„Warum brach Lindner ab?“ ist die falsche Frage

Seit einer Woche diskutieren alle darüber, warum Lindner die Jamaika-Gespräche abbrach. Die richtige Frage lautet, warum er sie überhaupt begonnen hat.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Der Abbruch der Gespräche ist kein Rätsel, auch wenn darüber viel gerätselt wird. Die Positionen insbesondere von FDP und Grünen sind bei entscheidenden Themen unvereinbar: Hier die marktwirtschaftlich orientierte FDP, dort die wirtschaftsfeindlichen Grünen. Hier die Grünen, die am liebsten die Grenzen für alle öffnen würden und daher die größten Merkel-Fans sind – dort Lindner, der für eine Begrenzung der Zuwanderung eintritt. Hier die Etatisten, dort die Liberalen.

Warum hat Lindner überhaupt sondiert?

Dass das nicht zusammenkommen konnte, war von vornherein klar. Daher hatte ich von Anfang an in vielen Beiträgen geschrieben, dass die Jamaika-Sondierungen scheitern werden. Warum hat Lindner überhaupt die Gespräche geführt? Die Antwort: Weil natürlich viele Wähler erhofft hatten, die FDP werde bestimmte Forderungen umsetzen und vor allem Schlimmeres – also beispielsweise die jetzt möglicherweise bevorstehende Große Koalition – verhindern. Hätte sich Lindner den Gesprächen von vornherein verschlossen, dann wäre ihm Gesprächsverweigerung und mangelnder guter Wille vorgeworfen worden. Doch wird ihm das nicht jetzt erst Recht vorgeworfen? Immerhin kann er argumentieren, er habe es versucht, 50 Tage verhandelt – und es habe eben nicht geklappt. Zudem kam ihm die SPD am Wahlabend zuvor, die um 18.03 Uhr bereits erklärte, sie stehe nicht für eine Regierungsbildung zur Verfügung. Da war es schwierig, sich von Anfang an auch zu verweigern. Das hätten viele Wähler nicht verstanden.

Angst vor Merkel?

Der aktuelle FOCUS bringt ein großes Interview mit Lindner: „Die Wahrheit über meinen Rückzug“. Lindner verweist in dem Interview darauf, dass er schon vor der Bundestagswahl gesagt habe, ihm fehle es für ein Jamaika-Bündnis an Fantasie. Und er betonte die ganze Zeit immer wieder, die Chancen auf ein Bündnis stünden allenfalls 50:50. FOCUS zitiert CDU-Leute, die meinten: „Lindner hat Angst vor Merkel“. Stimmt das? Lindner würde das sicher von sich weisen. Ich meine jedoch, es wäre dumm, keine Angst vor Merkel zu haben bzw. sie zu unterschätzen. Die Reihe derjenigen, die die Machtpolitikerin Merkel unterschätzt haben, ist lang. Sie hat Helmut Kohl gestürzt, sie hat alle innerparteilichen Konkurrenten ausgebootet, sie hat bisher jeden Koalitionspartner klein gemacht und die FDP fast vernichtet. Davor keine Angst zu haben, wäre kein Zeichen von Mut, sondern von grenzenloser Naivität, maßloser Selbstüberschätzung und Dummheit.

Die FDP wäre von Schwarz-Grün erdrückt worden

Die Sondierungsgespräche haben eines gezeigt: Die FDP wäre in einer Jamaika-Koalition von Schwarz-Grün unter Führung von Merkel zerdrückt worden und hätte kaum etwas bewegen können. Robin Alexander, sicher der klügste journalistische Beobachter des politischen Geschehens in Berlin („Die Getriebenen“) beschreibt am Freitag in der WELT die Atmosphäre zwischen CDU und Grünen in den Gesprächen so: „Ein Lob von Peter Altmaier soll Claudia Roth in der Verhandlungsnacht Tränen der Rührung in die Augen gebracht haben, Robert Habeck fragte Peter Tauber, ob man noch zusammen ein Bier trinken wolle. Angela Merkel stellte anerkennend fest, sie habe von den Grünen ‚viel gelernt’. Die wiederum preisen die Kanzlerin in einer ganzen Interviewkaskade als ‚verlässlich’. Winfried Kretschmann – wir erinnern uns – betet nach eignen Angaben sogar täglich für die Gesundheit der Kanzlerin.“ Da wuchs zusammen, was zusammengehört – und es war ganz offensichtlich, dass die FDP dazu nicht passt.

