Beispiel Umwelt: Staatliche Regulierung mit mehr Schaden als Nutzen

Das Beispiel der deutschen Energiepolitik zeigt, dass staatliche Regulierung oft mehr schadet als nützt. Besonders, wenn Populismus und Ideologie das Handeln der Politik bestimmen und nicht eine rationale Chancen-Risiken-Abwägung.

Getty Images

Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung haben sich weltweit in den vergangenen Jahrzehnten die Bedingungen für die Umwelt in den meisten Bereichen (Luftreinhaltung, Wasserqualität usw.) dramatisch verbessert. Wer mehr darüber erfahren will, sollte die Bücher „Aufklärung jetzt“ von Stephen Pinker und „Factfulness“ von Hans Rosling lesen. Beide Bücher zeigen, dass es eine große Kluft zwischen der pessimistischen Wahrnehmung und der tatsächlichen Entwicklung im Licht der Fakten gibt. Diese positive Entwicklung ist hauptsächlich der weltweiten Verbreitung wirtschaftlicher Freiheit zuzuschreiben, denn – dies zeigen zahlreiche Untersuchungen: Die Umweltstandards sind in wirtschaftlich freien Ländern weitaus besser als in unfreien.

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Natürlich haben auch sinnvolle Umweltschutzvorschriften und Gesetze zur Verbesserung beigetragen. Auch überzeugte Anhänger des Kapitalismus wie etwa Friedrich August von Hayek oder Milton Friedman haben immer erklärt, dass der Staat natürlich Spielregeln – rechtliche Rahmenbedingungen – für die Wirtschaft schaffen sollte. Hayek betonte, marktwirtschaftliches Denken sei nicht mit einer „Laissez-faire“-Politik zu verwechseln. Doch, und dies wird meist vergessen, oft führen solche staatlichen Regeln zum Umweltschutz nicht zu dem gut gemeinten Ziel, sondern zum genauen Gegenteil. Daran sollte man denken, wenn jetzt in Deutschland hektisch mehr und mehr Planziele und Umweltregulierungen gefordert und beschlossen werden – ganz nach dem Motto: mehr hilft mehr.

Die dümmste Energiepolitik der Welt

Ein negatives Beispiel dafür, dass gut gemeint noch lange nicht gut gemacht ist, ist die deutsche Umwelt- und Energiepolitik. Zwischen 1957 und 2004 wurden in Deutschland etwa 110 kerntechnische Anlagen in Betrieb genommen. Im Mittelpunkt der Umweltbewegung in Deutschland stand in den 70er- und 80er-Jahren die Forderung nach einem Ausstieg aus der Kernenergie. Kein Thema wurde von den Umweltbewegung so sehr in den Mittelpunkt gestellt wie die Forderung, die Kernkraftwerke stillzulegen.

Armin Laschets Wortschöpfung
Das ABC von Energiewende und Grünsprech 98 – Klimawohlstand
Nachdem 1999 eine Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen an die Regierung kam, wurde das Ende der Kernenergie erstmals im Jahr 2000 in einem Vertrag der Bundesrepublik mit den verschiedenen Betreibergesellschaften geregelt. 2002 wurde das deutsche Atomgesetz auf Grundlage dieses Vertrags novelliert. Nachdem zwischenzeitlich (2010) dann doch noch einmal eine Laufzeitverlängerung beschlossen worden war, wurde diese nach der Naturkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 revidiert. Im Jahr 2022 soll das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen. 

Ein Hauptgrund, warum Deutschland trotz aller Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel nicht besser dasteht, war jedoch dieser Entschluss zum Atomausstieg, der dazu führte, dass das Land bei den CO2-Emissionen schlechter ist, als es möglich wäre, wenn Deutschland weiter auch auf Kernkraft setzten würde. Frankreich beispielsweise ist ansonsten im Umweltschutz sicher nicht besser als Deutschland, aber während Deutschland sukzessive die Kernkraftwerke abgeschaltet hat, ist der Anteil in Frankreich mit etwa 70 Prozent (2019) so hoch wie in keinem anderen Land. Deutschland liegt im allgemeinen Environmental Perfomance-Index (EPI) 2021 nur auf Platz 10, Frankreich jedoch deutlich weiter vorne auf Platz 5. Und dies liegt vor allem an der Kernenergie, denn im EPI-Klimaschutz-Index 2021 liegt Deutschland sogar nur auf Platz 14, aber Frankreich auf Platz 4.

