Wenn der Staat darum bettelt, dass man die Gesetze einhalten möge

In NRW bettelt der Staat auf Flyern darum, »Hochzeitskorsos« mögen doch bitte die Gesetze einhalten. Mal realistisch: Wer mit Pistolen feiert und die Autobahn blockiert, wird der seine Machtdemonstration wegen eines Zettelchens einstellen?

Screenprint: Info-Flyer Polizei.nrw

Ich sehe manchmal Menschen auf der Straße stehen, die Werbezettel verteilen, sogenannte »Flyer«. Auf den Zetteln erklären und bewerben die Verteiler ein Anliegen; manchmal sind sie im Auftrag eines Konzerns unterwegs (und ich zähle manche Partei zu den Konzernen), doch oft ist es ein privates, eher »kleines« Anliegen.

Das Anliegen kann politisch sein; vielleicht möchten uns die Zettelverteiler von Gefangenen in ihrem fernen Heimatland erzählen. Das Anliegen kann wirtschaftlicher Natur sein; vielleicht hat der Zettelverteiler ein neues Restaurant eröffnet, und er bittet uns, seine Dienste auszuprobieren.

Ich finde es ein wenig traurig, wenn Passanten die Zettelverteiler ignorieren, als wären diese gar keine Menschen. Zumindest eine Chance kann man doch geben! (Also nehme ich oft einen Zettel mit und warte dann mit dem Wegwerfen noch zwei Straßenecken, und auch dann nicht auf den Boden.)

Letztens fanden wir im Briefkasten den Flyer einer Schneiderin, die sich in unserer Nachbarschaft neu zu etablieren versucht. Der Zettel war wohl selbst am PC entworfen und günstig gedruckt, doch er war ordentlich. Wir beschlossen, ihr eine Chance zu geben – meine Großeltern beherrschten noch die Kunst des Nähens und Kürzens, wir sind eher »philosophisch« veranlagt, doch mit zwei Kindern muss immer wieder etwas genäht, geflickt, gekürzt oder wieder ausgelassen werden. Wenn eine Schneiderin sich die Mühe macht, in den »besten Jahren« wieder in ihren Beruf einzusteigen, dann ist das kein Zeichen wirtschaftlicher Stärke, dann kämpft sie aus der Position des Schwächeren heraus, und was verdient Unterstützung, wenn nicht das?!

Mit Flyern gegen Hochzeitskorsos

Die toleranten Gegenden von Deutschland erleben in den letzten Jahren sogenannte »Autokorsos«. Straßen werden blockiert und Menschenleben gefährdet (siehe etwa focus.de, 23.4.2019). Jene, die es nicht betrifft, könnten die neuen Autokorsos als multikulturellen Ausdruck südländischer Fröhlichkeit deuten, jene, die es betrifft, könnten in den Hochzeitskorsos die Machtdemonstration einer archaischen Kultur sehen: Alle Räder stehen still, wenn der Familienclan es will.

Was soll die Polizei denn tun? Man kann ja Hochzeiten innerhalb bestimmter Kulturkreise nicht verbieten, man hat es ja schon bei einfachen Kontrollen schnell mit den flaumbärtigen Deutschlandhassern in Redaktionen und anderswo zu tun.

Im toleranten NRW verteilt die Polizei nun Flyer gegen Hochzeitskorsos (siehe welt.de, 4.6.2019) – es ist ein Witz, aber kein Scherz.

Allein im April 2019 wurden in NRW stolze 104 »Korso-Einsätze« registriert (so welt.de, 4.6.2019 weiter). Im Mai gingen die Zahlen nach unten, wegen eines Fastenmonats, doch man fürchtet, dass es im Juni wieder mehr werden.

Bei diesen Einsätzen wurden ganze Autobahnen blockiert von Feiernden aus dem schintoistischen Kulturkreis. (Notiz an selbst: Stimmt das so? Vor Veröffentlichung prüfen!) Es wurden Pistolen abgeschossen, und nicht immer waren die »Almans« glücklich darüber, dass ihr Leben durch archaische Machtdemonstrationen unterbrochen oder sogar gefährdet wurde. (Ist man schon »Rechter«, wenn man ohne Pistolenschüsse und künstliche Blockaden nach Hause fahren möchte?)

