„Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit eingeschränkt.“

So steht es im Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett beschlossen und dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt hat. In den kommenden Tagen wird das Parlament den Entwurf absehbar durchwinken. (Aus Gründen der Lesbarkeit haben wir in dem Zitat die Querverweise auf verschiedene Grundgesetzartikel weggelassen.) In der typischen Herrschaftssprache der Staatsjuristen heißt das Werk „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 08.09.2025 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005“.

Dahinter verbirgt sich eine neue Form der politischen Kontrolle der Bürger durch die Regierung – auf Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Die WHO im Machtrausch

Die WHO hatte vor ein paar Monaten ihre schon immer höchst umstrittenen „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IGV) massiv verändert – und dabei vor allem die eigenen Kompetenzen massiv ausgeweitet.

Am 19. Juli 2025 endete die Widerspruchsfrist gegen diese Änderungen. Viele Staaten haben widersprochen, darunter die USA, Argentinien, Russland, Italien, Österreich, die Slowakei und Israel. Deutschland nicht, deshalb treten die neuen IGV bei uns am 19. September in Kraft. Das heißt: Die IGV sind für die Bundesrepublik völkerrechtlich verpflichtend. Und die Bestimmungen gelten dann bei uns nicht nur, sondern binden im Zweifel nationales Recht.

Unser Grundgesetz sieht vor, dass der Bundestag einer so weitgehenden Delegierung nationaler Kompetenz an supranationale Organisationen zustimmen muss. Deshalb legt Friedrich Merz jetzt dieses „Zustimmungsgesetz“ vor. Er bittet also den Bundestag darum, dass genau dieser Bundestag auf elementare Kompetenzen verzichtet. Und der Bundestag wird es tun.

Kern der neuen WHO-Befugnisse ist die Ausrufung einer „Pandemischen Notlage“. Das darf künftig (ohne Kontrollinstanz!) der WHO-Generalsekretär in eigener Machtvollkommenheit tun. Danach kann die WHO dann allen ihren Mitgliedsstaaten „Empfehlungen“ zum Umgang mit dieser Notlage geben. Dazu gehören unter anderem: Reisebeschränkungen, Ausgangssperren, eine Impfpflicht und „Maßnahmen gegen die Verbreitung von mutmaßlich desinformierenden Meinungen und Informationen“ (dazu gleich mehr).

Die WHO-Mitgliedsstaaten sind gehalten, diesen Empfehlungen zu folgen. Formal müssen sie es nicht tun, Deutschlands politische Klasse wird es allerdings in jedem Fall tun: Hier wurden bekanntlich all die o. a. Maßnahmen ja schon in der Corona-Zeit geradezu obsessiv verhängt, auch ohne dass die WHO sie „empfohlen“ hatte.

Einspruch wird enorm erschwert

Wenn Deutschland in einer künftigen „pandemischen Notlage“ die Grundrechte einschränkt, dann wird es für die Bürger schwierig bis unmöglich, dagegen vorzugehen. Denn die völkerrechtliche Bindung Deutschlands an die IGV ist für unsere Gerichte ein zentrales Argument, Einschränkungen für gerechtfertigt zu erklären – und zwar, das ist der Kern der Sache, ohne überhaupt groß die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen zu prüfen.

Das Spiel haben die meisten Gerichte schon in der Corona-Zeit gespielt: Bis zum Bundesverfassungsgericht hat sich Deutschlands Justiz immer und immer wieder um die eigene sachliche und fachliche Beweisaufnahme und Prüfung gedrückt. Stattdessen hat man sich quer durch alle Instanzen immer und immer wieder hinter der angeblichen wissenschaftlichen Autorität des Robert Koch-Instituts (RKI), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und der Ständigen Impfkommission (STIKO) versteckt.

Spätestens die RKI-Files haben dann gezeigt, dass diese vermeintlich unabhängigen Institutionen in Wahrheit politischem Druck und nicht selten auch einfach direkten Weisungen gefolgt waren. Unsere Staatsjuristen haben ihre Urteile danach trotzdem nicht korrigiert.

Künftig können sich nun die Regierung und die Gerichte statt hinter RKI, PEI und STIKO hinter den „Empfehlungen“ der WHO verstecken.

