Staatsrechtler Ulrich Vosgerau wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, seine Rolle als Hüter der Grundrechte zunehmend aufzugeben. Im Gespräch mit Maximilian Tichy erklärt er anhand von EU-Sanktionen, Wahlprüfung und Chatkontrolle, warum er von einer „Kapitulation des Bundesverfassungsgerichts“ spricht.
Der Rechtsstaat erodiert vor unseren Augen. Das Bundesverfassungsgericht gibt seine Rolle als Hüter der Freiheit auf und beugt sich dem politischen Elitenkonsens sowie dem Druck aus Brüssel. Anstatt die Bürger vor den Übergriffen der Exekutive zu schützen, legitimiert Karlsruhe die Entmachtung der eigenen Grundpfeiler.
Die Folgen dieser Entwicklung sind massiv und betreffen uns alle. Mit der geplanten Chatkontrolle droht ein beispielloser Vorstoß zur Totalüberwachung unseres Privatlebens, gegen den das Gericht bisher keine klare Kante zeigt. Gleichzeitig verkommt die Wahlprüfung zum Debakel, wenn Fehler einer Bundestagswahl erst dann korrigiert werden, wenn die Legislaturperiode bereits fast vorüber ist. Besonders alarmierend ist das System der EU-Sanktionen, das Bürger ohne jede gerichtliche Handhabe faktisch vogelfrei stellt und den Rechtsschutz aushebelt.
Dazu spricht Maximilian Tichy mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau: „Dass man Leute faktisch rechtlos stellt, ohne dass sie sich überhaupt dagegen wehren können vor einem deutschen Gericht – das ist eben das, was ich als Kapitulation des Bundesverfassungsgerichts bezeichne.“
Karlsruhe vernachlässigt seine Pflicht zur Wahrung der eigenen Kompetenzen. Das Ergebnis ist ein Bürger, der schutzlos gegenüber einem Staat steht, der immer tiefer in die Privatsphäre eingreift und die Gewaltenteilung schleichend aushebelt. Es ist Zeit, über die Kapitulation des höchsten deutschen Gerichts zu sprechen.
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Vogelfrei durch DDR Recht ! – Haftbefehl gegen AfD **Bundestagsabgeordneten** Maximilian Krah
In SED Seilschaften in Chemnitz ist offenbar die Rechtordnung der Bundesrepublik des vereinten Deutschland noch nicht angekommen.
Das Amtsgericht Chemnitz hat wegen einer nicht rechtkräftigen Forderung von Jan Börmermann gegen den AfD Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah einen Haftbefehl erlassen.
Nun HINTERHER möchte es prüfen ob die Aufhebung der Immunität beantragt werden soll. – Quelle- „Spiegel“
Der Rechtweg ist umgekehrte Reihenfolge !!!
1.) Immunitätaufhebung 2.) strafrechtliches Vorgehen
Ohne Aufhebung der Immunität darf das Gericht nicht strafrechtlich ermitteln und auch keinen Haftbefehl erlassen gegen einen Bundestagabgeordneten.
Vogelfrei durch EU-Recht? – was setzten sie für Unsinn in die Welt?Es gibt kein EU -Recht !!! Es gibt lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein EU-Recht !!! Urteil – 2 BvE 2/08 „Gemäß Urteil des Bundesvrfassungsgrichts hat die EU nichts zu planen, denn sie darf nicht politische Richtlinien bestimmen und darf keine Gestze einbringen – gemäß Urteil des Bundesvrfassungsgrichts – 2 BvE 2/08 – 30.06.2009 Zitate aus dem Urteil: „Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu trefffen“ „Die Völker der Mitgliedstaaten sind Träger der… Mehr
Frau Brosius-Gersdorf hat ihre Niederlage im Bundestag anscheinend noch nicht verschmerzt, was verständlich ist. In einem Interview mit der WELT schlägt sie vor, das Wahlverfahren für die Richter am BVerfG wieder , wie früher, in die Hand eines Richterwahauschusses zu legen. der aus Fachpolitikern bestünde. Das Richteramt sei schließlich ein „juristisches ud kein politisches“…Dazu zwei Anmerkungen: 1.Das funktioniert nur, wenn der Kandidat (m/w/d) sich zuvor strikt politisch neutral verhält. (Genau daran ist sie ja gescheitert, was sie möglicherweise noch nicht ganz- oder doch nur allzu gut – begriffen hat.) 2.Wenn je ein Amt „politisch“ war und ist, dann das eines… Mehr
Wunsch ans Christkind?