In einem Anflug von Sarkasmus erlaube ich mir, Ihnen den ersten Paragraphen der Straßenverkehrs-Ordnung zu zitieren:

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. (via gesetze-im-internet.de)

Man könnte fast meinen, dass nicht alle, die »noch nicht so lange da sind«, also höchstens zwei oder drei Generationen, diese Grundregeln des deutschen Straßenverkehrs verinnerlicht haben. Sollte man den §1 STVO umformulieren? »Verhalte dich stets so, dass alle unzweideutig spüren, wer Chef ist« – wäre das zeitgemäßer?

»Was braut sich da zusammen?«

Wie ein schüchterner Aktivist, der die Freiheit der politischen Gefangenen im fernen Korruptistan fordert, oder wie die Schneiderin, die mitten im Leben neu beginnen muss, so demütigt sich auch der deutsche Staat und bettelt die Hochzeitsgesellschaften an, sich doch bitte, bitte an die Gesetze zu halten.

Was ist die innere Logik dieses vor lauter Hilflosigkeit schon niedlichen Anliegens?!

Im Flyer steht, unter anderem »Halten Sie sich an die Verkehrsregeln« und »Führen Sie keine Waffen mit« (welt.de, 4.6.2019). Das Auto könne man verlieren und sogar eine Haftstrafe riskieren, heißt es, und wir anständigen Bürger wünschen den Flyer-Verfassern von ganzem Herzen, die Gerichte würden nicht die gefährliche Arbeit der Polizei gelegentlich mit nur schwer nachvollziehbaren Urteilen mindestens gefühlt ad absurdum führen. – Es klingt nach Hilflosigkeit, nach Betteln um Gnade. Was ist das Szenario, das sich die armen Zettel-Autoren vorstellen? Ein »junger Mann« mit Clanhintergrund bereitet sich für die anstehende Hochzeitsfeier vor; er ist bereits aus der Tür gegangen, sitzt im BMW und will den Motor starten, da fällt ihm der billige Flyer in die Hand, und plötzlich fühlt er sich überzeugt, er geht zurück ins Haus, wo er die Waffen und die Pyrotechnik wieder auspackt, um dann brav und gesetzestreu, von einem billigen Flyer geläutert, zu den Feierlichkeiten zu fahren?

Gehen die Behörden davon aus, dass Menschen, die Waffen und Böller zu Hochzeitsfeiern mitnehmen, die Art von Menschen sind, die sich von einem Flyer überzeugen lassen, dies nicht zu tun? Glaubt man wirklich, dass dieser Kunde nicht weiß, dass das verboten ist?

Letztes Jahr zitierte ich den Freiburger Polizeichef, der sagte: »Wir müssen uns klarmachen, dass in einer offenen Gesellschaft nicht jedes Delikt zu verhindern ist. (…) Wir können den Bürgern keine Vollkaskoversicherung bieten.« – Der Text trug den Titel: »Was braut sich da zusammen?«

Fleischmengergasse

Ich kann mich noch gut erinnern, als ich einmal, vor Jahren, am Kölner Neumarkt, auf dem Weg zu Fuß zur Bibliothek, an der Fußgängerampel Fleischmengergasse drauf und dran war, die Straße bei Rot zu überqueren – es fuhr ja keiner. Aus dem Augenwinkel sah ich dann aber einen Polizisten, und ich zuckte zusammen und blieb doch stehen. Der Grund warum ich mich erinnere, ist mein anschließendes Grübeln ob der Frage, warum ich eigentlich stehen blieb.

Bis heute bleibe ich (meistens) an Ampeln stehen, wenn Rot ist. Ich will ein Vorbild für die Kinder sein, klar – und ich mag Ordnung. Wenn ich in Köln unterwegs bin, dann passe ich auch an grünen Ampeln lieber doppelt auf – ich habe es mehr als einmal erlebt, dass einer dieser an Geist und Fahrgestell modisch Tiefgelegten über »kleinere« Ampeln einfach drüberfährt, selbst wenn sie für ihn Rot zeigen und für mich Grün – es ist fast, als ob einige Leute glaubten, die Gesetze würden für sie nicht gelten – zumindest nicht ganz so streng.

