen Vorstandvorsitzenden. Der Bund werde „einen Rahmen schaffen, um Investitionen in diese Anlagen zu ermöglichen“, anders ausgedrückt: RWE mit Dauersubventionen aus Steuermitteln zu unterstützen. Krebber: „RWE wird sich an dieser Ausschreibung beteiligen. Ich gehe davon aus, dass ein großer Teil, wenn nicht alles, von RWE bereitgestellt wird.“

RWE macht sich vom Acker: 5,9 GW Braunkohle werden im rheinischen Revier bis 2030 geschlossen. Als mögliche Kompensation werden Investitionen in 1 GW unzuverlässiger erneuerbarer Energien und 3 GW vom Steuerzahler subventionierte Gaskraftwerke angekündigt. Letztere sollen ab 2030 zu 50 Prozent durch Wasserstoff gespeist werden und ab 2035 vollständig durch Wasserstoff.

Es ist aber völlig illusorisch, diese Wasserstoffmengen für Wasserstoff-ready-Gaskraftwerke bis 2030 bereitzustellen. Die Stahlindustrie allein benötigt für eine Umstellung von 25 Millionen Tonnen Roheisenerzeugung im Hochofen mit Wasserstoff 2 Millionen Tonnen Wasserstoff. Um nur diese Menge an Wasserstoff zu produzieren, werden etwa 110 TWh erneuerbaren Stroms benötigt. Das entspricht der heutigen gesamten Windstromproduktion an Land, vom Strom für die E-Mobilität, die Wärmepumpen, die chemische Industrie, den Flug- und LKW-Verkehr ganz zu schweigen. Das Versprechen Krebbers entpuppt sich als die gleiche Wolkenschieberei, die wir von Wirtschaftsminister Habeck kennen.

Für Kraftwerke wird kein Wasserstoff da sein und er wird unbezahlbar sein. Wir wissen heute noch nicht, wie er transportiert oder wie er gespeichert werden soll. Die erste kleine Versuchsturbine von Kawasaki soll 2024 ausprobiert werden. Aber ausgestiegen wird heute mit der Begründung, dass RWE sich damit auf dem 1,5-Grad-Ziel des Weltklimarates befinde. In Wirklichkeit will man eines kaschieren: RWE sucht das Weite. RWE interessiert es nicht mehr, was aus dem Standort Deutschland wird. Anstatt für grüne Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung in Deutschland zu kämpfen, will man zwei Drittel der Investitionen bis 2030, etwa 25 Milliarden Euro im Ausland tätigen. Parallel zur Pressekonferenz mit Minister Habeck wurde bekannt, dass RWE für 6,8 Milliarden Dollar das US-amerikanische Solar- und Windkraftunternehmen Con Edison Clean Energy Businesses übernimmt.

Hier die Sterbetafel der Braunkohlekraftwerke, die nun noch einmal durch den Ausstieg von RWE in 2030 verschärft wurde. Und wenn es nach Wirtschaftsminister Habeck geht, erfolgt die Fortsetzung des Ausstiegs in den Braunkohlerevieren des Ostens.

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Wenn die Kumpel im Tagebau gehofft hatten, dass ihre Gewerkschaft für eine Zukunft der Braunkohle, etwa durch eine Weiterentwicklung zur grünen Braunkohle mit CO2-Abscheidung kämpft, wurden sie eines Besseren belehrt. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis machte lediglich darauf aufmerksam, dass es keine Abweichung von den versprochenen staatlichen Anpassungsgeldern und Vorruhestandsversorgungen geben darf. Von der SPD in Nordrhein-Westfalen war ohnehin kein Widerstand mehr zu erwarten. Mit industriellen Arbeitsplätzen in der Rheinschiene kann die Landespartei schon lange nichts mehr anfangen. Deswegen verliert sie auch den Zuspruch der Facharbeiter, Ingenieure, der Arbeiter im Handwerk und in der Industrie.