Olkiluoto
Finnland: Grüne setzen auf Atomstrom
Vorsichtig-diplomatisch formulieren die Yale-Forscher in ihrem EPI-Bericht 2021, „einige Analysten“ verträten die Meinung, dass der deutschen Atomausstieg dem Fortschritt des Landes beim Klimaschutz schaden könnte. Weniger diplomatisch, aber zutreffender, formulierte es 2019 das Wallstreet Journal, das Deutschland bescheinigte, die dümmste Energiepolitik der Welt zu betreiben.  

Zur Rechtfertigung dieser Politik wurde mit den Gefahren der Nutzung der Kernernergie argumentiert, aber dabei wurden die Risiken maßlos übertrieben. Allein beim unterirdischen Kohleabbau starben zehntausende Menschen weltweit, bei Unfällen mit Kernkraftwerken nur ein kleiner Bruchteil davon. Immer wieder wurde von Kernenergie-Gegnern direkt oder durch diffuse Formulierungen der Eindruck erweckt, bei dem Reaktor-Unfall in Fukushima im Jahr 2011 seien 20.000 Menschen gestorben. Die Zahl 20.000 stimmt, aber diese Menschen starben als Folge des Tsunamis und nicht etwa an Folgen der Radioaktivität. Darüber, dass es heute eine moderne Generation von Kernkraftwerken gibt, die sogar noch sehr viel sicherer sind als die Kernkraftwerke alten Typus, wird in der Öffentlichkeit kaum gesprochen – die meisten Menschen wissen dies nicht einmal.

Populismus und Ideologie

Der Unfall von Fukushima war jedoch der Grund, warum in einer blitzartigen Aktion die Regierung von Angela Merkel beschloss, die deutschen Kernkraftwerke viel früher als geplant abzuschalten. Aber eigentlich war es nicht der Unfall an sich (der nicht einmal in Japan zu einer solchen Entscheidung führte), sondern die Tatsache, dass etwa zwei Wochen nach dem Unfall vom 11. März 2011 am 27.März 2011 Landtagswahlen in Baden-Württemberg stattfanden. Angela Merkel wollte in der damals aufgeheizten Atmosphäre den Grünen ein zentrales Wahlkampfthema wegnehmen. Doch nicht einmal das funktionierte. Denn die Grünen erzielten ein Rekordergebnis und stellten nach dieser Wahl das erste Mal in einem deutschen Bundesland den Ministerpräsidenten.

Teufelskreis der Gesinnungspolitik
Die Moralisierung schadet der deutschen Klima- und Energiepolitik
Dieses Beispiel zeigt, dass staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, auch wenn der Umweltschutz als Motiv vorgegeben wird, oftmals nicht von rationalen Erwägungen im Hinblick auf die Umwelt getragen sind, sondern von Populismus und Ideologie. Und die Kernenergie ist nicht das einzige Beispiel. Alexander Neubauer führt in seinem Buch „Ökofimmel“ Dutzende Beispiele dafür an, wie staatliche Regulierung im Bereich des Umweltschutzes das Gegenteil dessen erreichen, was beabsichtigt ist.

Im „Deutschen Ärzteblatt“ konnte man nachlesen, dass die hermetische Abdichtung des Wohnbereichs durch Wärmedämmung zu einer deutlichen Zunahme des Schimmelpilzbefalls in den Wohnungen geführt hat. Asthma, Lungenentzündungen und andere gefährliche Krankheiten können die Folge sein. In einigen US-Bundesstaaten wurde es wegen dieser gesundheitlichen Risiken bereits verboten, sein Haus mit Dämmplatten zu bekleben, in Deutschland wird es vorgeschrieben. Das spricht nicht gegen staatliche Vorschriften für Umweltschutz, aber wirtschaftliche Freiheit dient insgesamt viel besser dazu, unsere Umwelt zu schützen als staatlicher Dirigismus. 



