„Stellen Sie sich Informationsmanipulation wie ein Virus vor. Anstatt eine Infektion zu behandeln, sobald sie sich festgesetzt hat – also das spätere Entlarven – ist es besser, zu impfen, sodass unser Körper vorab geschützt ist. Prebunking folgt demselben Ansatz. (…) Untersuchungen haben gezeigt, dass Prebunking erfolgreicher ist als Debunking. Kurz gesagt: Vorbeugung ist besser als Heilung.“ So spricht Ursula von der Leyen am 14. Mai 2024 beim Copenhagen Democracy Summit über das, was Bürger sagen, lesen und denken sollen.

Damit ist eine Grenze sehr weit überschritten, von der man nach den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts geglaubt hatte, sie sei in Europa unberührbar. Wer „Informationsmanipulation“ wie einen Krankheitserreger beschreibt und die Bevölkerung mit kognitiven „Impfungen“ gegen unerwünschte Inhalte „schützen“ will, verwechselt freie Bürger mit Patienten und abweichende Meinungen mit einem Infektionsherd. Das ist nicht nur sprachlich entgleist, es verrät eine zutiefst technokratische, am Ende autoritäre Sicht auf Gesellschaft: Gedanken sind Gefahr, und eine erleuchtete Elite entscheidet, was als „Immunisierung“ gilt.

Das ist kein Ausrutscher, sondern die ehrliche Sprache einer Karriere. Lange bevor sie in Brüssel über „Prebunking“ fabulierte, hatte Ursula von der Leyen in Deutschland als Familienministerin den Spitznamen „Zensursula“ erworben. Damals ging es um Netzsperren gegen Kinderpornografie, Kritiker warnten vor geheimen Sperrlisten ohne wirksame Kontrolle. In der netzpolitischen Szene wurde sehr schnell klar, dass hier ein Zensurwerkzeug im Gewand des Kinderschutzes erprobt werden sollte.

Genau dieses Muster setzt sich auf EU-Ebene fort. Wieder lautet das moralische Etikett „Schutz“ – Schutz vor „Desinformation“, „Hassrede“, „Gefährdung der Demokratie“, Schutz vor allem und jedem. Und wieder geht es im Kern darum, Kommunikationsräume technisch und juristisch so zu vermessen, dass abweichende Stimmen sich nur noch auf eigene Gefahr äußern. Der Digital Services Act und von der Leyens geplantes „European Democracy Shield“ fügen sich nahtlos in diese Logik: Plattformen müssen „systemische Risiken“ für den demokratischen Diskurs minimieren, Brüssel will eine Infrastruktur aufbauen, die Desinformation „erkennt und entfernt“ und die Europäer durch „Inokulation“ gegen unerwünschte Inhalte widerstandsfähig macht.

Kontrollstaat Brüssel

Endkampf der EU und von der Leyen: Totalitäre Maßnahmen eines überholten Systems

Dass hier nicht „Demokratie“ geschützt, sondern ein Meinungsregime etabliert wird, zeigt der Blick auf die Praxis. Seit Inkrafttreten von DSA und dem European Media Freedom Act entscheidet in der EU immer weniger der Leser, welche Medien er findet, und immer mehr der Algorithmus, der mit politischen Vorgaben gefüttert wird. Tichys Einblick hat dokumentiert, wie kritische Medien – Tichys Einblick, Junge Freiheit, Apollo – in Google News aus Schlagzeilen-Flächen und vorderen Treffern herausfallen, während „Trusted Media Providers“ aus dem subventionierten Mainstream hochgestuft werden. Wer nicht in das gewünschte Narrativ passt, wird nicht verboten, sondern mithilfe von willigen Tech-Giganten wie Google weitestgehend unsichtbar gemacht, so dass man über eine einfache Stichwortsuche nicht mehr zu kritischen Medien vordringt.

Zensurmaschine Google

Von „Don’t be evil“ zu „Don’t be visible“ – Wie Brüssel und Google die Meinungsvielfalt abwickeln

Neuerdings werden dann schon auch selbst deutlich weniger EU-kritische Medien wie Euractiv von der EU-Kommission um Ursula von der Leyen auf „Feindeslisten“ gesetzt. All das sind Kennzeichen einer Institution, der das Wasser nicht mehr bis zum Hals, sondern bis Oberkante Unterlippe steht.

Von der Leyens Impf-Metapher klingt vor diesem Hintergrund wie die offene Bedienungsanleitung für ein System, das längst gebaut wird. Was als „Pre-Bunking“ etikettiert wird, heißt in Klartext: Bürger sollen konditioniert werden, bestimmten Quellen von vornherein zu misstrauen, bevor sie überhaupt gelesen haben. Das ist keine Medienbildung, sondern die Dressur einer Gesellschaft, die man als zu gefährlich empfindet, um ihr den freien Umgang mit Informationen zuzutrauen.

