Das Brandenburger Verfassungsgericht als parteipolitische Institution?

Die kleinen Verfassungsgerichte sind für Juli Zeh Schlüsselinstitutionen, wenn sie etwa über Klagen rechter Parteien entscheiden müssen, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten.

imago/Martin Müller
Mike Bischoff (SPD) gratuliert Schriftstellerin Juli Zeh nach ihrer Vereidigung zur Richterin am Landesverfassungsgericht im Brandenburger Landtag in Potsdam

Die Autorin Juli Zeh ist nun Verfassungsrichterin in Brandenburg. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gibt sich die neue Verfassungsrichterin nicht einmal den Anschein von richterlicher Neutralität. Sie sieht im Verfassungsgericht eine „Schlüsselinstitution“ im Kampf gegen rechts, wobei alles rechts ist, was sich ihrer Meinung nach rechts von ihr befindet – im Zweifelsfalle auch die CDU.

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Wörtlich gab sie zu Protokoll, dass sie sich auf ihre neue Tätigkeit freut. „Nicht nur, weil ich Volljuristin bin und es mein Traum war, als Richterin zu arbeiten, bis mir die Schriftstellerei dazwischenkam. Sondern auch, weil die kleinen Verfassungsgerichte zu Schlüsselinstitutionen werden. Wenn sie etwa über Klagen rechter Parteien entscheiden müssen, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten.“ Liest man das Interview im Zusammenhang, wird deutlich, dass eine Verfassungsrichterin Juli Zeh sich von ihren politischen Überzeugungen leiten lassen wird, denn ihr kommt nicht einmal in den Sinn, dass linke Parteien auch mit Klagen „die Arbeit in den Parlamenten“ aufhalten könnten. Die Opposition, wenn sie aus Zehs Sicht von rechts kommt, besitzt unter einer Verfassungsrichterin Zeh also kein Klagerecht mehr. Allein dieser Satz demontiert die Unabhängigkeit der Gerichte.

Die CDU oder die AfD, wenn sie gegen das grundgesetzwidrige Paritätsgesetz im Bundesland Brandenburg klagen wöllten, könnten sich den Gang zum Verfassungsgericht sparen, denn Verfassungsrichterin Zeh würde die Klage abweisen, weil sie „die Arbeit in den Parlamenten“ aufhält.

Die Autorin Zeh, der leider die „Schriftstellerei dazwischenkam“, welch Pech aber auch, dürfte im Jura-Studium, wo es um die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit und Neutralität der Gerichte ging, gefehlt haben.

Es gibt die schöne Geschichte vom Müller von Sanssouci. Als König Friedrich der Große dem Müller drohte, dass er ihm die Mühle, die seine Aussicht störte, auch wegnehmen könnte, antwortete der Müller: „Das könntet Ihr tun, Majestät, wenn es das Kammergericht in Berlin nicht gäbe.“ Mit der Berufung und der Wahl von Juli Zeh zur Verfassungsrichter haben die Parteien dem Müller die Berufungsinstanz genommen. Heute würde dem Müller die Mühle vom König genommen werden können, vor allem wenn sie rechts steht.

Das Verfassungsgericht in Brandenburg büßt Respekt und Glaubwürdigkeit ein, vor allem steht es nun unter dem Verdacht parteipolitischer Abhängigkeit.

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Kommentare ( 130 )

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Der „Marsch durch die Instanzen“ der Links-Grünen geht leider immer weiter.

Sollten Richter nicht neutral sein? Frau Zeh ist es offensichtlich nicht, was sie selbst mit ihren Aussagen ja klar belegt.
Der Rechtsstaat erodiert weiter und der Gesinnungsstaat gedeiht. So geht Diktatur.

Der alte Leitsatz der Roten: „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen“ hat in der Gegenwart wieder vollste Bedeutung. Alles das was bei Putin verurteilt wird wird in gleicher Weise bei uns angewandt. Es wird nur noch eine Frage der Zeit sein, wann die ersten Regimekritiker auf dubiose Weise verschwinden.

