Das Sofortprogramm einer bürgerlichen Regierung

Deutschland muss wieder im Mittelpunkt deutscher Politik stehen. Nicht Deutschland muss sich ändern, wie der Bundeskanzler meint, sondern die Bundesregierung. Wenn sie das nicht kann, braucht dieses Land eine neue Regierung. Klaus-Rüdiger Mai mit 5 Punkten für ein Sofortprogramm

IMAGO

TE hat konsequent und detailliert von den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen, die von zwei deutschen Regierungen, von Merkels Großer Koalition und Scholzens Ampel, verursacht wurden und werden, berichtet. Zuweilen zunächst als einzige, bevor andere zaghaft folgten. Das wird auch im neuen Jahr so bleiben, verlässlich und kompetent.

Doch am Anfang eines neuen Jahres ist die Frage dringend zu stellen, welche Alternativen müssen konzipiert werden, um den Niedergang aufzuhalten und wieder in den Modus einer konstruktiven Politik für Deutschland zu wechseln, damit der Alptraum endet, denn die Träume der Grünen wurden zu den sich realisierenden Alpträumen unseres Landes. Es geht nicht darum, was man sich wünscht, sondern darum, was geboten ist, was notwendig, in einem Wort, was wirklich ist, denn das Hauptmerkmal der Ampel-Koalition besteht in ihrer Unwirklichkeit. Das meint nicht nur, dass sie selbst jeden Kontakt zur Wirklichkeit verloren hat, sondern im Hegelschen Sinne, dass sie selbst unwirklich geworden ist, denn Hegel hat in seiner Rechtsphilosophie tiefsinnig bemerkt: „Was vernünftig ist, das ist wirklich; und was wirklich ist, das ist vernünftig.“ Wobei er den Gedanken der Wirklichkeit mit dem der Notwendigkeit verband.

Dass es nicht vernünftig ist, die wirtschaftlichen Grundlagen eines Landes und dessen Wohlstand zu zerstören, dürfte selbst dem schlichtesten Gemüt auffallen, da ein jeder weiß, dass man nicht an dem Ast sägen darf, auf dem man sitzt. Doch die Ampel lässt sich nicht lumpen, sondern sägt sogar mit der Kettensäge an dem Ast, auf dem Deutschland sitzt.

Dass es nicht vernünftig ist, Politik gegen das eigene Volk zu treiben, Steuern und Abgaben immer weiter zu erhöhen und wie der schlimmste Hasardeur, der spielsüchtigste aller Spielsüchtigen für den Hasard der irrationalen Klimapolitik Schulden zu machen, als gäbe es kein Morgen, als existierte kein Zahltag, die Enteignung der Bevölkerung durch den digitalen Euro, der nebenbei die fiskalpolitische Leitplanke für den Weg in die Diktatur abgeben wird, voranzutreiben, dürfte jedem klar sein, wenn er nicht Mitglied der oder gar für die Grünen im Bundestag oder in einem Landesparlament sitzt.

Dass es nicht vernünftig ist, die innere Sicherheit zu vernachlässigen und die Infrastruktur von der Bahn bis zu den Kommunikationsnetzen, über das Gesundheitswesen bis zu Straßen und Brücken zerfallen zu lassen, um in Peru Fahrradwege zu bauen und Millionen nach Afrika und Asien zu transferieren, vor jedem zu buckeln, wenn er nur kein Deutscher ist, weiß auch jeder.

Es ist nicht vernünftig, Migranten in Millionenzahl in die deutschen Sozialsysteme zu holen und die Nachsichtigkeit jedem gegenüber, der das Wort Asyl ausspricht, jedem gegenüber, der ein deutsches Kalifat gründen will und die Palästinenser-Flagge am Berliner Neptunbrunnen hisst, zur Staatsdoktrin zu erheben.

Es ist nicht vernünftig, eine islamistische Landnahme zu befördern, anstatt sie zu verhindern. Und eine Politik, deren Konsequenz darauf hinausläuft, Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Raum, der immer weniger ein deutscher Raum ist, bei Strafe ihres Lebens oder ihrer Gesundheit zu verdrängen, ist nicht nur unvernünftig, es ist ein Verbrechen, es ist antiaufklärerisch und gegen die universellen und natürlichen Menschenrechte gerichtet. Hegel hatte in einer Vorlesung gesagt: „Was vernünftig ist, wird wirklich und das Wirkliche wird vernünftig.“ Erst also, wenn die Vernunft wieder die Grundlage deutscher Politik wird, erst dann werden die Deutschen wieder in einem vernünftigen und geordneten Staatswesen leben. Zuvor hatte Hegel übrigens auch in einer Vorlesung geäußert: „Was vernünftig ist, muss geschehen.“

Was also muss geschehen, wenn die Deutschen wieder in einem geordneten, in einem vernünftigen und aufgeklärten Staatswesen leben wollen und ihre Kinder eine Zukunft haben sollen?

