Die Frage, die sich jeder Staat stellen muss, ist einfach: für oder gegen Israel? Tschechien, Österreich und sieben weitere Staaten haben eine Antwort gefunden: Sie stimmten mit Nein. Ausgerechnet Deutschland, das sonst immer „Haltung zeigen“ will und sich mit Formulierungen wie „Staatsräson“ schmückt, hat hingegen versagt – wieder einmal!
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Dem legendären früheren israelischen Außenminister Abba Eban wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Wenn Algerien eine UN-Resolution einbringen würde, die behauptet, die Erde sei eine Scheibe und dass Israel dafür verantwortlich sei, dann würde diese Resolution mit 164 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 26 Enthaltungen verabschiedet.“
Womit wir in der Gegenwart wären: Am Dienstag ließ die UN-Generalversammlung eine Resolution zum aktuellen Krieg in Israel und dem Gazastreifen passieren. Es ist die zweite Resolution seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober. Bereits am 27. Oktober hatte die Versammlung ein Papier verabschiedet, in dem die Hamas nicht erwähnt und ihre Verantwortung für den Krieg nicht benannt wird. Dafür forderte sie eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und damit einen Abbruch des Anti-Terror-Kriegs durch Israel.
Die nun verabschiedete Resolution ist deutlich kürzer, aber in der Substanz ähnlich. Darin wird ein „sofortiger humanitärer Waffenstillstand“ gefordert und an „alle Parteien“ appelliert, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Nicht erwähnt werden die Hamas-Verbrechen. Es ist ein weiteres Mal die Forderung an Israel, einfach dabei zuzuschauen, wie die Hamas das nächste Massaker an seiner Bevölkerung vorbereitet.
Eingebracht wurde das Papier unter anderem von – Algerien! Und das Ergebnis lautete: 153 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen. Was Abba Eban dazu wohl sagen würde? Wie wenig sich manche Dinge doch ändern! Die UN bleibt die UN, die Erde ist eine Scheibe und Israel darf sich nicht verteidigen. Man sollte diese Grundsätze am besten direkt in der UN-Charta verankern.
Und was tut Deutschland? Es enthält sich. Schon wieder. Genau wie Ende Oktober. Die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse erklärte am Dienstag in ihrer Stellungnahme vor der Versammlung, Deutschland unterstütze das Ziel der Resolution, menschliches Leiden zu reduzieren. Zugleich bedauere es, „dass die Resolution die hauptsächliche Verantwortung der Hamas für den Beginn dieses schrecklichen Konfliktes nicht anerkennt“.
Neben inhaltlichen Gründen erklärt die Bundesregierung ihr lauwarmes Abstimmungsverhalten in der Regel damit, dass sie nur so ihr Verhandlungsgewicht gegenüber der arabischen Welt wahren könne. Nach der Resolution Ende Oktober teilte Außenministerin Annalena Baerbock mit, man habe auf diese Weise erreichen können, „dass wichtige Punkte wie eine klare Verurteilung aller Terrorakte und zumindest ein Ruf nach Freilassung der Geiseln enthalten sind“.
Es stellt sich die Frage, ob die Bundesrepublik damit ihr eigenes außenpolitisches Gewicht nicht gnadenlos überschätzt. Doch selbst wenn ihre Argumentation Substanz hätte, dann verkennt die Bundesregierung immer noch das Entscheidende: dass sie nämlich versucht, Kompromisse in einem System zu schließen, das von Grund auf faul ist. So etwas nennt man faule Kompromisse. Diplomaten mögen es Diplomatie nennen.
Resolutionen der UN-Generalversammlung haben keine völkerrechtlich verbindliche Wirkung. Es geht hier allein darum, durch Symbolpolitik weltpolitische Dynamiken zu beeinflussen. In diesem Fall mit dem klaren Ziel, Israel öffentlich bloßzustellen, zu delegitimieren und seinem gerechten Krieg das Stigma der Verurteilung durch die sogenannte „Weltgemeinschaft“ anzuheften. Das gelingt mit derlei Resolutionen immer wieder, völlig unabhängig davon, ob Deutschland noch hier ein Komma oder da einen Punkt in den Text hineinverhandelt hat.
Dazu muss man sich nur vergegenwärtigen, dass die gestrige Resolution unter der Überschrift verhandelt wurde: „Illegale israelische Aktionen im besetzten Ostjerusalem und dem Rest des besetzten palästinensischen Gebiets“. Schon in dieser Beschreibung des Tagesordnungspunkts ist die ganze Einseitigkeit angelegt. Man darf dahinter getrost Antisemitismus vermuten.
Am Ende geht es bei der Abstimmung also tatsächlich nur um Symbolik und nicht um Realpolitik. Die Frage, die sich jeder Staat stellen muss, ist ganz einfach: für oder gegen Israel? Tschechien, Österreich und sieben weitere Staaten haben eine klare Antwort gefunden: Sie stimmten mit Nein. Ausgerechnet Deutschland, das sonst immer „Zeichen setzt“, „Haltung zeigt“ und sich mit bombastischen Formulierungen wie der „Staatsräson“ schmückt, hat hingegen versagt – wieder einmal!