Hinzu kommt, dass die Architekten dieses Systems selbst die schlechtesten Kronzeugen für Transparenz sind. Ausgerechnet die Kommissionspräsidentin, die Bürger „gegen Desinformation impfen“ will, verweigert bis heute die Offenlegung ihrer SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla zu milliardenschweren Impfstoffdeals. Die EU-Ombudsfrau und der Europäische Rechnungshof haben dem Vorgehen der Kommission in der Impfstoffaffäre bereits schwere Versäumnisse und mangelnde Aktenführung attestiert. Wer im eigenen Haus Akten verschwinden lässt und Verträge verschleiert, aber gleichzeitig Brüssel zur Wahrheitsinstanz des Kontinents erklärt, hat jedes moralische Mandat verspielt.

Parallel dazu wuchert eine Zensurinfrastruktur, die sich gern „Zivilgesellschaft“ nennt, in Wahrheit aber ein zweiter, ausgelagerter Staatsapparat ist. In Deutschland zeichnen Programme wie „Demokratie leben!“ und Landesinitiativen zur „Hasskriminalität“ für ein dichtes Netz von Meldestellen, „Trusted Flaggern“ und NGOs verantwortlich, die Inhalte auf Plattformen markieren, eskalieren und faktisch zur Löschung treiben. Organisationen wie HateAid oder neue Meldestellen wie „REspect!“ werden mit Millionen aus Bundes- und Landesmitteln alimentiert und zugleich in die DSA-Mechanik eingespeist.

Brisant wird es dort, wo Unionsparteien, die sich immer wieder so gern als letzte Bastion gegen „linke Cancel Culture“ inszenieren, selbst zu Finanziers dieses Melde- und Einschüchterungsapparats werden. Recherchen zeigen, wie CDU-geführte Ministerien in Bund und Ländern Projekte fördern, die politisch missliebige Meinungen systematisch an Plattformen, Behörden und Arbeitgeber melden. Die Partei, aus der Ursula von der Leyen stammt, ist damit nicht Opfer, sondern Mitarchitekt der Infrastruktur, die später jede abweichende Position als „Problemfall“ markieren kann.

Das Bild fügt sich: Ob es um Netzsperren, Upload-Filter, Chatkontrolle oder jetzt den European Democracy Shield geht – immer wird ein bedrohtes Schutzgut vorgeschoben, um Instrumente zu etablieren, die weit über den angeblichen Anlass hinausreichen. Beim Thema Kindesmissbrauch wird ein Überwachungssystem für private Kommunikation vorbereitet. Beim Kampf gegen „Desinformation“ entsteht ein System von Klassifikationen, Whitelists und Blacklists, das letztlich über Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit entscheidet. Kritiker wie der frühere Präsident des Deutschen Lehrerverbandes und TE-Autor Josef Kraus sprechen zu Recht von einer „Chronik eines Vorwands“.

Eine Chronik

Von „Zensursula“ zur Chatkontrolle – die Chronik eines Vorwands

Im Jahr 2025 ist das, was von der Leyen 2024 in Kopenhagen als Zukunftsvision eines „demokratischen Schutzschilds“ skizziert, dann auch schon längst Realität. DSA, EMFA, Union gestützte Meldestellen, „Trusted Media Providers“ und die faktische Auslistung kritischer Medien aus Google-Flächen greifen ineinander.

Die Öffentlichkeit wird in einen Raum verwandelt, in dem man sich zwar noch äußern darf, aber immer weniger Menschen davon erfahren. Das ist die perfektionierte Form der Zensur: Sie arbeitet nicht mit Stempeln und Verboten, sondern mit Rankings, Risikokategorien und angeblichen „Vertrauenssignalen“.

Genau darum ist von der Leyens Virus-Metapher so abgründig. Wer Meinungen wie Krankheiten bezeichnet und so behandelt, wird irgendwann auch Menschen, die diese Meinungen vertreten, nur noch als Träger eines Problems wahrnehmen. Eine politische Kultur, die in solchen Bildern spricht, hat die Idee des freien Bürgers innerlich bereits aufgegeben.

Und die letzten Zweifel, ob das alles nur gut gemeint ist, nehmen Brüssel und Big Tech den Bürgern gerade selbst. Tichys Einblick hat detailliert beschrieben, wie Google nach dem Start von DSA und EMFA kritische Medien in der Sichtbarkeit herunterstuft, während genehme Marken zur Norm erklärt werden. Das alte Google-Motto „Don’t be evil“ ist zu „Don’t be visible“ mutiert. Die EU liefert die Normen, der Konzern die technische Umsetzung.

Damit ist klar: Die Rede vom „Virus Information“ war keineswegs eine unglückliche Metapher, sondern eine unfreiwillig ehrliche Selbstauskunft. Diese EU-Kommission sieht Bürger nicht als souveräne Erwachsene, sondern als zu impfende Objekte, deren Gedankenwelt sie mit Kampagnen, Filtern und Meldeportalen bearbeiten möchte. Eine Union, die so denkt und handelt, ist als Freiheitsprojekt am Ende – und genau darin liegt die eigentliche Gefahr für Europa. Sie geht nicht von den USA aus, die den Mantel dieser Zensur vor aller Augen gerade lüften und den unverstellten Blick auf die entstellten Fratzen darunter ermöglichen.

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