Weiter im AfD-Richtungskampf

Eine Mehrheit der AfD-Wähler unterstützt Parteichef Meuthen – nicht den Rechtsaußen Höcke. In der AfD-nahen Erasmus-Stiftung musste soeben ein Höcke-Anhänger seinen Hut nehmen.

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Im AfD-internen Machtkampf verschieben sich weiter die Gewichte. Der Rauswurf des Brandenburger Ex-Landeschefs Andreas Kalbitz, dem das Verschweigen seiner Vergangenheit in der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) vorgeworfen wurde, könnte eine Wegscheide für die Partei sein. Die Position des Rechtsaußen-Flügels um Björn Höcke ist deutlich geschwächt. Parteichef Jörg Meuthen hat sich – vorerst – durchgesetzt. Die Gräben in der Partei sind aber tief.

Eine Umfrage im Auftrag von RTL und N-TV ergab, dass die AfD-Anhänger mehrheitlich hinter Meuthen stünden. „62 Prozent des AfD-Wählerlagers sind der Auffassung, dass Meuthen am ehesten ‚für die Werte und Ziele der AfD steht‘“, schreibt N-TV über die Umfrageergebnisse. „Vom Kalbitz-Verbündeten Björn Höcke denken das nur 22 Prozent. Dementsprechend sind 57 Prozent der AfD-Anhänger überzeugt, dass Jörg Meuthen den Machtkampf am Ende gewinnen wird. Dem ‚Flügel‘ um Björn Höcke trauen 24 Prozent der AfD-Anhänger einen Sieg zu.“ Mehrheitlich – mit 51 gegen 40 Prozent – billigten die AfD-Wähler laut dieser Umfrage auch den Parteiausschluss von Kalbitz, wobei im Osten Ablehnung überwiegt, im Westen die Zustimmung.

Eine weitere Niederlage muss der Rechtsaußenflügel aktuell auch in der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) einstecken. Diese hat beschlossen, den bisherigen Vorstandsbeisitzer Erik Lehnert abzuwählen und auszuschließen. Lehnert ist enger Mitarbeiter des Höcke-Einflüsterers Götz Kubitschek in dessen „Institut für Staatspolitik“ im sachsen-anhaltinischen Schnellroda. Erst vor knapp einem Jahr war er in die Erasmus-Stiftung und sogar in den Vorstand aufgenommen worden.

Nachdem aber der Verfassungsschutz Kubitscheks Schnellrodaer Institut vor kurzem offiziell zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt hat und beobachtet, wollte die DES-Vorsitzende Erika Steinbach ihn wieder loswerden – denn sie fürchtet, dass auch die parteinahe Stiftung in Mitleidenschaft gezogen wird. Sie warnte, dass auch die DES ihren Status der Gemeinnützigkeit verlieren könnte.

Dabei geht es auch um viel Geld. Die DES dürfte, wenn die AfD zum zweiten Mal in den Bundestag einzieht, an der Finanzierung der parteinahen Stiftungen beteiligt werden. Ihr stehen dann Millionenbeträge zu, die die AfD-nahe Stiftung dann für politische Bildungsarbeit, Kongresse, Publikationen und Stipendien einsetzen kann. Diese Chance sollte nicht durch eine Verfassungsschutzbeobachtung zerstört werden, fand die DES-Spitze. Der zehnköpfige Vorstand votierte mit großer Mehrheit für Lehnerts Ausschluss, die Mitglieder der Stiftung folgten dem mehrheitlich, wie am Dienstagabend bekannt wurde.

Umso größer war die Wut in Rechtsaußenkreisen, die sich auf Twitter gegen die ehemalige CDU-Politikerin Steinbach ergoss, die aus Protest gegen Merkels Politik in der Flüchtlingspolitik aus der CDU ausgetreten war und seitdem die AfD unterstützt. Der Freiburger AfD-Kommunalpolitiker Dubravko Mandic etwa kübelte seinen Frust heraus. Mandic ist indes aufgefallen durch Aussagen, dass die AfD sich von der NPD nur durch ihr Erscheinungsbild, nicht inhaltlich unterscheide.