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Muss man doch verstehen: Aus Rücksicht zu den zu uns herbei geeilten Facharbeitern muß man sich schon etwas zurückhalten, nicht daß sie plötzlich die Arbeit einstellen. (Satire)
Sehr geehrter Herr Sandro Serafin, recht herzlichen Dank für Ihren aufschlussreichen Artikel. Aber das Abstimmungs-Verhalten Deutschlands ist, wie gehabt auch in diesem Fall, Deutsche Staats-Räson in Reinkultur – in Bezug auf den Staat Israel. Eine hohle Phrase ist dagegen noch recht inhaltsvoll, wenn man weiß und auch wissen sollte, daß Deutschland im Verbund mit der EU der größte Geldgeber / Finanzier der Hamas / Palästinenser ist. Als in der vergangenen Woche, bei einer Lanz-Propaganda-Sendung im ZDF, der vorzuführende, Herr Tino Chrupalla (AfD-Co-Vorsitzender), darum bat, daß ihm einer der anderen Talk-Teilnehmer erklären sollte, was denn die Deutsche Staats-Räson in Bezug auf… Mehr
Pro Ukraine, Pro Israel, Pro eigenes Volk….bei allen 3 Dingen vermisse ich absolut die Konsequenz unserer deutschen Politiker….ich hoffe dass wird sich mit den nächsten Wahlen dann erledigt haben…diese Politiker repräsentieren nicht das deutsche Volk und den Willen des deutschen Volkes.
Der Riesenkontinent Afrika mit über 2,x Milliarden (!!) Menschen und die arabischen Länder mit über 1,x Mrd Menschen hat aufgrund extremer Geburtenraten pro Frau ( mind. 10 Kinder) gigantischen Geburtenueberschuss von mindestens 999 Mio Menschen. Diese 999 Mii Geburtenueberschuss sitzen in Afrika und in den arabischen Ländern auf gepackten Koffern und Taschen, und warten auf Transporte nach EU, Germany und Frankreich. Wenn Germany mindestens 900.000 Migranten Jahr für Jahr einfluten lässt, dann sind das nicht einmal 1/1000tel des Geburtenueberschuss. Wenn pro Jahr 900.000 Migranten einfluten nach Germany, dann haben die Frauen in Afrika und in den arabischen Ländern über 150… Mehr
Ich vermisse die Fregatten, die Lieferungen von Anti-Raketen-Systemen, statt der dummen Stärkung der „OSTFLANKE“ sollte an der Seite der IDF der Hamas der Garaus gemacht werden! Ein für allemal.
Wir haben eine Sozialistische Regierung, muss da noch etwas gesagt werden? Wann haben Sozialisten schon mal positiv zu Israel gestanden?
Ich schäme mich schon lange für das Abstimmungsverhalten meines Landes zum Thema Israel in den UN. Es gibt keine noch so üble Diktatur weltweit – egal ob Nordkorea, der Iran, Venezuela etc. – die so oft in UN-Resolutionen verurteilt wurde wie die einzige Demokratie in Nahost – Israel. Diese Abstimmungen sind eine Farce, gelenkt von Antisemiten. Und D immer mitten dabei, wenn auch in Form von Enthaltungen. Doch diese Enthaltungen sind genau so verwerflich, feige und widerlich wie die Zustimmungen. Shame on you, ihr deutschen Außenminister und Kanzler der letzten Jahre.
Vorsicht.
„sind eine Farce, gelenkt von Antisemiten“
Sogar unsere neuen Freunde, die Ukraine, enthielt sich bei der Abstimmung.
Oder meinen Sie tatsächlich der Jude Selenskji wäre auch ein Antisemit?
J. Braun, zu Ihrer Frage, warum Deutschland in diesem sinnlosen Verein überhaupt noch Mitglied ist, gibt es eine eindeutige und kurze Antwort: Diese Vereinsmitgliedschaft kostet auch Mitgliedsbeiträge. Und wenn Deutschland in diesem Verein den höchsten Mitgliedsbeitrag – noch vor den USA – entrichtet, ist es das Normalste der Welt. Denn frei nach den Doktrin der Grünen und ihres Vorturners Joschka Fischer, muß soviel deutsches (Steuer-)Geld den Deutschen entzogen werden, wie nur irgendwie möglich. Es darf auch sinnlos verschwendet werden! Und wenn das der Fall ist, dann ist die Welt in Ordnung. Und jetzt, nachdem sie das Außenministerium besetzt haben, haben… Mehr
Diese widerliche Zauderei und Mutlosigkeit Deutschlands ist einfach ekelhaft! Wieso soll Israel ständig Rücksicht auf die Hamas-Bestien nehmen? Was den überfallenen Menschen am 7. November angetan wurde, ist außerhalb jeder Vorstellungskraft. Die Armee Israels ist trotzdem bemüht Zivilisten im Gazastreifen zu schützen und das tun sie auch. Aber jeder Waffenstillstand gibt der Hamas die Möglichkeit ihre Stellungen wieder zu stärken. Das kann nicht im Interesse der überfallenen Israelis sein. Unsere Feministinnen, die sonst jedes nett gemeinte Kompliment alter weißer Männer zu sexistischen Attacken aufbauschen, ducken sich weg angesichts brutalst vergewaltigter Frauen und Mädchen, zu Tode gequälter Männer und Kinder. Die… Mehr
Es geht gar nicht um Israel. Es geht darum, ob eine Terrororganisation Akte der Barbarei begehen und dabei auf die „Solidarität“ der „internationalen Gemeinschaft“ zählen kann. Die Resolution hätte lauten können „Sind Sie dafür, dass die Hamas Gräuel verübt und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wird?“
Die Antwort ist ein überwätigendes Ja.
Die UNO hat sich mit dieser Abstimmung selbst zur Terrororganisation ausgerufen.