Zweierlei Maß

Würden Attacken von Rechtsextremisten auf Polizisten zielen, wäre das Echo weitaus größer und die Ablehnung zu Recht einhellig, auch im nicht-linken Lager: ohne Wenn und Aber.

Michael Trammer/Pacific Press/LightRocket via Getty Images

Die absehbaren Vorgänge zu Silvester in Leipzig-Connewitz sind in doppelter Hinsicht ein Symptom: Zum einen fällt Connewitz immer wieder durch linksextremistische Ausschreitungen auf, zum anderen gibt es in der Politik, den Medien und der Wissenschaft stets Personen, die relativieren: Die Polizei habe schon durch ihre vorherige penetrante Präsenz das Milieu provoziert; es handle sich nicht um linke Demonstranten, sondern schlicht um unpolitische Krawallmacher. Teile der linken Parteien argumentieren so. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der jetzigen Vorsitzenden Saskia Esken, die jüngst mit Zweideutigkeiten aufwartete, den Marsch geblasen. Machen wir ein Gedankenexperiment: Würden Attacken von Rechtsextremisten auf Polizisten zielen, wäre das Echo weitaus größer und die Ablehnung zu Recht einhellig, auch im nicht-linken Lager: ohne Wenn und Aber. Gewalt ist Gewalt.

Existenz von Polizisten ist keine Provokation

Ein demokratischer Verfassungsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland braucht eine funktionierende, keine verunsicherte Polizei. Sie sorgt für das Gewaltmonopol des Staates. Die Existenz von Polizisten, die rechtsfreie Räum nicht zulassen dürfen, ist keine Provokation. Darüber sollte gesellschaftlicher Konsens bei allem legitimen Streit in der politischen Auseinandersetzung bestehen. Und Kritik an der Polizei muss selbstverständlich auch möglich sein, freilich nicht in einer solchen Weise, die zu einer Täter-Opfer-Umkehr führt. Der verbreitete Begriff „Eskalation“ suggeriert, beide Seiten würden in einer Art von Eigendynamik über die Stränge schlagen. Und jeder Teilnehmer an einer solchen Zusammenrottung von mehr als 1.000 Personen muss wissen: Der Schutz der „Masse“ hilft vermummten Gewalttätern. Da gilt nur eines: weggehen! Wieso hat der Zeugenaufruf des Landeskriminalamtes bisher zu keinem Erfolg geführt? Ist die Solidarität mit linken Gewalttätern größer als die mit der Polizei?


Eckhard Jesse ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der TU Chemnitz und ist einer der führenden Extremismusforscher


Dieser Beitrag ist zuerst bei Die Tagespost erschienen

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Kommentare ( 20 )

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Berlindiesel
1 Jahr her

Richtiger, aber letztlich auch naiver Beitrag. Beide Seiten der Politik sehen, betrachten und nutzen Extremisten und Gewalttäter für ihre Zwecke. Der primäre Unterschied ist, dass „links“ (im weitesten Sinne, also auch linksliberal wie kommunistisch) in Deutschland seit 1945 als „gut“ gilt, als an sich immer richtig und anständig „Aufstand der Anständigen“! Schröders Framing) gilt. Durch die Propaganda der SED und Sowjets und die westalliierte Reeducation, die bewusst „das Deutsche“ als ursächlich und verantwortlich für des 3. Reich und dessen Verbrechen ansah und so erfolgreich Nation, und im Grunde alles konservative erfolgreich mit NS verknüpfte (wogegen sich auch das Zentrum aka… Mehr

fatherted
1 Jahr her
Antworten an  Berlindiesel

also jetzt aber….bitte mal keine Geschichtsklitterung….von Adenauer bis Kiesinger und von Schmidt bis Kohl….war LINKS aussen vor. Brandt versuchte zwar mit LINKS zu bandeln…scheiterte aber….und musste einem RECHTEN Schmidt das Feld ueberlassen. Erst unter Rot/Gruen wurde LINKS so langsam wieder salonfaehig….wobei die Genossen der Bosse, Toskana-Fraktion und Armani-Traeger sich laengst schon von LINKS entfernt hatten. Erst unter Merkel wurde LINKS richtig Mainstream….in den Medien und in der Politik. Wenn eine Konservative Partei sich links der Mitte ansiedelt….kann es mit allen anderen nur noch weiter nach links gehen….und das die spaet 68er auf den Intendanten Stuehlen und Redaktionen sich nun endlich… Mehr

holdtheline
1 Jahr her

Ist die Solidarität mit linken Gewalttätern größer als die mit der Polizei? JA!
Fast 70% der deutschen Bevölkerung sind für Enteignung. Und Esken sagt: Enteignung und Vergesellschaftung ist demokratischer Sozialismus. Auch dies ist schon linksradikale Gewalt. Und für mich der gewollte Systemsturz dieser Demokratie. So einfach ist es.

Thorsten
1 Jahr her

Nicht wenige potenzielle Zeugen wissen, dass die Polizei die Adressen durchsticht und diese Zeugen dann mit Racheaktionen rechnen müssen.

Altchemnitzer
1 Jahr her

Es tut mir leid, ich habe den Eindruck gewonnen, die Polizei kann mittelfristig die Bevölkerung nicht schützen. Sie kann ja nicht einmal mehr sich selbst schützen. Dies liegt daran, daß mittlerweile alle Lebensumstände vollständig verrechtet sind. Eine klare Ansage der Polizei ist zu befolgen und nicht zu diskutieren. Rechtsbrecher sind zu ermitteln und zu verfolgen. Wenn ich höre der Staatsschutz ermittelt, kann ich schon vorhersagen was dabei rauskommt. Nichts. Aber wieso muß ich das hinnehmen, zahle ich schlecht?