Eine Demokratie ist nur so stark wie der Überlebenswille und die Weltklugheit seiner Bürger. Mir tut die Polizei, die solche hilflosen Flyer herausbringen muss, vor allem leid. Es ist ein Problem, wenn die Polizei in uns Mitleid weckt.

Ich erinnere mich an die Zeiten, als Polizist zu sein ein Beruf mit allgemeinem Respekt war. Würden Sie heute Ihrem Kind raten, Polizist in Deutschland zu werden?! Fragen Sie einmal die Partner und Familienangehörigen von Polizisten, was die davon halten, wie Deutschland jene behandelt, die ihr Leben riskieren, um das Land vor sich selbst zu schützen.

Mit jeder Faser

Es ist okay, wenn ein politischer Aktivist mit einem exotischen Anliegen seine dünnen Flyer verteilt. Es ist unterstützenswert, wenn eine Schneiderin das tut. Was beim kleinen Bürger okay und angemessen ist, das ist, wenn der Staat es tut, ein Desaster.

Freiheit braucht Ordnung und Sicherheit – und die Zuversicht des Bürgers, dass der Staat sowohl Ordnung als auch Sicherheit garantieren kann. Ein schwacher Staat macht den Bürger zum schutzlosen Opfer des gesetzlosen Stärkeren – oder motiviert ihn, selbst »stark« zu werden, sprich: sich zu bewaffnen – der Himmel möge uns helfen, wenn das passieren sollte – tun wir alles, was wir können, damit es nicht dazu kommt.

Ein Staat, der auf Zetteln um die Einhaltung von Gesetzen bettelt, die bis eben noch selbstverständlich waren, wirkt schwach, hilflos, ratlos. (Notiz: In München wendet sich die Polizei ähnlich hilflos an den türkischen Generalkonsul, der möge doch »seinen Landsleuten« ins Gewissen reden (jungefreiheit.de, 4.6.2019). Wir beobachten die Selbstaufgabe eines Landes. Deutschland heute, das ist Geschichte zum Angefasstwerden.) Ich will einen starken Staat, der mich einfach Mensch sein lässt. Ich zahle Steuern, halte mich an die Regeln und leiste etwas, das meine Mitmenschen nützlich finden – im Gegenzug soll der Staat einen Rahmen sichern, innerhalb dessen ich mein Leben leben und meine Kinder großziehen kann – wenn das links oder rechts sein soll, populistisch oder außerirdisch, dann soll man mich eben all das nennen, gerne gleichzeitig oder wochentäglich abwechselnd, ich selbst nenne es liberal-konservativ, freiheitlich, konsequent rechtsstaatlich und mit jeder Faser demokratisch.

Ein lieber Mensch

Die Vorhänge im Zimmer meines Sohnes Leo sind ein wenig lang und berühren den Boden. Es sind die ersten Vorhänge, die er noch als Baby im damals mit seiner Schwester geteilten Kinderzimmer erlebt hatte, und er besteht darauf, sie auch heute zu behalten. Wir werden sie zur Schneiderin bringen, und sie bitten, den Stoff umzuschlagen. Die Schneiderin ist ein lieber Mensch, der neu anfängt, und lieben Menschen soll man helfen!

Wir wollen die Dinge sehen, wie sie sind! – Solange Propaganda und Schulen den Kindern einreden, dass Selbstbewahrung, dass das Denken in Zusammenhängen und Kritik an der Leitmeinung angeblich »rechts« und »Hass« und »keine Meinung« sei, so lange wird es nur schwer besser werden. Solange Propaganda und zu viele Lehrer den Geist der alternativlosen Unterwerfung in die Köpfe der Bürger trichtern, wird der Staat immer häufiger mit Zettelchen um die Einhaltung der Gesetze betteln.

