Wenn Friedrich Merz (CDU) redet, bietet sich ein Trinkspiel an: Ein Schnaps für jedes Mal, wenn der Kanzler das Wort “konkret” erwähnt. Wer da mitmacht, ist ordentlich besoffen aus der Pressekonferenz zur Klausur des Kabinetts herausgegangen. Merz will mit dem Wort betonen, dass er nicht nur Veränderungen ewig ankündigt, sondern tatsächlich etwas tut. In der Klausur ging es vor allem um den Abbau der Bürokratie in Deutschland. Die haben Merz und seine Minister beschlossen. Konkret.

Was denn nun genau passiert? Im Detail? Also sozusagen konkret? Das lässt sich noch nicht sagen. Denn das Kabinett hat nur beschlossen, dass es zu Vorhaben, die bereits im Koalitionsvertrag stehen, nun Entwürfe geben soll. Am besten noch bis Weihnachten. Also hat Merz wieder mal ein Versprechen gemacht, das er faktisch gebrochen hat. Doch Vorsicht. Wer nach jedem Versprechen, das der Kanzler bricht, einen Schnaps trinken will, wird schnell ein Fall für die Suchtklinik.

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In der Amtszeit Helmut Kohls gab es eine andere Reihenfolge: Zuerst haben die Ministerien einen konkreten Entwurf entwickelt und untereinander abgestimmt, dann haben der Kanzler und seine Minister im Kabinett darüber beraten und letztlich entschieden. Damit hat Kohl dafür gesorgt, dass Absichten und Verfahren nicht im Streit einzelner Beamter zerbröseln. Die Regierung Merz macht es anders: Sie liefert erst die Überschriften und gibt die Vorhaben dann in die Ministerien. Was herauskommt ist damit offen – und in der Hand der Bürokratie.

Dieser Unterschied mag wie ein Detail wirken. Aber er ist entscheidend. In der Regierung Kohl lag der Schwerpunkt auf den Inhalten. In der Regierung Merz zählen nur die Überschriften. Was dann “konkret” im Gesetzverfahren passiert, ist Glückssache. Im Fall von Friedrich Merz allerdings meist Pechsache. Denn, was als wünschenswertes Vorhaben startet, etwa der überfällige Abbau der längst dysfunktionalen Bürokratie in Deutschland, das endet dann oft in Murks – und im Gegenteil dessen, was die Regierung ursprünglich beabsichtigt und versprochen hat.

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Je nach Gemüt kann man es mit Humor oder in Angstzuständen wahrnehmen, dass sich nun der wankelmütigste aller deutschen Kanzler ausgerechnet den Bürokratie-Abbau als Thema ausgesucht hat. Im Baurecht hat schon Helmut Schmidt (SPD) als Kanzler den Vorschriften-Dschungel angemahnt. Doch den hat seitdem keine Regierung gelichtet, stattdessen ist er tüchtig ausgewuchert. Seit sechs Jahrzehnten versprechen also deutsche Regierungen Bürokratie-Abbau. Es braucht eine große Menge an Schnaps, um zu glauben, dass ausgerechnet Merz darin Erfolg hat.

So wie der Kanzler betont, dass er zusammen mit seinen Ministern “sehr konkrete Beschlüsse gefasst” habe, ist das Gegenteil zu erwarten. Es gilt die alte Thekenregel: Es redet nur dann jemand oft darüber, etwas zu tun, wenn er es in Wirklichkeit nie tut. Etwa, wenn Merz betont, “eine wirklich richtig gute High-Tech-Agenda“ beschlossen zu haben – dann möchte man ihm eine Show auf Comedy Central anbieten, aber nicht das Kanzleramt. Die konkreten Entwürfe zu dieser “wirklich richtig guten” Agenda liegen noch nicht vor. Selbstredend.

Zu seiner Offensive gegen die Bürokratie hat Merz vorab ein Papier in den staatlichen, staatsnahen und jedenfalls regierungstreuen Medien verteilen lassen. Die betonen etwa im Deutschlandfunk, wie “konkret” die 80 darin enthaltenen Vorhaben seien. Es mag schwer sein, einem Chihuahua das Männchen-Machen beizubringen – mit Mitarbeiter des Deutschlandfunks fällt das gegenüber der Regierung indes leicht.

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Geht nun ein richtiger Journalist die 80 Vorhaben durch, lautet das Ergebnis, dass die schwarz-rote Regierung kaum etwas anderes ankündigt, als es ihre Vorgänger in den vergangenen sechs Jahrzehnten getan haben – vergeblich. So will die schwarz-rote Regierung die Arbeit der rund 400 Zulassungsbehörden in Deutschland harmonisieren und auf einer Internetseite dem Bürger aus einer Hand anbieten lassen. Gute Idee. Grundsätzlich. Nur der konkrete Entwurf liegt halt noch nicht vor. Jetzt ist es an den Bürokraten, das unbürokratisch umzusetzen.
Lücke zwischen Pathos und Realität

Die Lücke zwischen Pathos und Realität sorgt immer wieder für unfreiwillige Lacher. Etwa, wenn Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) pompös sagt: “Der Status Quo ist unser Gegner. Wir brauchen eine Bereitschaft, wirklich maßgebliche Veränderungen in unserem Land voranzutreiben.” Und dann bestehen diese Veränderungen konkret darin, weitere Verwaltungsschritte übers Internet zu ermöglichen.

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Wogegen nichts spricht. Womit Deutschland aber im Vergleich zu etwa den Ländern des Baltikums um zwei Jahrzehnte im Rückstand ist. Wenn sich jetzt eine Regierung von willigen Journalistendarstellern dafür feiern lässt, dass sie diesen Rückstand endlich abbauen will – ohne konkrete Entwürfe dafür zu haben – dann ist das vielleicht unfreiwillig komisch. Vor allem aber ist es peinlich.

Apropos unfreiwillig komisch. Einer der 80 Punkte ist die Pflichtschulung von Beamten. Die Bürokraten sollen in Kursen lernen, weniger bürokratisch zu sein. Da würde es sich lohnen, Kameras aufzustellen. Die Erben Preußens lernen, pragmatisch statt umständlich zu denken. Das Format wäre für den Spartensender Comedy Central zu groß. Das ließe sich weltweit als Humor-Gigant verkaufen. Mit dem Geld aus den Rechten ließe sich der Haushalt mal mit Einnahmen statt mit Schulden oder höheren Steuern sanieren – für Lars Klingbeil wäre das tatsächlich mal eine konkrete Veränderung. Prost.

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