Frauenquote verfassungswidrig?

Am Wahlrecht, der heiligsten Regel der Demokratie, wird herumgefummelt: Zuerst in Brandenburg, dann nach Willen von SPD und Grünen, sollen Frauen systematisch bevorzugt und Stimmen für Männer abgewertet werden. Kann das gut gehen?

 
Die in Brandenburg beschlossene Frauenquote für das Landesparlament bricht offen mit dem demokratischen Grundsatz ‚One Man, One Vote‘, damit auch mit ‚One Woman, One Vote‘, weil es im Ergebnis die Wünsche der Wähler missachtet. Die Erfolgsaussichten der Kandidaten werden nach Geschlecht gewichtet.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass ein Mann, der in den Wahlen viele Stimmen bekommen hat, einer weniger erfolgreichen Frau unterliegt, nur weil sie Frau ist.
Das werden die Verfassungsgerichte zu verhindern wissen? Das ist zu bezweifeln.

Die Berufung der nach links streitbaren Juli Zeh an das brandenburgische Verfassungsgericht gibt klar die Richtung vor. Die Frage ist nur: Welche anderen Quoten werden dann noch möglich? Und welche Folgen hat das? Roland Tichy und Achim Winter wagen den Blick in die Zukunft.


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Kommentare ( 116 )

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Donna Hylton (praktizierende Verfechterin der Abtreibung von Erwachsenen) als neuer Star der amerikanischen Frauenbewegung und der sie umschwärmenden „weißen Ritter“. Mehr ist dazu nicht zu sagen

Eine Quote allein für die Berufsgruppe der Parlamentarier darf es ja wohl nicht geben. Dann muss auch eine Quote für Berufsgruppen wie Müllabfuhr, Kanalarbeiter etc. her.

Das nennt man dann ständisches System beziehungsweise, je nach praktischer Umsetzung, Kastenwesen oder Räterepublik (Sowjetrepublik).

Wenn dies dazu führen würde weniger Juristen, Geisteswissenschaftler, Beamte und „Abgebrochene“ in den Parlamenten zu haben, könnte ich mich damit anfreunden

Die Dreistigkeit, mit der der Feminismus hier den Kern der Demokratie aushebeln will, ist ungeheuer. Aufgrund einer menschlichen Eigenschaft, die ausschließlich im Zusammenhang von Fortpflanzung und Sex relevant ist, sollen Leute ins Parlament berufen, nicht gewählt werden. Warum nicht eine Blondenquote, oder eine nach Religion?

Diese Masche selbsternannter Interessensvertreter, irgendwelche Kollektive zu behaupten und entlang dieser Definition Vorrechte, vor allem aber gut bezahlte Versorgungsposten für sich selbst, zu verlangen, ist allgegenwärtig. Ich bin mal auf die Argumente des Verfassungsgerichts gespannt. Interessant auch, wer klagt.

Nach Religion… das wird bald kommen. Reservierung von gesonderten Plätzen für Mohammedaner wird die letzte Stufe auf dem Weg zum islamischen Gottesstaat werden.

der Gottesstaat ist schon am Werden. Chebli, Özuguz u.a. haben die Plätze bereits eingenommen

Die letzte Stufe? Eher die erste Stufe!

Natürlich ist eine Frauenquote verfassungswidrig. Nur wen interessiert im Merkel Regime noch die Verfassung oder geltendes Recht? Übrigens fordert keiner eine Frauenquote bei der Müllabfuhr, oder im Tiefbau, oder oder oder… Warum eigentlich nicht? Ja genau… Ich denke schon mit Schrecken daran, wenn in anderen besser bezahlten Berufen, wie beispielsweise was mit „MINT-Fächern“, solche Quote eingeführt werden. Schon jetzt ist es äußerst schwierig, mit Frauen in dem Bereich zusammenzuarbeiten. Ich habe da weißgott genug Erfahrung (Ausnahmen bestätigen die Regel). Man darf als Mann eine Meinung einer Frau nicht mehr kritisieren, so verdreht ist das inzwischen schon (Halt wie in der… Mehr

Werter Herr Tichy,ist es nicht schon ein Gewohnheitsrecht unter dem Merkelregiem das Recht zu beugen wie man es gerne hätte,warum sollte da eine Verfassung im Wege ste
hen??
Es ist doch schon traurig genug das „unsere“ Landsleute solche Leute immer wieder wählen,warum wäre es für die nicht richtig wenn 50% Frauen,auch wenn absolut ungeignet neben 50% Männern absolut ungeeignet säßen?
Für mich macht es keinen Unterschied ob eine geschlossene Anstalt mit 50% Männern und 50% Frauen bestückt ist,das Ergebnis bleibt gleich : 100%ige Verblödung!!