BOESMENSCH
1 Jahr her

Dieser Staat hat fertig:

In Zeiten, in denen die demokratische Position „Rechts“ (nicht rechtsextrem oder rechtsradikal) ubiquitär als Schimpfwort „KAMPF GEGEN RECHTS“ diffamiert wird, braucht man sich über gar nichts mehr wundern.

Marcel Seiler
1 Jahr her

In der Weimarer Republik wurden die Gewalttäter, wenn sie politisch von rechts kamen, nicht hart bestraft. Angegebener Grund: Sie hätten ja aus „Idealismus“ gehandelt. Auch das hat zu Hitler geführt.

Jetzt wird die gleiche Entschuldigung für Gewalttäter von links verwendet. Gut möglich, dass daraus ein linker Hitler entsteht. Oder ein rechter als Gegenreaktion, wer weiß. Klar ist, dass diese linken Relativierer mit dem Feuer spielen. Aus dem Dritten Reich gelernt haben sie: nichts.

Beobachterin
1 Jahr her

„Rechtsextremisten“. Wann zuletzt sind gewaltbereite Rechtsextremisten in Erscheinung getreten?
Wahrscheinlich bin ich nicht ganz auf dem Laufenden, trotz der allgegenwärtigen Bedrohungslage von rechts. Ich will das auch gar nicht verharmlosen. Es gibt sie, sicherlich, auch in organisierter Form.
Nur, wo sind all die Nazis hin, man hört so wenig von ihnen. Mich beschleicht der Verdacht (schon seit einiger Zeit), dass die Hartgesottenen inzwischen die Hände in den Schoss legen, da gewisse Neubürger die Drecksarbeit für sie erledigen. Wo stecken sie und wie denken waschechte Nazis über die neue Gewalt gegen Juden – sind deutsche Rechtsextremisten inzwischen arbeitslos geworden?

Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  Beobachterin

Über den Attentäter von Halle gab es diese Woche eine kleine Randnotiz, dass bislang keine Verbindungen zu „rechten Kreisen“ gefunden werden konnten.
Googelt man Halle und Attentäter wird aber schon mit der Tat von Medien und „Experten“ der „rechtsextreme“ Hintergrund des Mannes unauslöschlich festgeschrieben und den Lesern ins Hirn gepflanzt.
Und nun?

butlerparker
1 Jahr her
Antworten an  Beobachterin

Das letzte Mal war in Chemnitz bei den „Hetzjagden“ und zwar in persona eines gewissen „Hasen“ (“ Du bliebst hier Hase“)

Andreas aus E.
1 Jahr her

Laut der Postille „derFreitag“ (das Blatt des Millionenerbers) ist Leipzig-Connewitz ein Hort der Friedfertigkeit, nur gelegentlich gestört durch rechtsextreme Aufmärsche und Bullenprovokation, sonst alles supi-dufti: https://www.freitag.de/autoren/konstantin-nowotny/sag-mir-wo-die-autonomen-sind Zum Gedankenexperiment: Das spiel ich mir im Stillen immer wieder gern durch. Was wäre, würden Rechte Polizisten oder gar Ausländer so angreifen, wie es andersrum fast schon zur Folklore gehört? Was, wenn Normalbürger die Zufahrten zu Biohöfen blockierten, um gegen überteuertes Ökogemüse zu protstieren? Was, wenn Windkraftkritiker Bäume besetzen, unter Beifall der AfD, die für Vogelschredder gefällt werden sollen? Wie schreibt Danisch immer so treffend (sinngemäß): Es sind nicht die Maßstäbe, die ankotzen, es… Mehr

Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  Andreas aus E.

Man sah es letzten Samstag im Köln beim WDR. Demonstranten, von Antifa und Medien als „rechts“ vermutet und eingeordnet, werden belästigt und an der Kundgebung gehindert.
Wer gibt denen das Recht, Menschen eine Denkrichtung zu unterstellen und diese dann deswegen auch noch zu „bekämpfen“?
Die haben doch einen Knall! Zumal das alles unhinterfragt und auch noch gewalttätig abläuft.

Der nachdenkliche Paul
1 Jahr her

Zitat: „Die Existenz von Polizisten, die rechtsfreie Räume nicht zulassen dürfen, ist keine Provokation. “
Das ist für mich die Kernaussage. Das betrifft nicht nur Leipzig-Connewitz. Ähnliche von der ultralinken Szene besetzte sogenannte „No-Go-Areas“ kennen wir auch im Berliner Schanzenviertel, in Hamburg in der roten Flora, im Dortmunder Norden und in einigen anderen deutschen Großstädten, Tendenz steigend. Solange das nicht öffentlich verurteilt wird und mit voller Unterstützung der Politik und den ÖR Medien so benannt und verurteilt wird, wird sich daran nichts ändern.
Stattdessen wird weiterhin gerne nur von „sogenannten „Aktivisten“ gesprochen.

PM99
1 Jahr her

Bitte keine Naivität. Linksextremisten haben in diesem Land nichts zu befürchten und sie werden nichts zu befürchten haben, selbst wenn ihre Gewalttaten noch brutaler werden, was kaum noch geht. Nicht nur die SPD auch die CDU sind dafür Garanten. Denn die Antifa macht die Drecksarbeit für die Regierenden, sie wird dafür gebraucht, alle einzuschüchtern, die sich rechts des Mainstreams bewegen, das betrifft nicht nur die AfD, wie der Fall Schupelius zeigt, der SPD, CDU und etablierten Medien herzlich egal war. Das ist der eigentliche Skandal und es macht deutlich, dass wir uns längst in postdemokratischen Verhältnissen befinden. Mancher mag das… Mehr