Der Rentenstreit legt die Führungsschwäche von Kanzler Merz und Unionsfraktionschef Spahn offen: Sollte die Junge Gruppe das Rentenpaket wider Erwarten doch noch blockieren, wäre Merz sogar auf Stimmen der Linken angewiesen – ein Kanzler, der nur noch von Gnaden anderer regiert.
picture alliance / Metodi Popow
Der Rentenstreit stellt die Unfähigkeit des Kanzlers und des Chefs der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, bloß. Nachdem die Junge Gruppe in der Fraktion die Zustimmung zum Rentenpaket verweigert hat und es sogar sein könnte, dass sich den 18 Abgeordneten weitere 20 bis 30 Mandatsträger der Union anschließen könnten, hat Kanzler Merz jetzt einen faulen Kompromiss angeboten. Das Rentenpaket soll um eine Absichtserklärung ergänzt werden, in dem sich die Koalition zu einer umfassenden Rentenreform bekennt. Friedrich Merz könnte dem Rentenpaket auch ein Gedicht über die Schönheit des Alterns beilegen, der Effekt ist der gleiche. Denn die Absichtserklärung ist was? Eine Absichtserklärung für den Tag, an dem Ostern und Weihnachten auf den selben Tag fallen.
Der Kanzler steckt fest, genügend Unionsabgeordnete verweigern einerseits ihre Zustimmung, andererseits hat Merz Klingbeil versprochen, dass das Rentenpaket beschlossen wird. Klingbeil seinerseits hat sich festgelegt, dass das Rentenpaket ohne Änderung beschlossen werden müsse. Weder Klingbeil, noch Merz können zurück.
Pascal Reddig (CDU), der Chef der Jungen Gruppe, der neulich im Bundestag durch das Schwelgen in Verschwörungstheorien und in der Diffamierung von Alexander Wallasch auffiel, sagte zum Rentenpaket dem stern „Wir sehen an dem Gesetzentwurf noch Änderungsbedarf und halten das Gesetz im Moment nicht für zustimmungsfähig. Daran hat sich natürlich nichts geändert.“
Taktisch geschickt springt Friedrich Merz nun der Linkspartei zur Seite und führt ihn damit auch vor. Sören Pellmann, Co-Fraktionschef der Linken, bestätigte, dass in der Fraktion eine Zustimmung zum Rentenpaket erwogen werde und schob auch gleich eine Bedingung nach: „Sollte sich die Junge Gruppe mit ihren Forderungen durchsetzen und das Gesetz weiter abgeschwächt werden, wird die Fraktion Die Linke dem nicht zustimmen.“
Friedrich Merz hätte also eine Mehrheit für das Rentenpaket – nur eben keine eigene. Er wäre dann der Blockflöten-Kanzler, der Kanzler von Gnaden der Linken, was er ohnehin schon ist.
Er könnte allerdings, wie es aus den Tiefen der SPD dringt, die Zustimmung zum Rentenpaket mit der Vertrauensfrage verbinden. Doch das wäre ein Signal der Schwäche eines ohnehin schwachen Kanzlers in den Händen der SPD.
Sagen wir, wie es ist, so oder so, Friedrich Merz hat abgewirtschaftet. Es ist eine historische Erfahrung, dass der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, nicht vom Kernproblem verursacht wird.
Da alles, was die Regierung beschließt, den Niedergang nur beschleunigt und Deutschland spätestens 2029 vor dem Offenbarungseid steht, ist es so ziemlich egal, ob das Rentenpaket beschlossen wird, es wird ohnehin keinen Bestand haben. Die Wohlstandsenkel der Jungen Union haben ohnehin nicht den Ernst der Lage begriffen, deshalb machen sie jetzt ein wenig auf Protest und Widerstand, weil es so schön bei den Jusos aussieht, zumal die SPD immer mehr zur Juso-Partei wird.
Doch die Jungen in der CDU sehen leider verdammt alt aus, wenn sie sich nicht den existentiellen Problemen widmen: Energie, Wirtschaft, Migration, innere Sicherheit, solide Staatsfinanzen und Bildung. Sie müssten aufstehen, um den Klima-Komplex stoppen.
Friedrich Merz jedenfalls hat sich ohne Not der Vereinigten Linken aus Linke, Grüne und SPD ausgeliefert. Er ist Kanzler von ihren Gnaden. Der Streit um das Rentenpaket zeigt es.