Die Hoffnung, dass die Propaganda abgeschaltet wird und die Linksgrünen eine wirksame Nachschulung in Demokratiekunde bekommen, ist nicht berauschend hoch – die Undemokraten haben tiefere Taschen, haben NGOs und Redaktionen, sie schüren Emotionen und Hysterie, wo wir »nur« Argumente und Zusammenhänge anbieten können (siehe auch: »Das Konservative und seine Lücken«).

Ich suche nach Hoffnung – und mit »Hoffnung« meine ich die Annahme, nach der eine ernstzunehmende Wahrscheinlichkeit existiert, dass ich, Sie und das Land eine »Ordnung unserer Kreise« finden.

Hofft aufs Wunder, ja, doch überlegt für einen Augenblick, was diese »Hoffnung« eigentlich ist. – Hoffnung ist »nur« das aktive Annehmen der These, dass es gut werden kann – Hoffnung ist nicht Gewissheit, so wie der Lottoschein noch nicht der Hauptgewinn ist. Hoffnung ist das Licht, das an sonnigen Tagen in die Fenster leuchtet, es ist nicht das Fundament, auf dem man das Haus baut.

Hofft aufs Wunder, ja, doch verschließt die Augen nicht vor dem, was wirklich passiert! Der Staat wirkt an manchen Stellen wie ein Bettler, der um Einhaltung der Gesetze fleht, und die Gründe dafür, die Verdummung und suizidale Selbstaufgabe, werden von Staatsfunk und NGOs weiter angeheizt – das macht die Hoffnung gerade etwas schwer – doch wollen wir sie ganz aufgeben?

Hofft aufs Wunder, doch rechnet mit der Realität.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 73 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Lieber Herr Wegner, auf das Wunder zu hoffen überlasse ich den Utopisten, aber jedem weiteren Kommentar vorab ein großes Lob für diese Formulierung: „…dieser an Geist und Fahrgestell modisch Tiefgelegten…“. Großes Lob, weil diese spitzfindige Anspielung zugleich den klassischen „Bereiften Mörder“ (so nennt der Kölner gerne den Bergheimer mit „BM“ Nummernschild) als auch die Traumtänzer des NRW Innenministeriums passend in der gleichen Schublade unterzubringen vermag. Ein wenig möchte ich dennoch zur allgemeinen Beunruhigung beitragen, denn würden wir in NRW in einem Rechtsstaat leben, so würden diese Familienkonvois wegen schwerem Landfriedensbruch in Tateinheit mit Terrorismus umgehend entmündigt, enteignet und abgeschoben werden,… Mehr

Ein hervorragender Beitrag zu dem, was uns letztlich alle betrifft, betreffen kann, wenn wir Opfer eines verantwortungslosen Regimes geworden sind.
Bleibt die Hoffnung, dass man selbst und andere Mitbürger niemals sagen müssen: Ich war, ich bin Opfer des Regimes.
Bleibt uns allen nur die Hoffnung auf einen Neuanfang für dieses Deutschland. Unsere Mitbürger im Osten Deutschlands wissen, wovon ich Rede. –
Und die Hoffnung, bekanntlich, die stirbt zuletzt!

Lächerlicher Flyer. Gesetze kann man finden, wenn man will auch im Internet. Ausserdem hat jeder von denen einen Führerschein und sollte mit den Regeln des Verkehrs betraut sein. Wer da vorsätzlich einen Stau auf der Autobahn provoziert um seine Reifen in donuts abzubrennen, womöglich noch mit der Pistole rumzuballern, der hat meiner Meinung nach nicht die Geistige Reife ein Fahrzeug zu führen.
Da gehört der Führerschein eingezogen und fertig.
Das wird sich in deren Kreisen schon rumsprechen.
Geht das als weiter so, sind die Führerscheine dann in Kürze alle weg. Hochzeitskorso gibt es dann Umwelt und Klimafreundlich mit dem Bollerwagen.

Das würden sich diese Typen in der Türkei nicht erlauben, und bei den Saudis rollen dieKöpfe. Es gibt halt den Typ Mensch, der ordentlich Druck braucht, aber das kann man nur verstehen, wenn man nicht völlig verblödet ist, und nicht in Regierungsämtern sitzt.

