Roland Tichy und Roger Köppel treffen sich zum Chefredakteurstalk. Das Ende der Schuldenbremse ist eine politische Katastrophe, doch Köppel, Herausgeber der Weltwoche, ist optimistisch: Der Politikwechsel ist unvermeidlich, denn die CDU hat nun so viel Vertrauen zerstört, dass von ihr in wenigen Jahren nichts mehr übrig bleiben wird.
Friedrich Merz beerdigt die Schuldenbremse. Die Bundesrepublik wird umgebaut, die CDU überholt die Ampel von links. Die Politik nimmt Wahlen nicht ernst, meint Roland Tichy. Die Ergebnisse hält sie auch nicht für bindend – um Schulden machen zu können, wurde mit dem alten Bundestag herumgetrickst, statt um eine Mehrheit im neuen Bundestag zu kämpfen. „Die CDU bestätigt die Vorurteile, die in den Merkeljahren aufgekommen sind“, fasst Roger Köppel das Vorgehen zusammen. Dazu kommt, dass die CDU auch den „Moralismus, das Gutmenschentum“ der linken Parteien übernommen hat. Für ihn ist es ein Symptom der Orientierungslosigkeit der ehemaligen Volkspartei.
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Merkel von der Leyen Biden Harris Nuland und die Ampel haben Deutschland umgebracht.
Merz beerdigt nicht die Schuldenbremse, sondern das Land.
Klimaneutral 2045
Erziehung über die Preise. Früher hieß das schlichtweg „Armut“. Heute nennt Mario Voigt diesen Beschiss „moderne Politik“.
„Wie gewonnen so zeronnen“ – sagt de Volksmund und das BverfG Folgendes hat das BverfG als Verfassungsrecht verkündet, das über das Grundgesetz hinaus gilt, unabhängig davon was im Grundgesetz geschrieben steht. „Nach dem Prinzip der Jährigkeit dürfen Kredit Ermächtigungen nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden. Anschließend verfallen sie grundsätzlich ersatzlos.“ „Dies kann auch nicht duch den Einsatz von mehrjährigen Sondervermögen umgangen werden“ Das heißt die nun beschlossenen astronomischen „Sondervermögen“ verfallen ersatzlos zum Ende des Jahres 2025, egal was im Grundgesetz geschrieben steht. „Wie gewonnen so zeronnen“ Wesentliche Erwägungen des 2. Senats des BverfG im Urteil vom… Mehr
Die endgültige Abstimmung zuerst im Bundestag ist verfassungswidrig. Der Bundesrat stimmt heute Freitag 21.03.2025 ab. Der Bundestag kann als noch heute, Samstag, Sonntag oder Montag abstimmen, denn Disntag tritt der neu gewählte Bundestag zusammen. Grundregel bei Gesetzerlassen (*) – zuerst Bundesrat, danach Bundestag, nich umgkehrt Zur Änderung des Grundgestzes bedarf es eines Gesetzes ! Gesetzvorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten, bevor sie im Bundestag zur Abstimmung kommen dürfen GG Art.76(2) GG Art 76 (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. (2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem… Mehr
Vergessen wir nicht das TE zwischen den Zeilen immer Werbung und Hoffnung geschürt hat für CDU FDP…
Wann kam denn jemals Höcke, Ulrich Sigmund, Matthias Helferich etc. hier zu Wort?
N I E M A L S
Für mich ist das kein Umbau ,das ist der verschobene Abriss.
In Deutschland dauert ja alles etwas länger.
Aber eins ist doch Gewiss nach den nächsten 4 Jahren wird es 90% der Deutschen schlechter gehen wie jetzt.
Ich würde so lachen, wenn Merz nicht zum Kanzler gemacht wird. Was soll er tun? Sich in den Job einklagen? Das würde ihm so recht geschehen.
Glaubt denn einer, die Politik wäre unter einen anderen Kanzler schlimmer?
Die AfD sollte sich bei der Abstimnung geschlossen enthalten.
Baerbock turnt heute mit Laschet in Syrien rum! Nichts geschieht zu unserem Vorteil, sie liefern ohne Gegenleistung. Es geht immer weiter dreist und frech, als wäre keine Koalition geplatzt. Kohle verdampft im Wüstensand. Der neue Kanzler? Wird nicht gebraucht Scholz oder der ANTIFA-NGO Knabe macht einfach weiter. Merz konzentriert sich dann auf Potthucke, aber nur beim Essen, in den Pott kriegt er das antürlich auch nicht! Die grüne Regierung steht! Mit roten Sprenkeln! Schwarz ist nur der Schatten, den das Elend wirft, sollte die Sonne scheinen. Ansonsten ewiges grau.
Die Milliarden versprechen fröhliches regieren! kein schöner Land in dieser Zeit!
Wie muss sich Lindner fühlen, der seine Karriere geopfert hat, um das Schlimmste zu verhindern und nun tritt trotz allem das Allerschlimmste ein: Die Grünen kriegen ihren Willen, obwohl die nicht mehr Teil der Regierung sind.
Alle großen Pleitiers dieser Welt verkündeten den neuen Anfang und als sie sich übernommen haben wollten sie ihre Fehleinschätzung mit weiteren Milliarden zudecken, nur mit dem Unterschied, daß die verantwortlichen Politiker es auf die Bürger wegdeligieren und die am Ende verarmt sind und nicht diese Herrschaften, die sich dann aus dem Staub machen.
Es müsste eine Instanz geben, die einen solchen skrupellosen Verrat und eine solche dreiste Täuschung der Wähler juristisch belangen kann.
Für mich hat das mit krimineller politischer Energie zu tun…
Warum bekommt der Verrat der CDU-Werte so viele Stimmen von den eigenen Abgeordneten. Ich denke, weil Bücklinge in der CDU-Fraktion seit Merkel die deutliche, deutliche Mehrheit stellen. Hätte Merz für den Erhalt der Schuldenbremse stimmen lassen, die gleichen Bücklinge wären ihm gefolgt.
Es ist größte Verrat an den Wählern ,den es je in der BRD gab.
Und bei der Migrationspolitik werden wir den gleichen Verrat erleben.
Politik ohne Prinzipien, Mut und Rückgrat scheitert.
Die Gefahr für die Demokratie kommt genau von dieser rückgratlosen Couleur.
Di Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands sind nicht von jetzt, sondern schon in der SED-Ära Merkel entstanden.
Ein Arbeitskollge der damals in Rente ging, sagte zu mir:
„Wenn du gehst, machst du hier das Licht aus“
Nicht weil ich so wichtig gewesen wäre, sondern weil er schon damals den heutigen wirtschaftlichen Niedergang vorher gesehen hat.
Der wirtschaftliche Niedergang hat bereits vor über 50 Jahren, mit der Ausweitung des Sozialstaates und der Zunahme der Staatsschulden begonnen. Beides Dinge die mit einer Goldbindung der Währung und ohne Inflation nicht möglich sind. Anlässlich der „Ölkrise“ (welches eigentlich durch die Aufhebung der Goldbindung der Weltleitwährung (Dollar) eine Geld- und somit Inflationskrise war) wurden die Ausgaben für den Sozialstaat, durch politische Intervention, von 15% des BIP auf 30% des BIP angehoben. Sowie die Schulden seither von 25% des BIP auf mittlerweile 80% des BIP zugenommen haben, ist auch der Sozialstaat seither von 30% auf 44% des BIP angewachsen. Die Steuerabgaben… Mehr