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Allein die östlichen Ministerpräsidenten ließen sich nicht von der Ausstiegsorgie aus dem einzigen bedeutsamen heimischen Energieträger mitten in der tiefsten Energiekrise, die Deutschland jemals erlebt hat, anstecken. Nach Ministerpräsident Reiner Haseloff würde ein Ausstieg vor 2038 den Industriestandort Deutschland „nachhaltig schwächen“. „Es wird eine Energielücke entstehen, die wir nicht schließen können.“ Auch der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, reagierte ablehnend: „Die Sicherheit der Energieversorgung steht jetzt im Vordergrund. Hier leistet unsere Lausitzer Braunkohle einen unverzichtbaren Beitrag.“

Beide Ministerpräsidenten ließen sich nicht von den unverschämten, arbeitnehmer- und industriefeindlichen Sprüchen des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, beeindrucken. Kellner, von 2013 bis 2021 Politischer Bundesgeschäftsführer der GRÜNEN, hatte gefordert: „Jetzt gilt es, auch in Ostdeutschland das Ausstiegsziel 2030 anzupeilen. Es wäre fatal, wenn in Ostdeutschland ökonomische Zukunftschancen verspielt würden, weil die Ministerpräsidenten von SPD und CDU an dreckiger Kohle festhalten wollen.“

Aber Kellner ist ein ideologischer Politruk, dem die Linie der Partei vor den Interessen des Landes wichtiger ist. Er hätte sich schlau machen können über die weltweiten Bemühungen, aus Verbrennungsprozessen CO2 abzuscheiden, so wie es das Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz vor 10 Jahren schon entwickelt hat. Nicht die nächste Stufe der technischen Entwicklung des CO2-freien Kohlekraftwerks zählt, sondern das auf Parteitagen gepflegte dumme Vorurteil der „dreckigen Kohle“. Die CO2-Abscheidung, wie sie in Norwegen, den USA und Kanada mittlerweile praktiziert wird, würde die CO2 -Emissionen schneller und kostengünstiger senken als die Habeckschen und Krebberschen Phantome von Wasserstoffkraftwerken.

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Im Osten spürt man die Gefahr, die sich mit dem Braunkohleausstieg verbindet. Man spürt dort auch schon die Folgen des Ölboykotts der Druschba-Pipeline. Im Chemiepark Leuna wurde die Produktion auf die Hälfte gedrosselt. In Schwedt bangen die Menschen um ihre Zukunft. Die Hoffnung des Bundeswirtschaftsministers, Erdöl über den Hafen Danzig anliefern zu lassen, lässt sich bislang nicht realisieren, da die polnische Regierung sich dagegen sperrt, die Raffinerie zu beliefern, solange die russische Rosneft an der Raffinerie beteiligt ist. Der polnischen Regierung reicht es nicht, wenn die Raffinerie unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt wird. Sie verlangt die Enteignung.

Beim Stillstand von Schwedt und Leuna kippt die gesamte ostdeutsche chemieverarbeitende Industrie, mit Dominoeffekten von der Elektrotechnik bis zum Maschinenbau. Auch die Bauwirtschaft wird getroffen.100 Prozent des Bitumens und des Asphalts kommen in Ostdeutschland aus Schwedt.

In einer die Industriearbeitsplätze bedrohenden Lage von knappen und zu teuren Energieträgern Gas, Öl und Strom, dürfen nicht weitere Abschaltungen erfolgen, sondern das Energieangebot muss erweitert werden. Da geht es um die eigene Erdgasförderung, um CO2-reduzierte Braunkohle und um Kernenergie. Stattdessen versucht die Bundesregierung mit immer neuen Rettungsschirmen die Preise über Staatsschulden abzupuffern. Das wird nicht lange gut gehen.