Wie die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet hat, sollen „Flügel“-Vertreter darauf hinarbeiten, aus Rache der Erasmus-Stiftung den Status als parteinahe Stiftung wieder abzuerkennen. Ob ihnen das gelingt, ist aber fraglich. Beim Parteitag in Augsburg 2018 hatten nach jahrelangem Tauziehen fast 65 Prozent (323 der 500 Delegierten) dafür gestimmt, dass die von Steinbach geführte Erasmus-Stiftung die parteinahe Stiftung sein soll. Mit der Erasmus-Stiftung sollte ein Thinktank entstehen. Jetzt scheint der Rechtsflügel die jahrelange Aufbauarbeit und die Chance auf viel staatliches Geld lieber zerstören zu wollen, weil er die Stiftung nicht selbst kontrollieren kann.

Das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) von Kubitschek hat seit seiner Gründung vor zwanzig Jahren eine unglückliche Entwicklung genommen. Anfangs war der Historiker und Gymnasiallehrer Karlheinz Weißmann der Spiritus Rector, ein Intellektueller, der zwar scharf rechte, aber keine rechtsextremen Ansichten vertritt. Vor sechs Jahren trennten sich Weißmanns und Kubitscheks Wege. Weißmann begründete den Bruch mit unterschiedlichen strategischen Ansichten. Über Kubitschek, der eine Strategie der Provokationen plädiert, sagte Weißmann, dieser sei „letztlich kein politischer Kopf“.

Inzwischen hat Kubitschek den Juristen und Publizisten Thor von Waldstein aus Mannheim als neuen Chefideologen ins Boot geholt. Thor von Waldstein war langjähriger NPD-Aktivist und zeitweilig Chef des NPD-Hochschulbundes. In einer vom IfS herausgegebenen Studie „zum politischen Widerstandsrecht der Deutschen“ vertritt er die Ansicht, dass Sabotageakte gegen Asylbewerberheime – etwa die Unterbrechung der Stromversorgung – „verhältnismäßig“ sein. Solche „Widerstandshandlungen“ nennt Waldstein „wohl gerechtfertigt“.

Es ist klar, dass solche Auffassungen zu politisch motivierten Sabotageakten und Sachbeschädigungen außerhalb eines bürgerlichen Politikverständnisses stehen und der AfD schaden, wenn sie ihr zugerechnet werden können. Für den Verfassungsschutz sind solche Aussagen ein gefundenes Fressen. Kurios ist die teils am IfS vertretene Querfront-Politik. Einige der Wortführer plädieren für eine rechte Politik mit linken Versatzstücken. Sie lesen und preisen Karl Marx, dokumentiert in dem Buch „Marx von rechts“, und sehen wirtschaftspolitisch mehr Gemeinsamkeiten mit Sozialisten als mit Konservativ-Liberalen.

Der Historiker Karlheinz Weißmann, der als Vizevorsitzender des Kuratoriums der Erasmus-Stiftung wirkt, hat sich von seinem ehemaligen Mitstreiter Kubitschek distanziert. Auch in der AfD wird genau beobachtet, dass die Erasmus-Stiftung nun eine klare Trennungslinie zu dem Institut in Schnellroda zieht.

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Kommentare ( 51 )

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51 Kommentare auf "Weiter im AfD-Richtungskampf"