Deutschland ist zum Vergnügungspark geworden. Warum soll man sich an Gesetze und Vorschriften halten. Die „Vorbilder“ in Politik und Wirtschaft zeigen wie es geht. Die da oben machen, was sie wollen. Die Bürger werden ausnahmslos gegängelt. Die Mehrheit der Deutschen ist für das Ende der Groko und für Neuwahlen. Die da oben interessiert es nicht. Im Gegenteil. Was würde mein Arbeitgeber sagen, würde ich ihn so behandeln, wie Politiker das Volk, das sie (angeblich) vertreten? Ich könnte mir meine Papiere abholen. Unsere politischen Gaukler leben weiter in Saus und Braus und schämen sich nicht. „Im technischen Sinne ist diese Regierung… Mehr

Im praktischen Sinne sind die nur noch mit sich selber beschäftigt. Bis auf heute im Bundestag, was ich leider nicht sehen konnte wegen Terminen. Aber mal auf yt gucken, ging wohl hoch her. Plötzlich werden Gesetze in Rekordgeschwindigkeit durchgedrückt. Achtung Lacher :
Die sonst nicht vorhandene Opposition beschwert sich jetzt, dass es alles so schnell gehen würde, man könnte sich ja gar nicht ausgiebig damit beschäftigen.
Guten Morgen, auch schon aufgewacht ?
War doch schon bei diesem Migrationspakt so, warum gab es da nur von der AfD Kritik ?

Ach,wie ich sie bewundere,unser deutsches Herrenvolk.
Entschuldigung,hatte es beinahe verdrängt daß wir feminisiert und schlauer sind.
Also, nix für ungut!

Das ist einfach nur erbärmlich.
Die totale Kapitulation vor Ausländern und deren Clans.
Einfach mal den Korso stoppen und alle ab in den Knast, Hochzeitsfeier abrupt beendet. Der Spuk hätte sehr schnell ein Ende.
Aber wahrscheinlich haben die Polizisten Angst um ihre Sicherheit, wenn sie dagegen vorgehen würden.
Sorry Herr Wegener, Ihr Beitrag ist mir zu zahm.

„Bei diesen Einsätzen wurden ganze Autobahnen blockiert von Feiernden aus dem schintoistischen Kulturkreis.“ Na, jetzt werden sie aber nipponphob (korrekt?) – das kann nicht stimmen, denn der Shintoismus kennt das Harakiri als Mittel zur Tilgung von Ehrverlust. Selbst in Düsseldorf habe ich nicht einen entseelten Japaner auf der Kö gesehen. Recherchieren Sie besser – Sie Rechter!

Hallo Herr Wegner! „Wenn der Staat darum bettelt, dass man die Gesetze einhalten möge“ … ~ Dann hat der Staat zwar eine Bevölkerung, aber kein Volk mehr oder die Gesetze sind nicht vom eigenen Volk gemacht! ~ Denn in einem Staat, der von seinem Volk besiedelt wird, folgt die Mehrheit des Volkes gerne und freiwillig den Gesetzen, die es sich selber gegeben hat, sonst gebe es diese Gesetze nicht! ~ Dieser Staat ist auch keine Demokratie! ~ Denn eine Demokratie wird dadurch ausgezeichnet, das die Machtorgane des Staates, die das Volk damit beauftragt hat, die Gesetze, die sich das Volk… Mehr

…Es klingt nach Hilflosigkeit, nach Betteln um Gnade…Nein es klingt nach erfolgloser Migration und zeigt wie wenig unsere Moral, Kultur und Gesetze,
gerade hier Wohlstand erworbenen Migranten, wert sind. Fragwürdig wie viel der zig- oder vielleicht sogar hunderte Milliarden Euro, von unfähigen Politikern, vergebens in ein Fass ohne Boden investiert. Dafür marode Schulen und Bildungswesen für Viele, vergammelnde Infrastruktur und ein Kommunikationsnetz schlechter als in manchen Entwicklungsländern. Überall fehlen die verbrannten Mittel nun zur notwendigen Gegenwarts- und erst recht Zukunftsgestaltung. Nur weiter so auf den Weg in eine gnadenlose Zukunft.