SPD in Brandenburg: Leben hinter dem Mond

Verachtet die Brandenburger SPD das Brandenburger Landleben? Die neue Verfassungsdichterin Julie Zeh hält wenig von den Bürgern, über die sie richtet.

Michael Gottschalk/Photothek via Getty Images

Die SPD, die im Bundesland Brandenburg so etwas wie eine Staatspartei ist, hatte kürzlich die Autorin Julie Zeh zur Verfassungsrichterin gemacht. Dass sie „im Zuge der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten“ 2017 in die SPD eintrat (Wikipedia), dürfte der Kür nicht unbedingt geschadet haben.

Nun hat Frau Zeh in einem Interview mit der Basler Zeitung festgestellt, wie rbb 24 und Morgenpost berichten, dass es in den Dörfern der Mark in Fragen Erziehung „noch ein paar Jahrzehnte Rückstand in der Entwicklung bestimmter Werte“ gibt. Vor allem weiß sie „von Freunden aus anderen Dörfern, dass sich die Offenherzigkeit beim Äußern von Fremdenfeindlichkeit um den Faktor 10.000 multipliziert hat.“

Kann man von einer Verfassungsrichterin, die sich so überheblich und so denunziatorisch über die Bürger ihres Bundeslandes äußert, Neutralität als Verfassungsrichterin erwarten? Ist von einer Richterin, die so dezidiert eigene Erziehungsvorstellungen zum Maßstab erhebt, die über Fremdenfeindlichkeit, die sie übrigens nur vom Hörensagen kennt, wie sie selbst eingesteht, schwadroniert, die Unabhängigkeit erwarten, die man bei Richtern, zumal Verfassungsrichtern voraussetzt? Eine weitere Frage ist, ob Zeh nur offen ausspricht, was Ministerpräsident Dietmar Woidke über die Brandenburger denkt? Da in diesem Jahr Landtagswahlen sind, kann der Ministerpräsidentenkandidat der Sozialdemokraten den Brandenburger Bürgern erklären, wie er es mit der Unabhängigkeit von Gerichten hält und wie er die „um den Faktor 10.000“ multiplizierte Fremdenfeindlichkeit und jahrzehntelange Rückständigkeit seiner Bürger einschätzt.

Wie es um den Zustand der SPD in Brandenburg steht, offenbart eine zweite Lokalposse, die in diesen Tagen die Gemüter erregt. Ausgerechnet der neue Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert, sorgte dafür, dass sich neben drei anderen Bürgern der Landeshauptstadt das Aushängeschild der links-alternativen Wählergruppe Die Anderen, Lutz Böde, ins Goldene Buch der Stadt Potsdam eintragen darf. Dass die Grünen-Politikerin Saskia Hüneke in der Nominierung der vier Ausgewählten, zu der sie gehört, „ein Signal der Verständigung in verschiedene Richtungen der Stadtgesellschaft“ sieht, kann nur jemand sagen, für den Verständigung die Ausgrenzung aller, die nicht dem rot-grünen Meinungskonsens entsprechen, bedeutet. Die verschiedenen Richtungen stellen nur eine einzige dar.

Die Entscheidung der Brandenburger SPD für Zeh und für Böde wird das Land weiter spalten. Und sie zeigt, dass die SPD ihre integrative Kraft verloren hat. Schubert hat mit seiner Entscheidung die Türen zur Verständigung zugeschlagen, Woidke stellt das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Brandenburger Verfassungsgerichts in Frage.

Sollte die SPD im Herbst 2019 noch einmal den Ministerpräsidenten stellen können, dann nur weil eine in weiten Teilen Merkelfromme CDU in der Mark unter einem Landeschef Ingo Senftleben den Wahlsieg aus mangelnder Kampagnefähigkeit und fehlender politischer Klarheit verspielen könnte. Da von 86 abgegebenen Stimmen 71 für Zeh votiert haben, dürfte das SPD-Mitglied auch mit Stimmen der CDU gewählt worden sein und mithin teilt sich die CDU die Verantwortung für diese Berufung mit der SPD. Welch schöner Ausblick auf eine Große Koalition, vorerst in dieser Frage.

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Kommentare ( 98 )

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Die Frage bleibt noch offen; hinter welchem Mond?