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Heilige Einfalt! Das herrschende Regime – ich bin nicht mehr geneigt, es NICHT beim Namen zu nennen! – definiert die Grenzen des Sagbaren, damit längerfristig des Denkbaren. Damit verfügt es über die fast unbegrenzte Definitionsmacht, was sich „im Rahmen der Verfassung“ befindet und was nicht. Wenn Kalbitz, und dann Höcke draußen sind, wird die Grenze noch weiter nach links gesetzt. Der nächste „Nazi“ ist dann über kurz oder lang – eher kurz – Meuthen selbst. Das geht solange so weiter bis die AfD sich mit einem Winseln in die Selbstauflösung begibt, vielleicht begleitet von Verfassungsrichterinnen wie jener, die die „Demokraten“… Mehr
Das ist eine ziemlich kurzsichtige und sehr populistische Darstellung. Die Tatsache, dass hier zwei völlig verschiedene Auffassungen zusammen treffen, die eigentlich NICHTS gemeinsam haben, diese Tatsache übergehen Sie. Die, die jetzt gerade gehen müssen, haben doch vollkommen andere Ziele – sehen Sie das denn gar nicht? Die Einen befürworten letztlich MEHR Staat (der Flügel), indem er auf nationaler Ebene dem Staat mehr an Verantwortung für den Bürger übertragen möchte. Das kann man übrigens auch National-Sozialismus nennen. Die Anderen wollen das Gegenteil, nämlich deutlich WENIGER Staat (die 62% lt. der im Artikel genannten Umfrage), indem sie vom Staat erwarten, dass er… Mehr
Ihre Darstellung der verschiedenen Konzepte ist recht holzschnittartig. Ich sehe die eine Strömung als eher marktrealistisch und auch als realistisch in Bezug auf die Effekte von Globalisierung und EUropäisierung. Wer wie Meuthen glaubt, man könne Rente und einen Großteil des übrigen Sozialsystems „dem Markt“ überlassen, der übersieht, dass das entscheidende Element, nämlich die Währung heute rein sozialistisch gesteuert wird. Ein Zusammenbruch eines Meuthenschen Sicherungssystems – vor allem im Rahmen eines nichtsouveränen EU-Bundeslandes Deutschland – ist tagtäglich möglich. Nach Meuthen steht dahinter kein im Sozialen verlässlicher Staat mehr. So gesehen, halte ich es für wünschenswert, dies nicht dem „freien“ Markt allein… Mehr
Mein Argument war die diametral entgegengesetzte Vorstellung der beiden Strömungen in der AfD. Die eine will MEHR Staat, die andere will WENIGER Staat. Beides passt nun mal nicht zusammen. Von der Rente war nicht die Rede, abgesehen davon, dass es ohnehin (leider) noch kein Rentenkonzept in der AfD gibt. Insoweit verstehe ich auch nicht, dass Sie sich hier am Rentenkonzept von Meuthen festbeißen. Es geht auch nicht speziell um Meuthen. Meuthen steht nämlich für immerhin 62% der AfD, wenn man der im Artikel genannten Umfrage glaubt. Um diese 62% geht es. Dass es erst jetzt, 7 Jahre nach der Gründung,… Mehr
Ihnen schwebt irgendwas zwischen FDP 2.0 und CDU von 1990 vor. Beide Modelle haben sich inzwischen unter medialem Druck nach links verschoben und sind irgendwas zwischen globalistisch und antinational ausgerichtet. Und entsprechend ideologisiert. Den Vorteil vermag ich nicht zu erkennen. Ich bin kein Experte, aber ich erkenne beim Flügel bzw. den „nationalen und sozialen“ Strömungen der AfD nicht unbedingt dieses „mehr Staat“, von dem Sie hier wiederholt schreiben. Eher die Aufrechterhaltung von Strukturen, da wo sie nützlich und sinnvoll waren und sind. Auch das ist konservativ. Als Koalitionspartner würde sich natürlich eine FDP-AfD nach der jetzigen Großwetterlage besser eignen, aber… Mehr
Was mir vorschwebt, habe ich weiter oben zwei mal geschrieben. Ich sehe die konservative AfD überhaupt nicht als „globalistisch oder antinational ausgerichtet“. Wie kommen Sie überhaupt darauf? Und was den Euro angeht, so bin ich schon einen Schritt weiter als Sie – und ich denke, die AfD (damit meine ich die 62%) ist es auch. Den Euro betrachte ich bereits jetzt als Geschichte, er wird eher früher als später Vergangenheit sein. Abgesehen davon ist es doch gerade jener tatsächlich konservative Kreis in der AfD, der den Euro von Beginn an als nicht überlebensfähig kritisierte. Dies war einer des wichtigsten Gründungsmotive… Mehr