Und das ist nicht zum Lachen.

Jedesmal, wenn ich Verfassungs……- gericht, -richter….. also alles mit Verfassung lese, habe ich erhöhten Blutdruck und frage mich, warum man versucht, uns irgendwas vorzuspielen.
Es gibt keine Verfassung für die BRD. Es gibt ein Grundgesetz. Den Unterschied kann man googlen.
Demnach kann es keine der Institutionen geben, die mit dem Begriff: Verfassung hausieren gehen.
Ausnahmen: einzelne Bundesländer haben eine Verfassung,
Aber nicht die BRD als gesamte Einheit.
Da fängt die Blendung an. Ich will nicht vor Verar……. sprechen.

Ich glaube das alles nicht……..
Hilfe, was passiert mit diesem Staat?
Gestern erst habe ich vom RND gelesen. SPD-gehörig.
Verdammte Sch…., ich komme aus der DDR. Das hier wird noch schlimmer, weil nicht so offen.
Eigentlich habe ich Angst. Wenn das hier umschlägt in rot/rot/grün, dann tschüss, schöne Welt. Bunt und nichts mehr wert.

Das passt doch alles ins Bild, nur wird es jetzt nicht mehr versteckt, sondern ganz offen praktiziert. Beim Bundesverfassungsgericht sieht`s doch ähnlich aus. Die „Unabhängigkeit“ der Richter dort ist ja Legende. Es offenbaren sich immer wieder die Fehler im Strickmuster dieser Rebublik. Man hat vergessen (gewollt oder ungewollt?), dass wer ernennt, auch bestimmt. In welchem Ausmaß und wie lange bestimmt wird, das ist der Kreativität der einzelnen Darsteller und des „Eine-Hand-wäscht-die-Andere-Systems“ überlassen. Das darf man getrost als Bananenrepublik bezeichnen, da es keine sinnvolle Gewaltenteilung mehr gibt.

Und noch eins: Wer anfängt, wie in Venezuela zu regieren, wird früher oder später Venezuela bekommen.

Analog: Es gab einen Azt. 1 Jahr nach dem Studium wurde er Kabaretist. Das hat er 20 Jahre gemacht, aber immer von der Chirurgie geträumt. Und dann wurde er doch als Chefarzt des Transplantationszentrums berufen. Alaaf!

Das ist ohnehin eine seltsame Einrichtung. Hier entscheiden auch Nichtjuristen über grundlegende juristische Fragen. Frau Zeh ist ja nur „zufällig“ Juristin, und auch kein Richterin. Ich erinnere mich, dass auch Florian Havemann mal „Laienrichter“ in diesem Gremium war, ein wirklicher Witz. Haben die eventuell nur die Rolle von „Schöffen“, kann das vielleicht mal jemand mit Kompetenz erklären, würde mich interessieren. Dank im voraus.

Es gibt ein Zweiklassengesellschaft: Die AfD, die Liberalen und die CSU haben keinerlei Existenzrecht. Die Neutralität von Regierungen, nachgeordneten Behörden, Schulen etc. wurden dem SED-Verständnis von Staat bereits angepasst. Die Öffentlichkeit samt Medien ist ebenfalls oppositionsfrei zu halten – Widerspruch bleibt gefälligst im Kopf und wird nicht geäußert. Falls doch führt dies zu Konsequenzen, obwohl die Verfassung die Informations- und Meinungsfreiheit nicht nur den wirtschaftlich Unabhängigen und Mutigen vorbehält. Die Gerichte fehlen in der Trophäensammlung der entgrenzten Linken noch. Das wird nun schnell nachgeholt: Leute wie Frau Zeh können keinen politischen Prozess moderieren. Sie sind dafür die denkbar ungeeignetesten Personen.… Mehr