Die Republik weiter nach links verschieben

Lindner konstatiert im FOCUS-Interview, die Aufregung wegen der geplatzten Jamaika-Gespräche sei jetzt vor allem „unter jenen groß, die hofften, mit den Grünen in der Regierung könne die Republik nach links verschoben werden“. Das wird jetzt allerdings auch geschehen – ohne die FDP. Die vergrünte und sozialdemokratisierte CDU wird, sofern es eine neue GroKo gibt, gemeinsam mit der SPD die Mietpreisbremse verschärfen, den Mindestlohn erhöhen, die sogenannte „Bürgerversicherung“ (= Zwangsversicherung für Selbstständige) einführen, die Transferunion in Europa ausweiten und die Türen für die weitere Zuwanderung öffnen. Zudem ist Merkel, so wie immer, für jede weitere negative „Überraschung“ gut. Aber hätte die FDP dies in einem Jamaika-Bündnis wirklich verhindern können? Vielleicht wäre der Soli etwas schneller abgeschmolzen, aber lohnt es sich dafür, bei einer Merkel-Grünen-Koalition mitzumachen? Die FDP wäre entweder dem grünen Kurs von Merkel und Özdemir gefolgt, um dann bei den nächsten Wahlen in der Bedeutungslosigkeit einer Splitterpartei zu verschwinden – oder sie hätte irgendwann den Bruch riskieren müssen, den sie jetzt gewagt hat. Natürlich hat das nicht allen FDP-Wählern gefallen, aber andererseits kenne ich viele, die mir sagen, gerade jetzt würden sie das erste Mal FDP wählen – wenn Lindner bei diesem Kurs bleibt.

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Die FDP hat sich nicht verbiegen lassen und blieb ihren Prinzipien treu. Jetzt muss diese Partei, einschlieslich Lindner, ihren Kopf dafür herhalten. Erzieherische Kommentare des Links-Grün-Journalismus gehören zum Alltag. Wenn Herr Lindner sich äußert, wird er vom moralischen Geschwätz unterbrochen. Journalisten der öffentlichen Medien, die ihre eigene „grüne“ Meinung propagieren, anstatt objektiv zu berichten, vergiften jene Gehirne, die selbst nicht mehr gewillt sind, nachzudenken. Die CDU ist nicht mehr das, was sie einst war; sie verließ den Kurs der bürgerlichen Partei. Merkels Kommentar, sie hätte von den Grünen gelernt, ist doch eigentlich nichts Neues, da sie doch schon lange so… Mehr

Wenn ich mir die Reden der AfD Abgeordneten im BT anhöre, komme ich zu dem Schluss, dass es sich hier um eine ernst zu nehmende konservative Partei handelt, die auf dem Boden des GG steht. Lindner braucht nur vier Jahre Geduld zu haben, dann werden genug Wähler erkennen was Merkel und die Spezialdemokraten angerichtet haben. Eine Liberal-Konservative Regierung wie bei unseren Nachbarn wird greifbar.

Es war schon mehr als obskur, dass die entscheidenden Themen an den Schluss der sogenannten Laberstunden – ähem Sondierungsgespräche – gesetzt wurden.
Hätten die in den ersten Tagen die trennenden Themen auf der Tagesordnung gehabt, wäre das ganze Geschnatter der Grünen schon nach zwei Tagen beendet gewesen!
Sixt macht da die richtige Werbung dazu: Vier Wochen umsonst, so günstig ist nicht mal Sixt.

Früher lag die FDP politisch zwischen SPD und CDU. Heute liegt sie zwischen AfD und CDU. Somit konnte jeder Kompromiss zwischen Grünen und FDP maximal das Wahlprogramm der CDU erreichen, niemals aber weiter rechts liegen.