Zum Abschluss von meiner Seite: Der Wunsch, eine „geläuterte Afd“ als Koalitionspartner für eine erneuerte „Werte-CDU“ anzubieten, zeugt von einer bemerkenswerten Realitätsferne, freundlich ausgedrückt. Aber wer weiß? Vielleicht leben wir ja wirklich in Zeiten, in denen das Wünschen noch geholfen hat …

Der Wähler hat genau zwei Optionen. Entweder er will, daß alles weiter so den Bach hinunter geht, dann wählt er eine der Blockparteien. Oder er wählt die Opposition ohne eine Garantie, daß sich daraus das Paradies auf Erden ergibt. Ein wenig Mut gehört auch schon dazu das sinkende Schiff zu verlassen und in ein kleines Rettungsboot zu steigen. Zumal im Dunklen nicht zu sehen ist wer da sonst noch alles drinnen höckt und kalbitzt. Wenn es um die Existenz geht, darf man bei der Wahl seiner Verbündeten nicht zimperlich sein. Der Feind von morgen ist nicht mein Problem, wenn ich… Mehr

War doch von vornherein klar, dass eine Partei rechts von der CDU/CSU solche Gestalten anzieht wie die Grünen damals die Maoisten. Da kommen sie endlich aus ihrer Sektiererecke und dem 2 % Ghetto raus und an die Fleischtöpfe ran.

Die Grünen wurden von Fischer und Trittin zu Soros-NGOs umgestaltet. Ich war in den 80ern dort mal Mitglied mit Sitz in einem Kommunalparlament.

Mit dem Unterschied, dass der grüne Maoist nicht rausgeworen wurde, sondern heute Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist …

Zitat: „Einige der Wortführer plädieren für eine rechte Politik mit linken Versatzstücken. Sie lesen und preisen Karl Marx, dokumentiert in dem Buch „Marx von rechts“, und sehen wirtschaftspolitisch mehr Gemeinsamkeiten mit Sozialisten als mit Konservativ-Liberalen.“ Das ist exakt der Punkt, warum ich den Patrioten Höcke und seinen Flügel niemals wirklich aus Überzeugung unterstützen könnte. Höcke und übrigens auch Kubitschek sind für mich keine „Rechtsextremen“, sondern Patrioten – vielleicht mit nationalistischen Färbungen (die ich dann für negativ hielte). Was sie aber beide sind: verkappte Linke im wirtschaftspolitischen Sinn. Dieses Problem hat die AfD sozusagen als Geburtsfehler und es war klar, dass… Mehr
Nehme an, das ein Mitgliederparteitag da Klarheit schaffen wird. Herr Meuthen ist m.E. ein guter FDP-Vertreter. Kalbitz wurde mit einer unsauberen Methode entfernt, die gerichtlich geklärt werden wird. Diese Sache mit der Jugendorganisation scheint nach der Methode zu laufen, „Weil mein Neffe vor 20 Jahren mit einem NPD-Mitglied im Biergarten war, bin ich jetzt per Sippenhaft ein Nazi“. M.M ist Meuthen im EU-Parlament in eine Gesellschaft geraten, von denen immerhin fast 300 Sympathisanten des Herrn Soros sind. Welche Verlockungen oder gar Drohungen ihn dort anfechten, vermag bestenfalls die Zukunft klären. Kalbitz war immerhin 20 Jahre lang untadeliger Soldat und Offizier… Mehr
Man sollte im Fall Höcke sozial nicht mit sozialistisch verwechseln. Ich glaube nicht, dass Höcke Sozialist ist , im Sinn von etatistischer Kommandowirtschaft und Abschaffung der Marktwirtschaft. Allerdings ist er auch kein libertärer Markwirtschaftler in Reinkultur wie etwa Markus Krall, der seinerseits in Sachen AfD überhaupt keine Berührungsängste hat und in Parteiveranstaltungen Vorträge mit viel Zustimmung gehalten hat. Die AfD hatte mal den Anspruch Volkspartei zu sein, also sehr breit aufgestellt, von libertär über liberalkonservativ, konservativ in allen Schattierungen bis hin zu Leuten wie Höcke mit sozialem Anspruch sozusagen als Anwalt der „kleinen Leute“ in Konkurrenz etwa zur Linkspartei in… Mehr
Eine linksradikale Mauermörder-Verteidigerin soll hierzulande die Verfassung hüten. Umlackierte Alt-Maoisten (vulgo „Grüne“) sitzen bereits fett und satt im Bundesverfassungsgericht, gleich neben den überzeugten strengen Merkelisten und Esken-Fans. Bis auf ein ganz kleines, zartes Aufmückerchen des scheidenden Voßkuhle wird jede Deutschlandabschaffung problemlos durchgewunken. Und sie erkennen sogar eine ausgewogene Berichterstattung der GEZ-Zwangsmedien (leider ohne zu verraten, wie man das anstellt. Ich würde das auch gerne können, dann schliefe ich ruhiger). Und wir machen uns Sorgen um was? AfD-Richtungsfragen? Jede Woche neu? Auf Welt online fand ich folgenden Kommentar, der das Thema für mich völlig ausreichend einordnet. Dort hieß es sinngemäß: „Der… Mehr

