Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der Union ist es wieder einmal gelungen, den Beweis anzutreten, dass politische Reden in der Regel das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden. Anlässlich des ersten wirtschaftspolitischen Symposiums ihres Hauses setzte sich Reiche kritisch mit der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft auseinander. Und die Ministerin, man soll es kaum glauben, lag im Prinzip sowohl im Diagnose- als auch im Therapieabschnitt ihrer Ausführungen nicht falsch.

Klare Worte der Ministerin

In einer Regierungskoalition, deren Mitglieder üblicherweise um den heißen Brei herumreden, wenn es ans Eingemachte und die Realität der deutschen Wirtschaft geht, muss man schon dankbar sein, wenn wenigstens die Wirtschaftsministerin in ihrem eigenen Ressort ungeschminkte Worte für die katastrophale Lage findet.

In ihrer Rede in Berlin sprach sie von einer strukturellen Krise, wie es sie in der Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft noch nicht gegeben habe. Vielen Bürgern sei bewusst, dass es Anstrengungen brauche, um den Erfolg besagter Sozialer Marktwirtschaft fortzuschreiben.

Dass dies auch mit einem Staatsgebilde im Zusammenhang steht, das in seiner Sozialpolitik nicht überdehnt werden dürfe, ist der Ministerin bewusst, weshalb sie die Forderung aufstellte, den Staat wieder auf seine Kernaufgaben zu fokussieren.

Klassischerweise zählen dazu innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung, so Reiche. Über die fatale Rolle des Staates bei der Bildung wäre an dieser Stelle einiges zu sagen. Allerdings würde dies den Rahmen des Beitrags sprengen, der sich auf die wirtschaftspolitischen Aspekte von Reiches Rede fokussiert.

Reiche forderte im Folgenden den Abbau von Subventionen und Förderprogrammen, die nun rigoros überprüft werden müssten, um Fehlanreize abzubauen.

Jede Subvention ist schädlich

Dazu sei folgender Gedanke erlaubt: Jede Subvention, dies gilt insbesondere für die politisch alternativlosen und unverzichtbaren Förderinitiativen, stellt bereits eine marktschädliche und verzerrende Intervention des Staates dar. Im Prinzip gehören sie alle abgeschafft, ausnahmslos.

Sollte Reiche tatsächlich an Subventionsabbau denken, müsste sie sich gegen den gesamten grünen Komplex positionieren. Die grüne Kunstwirtschaft, die sich wie ein Speckgürtel um den machtvollen Subventionsapparat Brüssel gelegt hat, ist im Kern eine einzige Kapitalvernichtungsmaschine, ein monströser wirtschaftlicher Fehlanreiz.

Allerdings bedeutete das Ende des Subventionsstaates auch das Ende seiner absoluten Machtausübung über das Wirtschaftsgeschehen und damit einen strategischen Verlust seiner Machtbasis, wie sie vor allen Dingen in der Brüsseler Zentrale des Klimainterventionismus gewachsen ist.

Reiche redete in Berlin zu einem wirtschaftsinteressierten, tendenziell freiheitsliebenden Publikum, dem diese Machtkonstellation durchaus bewusst ist und dessen Erwartungshaltung bereits durch die Erfahrung des Regierungshandelns der letzten Jahrzehnte auf den Nullpunkt gedimmt wurde.

Das Publikum folgt einer Rede, die gespickt war mit Elementen marktwirtschaftlicher Salonprosa, ein Singsang politischer Phraseologie, die ohne Kanten und Spitzen zielsicher dem abschließenden Flying Buffet zusteuert.

Freiheit und Eigenverantwortung

Es lässt sich leicht über den Segen der freien Marktwirtschaft philosophieren, wenn die Worte ungehört verhallen und der Kontrast zur Realität verborgen bleibt.

Und gerade weil dies unbestreitbar Tatsache ist in einem Land, in dem der offene, freie Diskurs über die Organisation des Staatswesens und seine zunehmend invasive Haltung gegenüber dem freien Bürger auf wachsende Repression stößt, wirkt ihr Hinweis, es brauche mehr wirtschaftliche Freiheit und Eigenverantwortung, geradezu verstörend.