In Erwägung dessen, dass die Welt sich im fundamentalen Wandel befindet, dass neue Mächte auf- und alte Mächte absteigen, muss Deutschland jetzt für seine Stellung in der Welt kämpfen, es muss wieder eine aufsteigende Macht werden. Der Dichter Johann Wolfgang von Goethe, der die Welt und das Wesen des Weltgeschehens ganz im Gegensatz zu den Politikern der sich selbst demokratisch nennenden Parteien kannte, hatte es ein halbes Jahrhundert, bevor das endlich vereinigte Deutschland aufstieg, so schlicht und so tiefsinnig formuliert:

„Geh! gehorche meinen Winken,
Nutze deine jungen Tage,
Lerne zeitig klüger sein:
Auf des Glückes großer Waage
Steht die Zunge selten ein;
Du mußt steigen oder sinken,
Du mußt herrschen und gewinnen
Oder dienen und verlieren,
Leiden oder triumphieren,
Amboß oder Hammer sein.“

Die Bedingung für Besserung besteht schlicht darin, dass die Regierung der Verschlechterung endet, dass sie entweder selbst Neuwahlen ausruft oder durch den Protest der Bürger dazu gezwungen wird, weil sie selbst jede Legitimation verloren hat, denn ein Mandat zur Zerstörung Deutschland besaß sie nie. Würden jetzt Wahlen stattfinden, würde laut INSA-Umfrage 32 Prozent der Bürger für die Union und 23 Prozent für die AfD stimmen, insgesamt also 55 Prozent. Würde man die Wähler der FDP zum bürgerlichen Block zählen, dann wären es sogar 60 Prozent. Die Ampel käme auf 32 Prozent der Stimmen, ohne die FDP auf 27 Prozent der Stimmen. Die gemessene Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung erreicht täglich Höchststände. In Deutschland existiert also eine deutliche bürgerliche Mehrheit, nur wird Deutschland links-grün, also postmodern und irrational, in einem Wort unvernünftig und mithin reaktionär regiert. Das ist erstaunlich. Im Bestreben die Welt zu retten, zerstört sich Deutschland. Die deutsche Politik ist die Politik einer reichen, westdeutschen Erbengeneration.

Politische Voraussetzungen für die Veränderung

Aus der Demoskopie ergibt sich, dass die Verantwortung der Union für Deutschland noch nie so groß in der Geschichte der Bundesrepublik wie heute war. Aber man muss es deutlich hinzufügen, ihre Schuld, die sie sich aufgeladen hat, hatte auch noch nie diese Dimension erreicht. Die Politik der Ampel ist das Resultat der Politik Merkels. Die Forderung des Tages an die Union lautet, mit der Politik Merkels zu brechen, mit Merkel bis hin zu einem Parteiausschluss zu brechen und die Merkelianer zu entmachten. Die sogenannte Brandmauer gegen rechts erfüllt politisch den Zweck wie der sogenannte „Antifaschistische Schutzwall“ der DDR, er sperrt die Politiker der Union, wie vormals die Bürger der DDR, in das linke Gefängnis ein und macht die Union zu einer Blockpartei der Grünen. Mit der Doktrin: Alle Farben grün muss gebrochen werden.

Wenn die Union unbedingt eine Brandmauer errichten möchte, dann gegen grün. Will die Union die Deutschlandpartei sein, die, bevor sie Merkel zur Wasserträgerin der Grünen erniedrigt hat, war, muss sie die bürgerliche Wende bringen. Dazu kann sie den steinigen Weg einer Minderheitsregierung unter Duldung der AfD gehen. Rational- und realpolitisch existiert gegenwärtig kein anderer Weg. Alle anderen Wege führen inzwischen in die grüne Gefolgschaft und in das Desaster von Land und Partei, nachdem die FDP und die SPD (allerdings schon vor Jahren) ihre programmatische Eigenständigkeit aufgegeben haben.

Bestandteile eines Sofortprogramms einer bürgerlichen Regierung

1. Anker einer neuen Wirtschaftspolitik ist die Energiepolitik. Die Frage der Energiesicherheit zu wettbewerbsfähigen und bezahlbaren Preisen für die Wirtschaft und die Privathaushalte ist von strategischer Bedeutung, sie steht im nationalen Interesse und ist keine Spielwiese grüner Ideologen und Klimaapokalyptiker. Deutschland benötigt umgehend eine Renaissance der Atomenergie und natürlich ein Nationales Aktionsprogramm Kernenergie. Da dies aber ein mittel- bis langfristiges Projekt ist und es in der Energiepolitik, die ein höchst strategisches Feld ist, keinen Königsweg gibt, sondern der Königsweg aus vielen Wegen besteht, ist ein Energiemix vonnöten.