Die Initiative Rettet unsere Industrie will auf diese falsche Weichenstellung aufmerksam machen. Hier kann man sich informieren und den Aufkleber fürs Auto bestellen. Atomkraft, nein danke, war gestern – heute heißt es: „Rettet unsere Industrie“.


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Kommentare ( 65 )

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Hannibal Murkle
1 Monat her

„… Weil sie in Hannover aus dem Landtag geflogen sind, kündigen die Liberalen an, in der Ampelkoalition in Berlin künftig weniger Rücksicht zu nehmen. Seine Partei müsse „linke Projekte“ von SPD und Grünen verhindern, sagt Generalsekretär Djir-Sarai. …“

Da kann sie doch gleich bei der Deindustrialisierung anfangen…

Last edited 1 Monat her by Hannibal Murkle
Fritz Mueller
1 Monat her

Im Juli 2022 haben einige Professoren die „Stuttgarter Erklärung“ verfasst, die noch fünf Tage zur Unterzeichnung als Petition beim Bundestag vorliegt:
„Mit einseitiger Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas wurde Deutschland in Energienot manövriert. Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährden Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft diese Gefahren ….“
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_07/_26/Petition_136760.nc.html
Zum Erfolg fehlen noch Stimmen.

Wolfgang Schuckmann
1 Monat her

Ab heute Abend 18:30 wird, nein nicht zurückgeschossen, quatsch, ab heute Abend 18:30 habe ich meinem Herzen befohlen seine Mitleidskampagnen einzustellen. Mach der Wahl in Niedersachsen dürfte nämlich klar sein, dass die Herrschaften dort keine Mitleid, Verständnis oder sonstiges von mir erwarten können, wenn das Ganze zu Protest geht. Es ist aus meiner Sicht lässlich sich weiter über Deutschland Gedanken zu machen, denn warum sollte ich mir Gedanken machen, wo die zuförderst Betroffenen davon weit entfernt sind, zu verstehen was hier läuft. Der Schwab ist aber auch ein schlaues Kerlchen, arm beschwingt und glücklich, oh ja, das wäre auch mein… Mehr

89-erlebt
1 Monat her
Antworten an  Wolfgang Schuckmann

Für mich hat sich dieses Land mit seiner wählenden Mehrheit auch erledigt. Altes, bewährtes DDR Prinzip: Nur noch der engste Familien Kreis, wirkliche Freunde, mitnehmen was geht und Zeit und Kraft NUR für den eigenen Vorteil einsetzen. Raus aus dem HAMSTERRAD des Steuerbürgers. Mit Bürgergeld hat man mehr vom Westgeld. Den Rest erledigt die Wirtschaft, die sich von selbst erledigt.

Franz Grossmann
1 Monat her

Sehr geehrter Herr Prof. Vahrenholt, Ihr Beitrag ist eine sehr gute Zusammenfassung der Realitäten in Deutschland. Leider ist die Reichweite von TE immer noch relativ gering. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland wird von den Mainstreammedien ruhiggestellt oder sind selbst blinde Anhänger der neuen Grünen-Religion. Wenn Sie in zwei Stunden die Wahlergebnisse in Niedersachsen sehen, dann müssen Sie leider erkennen, dass Hopfen und Malz verloren ist. Die Lemminge in Niedersachsen haben sich in den Abgrund gestürzt.

Endlich Frei
1 Monat her

Ein Bekannter hat eine „woke“ Nichte. Jeder Versuch, ihr den Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Energiepreise und Wohlstand zu erklären ist hoffnungslos: Strom kommt aus der Steckdose, die Miete zahlt die Mami, das Studium ist umsonst und am eigenen Misserfolg (Migrationshintergrund) ist der alte weiße Mann schuld. Die grünbunten Floskeln – erlernt in Schule & TV – verfangen zu 100%. Die Welt ist so ungerecht. Das Sozialgeld reicht nicht für Urlaub und Auto, die Zigaretten kann Mami fast nicht mehr bezahlen. Also Grünbunt. Man sieht sich in der Partei irgendwie abgebildet – bei der gibt es eben 20 Euro mehr.