An der Spitze der CDU steht, öhm, sitzt eine Grüne. Frau Merkel hat sich nicht aus politischen Gründen für die CDU entschieden, sondern aus persönlichen machtstrategischen Gründen.

Sg Hr Zitelmann, mit Spannung ist zu beobachten, ob die F.D.P. zusammen mit der Rechtsstaatspartei AfD das NetzDG zu kippen versucht und einen Untersuchungsaussschuß über das verfassungswidrige Verhalten des ggw. Kanzlers, dieser Fr. Dr. Merkel, seit 9/15 anstrengt. Gruß PD

Die SPD wird untergehen, wenn sie nochmals mit der C** koaliert. Es sei denn, sie würde den Rückzug von A.M. zur Bedingung machen. Doch dafür fehlen den Roten neben der Einsichtsfähigkeit mit Sicherheit die Cojonnes!

„gemeinsam mit der SPD die Mietpreisbremse verschärfen, den Mindestlohn erhöhen“
Welche Maßnahmen wären der FDP denn lieber, um für angemessene Löhne und Mietpreise zu sorgen?

Kennen Sie ein einziges Land auf der Welt, wo Maßnahmen wie die Mietpreisbremse zu mehr Wohnraum geführt haben? Ich kenne nur welche, wo das in einem Desaster endete.

Für bessere Mietpreise benötigt man keine Mietpreisbremse, sondern mehr Wohnraum. Um den zu erschwinglichen Preisen zu erhalten muss man die „Baugesetze“ verschlanken. Dann lohnt sich das Bauen wieder – es gibt mehr Wohnraum – die Mieten sinken.

Wenn Unternehmen nicht mehr 10 bis 20% ihrer Angestellten in der Verwaltung benötigen um all den Erfordernissen der staatlichen Bürokratie zu genügen, kann den übrig gebliebenen Angestellten auch mehr bezahlt werden.
Wer nur einfache Jobs ausüben kann, der kann nun mal auch nur ein einfaches Leben führen. Der Besitz eines SmartPhones gehört für mich nicht dazu …

Die USA sind ein schlanker Staat mit weniger strengen Bauvorschriften. Dennoch sind die USA ebenfalls von steigendem Wohnraummangel betroffen. Nicht, dass ich etwas dagegen hätte, wenn man es versuchen würde, aber für ein Wundermittel halte ich die Staatsverschlankung nicht.

„Wer nur einfache Jobs ausüben kann, der kann nun mal auch nur ein einfaches Leben führen.“
Hab ich auch nicht abgestritten.

Solange das Bauen durch unsinnige Ökovorschriften ständig verteuert wird, der Staat die Grunderwerbsteuer in die Höhe treibt und die Kommunen die größten Grundstücksspekulanten sind, wird sich nichts an der Wohnraumknapppheit ändern. Schon gar nicht durch eine Mietpreisbremse.

„Einzige Bedingung der AfD dazu war, dass eine solche Regierung ohne Merkel hätte auskommen müssen – sicher eine Bedingung, die auch parteiübergreifend viele Anhänger gefunden hätte.“
Die Mehrheit des Bundestages steht hinter Merkel-warum auch immer.

Dann tun Sie sich mal die derzeitigen Bundestagsdebatten an, ich glaube nicht, dass Sie dann FDP wählen würden, bei allem Respekt, dass Lindner die Sondierungen abgebrochen hat!
Die Federn der Altparteien müssen fliegen, fliegen und nochmals fliegen. Vielleicht kommen diese dann erst wieder zur Besinnung!

Es wird auf Groko mit Merkel hinauslaufen. Und die FDP würde mit der AFD kooperieren müssen, um Merkels Wahnsinn Einhalt zu gebieten.

Dann soll’n sie’s verdammt nochmal tun und endlich Verantwortung für das Land übernehmen. Zeit wird es, und anfangen haben sie es, wenn auch auf den letzten Drücker.