Reiche fordert explizit, die staatliche Steuerung bis ins allerkleinste Detail müsse ein Ende haben. „Ein Staat, der überall vorgibt, fördert und lenkt, hemmt Innovation und nimmt Motivation“, so die Ministerin, die mit diesem Einwurf ziemlich präzise das Handeln ihrer eigenen Regierung und ihrer Vorgesetzten in Brüssel umschreibt.

Die Tatsache, dass zur gleichen Zeit ihrer Berliner Rede eine Delegation von 170 Vertretern sowohl ihres Hauses als auch des Bundesumweltministeriums im brasilianischen Belém über die Details der weltweiten Klimapolitik und deren Subventionierung verhandelt, zeigt, dass es sich beim Symposium des Wirtschaftsministeriums um nichts anderes als eine Schönwetterveranstaltung handelt.

Die harten Fakten, Subventionen, Interventionen und lenkungspolitische Detailarbeit erledigen andere. Hier hat das Wirtschaftsministerium keinerlei Mitspracherechte. Das Symposium wird im vollgepackten Terminkalender zwischen den unterschiedlichen Krisengipfeln der Bundesregierung mit der deutschen Wirtschaft als Non-Event versinken und keinerlei Einfluss auf das tatsächliche Regierungshandeln haben. Nun ist dies die Krise der Konstruktion des Wirtschaftsministeriums. Es kann nur mahnen – aber nicht regieren. Otto Graf Lambsdorff hat diese Rolle perfekt ausgeübt und mit seiner ständigen Markt-Mahnung häufig zur Korrektur staatsinterventionistischer Ideen beigetragen. Wird Reiche in diese Rolle hineinwachsen? Hoffentlich, es ist das Äußerste, was sie erreichen könnte. Aber dann müssen auch die wenigen Taten, die ihr möglich sind, den eigenen Worten folgen.

Staat expandiert schneller

War es nicht die Ministerin selbst, die noch vor wenigen Tagen anlässlich des sogenannten Stahlgipfels stolz die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises ab dem kommenden Jahr verkündete – und sich damit in einem Akt politischer Selbstkonterkarierung entlarvte?

Die Politik hat sich längst so tief in den eigenen Interventionssumpf hineingefräst, dass ein unbeschadetes Herausfinden ausgeschlossen scheint. Das Kind ist in den Brunnen gefallen – und die kollabierende deutsche Industrie liefert täglich den Beweis: schockierende Zahlen zum dramatisch einbrechenden Auftragseingang, eine Pleitewelle historischen Ausmaßes, die in diesem Jahr rund 24.000 Unternehmen auslöschen dürfte, und ein Arbeitsmarkt, der unübersehbar gen Süden weist.

Währenddessen bläht der Staat sich weiter auf: In den vergangenen fünf Jahren wurden fast eine halbe Million neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen, der mittlerweile 5,4 Millionen Menschen beschäftigt. Jeder achte Erwerbstätige steht damit auf der Payroll von Vater Staat. Sieht so der „schlanke Staat“ aus, der sich nach Ansicht Reiches auf seine Kernaufgaben besinnen will?

Oder dient dieses Heer aus Verwaltungsangestellten nicht vielmehr der fleißigen Distributionsarbeit jenes gigantischen Schuldenbergs, den die Bundesregierung inzwischen unter das Volk streut? Jahr für Jahr fließen rund 50 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden aus den Sondervermögen in die Taschen jener „Günstlingsgruppen“, die von der grünen Subventionswirtschaft und dem expandierenden Sozialapparat profitieren.

Von Entlastung, von einem mutigen Abwerfen des Ballasts, um Raum für echte Technologieinnovationen zu schaffen – wie es Wirtschaftsminister Reiche fordert – kann nun wirklich angesichts dieses Schuldendebakels keine Rede mehr sein.

Die Suche nach dem Sündenbock für die gescheiterte grüne Transformation

Grenzwertig – und beinahe körperlich bedrückend – wurde es, als Reiche davon sprach, dass die fundamentalen Aspekte der Sozialen Marktwirtschaft Risikobereitschaft und Mut seien. Dazu gehöre, so die Ministerin, auch der Mut der Politik, Reformen tatsächlich anzupacken. Auch Politiker können scheitern. Ist sie bereit, dieses Risiko einzugehen?