Zu den Elementen einer nationalen Energiestrategie gehören: Reduktion der Erneuerbaren, die zum Haupthemmnis einer wachstums- und mithin wohlstandsorientierten Wirtschaft geworden sind, schrittweise Reduktion, nicht Abschaffung der Kohleverstromung, Verstärkung des Einsatzes von Gas und Erdöl. Hierzu wird man – und es führt rational kein Weg daran vorbei – mit Russland wieder in Gespräche eintreten müssen. Wenn es dafür nicht schon zu spät ist, denn Russland, dessen Wirtschaft im Gegensatz zu Deutschland sich auf einem Wachstumspfad befindet, hat die Energieexporte nach Deutschland längst durch die Exporte nach Indien und China ersetzt.

Habecks teurer Subventionszirkus muss beendet werden, die deutsche Wirtschaft darf nicht länger den Wettbewerb um Subventionen, sondern sie muss ihn um die besten Produkte führen. Hierzu bedarf sie in der Tat der Hilfe des Staates, aber nur in dem Sinn, in dem der Staat die nötigen Rahmenbedingungen schafft. Dazu gehören erstens konkurrenzfähige Energiepreise, zweitens Abschaffung der CO2-Bepreisung, eine Verbrenner- und Dieseloffensive, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes sowie Steuer- und Abgabensenkungen. Das Gebäudeenergiegesetz muss gestrichen werden – der Staat besitzt kein Recht dazu, den Bürgern die Heizungsart vorzuschreiben. Es ist auch nicht die Aufgabe der deutschen Regierung, die Ukraine zu finanzieren – und dann noch auf Kosten unseres Landes.

Die Energiepreise, die Sicherheit der Energieversorgung, die innere Sicherheit, niedrige Steuern, stabile Gesundheitsversorgung, eine funktionierende analoge und digitale Infrastruktur, eine effiziente und bürokratiearme Verwaltung und bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum ergeben in der Gesamtheit einen attraktiven Standort. Darein zu investieren, dort zu ordnen mit den Mitteln der Ordnungspolitik ist nachhaltiger als jede Subvention. Der Staat, der das ermöglicht und teils auch fördert und Öffentliches, wo es seiner Kernaufgabe entspricht, öffentlich finanziert, schafft attraktive Standortbedingungen.

Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Ampel weiß nicht, wie sie die Instandhaltung des Schienennetzes der Bahn finanzieren will, aber sie hat 2,1 Milliarden Euro übrig für Habecks Träumereien vom grünen Stahl, der nie wettbewerbsfähig und immer subventionsbedürftig bleiben wird. Die Beispiele sind Legion wie über Subventionen, die aus dem stets zu erhöhendem Steuerraufkommen und der stets wachsenden Schuldenlast bezahlt werden, grünen Wirtschafts- und Gesellschaftsphantastereien finanziert werden.

2. Die Außenpolitik muss von deutschen Interessen, nicht von den Träumen grüner Ideologen bestimmt werden. Bei all den Millionen Euro, die in den Gazastreifen transferiert wurden und werden, fragte man sich noch bis vor kurzem, warum aus diesem kleinen Gebiet nicht schon eine blühende Landschaft geworden ist. Jetzt weiß man es, der Ausbau des Gaza-Streifens erfolgte nicht oberirdisch, sondern unterirdisch, nicht für die Bevölkerung, sondern für die Terror-Garden der Hamas.

Die deutsche Außenministerin muss endlich belegen, dass deutsche Hilfsgelder nicht für den Ausbau des Tunnelsystems eingesetzt wurden, dass Deutschland in Endeffekt nicht doch den Terror der Hamas finanziert hat und weiter finanziert. Bisher hat Annalena Baerbock behauptet, nicht den Terror der Hamas gesponsert zu haben, doch sie ist jeden Beweis dafür schuldig geblieben. Möglicherweise kann man eher Annalena Baerbocks Stylistin vertrauen als der Ministerin selbst. Die Opposition sollte einen öffentlich tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten. Bis dahin sollte gelten: kein Euro nach Gaza und ins Westjordanland. Gleiches gilt für das Entwicklungshilfeministerium. Für beide Ministerien muss ein Ausgabestopp verhängt werden, damit deutsche Gelder nicht in zweifelhafte „Entwicklungsprojekte“ gesteckt werden.