Ihrem Resümee ist nichts hinzu zu fügen.

Ich sage mal: Frauen mit Doppelnamen zaehlen doppelt. Damit ist das Bild wieder in Ordnung. Goering-Eckel, Krampf-Knarrenbauer und wie sie alle heissen.

OK, Maenner mit Doppelnamen zaehlen vierfach, dass waere dann Hessen-Schaefer-Duempel – oder ost das schon ein Dreifachname?

Wer weiss das schoen – und wer will das eigentlich wissen?

Ganz ehrlich? Der Verfassungsbruch in Brandenburg ist schon fast egal. Ob Apartheitswahlrecht fürBürger großer Länder im Europäischen Parlament, verbotene expansive Geldpolitik der EZB, Ignorieren von Abschiebebescheiden bei Asylbewerbern oder Verunglimpfung von gewählten AFD-Parlamentariern als „undemokratisch“. Die Liste ist lang und wird jährlich länger. Da ist dieser Verstoß nur noch einer unter vielen. Nicht umsonst hat Papst Benedikt Augustinus mit seinem Vergleich vom Staat mit einer Räuberbande zitiert, wenn das Recht fehlt. Hat im Bundestag erwartungsgemäß keiner auf sich bezogen, aber der Protokollführer hat es für die Nachwelt wenigstens mitgeschrieben. Gut, die katholische Kirche sitzt moralisch gesehen derzeit auch eher im… Mehr
Es vergeht kaum mehr ein Tag, an dem man nicht einigermaßen fassungslos vor den neuesten Kapriolen der gesellschaftspolitischen Entwicklung steht. Kann es denn wirklich sein, dass die aktuelle Politikerkaste linker Couleur das Prinzip Demokratie scheinbar nicht verstanden zu haben scheint oder es als derartig überflüssig erachtet, dass sie es abzuschaffen gedenken, denn nichts anderes wäre eine solche Quotierung. Das sind mit Verlaub, Demokratiefeinde, die versuchen, sich auf diesem Weg mit einer Macht zu versorgen, die ihnen nicht zusteht. Wir sind das Volk, oder? Wir sollten die Freiheit haben, diejenigen Volksvertreter zu wählen, deren Arbeit und Gedanken wir gutheißen und nicht… Mehr

Ist doch toll für unsere Regierung. Jetzt hat man endlich ein anderes Thema gefunden, als das immer gleiche Einwanderungs- und Ausländerkriminalitätsding

Sie haben das Prinzip Demokratie, zumindest was das heutzutage bedeutet, nicht die alte, sehr gut verstanden. Deshalb sind sie ja jetzt da wo sie sind. Dazu haben sie über Jahrzehnte hinweg alle relevanten Stellen in der Gesellschaft übernommen. Sie haben das weitergeführt, was vorher sehr gut funktioniert hat jedesmal, nämlich bei der Jugend von kleinauf mit Indoktrination anzufangen. Und sie haben sich da verbessert, was vorher nicht funktioniert hat, nämlich beim ersten Versuch direkt zu sagen was man vor hat, beim zweiten Versuch billige Schönfärberei, heute richtig harte Keule der Manipulation. Von Demokratie an sich halten die natürlich nichts, sind… Mehr

Ich denke, die Parteien, die das ganze Gendergedöns für Mist halten – sind wohl leider nicht allzuviele – sollten bei der Listenaufstellung explizit darauf hinweisen, daß bei der Kandidatur auf Listenplätze jede/r Kandidat/in als Geschlecht gerade angeben kann, wie er/sie sich gerade fühlt.
Manchmal muß man Schwachsinn bis zum Ende als Ernst betreiben.

Es würde ja reichen, wenn sich alle als „divers“ bezeichnen …

dann gehen Sie mal mit einem solchen Pass durch die Passkontrolle eines anderen Landes. Viel Spass bei den nachfolgenden Erklärungen gegenüber dem Grenzbeamten zu ihrem Geschlecht

Was soll die Aufregeung, es braucht doch bloß jeder zweite Mann behaupten, dass er sich als Frau fühlt. Und was ist eigentlich mit den Diversen, warum haben die keine Quote. Ich würde die Dummköpfe die sowas eingeführt haben aber so richtig mit ihrer eigenen Gender Schei** am Nasenring durch die Manege führen.