Man kan auch sagen, die SPD drückt mit dieser Nominierung ihre tiefe Verachtung gegen die Verfassung aus.

Anmaßung steht oft im umgekehrten Verhältnis zum Können

Hier muß ich TE einmal widersprechen. Bei diesem Verfassungsorgan wurde stets darauf geachtet, dass auch die Einfalt präsent ist. So gab es unter den Richtern neben renommierten Persönlichkeiten mit ausgewiesenen traditionellen Qualifikationen immer auch Personen, die sich anderweitig einen Namen gemacht hatten. Frau Zeh erfüllt also eine traditionelle Rolle und steht für den humanistischen Umgang der Brandenburger mit den Vernunftreduzierten in ihren Reihen. Der Begriff Dorftrottel wird aber nur noch selten genutzt (zumal nur schwer zu gendern Dorftrottelnd oder Dorftrottlende?), denn auch der Brandenburger geht mit der Zeit, wenn auch langsamer. Wer mir nicht glauben will, schaue sich bitte das… Mehr

„Unsere Politiker erzaehlen uns seit Jahren dass unsere Kultur nur dadurch gut werden kann dass wir sie mit Kulturen aus den rueckstaendigsten Gebieten dieser Erde“

Sie haben das nicht verstanden. Irgendeine Türkenpolitikerin hast doch in Berlin gesagt, es gäbe gar keine deutsche Kultur und niemand aus der Regierung hat ihr widersprochen.

Pardon. Soll natürlich „Landtagswahl“ heißen.

Ich bin ein alter weißer Mann, dazu noch Ostdeutscher, stamme und lebe in der brandenburgischen Provinz.
Mit welchem Faktor muss ich das nun multiplizieren?
Trotz Hochschulabschluss habe ich voraussichtlich einen enormen Entwicklungsrückstand.
In meinem Wertedefizit, den ich nun bescheinigt bekommen habe, muss ich mich natürlich zur Landeswahl etwas alternatives ausdenken.

„Ich bin ein alter weißer Mann, dazu noch Ostdeutscher, stamme und lebe in der brandenburgischen Provinz.“ Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, was ein Ostdeutscher ist. In meiner Kindheit (geboren 1964 in der Nähe Bonns) war das klar. Im Diercke Weltatlas gab es die Bundesrepublik, die DDR („Zone“) und Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937. Der Westen war die alte Bundesrepublik. die DDR Mitteldeutschland (deswegen Mitteldeutscher Rundfunk MDR) und Ostdeutschland war Ostbrandenburg, Pommern, die Grenzmark Posen Westpreußen, Schlesien und Ostpreußen. Für mich persönlich ist es das auch heute noch. Die Regierung Kohl hat 1990 völkerrechtlich verbindlich auf diese seit Jahrhunderten deutschen… Mehr

„Die neue Verfassungsdichterin hält wenig von den Bürgern über die sie richtet“
Eine denkbare Variante wäre ebenso zutreffen: „Die neue Verfassungsrichterin hält wenig von den Bürgern über die sie dichtet“
Wenn dichten heißt, Fiktion für die Wirklichkeit zu setzen anstatt Wirklichkeit auszuleuchten, dann ist die dichtende Richterin ein Opfer ihrer eigenen Phantasie. Sie könnte somit eine ihrer Romanfiguren werden und sich in Literatur auflösen.

Verfassungs-d-ichterin? (in der Überschrift)

War das ein Freud’scher Tippfehler oder reichen die Ambitionen der SPD-Brandenburg schon so weit? 😉

Dazu passt dann ja geradezu perfekt die Forderung, Kandidatenlisten zwingend abwechselnd mit Frau / Mann besetzen zu müssen. (Ausnahme soll für die Frauenpartei gelten…)
Meines Erachtens klarer Verstoß gegen das Grundgesetz.
Wer unterstützt den Vorschlag: SPD, Linke, „Grüne“. Die sind allesamt Verdachtsfälle.

Und wo sind die Quotenplätze von Transgendern, Drag-Queens, Transvestiten, Asexuellen und weiteren Gestörten? Muß nicht jedes Geschlecht proportional gerecht berücksichtigt werden?

Tierrechtler fordern für Primaten Menschenrechte. **