Davon abgesehen das Höcke zu weit rechts steht, will er wirtschaftspolitisch auch in Richtung Sozialismus. Wir brauchen nicht noch eine Partei die dieses Lied spielt.

„Die Mehrheit der AfD-Wähler“. Wirklich? Oder eine Vielzahl von Maulhelden, die tönen, AfD wählen zu wollen – und dann doch Merkel wählen, weil die einem das Denken abnimmt? Oder die CDU, weil die WerteUnion ja das Steuer herumreißen wird – am St. Nimmerleinstag? Speziell im Westen, wo man seinen Hintern nicht hoch bekommt und sich lieber im Ohrensessel von Merkel und der linksgrünen Entourage an die Wand knallen lässt… Was man im Westen erst dann glaubt, wenn man an der Wand klebt und alles in Scherben liegt. Wieviele Milliarden an Vernichtung von Sparguthaben hat denn die Eurozinspolitik bereits gekostet? Hat… Mehr

n-tv = Bertelsmann = Merkel-Propagandaschleuder.
Die fragen auch ausschließlich Forsa, „Wie wählt Deutschland“.
In der Vergangenheit wurde Forsa noch von CDU und Grüne für „mutmaßlich“ vorsätzlich falsche Prognosen verklagt, heute agiert Forsa offensichtlich für die damaligen Kläger.

Die sich nach links verschiebende AFD erinnert and die frühe Merkel CDU. Alle sind sie nur auf Pöstchen aus. Die Idealisten werden abgedrängt. So wird das kein Erfolg. Rumgeiere haben wir schon zur Genüge gehabt. Wir brauchen eine echte Opposition. Politisch – doch auch um den linken Verfassungsschutz ernsthaft zu beschäftigen. Ein Verfassungsschutz der selbst unter Beobachtung gehört. Die Anschläge von Halle und Hanau kommen nicht nur initial Haldenwang extrem nah, bei objektiver cui bono Betrachtung.

Wer sich prinzipiell gegen Sozialismus (linken, wie rechten) und für Freiheit, Marktwirtschaft einsetzt, ein Patriot ist und demnach sein Land liebt – dem sprechen Sie ab, ein idealistische Motive zu haben ?
Oder habe ich Sie falsch verstanden?
Dass Höckes Flügel wirtschaftspolitisch viel mit der Linkspartei gemeinsam hat, kann Ihnen nicht verborgen geblieben sein.
P.S. Höcke und weitere sind für mich keine Extremisten, aber wirtschaftspolitisch trennen mich Welten von dessen Ansichten.

Danke für die Berichterstattung Herr Meyer!

Weil Sie die Widerstandhandlungen von Waldstein nennen: Soweit ich weiß hat der Nicht-Rechtsaußen AfD-Mann Uwe Junge einen „Aufstand der Generale“ gefordert. Sollte der jetzt für „Aufstachelung zur Meuterei“ ins Gefängnis geworfen werden? Und vor kurzem galt Frau von Storch als die „Nazi-Braut“ schlechthin. Jetzt nicht mehr?
Von allen guten linken Forderungen schweige ich sowieso besser.