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Alles in allem läuft es auf die Kanzlerschaft eines linken CDUlers oder Klingbeil/Bas heraus. Und das verheißt nichts Gutes. Merz hätte die Brandmauer einreißen müssen. Das wäre der wirklich singuläre heroische und historische Akt gewesen, den er als Kanzler hätte vollbringen können. Abgesehen von einer grundlegenden Steuerreform vielleicht, und natürlich der Umkehr der Migrationspolitik. Dafür hätte er ein sehr breites Kreuz gebraucht. Also geht er den Weg des geringsten Widerstands, und macht nur Mumpitz. Das heißt er beugt sich sozialistischen Kräften, und deren Politik wird uns noch sehr lange beschäftigen.
dass Merz Führung nicht kann ist inzwischen hinlänglich bekannt.
Dass sich die Politikkarrieristen der JU auf dem Rücken der Rentner im Land profilieren ist billigster Populismus. Dass sie damit auf breite Zustimmung der Journalisten, sogenannten Ökonomen, Wirtschaftsweisinnen und allen selbsternannten Rentenexperten stoßen ist verständlich. Sie alle sind weder Beitragszahler, noch in der Zukunft Rentenempfänger. Dass die Gewerkschaften, sämtliche Sozialorganisationen so laut schweigen, zeigt die Schieflage im Land – Bürgergeldempfänger, Migranten liegen denen halt am Herzen Der schäbige Zustand der Gesellschaft ist in den Leserkommentaren zu erkennen: gehts gegen Rentner großer Applaus.
Eine Absichtserklärung ist kein Rechtsanspruch. Ob das die „Junge Gruppe “ richtig einschätzen kann?
Merz sucht noch die Blöden in der JU, denen er verlogene substanzlose Versprechungen machen kann und die sich ihre Stimmen abkaufen lassen.
Tja, der Bauer erkennt seine Schweine am Gang und auch der Dümmste JU-ler weiß inzwischen, was von den vollmundigen Versprechen des Sauerländer Lügners zu halten ist.
Er steckt nicht fest. Höchstens stecken andere in ihm fest. Merz ist ein Clown mit Bückreflex.
„wäre Merz sogar auf Stimmen der Linken angewiesen“
Das wäre ja nicht das erste mal. Dies war sogar der Beginn dieser Kanzlerschaft der zweiten Wahl.
Viele Menschen bekommen das nicht mit. Weil sie in ihrer Komfortzone (wie es so schön heißt) leben. Es gehen auch die Schulden und laufenden Ausgaben des Staates an ihnen vorbei. Auch Gießen bekommen sie nicht mit. Sie lesen neu herausgebrachte Bücher über Juden unter Hitler, sind begeistert, wie ungewöhnlich der Autor die Geschichte einer jüdischen Familie aufbereitet hat und welche Wendungen sie nimmt. Aber Gießen? Kontoschließungen? Hausdurchsuchungen? Bedrohung von Privatpersonen und seines Umfeldes (Nachbarschaft, Arbeitgeber) wegen der falschen Meinung? In Deutschland? Kann nicht sein. Das sind rechte Fake News. Schlechtes Bildungsangebot? Kann nicht sein. Unsere Bildung ist hervorragend. Man muss… Mehr
Sie bekommen, was ihnen evolutionär zu steht.
🌍 Wie andere Länder es besser gelöst haben:Schweden
Schweiz
Niederlande
Gemeinsamer Erfolgsfaktor:
👉 Die Rentenkasse wird NICHT für andere politische Zwecke missbraucht.
Und genau der letzte Punkt ist das Hauptproblem. Die Altparteien haben sich hier über die Jahre hinweg großzügig aus dem Rententopf bedient. Man spricht von Entnahmen von insgesamt über 900 Milliarden Euro.
Wieder mal Gratulation an die Bildredaktion. Das Bild sagt eigentlich ALLES über Merzel. Was für ein Jammerlappen, der sich überall und von JEDEM herumschubsen läßt, nur um seine Kanzlerhaut zu retten. Dabei verstrickt er sich mit jeder Volte, mit jeder Lüge, mit jeder Ausflucht mehr in seine selbstgebauten Fallstricke und versinkt zusehens im Morast. Und als ob das alles noch nicht genug wäre, gärt die Affäre Weimer weiter, Spahn hat sich als vollkommen unfähiger Krisenmanager herausgestellt, Thorsten Frey ist offenbar untergetaucht und Wadenpudel und Kiesewetter fabulieren im Chor mit dem SPD-Pistolius über die Kriegstüchtigkeit, sie verschiffen weitere Milliarden in die… Mehr
So wenig ich Frau Merkel schätze, aber in einem hatt sie Recht: Friedrich Merz kann es nicht. Ich möchte ergänzen: Er kann nichts außer hohle Gequatsce absondern und in jedes, aber auch wirklich jedes Fettnäpchen doppelt und dreifach reintreten. Gegen Friedrich Merz war Olaf Scholz eine Lichtgestalt.
Ich muss Ihnen Recht geben. Die Rautenhexe konnte es zwar auch nicht, aber bez. Merz hat sie Expertise bewiesen.