3. Es würde zu einem katastrophalen Ergebnis führen, wenn Deutschland Kriegspartei in der Ukraine würde. Die deutsche Regierung ist auf dem Weg dahin. Die Ankündigungen von Scholz und seiner Regierung sind alarmierend. In einem Umfeld, in dem sich die USA aus der Ukraine zurückziehen und andere in Europa vorsichtig werden, tönt es aus Berlin vollmundig, dass man dann die Zahlungen für die USA und von anderen, die ausfallen, übernehmen werde, obwohl man selbst keinen verfassungskonformen Haushalt besitzt. Offenbar schwebt Bundeskanzler Scholz vor, dass die Ukraine zu einer Art 17. Bundesland wird, das man mutatis mutandis über den Länderfinanzausgleich finanziert. Dafür spielt man mit dem Gedanken, die Notlage auszurufen, um die Schuldenbremse auszuhebeln und hemmungslos Schulden aufzunehmen. Der Charme dieser Lösung für die Regierung besteht darin, dass sie im Windschatten der Ukraine-Ermächtigung auch Schulden für die anderen Lieblingsprojekte der Bundesminister aufnehmen kann. Von Anfang an hat die Regierung kalt und zynisch den Ukraine-Krieg benutzt, um den Umbau in die ökologistische Kommandowirtschaft und den Abbau von Demokratie in Deutschland zu finanzieren und zu rechtfertigen.

4. In der Migrationspolitik muss ein Aufnahmestopp verhängt werden. Die Grenzen sind zu sichern und massiv die Schaffung eines effektiven Außengrenzschutzes zu fördern. Geldleistungen sind auf Sachleistungen umzustellen. Abschiebestopps wie in Berlin sind abzuschaffen. Rückführungen sind effizient zu organisieren. Deutschland muss erklären, dass es nur in dem Maße, wie es abschiebt, aufnehmen kann. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist zu streichen.

5. Die CO2-Bepreisung ist zu canceln. Steuern und Abgaben sind massiv zu senken. Zur Gegenfinanzierung ist ein Sparprogramm aufzustellen. Positionen in einem Sparprogramm wären: viele Projekte des Außenministeriums, so die Unterstützung der sogenannten „Seenotrettung“, und des Entwicklungshilfeministeriums, Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Vielzahl von Subventionen und Beihilfen beispielsweise für Thyssen Krupp oder Siemens Energy. Die Finanzierung zweifelhafter NGOs, begonnen bei den Migrantenorganisationen, über Queer bis LGBTQ-Organisationen bis hin zur Amadeu Antonio Stiftung in Programmen wie „Demokratie leben“, deren Arbeit im Widerspruch zu den Überschriften der Programme steht. Stellen und Verwaltungen der Gleichstellungs- bis Diversitätsbeauftragten sind zu streichen, ebenfalls die Lehrstühle und Professuren zu den sogenannten Gender Studies und zu einem gewissen Teil auch der Migrationsforschung, wo sie rein ideologisch wie auch aktivistisch erfolgt wie bei Professoren wie Naika Foroutan. Die Geisteswissenschaften müssen von Geschwätzideologien wieder zu echten Geisteswissenschaften werden. Eine Reduktion der Berichtspflichten würde die Wirtschaft entlasten.

Im Grunde kann man das Sofortprogramm einer bürgerlichen Regierung reduzieren auf die Kernpunkte: eiserne Sparprogramme mit der Ausrichtung auf deutsche Interessen, Migrationsbegrenzung, Ausgabenreduktion des Sozialstaates, im Gegenzug Stärkung des Gesundheits- und Rentensystems, Senkung der Steuern, Abgaben und der Energiekosten durch eine rationale, von deutschen Interessen geleitete Energiepolitik, Stärkung der Infrastruktur und eine Bildungsoffensive, die nicht vom Geld, sondern von den Inhalten ausgeht.

Deutschland muss wieder im Mittelpunkt deutscher Politik stehen. Nicht Deutschland muss sich ändern, wie der Bundeskanzler meint, sondern die Bundesregierung. Wenn sie das nicht kann, braucht dieses Land eine neue Regierung.