Mit dem IGV-Zustimmungsgesetz macht Friedrich Merz also den Weg dafür frei, dass Deutschland letztlich im Auftrag der WHO die Grundrechte seiner Bürger einschränkt. Der geschätzte Kollege Norbert Häring sagte dazu sinngemäß: Die IGV respektieren die souveräne Entscheidung der Regierung, ihre Souveränität an die WHO abzugeben.

Die WHO zwischen Lobbyismus und Korruption

Dabei ignoriert vor allem die deutsche Regierung, dass die WHO de facto von der Pharma-Industrie und globalen Konzernen beherrscht wird.

Nach dem Austritt der USA ist Deutschland der größte Geldgeber. Gleich dahinter folgt die Gates-Stiftung, gleich danach kommt die internationale Impf-Allianz GAVI. Deren Spenden sind meist zweckgebunden, etwa für Impfkampagnen oder für die Entwicklung von Impfstoffen. Letztlich fließt also das, was die privaten Geldgeber an die WHO zahlen, an die Geldgeber zurück.

Die WHO verspricht ihren privaten Geldgebern ganz offiziell sogar einen „Return-on-investment“ von mindestens 1:35 – das heißt, für jeden investierten Euro werden mindestens 35 Euro Gewinn in Aussicht gestellt. Der frühere BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sagt: „Die WHO ist gekapert, das ist ganz offensichtlich.“

Der zweifelhafte Generalsekretär

Passenderweise ist der WHO-Chef noch dubioser als seine ganze Organisation ohnehin schon. Tedros Ghebreyesus hat als äthiopischer Gesundheitsminister vermutlich Journalisten daran gehindert, über Cholera-Ausbrüche zu berichten. Wie es halt so ist bei der UNO (und bei allen anderen internationalen Vereinigungen), qualifizierte ihn das, um mit massiver Unterstützung Chinas 2017 WHO-Generalsekretär zu werden.

Der afrikanische Politiker revanchierte sich dann 2020, indem er auf Drängen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping Informationen über die Mensch-zu-Mensch-Übertragung von COVID-19 zurückhielt. Das dementiert er natürlich. Stattdessen lobt er Chinas Vorgehen und die angebliche Offenheit der Führung in Peking und lässt offenkundige chinesische Propagandabotschaften unkommentiert. Unzählige Male wurde schon sein Rücktritt gefordert, doch mit China im Rücken sitzt er fest im Sattel.

Dieser Mann darf künftig völlig allein eine „pandemische Notlage“ ausrufen und damit Grundrechtseinschränkungen in Deutschland auf die Schiene setzen.

Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Die neuen IGV verpflichten Deutschland auch zur Bekämpfung von „Infodemien“. Der Begriff entlarvt sich selbst: Er erklärt abweichende Meinungen zur Krankheit. Folgerichtig fordern die IGV die Ausmerzung.

Die IGV verpflichten die WHO-Mitgliedstaaten zum Aufbau „nationaler Kernkapazitäten zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformation“. Was „Fehl- und Desinformation“ ist, wird nirgendwo definiert. Es steht damit im völligen Belieben der WHO. Damit entsteht Wahrheit nicht mehr durch eine produktive wissenschaftliche, gesellschaftliche und politische Diskussion.

Wahrheit ist künftig nur noch das Ergebnis eines Verwaltungsakts.

Und eine Verwaltung, wer wüsste das nicht, macht keine Fehler. Entsprechend behandelt sie ihre Kritiker: Gegner der Corona-Politik wurden kriminalisiert, Warnungen vor Nebenwirkungen der Impfung wurden beiseite gewischt, skeptische Stimmen zur offiziellen Version vom Ursprung des Virus wurden lächerlich gemacht. Sie alle wurden diffamiert, gelöscht, zensiert – und nicht selten sogar eingesperrt.

Doch viele Verschwörungstheorien von gestern sind die Wahrheiten von heute.

Deshalb sind die IGV eine dramatische Bedrohung für unsere Gesellschaft: weil damit ein zutiefst autoritäres System gerechtfertigt wird – mit Plattformregeln statt Grundrechten und mit einem Wahrheitsministerium statt einer demokratischen Debatte.

Ein Land, das Kritik als Störfaktor und Widerspruch als Bedrohung ansieht, ist totalitär. Friedrich Merz macht aus Deutschland gerade so ein Land.

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