Eine persönliche Anmerkung sei mir gestattet: Mir wäre ein Staat, der weniger mutig in das Leben der Menschen interveniert, wesentlich lieber als der Ansatz, der der Ministerin hier höchstwahrscheinlich vorschwebt. Reiches mutiges Reformwerk führte uns wohl noch wesentlich tiefer in den Kaninchenbau klimapolitischer Utopie, bloß effizienter.

Weiter hieß es: Fundament wirtschaftlicher Sicherheit sei es, Risiken wieder stärker in unternehmerische Entscheidungen zu internalisieren. Unternehmen müssten, so Reiche weiter, selbst Wege finden, ihre Lieferketten zu diversifizieren, ihre Technologien zu schützen und die Betriebssicherheit ihrer Anlagen zu gewährleisten. Doch worauf genau bezog sie sich? Auf die katastrophale Ressourcenstrategie der Europäischen Union? Auf das Debakel um Nexperia und die Abhängigkeit der Chipversorgung von chinesischen Zulieferern?

Ist ihr entgangen, dass die gigantische Umverteilungs- und Subventionsmaschine der sogenannten grünen Transformation inzwischen Jahr für Jahr Kapitalmengen aufsaugt, die den freien Markt und das Investitionspotenzial in Deutschland regelrecht ersticken? Die deutsche Wirtschaft investiert aktuell rund 6,5 Prozent weniger als im langjährigen Mittelwert – ein dramatischer Rückgang, der sich Jahr für Jahr auf etwa 60 Milliarden Euro summiert.

Es ist die Verantwortung der Politik, dass Deutschland im globalen Innovationsranking längst keine Rolle mehr spielt. Man kann sich abschließend des Eindrucks nicht verwehren, dass die Politik hier bereits vorsorglich Sündenböcke für das unvermeidbare Scheitern der zentral geplanten grünen Transformation sucht. Und wer würde dieser Rolle nicht eher gerecht als die biestigen Unternehmer, die in ihrer zögerlichen Haltung die Vision der schönen neuen grünen Welt nicht verstanden haben und sich im entscheidenden Moment kurz vor der Ankunft in Utopia querstellten?

Reiche mahnt auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Ältere an. Das ist eine These, die aus den Nuller-Jahren stammt und an und für sich bei einer älter werdenden Gesellschaft mit wachsender Lebenserwartung auf der Hand liegt. Aber diejenigen, die länger arbeiten und Beiträge zur Sozialversicherung zahlen sollen, haben auch das Recht zu erfahren, wie diejenigen mit herangezogen werden, die nicht arbeiten wollen. Über 50 Milliarden werden für das Bürgergeld ausgegeben, und diese Rundumversorgung nur umzubenennen, ist noch keine Reform. Deutschland zieht wie ein riesiger Magnet mit seiner Realität einer umfassenden Versorgung alle Ärmeren dieses Globus an. Sie werden vom ersten bis zum letzten Tag ohne Eigenanstrengung versorgt, und die nachziehenden Großfamilien gleich mit. Dafür länger zu arbeiten, ist den Einheimischen nicht mehr zumutbar. Ehe dieses Problem nicht gelöst ist, wird eine noch längere Lebensarbeitszeit keine Akzeptanz finden.

Dass die zur Amtszeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck entfernte Büste des ehemaligen Bundeskanzlers, Ludwig Erhard, anlässlich des Symposiums von den Erben des früheren Eigentümers wieder an seinen ursprünglichen Platz überführt wurde, bildete den anachronistischen Höhepunkt der Veranstaltung. Hoffen wir, dass unter den Augen des Spiritus Rector der Sozialen Marktwirtschaft eines Tages wieder eine wohlstandsfördernde Ordnungspolitik aus dem Ministerium ins ganze Land abstrahlt.

Der Geist des Wirtschaftswunders dürfte schon bald vielerorts bemüht werden.