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Kommentare ( 177 )

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177 Comments
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Edwin
2 Monate her

Der Autor unterliegt dem Irrtum, dass es sich bei der CDU/CSU und FDP noch um konservativ-bürgerliche Parteien handelt. Das Abdriften dieser Parteien nach links in den Sozialismus hat bereits ab 1990 begonnen (seitdem sind diese Parteien für mich schon nicht mehr wählbar) und hat unter Mutti Merkel atemberaubend Fahrt aufgenommen. Sowohl bei der CDU/CSU als auch in der FDP gibt es nur noch einen geringen Prozentsatz, der bürgerlich-konservativen Werten verhaftet ist. Wären diese Abgeordneten konsequent, dann würden sie zur AfD wechseln, der einzigen Partei, die noch diese Werte lebt. Bei dem Sofortprogramm fehlen zwei wesentliche Punkte, die sofort eingeleitet werden… Mehr

Freigeistiger
2 Monate her

Es braucht einfach eine integre Regierung, die keinen (elitären) Fremdinteressen verpflichtet ist, sondern den legitimen Interessen der eigenen Bevölkerung – so wie es GG und Demokratie vorsehen. Alles andere ergibt sich daraus.

PapaAN
2 Monate her

Im Prinzip eine Kopie des AfD Programms.
Es fehlt die Einstellung der EU Zahlungen und Verkleinerung der EU als Wirtschaftsunion.
Verschlankung aller Ministerien.
Dann hat die FDGO, hat Deutschland noch eine Chance.

bfwied
2 Monate her

Sie haben natürlich in allem recht. Es ist ein wahres Gebirge an Aufgaben, die erledigt werden müssten. Für die chemische Industrie sind Gas, Öl und Kohle grundlegende Stoffe, allein daher müssen wir langsam weg von der Verbrennung, und wegen der Endlichkeit – liegt noch in weiter Ferne – sowieso. Aber das hat Zeit, Zeit, die man für die Entwicklung neuer Technologien bzw. Weiterentwicklungen benötigt. Doch heute und in absehbarer Zukunft brauchen wir Kohle. Es gibt keinen Grund, das CO2, wenn es schon fälschlicherweise als „Gift“ etc. angesehen wird, herauszufiltern und zu verpressen, wobei es in verschiedenen Gesteinen eingebaut wird, z.… Mehr

mac4ever
2 Monate her

Ja, ja, ja, ja und ja. Wer es schon einmal auf Tichys Seiten geschafft hat, der weiß das. Das Problem sind die, die es nicht wissen, die der 24/7 Propaganda des linken Machtkartells, zu dem auch CDU und FDP gehören, wenigstens teilweise glauben.Das Problem sind diejenigen, die immer noch glauben, mit der CDU eine konservative, vernünftige Partei zu wählen und nicht einen Steigbügelhalter von die Nation zerstörenden linken Phantasten. Die „Brandmauer“ war eine strategische Meisterleistung des linken Politik/Medien/Machtkartells und bewirkt die Selbstfesselung der CDU. Der schwache März traut sich nicht, sie gegen den zu erwartenden Medientsunami zu schleifen. Jetzt muss… Mehr

Last edited 2 Monate her by mac4ever
joe limburger
2 Monate her

All die genannten Punkte sind richtig und wären als umgehender Vollzug nach einem Eilgesetzgebungsverfahren sowohl tauglich und zwingend notwendig, das schwer schlingernde Schiff Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Dies bedingt jedoch die absolute und vollstänige Eliminierung der diesen Staat mit Vorsatz und Wollust an der angerichteten Zerstörung bejubelnden Stümpertruppen neomarxistischer, maoistischer Guerilliatruppen des Parteienkartells, hier vor allem der Ampeltruppe. Es muß dringend davor gewarnt werden, das Heil in der Flucht bei der Partei zu suchen, die sich in hündischer Ergebenheit von einer Erz-Konmmunistin bis zur völligen Unkenntlichkeit hat entkernen lassen und unter deren Fuchtel solche unsäglichen Figuren wie ein… Mehr

Paprikakartoffel
2 Monate her

Soweit richtig; einen Milei wählen die Menschen aber erst nach dreimaliger Staatspleite und bei 140% Inflation.

Ohanse
2 Monate her

Am Anfang steht das Kreuz auf dem Wahlzettel. Solange es Leute gibt, für die das Wahlgeheimnis darin besteht, nicht zu begreifen, welche Vernichtungskraft ihre Stimme entwickeln kann, bleibt es schwierig.

Michaelis
2 Monate her

Danke Herr Mai – alles Punkte, die vernünftige Menschen zu hundert Prozent unterschreiben können!!! Möglich wäre vieles davon freilich nur – falls überhaupt – in einer gemeinsamen Anstrengung wirklich „konservativer“ Kräfte, wobei die FDP sich hier inzwischen selbst hinauskatapultiert hat.

HMSMUC
2 Monate her

Da wäre ich mir gar nicht so sicher. Sie bildet sich doch immer noch ein, alles richtig gemacht zu haben