Gab es eine einzige deutsche Diktatur in der sich Gerichte an die Seite des Bürgers stellten?
Warum sollte das jetzt auf einmal so sein? Ein völlig absurdes Verlangen.
Die EU-Sanktionierung ist absolut ausbaufähig, um jede Kritik schon im Vorfeld abzuwürgen. Überhaupt – Opposition ist doch nur noch ein Störfaktor, denn einen Parteienwettbewerb gibt es nicht mehr. Die Wählermassen sind sowieso nur politische Bildungshonks, eine Herde, die gesteuert werden muss. Also bleibt doch nur die Elite der Kaderparteien als legitimer Herrscher übrig, wobei Gewaltentrennung faktisch aufgehoben ist. Da Elite gleichbedeutend mit Erleuchtung ist, gibt es auch keinen Anlass dafür, um auch Wahl-Alternativen in Betracht zu ziehen. Zu „unseren Demokraten“ gibt es logischerweise keine Alternative. Daher ist das BVerfG in einem solchen System irrelevant und hat nichts mehr zu sagen,… Mehr
Wenn ein „Bundesverfassungsgericht“ zuläßt bzw. akzeptiert, dass eine Brandmauer, welche eine demokratisch gewählte Partei von der Regierungsarbeit ausschließt, ist dies doch Beweis genug, dass von Einhaltung und Überwachung demokratischer Grundsatzrichtlinien nicht mehr die Rede sein kann. Ein Bundesverfassungsgericht, welches wie schon eingetreten, mit der verlogenen Regierung zusammen zum Bankett geht und sich auf Steuerzahlerkosten zusammen mit diesem Pack einen schönen Abend gönnt, kann man doch von Käuflichkeit oder gar Korruption reden? Von Überwachung der Demokratie zeugt das nicht, höchstens von gemeinsamer Sache mit „UnsereDemokratie“ Auch in der damaligen DDR und im 3.Reich waren Richter Erfüllungsgehilfen der Diktatoren.
Hat nicht schon mal einer gesagt, daß er intelligent genug ist um sich eine naive Partnerin zu gönnen und nach diesem Schema könnte sich auch die Politik verhalten, wenn sie vor Allmächtigkeit überschnappt und die gleiche Denkart zur Maxime erklärt, wozu immer zwei gehören, der eine mit diesem Prädikat versehen und der andere der es hinnimmt, weil darüber auch Vorteile erwachsen können und man sich deshalb ergibt, was allerdings nicht jedermann Sache ist und durchaus zu späteren Verwerfungen führen kann.
Du lieber Himmel !
Gerichte sind ein Teil des Ganzen , der Macht ….
Sie waren noch nie unabhängig .
Sie urteilen auf der Basis bestehender Gesetze ……
Und , wer erstellt die Gesetze ?
Eben !
Alles läuft darauf hinaus – und das ist die nachvollziehbare Konsequenz der Agenda etablierter Kräfte von CDU/CSU, SPD und Grünen, die dies seit Jahrzehnten konsequent betreiben –, Deutschland politisch aufzulösen und es vollständig in supranationale EU-Strukturen zu integrieren. Der Souveränitätsverlust ist hierbei das eigentliche Programm, womit diese Parteien faktisch als fundamentale Opponenten des klassischen deutschen Nationalstaates agieren. Vor diesem Hintergrund erscheint vielen Kritikern die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zunehmend ausgehöhlt, da unter der Ära Merkel gezielt Posten mit systemkonformen Akteuren besetzt wurden – eine Entwicklung, die sich im politischen Alltag fortwährend manifestiert. Diese Kräfte haben sich den strategischen Vorgaben der Siegermächte… Mehr
Richter sind auch nur Menschen und ziemlich oft auch Parteigänger. Da iss nix mit Unabhängigkeit und zusätzlich sind sie Lohnepfänger auf Kosten der Allgemeinheit. Dies gilt es zu verteidigen und sicher zu stellen dass dies auch in Zukunft so bleibt. Es geht immer nur um ökonomisches Wohlergehen. Dem hat sich alles andere unter zu ordnen. Papier ist halt geduldig und heruminterpretieren kann man so und so alles. Auch den größten Blödsinn.
Das schlimme ist das diese EU nicht nur das hoffnungslose Deutschland in den Abgrund reißt sondern auch EU-Staaten die von mir bisher als zukünftige Lebensalternative ganz oben standen.