Durchblick
1 Monat her

Die Grünen bestehen heute leider aus der Einheitspartei CDUCSUSPDGRÜNELINKE. Merkel war die beste Kanzlerin die die Grünen je hatten. Die war die Wegbereiterin der heutigen Zustände und Ihre SPD, Herr Vahrenholt, war der Komplize!

Endlich Frei
1 Monat her

Nicht nur die Deindustrialisierung geht weiter: Auch die Kleingewerbe gehen ein. Gestern musste ich feststellen, dass mein Bäcker nun „habeckt“ – sprich nicht mehr da ist (…was nicht Insolvenz heißen muss). Und so tun es immer mehr Gastwirte, Frühstückslokale und Kneipen, deren Kundschaft im Zuge der Kopf-in-den-Sand-Ideologie der Grünbunten mangels freier finanzieller Ressourcen ausbleibt. Auch der (freie) Kulturbetrieb ist im steilen Sinkflut – so haben sich die meisten wohl Bullerbü nicht vorgestellt. Deutschlands größte Attraktion ist fortan der Sozialstaat – nur er lockt noch Fachkräfte aus aller Welt an, was zur neuen Wählerschaft dieser Zustände beiträgt. Das Geld kommt künftig… Mehr

Biskaborn
1 Monat her

Was will man dazu schreiben außer, im Osten noch ein Rest an Vernunft, im Westen ist scheinbar jegliche Vernunft abhanden gekommen, egal ob Ministerpräsidenten, Gewerkschafter, Wirtschaftsbosse, Parteifunktionäre, Medien und nicht zuletzt eine Mehrheit der Menschen, wie wir heute noch erleben werden. Hoffnungslos würde ich sagen!

Gottlieb Frank
1 Monat her

Dieser „Deal“ zwischen RWE und Habeck ist an Absurdität nicht zu überbieten: Auf der einen Seite erklären uns alle Experten, daß Gas auch auf mittlere Sicht für die Stromerzeugung viel zu knapp und zu teuer bleiben wird – weil die benötigten Preise und Mengen nur bei Lieferung durch Pipelines näherungsweise erreichbar sind. Auf der anderen Seite planen wir die Abschaltung moderner Kohlekraftwerke und den Bau neuer Gaskraftwerke. Hier geht es nur um die „Rettung“ des grünen Parteiprogramms, mit Hilfe gigantischer Subventionen aus Steuergeldern. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Politik dieser Regierung: Keine Angebotsausweitung an Strom… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Gottlieb Frank

Früher gab es der Illusionisten einige. Viele konnten Kaninchen aus Zylindern zaubern oder plötzlich Tauben aus einem luftigen Tuch in die Luft fliegen lassen. Heute haben wir Habeck und die Grünen und der Transformationsagenda anhängende Rote, Schwarze und Gelbe. Nicht, dass er es nicht verlautbart hätte, dass seiner Politik jegliche Seriosität fehlt: „…Wenn man sich Großes vornimmt, kann man scheitern, aber die Alternative wäre ja, sich nichts mehr vorzunehmen aus Angst, dass man scheitern könnte. Wer will in so einem Land leben und wer will so eine Bundesregierung haben? Ich hätte keinen Bock, in solch einer Regierung Minister zu sein.… Mehr

Cubus
1 Monat her

Dummheit? Unfähigkeit? Sicher auch, aber in erster Linie Vorsatz. Das ist Verrat am Volk, ein Bruch des Amtseides und juristisch aufzuarbeiten.
Degrow, nein, keine Ortschaft in Mecklenburg, gemeint ist damit ein Zurückschrumpfen unserer Wirtschaft, damit der CO2 Fußabdruck kleiner wird. Dass die Produktion dann ins Ausland geht und dort für ein Vielfaches an CO2 sorgen wird, geschenkt.