Wenn Recht zu Legalismus degeneriert

Stellen wir uns für ein paar Momente vor, was 1933 geschehen wäre, hätte jemand gegen Hitler geputscht oder sich gegen ihn gewaltsam erhoben.

Von Bundesarchiv, Bild 183-S38324 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5369386

Stellen wir uns für ein paar Momente vor, was 1933 geschehen wäre, hätte jemand gegen Hitler geputscht. Der militärisch wie intellektuell überschätzte Reichspräsident Hindenburg machte Hitler zum Reichskanzler. Der Präsident der Republik in der Uniform des Kaiserreiches und Hitler als Zivilist verkleidet – das Bild erzählt seine eigene Geschichte.

Nach Hitlers Bestellung am 30. Januar 1933 ging es Schlag auf Schlag:

  • Am 1. Februar löst Hindenburg den Reichstag auf, Hindenburgs „Aufruf der Reichsregierung an das Deutsche Volk“ verliest Hitler um 22 Uhr im Rundfunk.
  • Am 3. Februar verkündet Hitler vor Generälen der Reichswehr die „Eroberung neuen Lebensraumes im Osten und dessen rücksichtslose Germanisierung“, Wehrpflicht und Aufrüstung.
  • Am 4. Februar schränkt die „Schubladenverordnung“ Presse- und Versammlungsfreiheit ein.
  • Am 22. Februar werden 50.000 SS- und SA-Leute zu bewaffneten „Hilfspolizisten“ ernannt.
  • Vom 27. auf den 28. Februar brennt der Reichstag. Am 28. setzt die „Reichstagsbrandverordnung“ wesentliche Grundrechte außer Kraft.
  • Am 5. März bringen es NSDAP und DNVP bei Neuwahlen zu einer knappen Mehrheit.
  • Am 8. März werden die von der KPD errungenen Mandate aberkannt, was die Zweidrittelmehrheit für das Ermächtigungsgesetz sichert, das am 23. März beschlossen wird.

Die Reichswehr war eine Berufsarmee, ihre Landstreitkräfte durch den Versailler Vertrag auf 100.000 Mann beschränkt. Parteien unterhielten in verschiedenen Formen paramilitärische Organisationen. Zahlenmäßig war die größte das Reichsbanner, in dem die Sozialdemokraten dominierten, aber auch Mitglieder der Zentrumspartei, der Deutschen Demokratischen Partei und Gewerkschafter mitwirkten. Von den drei Millionen Mitgliedern soll eine Million bewaffnet und bis zu einem gewissen Grad auch militärisch trainiert gewesen sein, die meisten waren im ersten Weltkrieg Soldaten gewesen, erzählte mir einer der DDP-Leute, die im Reichsbanner aktiv waren.

Das Offizierskorps der Reichswehr war überwiegend monarchisch gesinnt, Hitler war für sie ein Parvenü. Obwohl sie sich von ihm die Aufrüstung und Vergrößerung der Reichswehr erwarteten, waren genug Leute unter ihnen, die gegen Hitler geputscht hätten, wäre da nicht dieser Legalismus in den politischen Genen der Deutschen gewesen. Das Reichsbanner hätte alleine oder zusammen mit Teilen der Reichswehr Hitler 1933 stoppen können. Doch im Bundesvorstand (hieß wirklich so) entschieden die Sozialdemokraten mit ihrer Mehrheit, dass Deutsche nicht auf Deutsche schießen. Damit war die letzte Chance verspielt.

Warum schreibe ich das heute? Weil in unseren Tagen der gleiche Legalismus aus den Worten praktisch aller politischen Amtsträger von Washington über Brüssel bis Berlin spricht, wenn sie sich hinter den türkischen Staatschef stellen, weil er formaldemokratisch an die Macht kam. Obwohl die letzten Wahlen schon nicht mehr als freie gesehen werden können, berücksichtigt man, was alles vorher geschehen ist.

Hitler war zu Beginn nicht weniger formaldemokratisch legalisiert. Legalistisch betrachtet ist Hitler „demokratisch“ gewählt worden, politisch bewertet war es von Anfang an ein Putsch von oben. Bei Hitler sollte es noch ein paar Jahre dauern, bis 1938 die Synagogen brannten und grenzenlose Gewalt gegen Juden, politische Gegner und andere „Volksschädlinge“ einsetzte.

Nein, ich setze Erdogan und Hitler nicht gleich. Ich vergleiche sie nicht einmal. Aber der Gedanke liegt schon sehr nahe, dass jene, die heute Erdogan als demokratisch und deshalb legal über alles stellen, auch damals zu denen gehört hätten, die im Bundesvorstand des Reichsbanners gegen den Aufstand gestimmt haben.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Lynchjustiz von Erdogan-Anhängern sofort nach dem Scheitern des Putsches jetzt schon zeigt, was noch alles zu befürchten ist. Auch wenn die öffentlich-rechtlichen Medien und viele andere das aus ihrer Berichterstattung bisher ausblenden. Das werden sie spätestens dann nicht mehr können, wenn sich die verfeindeten Seiten im türkischen Drama auch in Deutschland und anderswo in Europa bis aufs Blut bekämpfen.

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