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Kommentare ( 20 )

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horrex
1 Monat her

das eigentlich „Tolle“ ist doch, dass „man“ – selbstverständlich in der guten Absicht „allumfassende Gerechtigkeit für Jerdrmann“ zu schaffen – aus immer mehr Vorschriften, Verordnungen, Gesetzen ein undurchdringliche „Gestüpp“ produziert in dem man sich anschließend selbst und hoffnungslos verläuft. – Ich nenne dieses Verhalten: Sich selbst nährende Ineffizienz! Dass man – statt einfache, für Jeden nachvollziehbare, und damit für Jeden akzeptierbare Regelungen zu schaffen – in sich inkonsistente „Vorschriftenwerke“ schafft die sich selbst konterkarrieren. – Montesquieeu wusste vor 250 Jahren schon: „Ein Gesetz das man nicht unbedingt schafft, das braucht man unbedingt N I C H T !“ – Längst… Mehr

Werner Geiselhart
1 Monat her

Man kommt sich bei der Energiewende vor wie in der Endphase des zweiten Weltkriegs. Die Militärs/Energietechniker sehen, dass der Krieg verloren ist, die Regierenden setzen auf immer neue Wunderwaffen, die demnächst die Wende bringen sollen. Neue Wunderspeicher (laut Annalena sogar das Netz selbst), tausende neue Wasserstofffabriken (Wirkungsgrad 20%), Smart-Grid (für Zwangsabschaltungen geeignet), unglaubliche Energieeinsparungen, Wunderautos (oder am besten gar kein Individualverkehr), schöne neue Welt. Die Arbeitskräfte aus der Autoindustrie oder aus anderen wegfallenden wertschöpfenden Industrien werden einfach wie vor 80 Jahren einer zweckmäßigen Verwendung z.B. als Erntehelfer oder als Unkrautzupfer in der Bio-Landwirtschaft zugeführt. Energie wird gemäß grünem Plan ja… Mehr

user10
1 Monat her

Zitat: „Ein Hauptgrund, warum Deutschland trotz aller Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel nicht besser dasteht, war jedoch dieser Entschluss zum Atomausstieg, der dazu führte, dass das Land bei den CO2-Emissionen schlechter ist, als es möglich wäre, wenn Deutschland weiter auch auf Kernkraft setzten würde.“ Ooh! Es gibt noch viel mehr Beispiele, Schilda würde vor Scham im Boden versinken: Im heroischen Kampf gegen Nitrat aus der Landwirtschaft, das angeblich unsere Flüsse und Seen vergiften soll (Belege dafür gibt es nach 35 Jahren Nitratrichtlinie immer noch nicht und wird es auch nie geben), wurde im Jahre 2013 im unionsgeführten BMEL im… Mehr

Menkfiedle
1 Monat her

Wie irrational die Debatte läuft, kann man am Beispiel Windkraft sehen. Nach 10 Jahren des massiven Ausbaus beträgt ihr Anteil an der Deckung des Primärenergieverbrauchs gerade einmal 3%. Und Windkraft sei die seligmachende Technologie der Zukunft der Energiewirtschaft. Das ist nicht nur albern sondern dumm. Weil es den Blick auf andere Lösungen verstellt.

pcn
1 Monat her

Wenn Naturwissenschaften, wenn auch nur Basiswissen, in den Lehrplänen, so gut wie als vernachlässigbar behandelt werden, stattdessen der die bessere Beurteilung bekommt, der platte, Ideologismen aus dem linken Spektrum wie ein Maschinengewehr runterrattern kann, dann braucht man sich über FFF und ähnliche Sektenbildung mit dem Anstrich einer angeblichen Ökologie nicht zu wundern. Die Linksideologen haben es wunderbar verstanden, eine Generation, die sich „Generation Z“ nennt, für dumm und dämlich zu verkaufen und in ihr eigenes Unglück rennen zu lassen. Es reicht für Deutschlands kollektiver Intelligenzentwicklung eben nicht, dass man weltoffen sein möchte, sich in der ideologischen Wohlfühlblase angenehm bettet, weil… Mehr

Iso
1 Monat her

Wenn sich eine Regierung freiwillig vor den Karren dubioser NGO´s spannt, dann sieht es so aus, wie es hier aussieht. Die Rettung von „Ertrinkenden“ sorgt für eine Verschwenung von Steuergeldern und Altersarmut. Und schaut man sich den Mangel bei Halbleitern in der Automobilfertigung an, dann ist das auch das Resultat ewig langer Stromausfälle in Texas, die einen massiven Produktionsausfall zur Folge hatten, unter denen heute die Automobilfabriken leiden. Was da auf der Brücke des Supertankers Deutschland steht, und das Kommando gibt, hat viel zu große Kapitänsjacken und Mützen auf dem Puschelkopf, der ihnen jede Sicht nimmt, und den Dampfer schon… Mehr

Marcel Seiler
1 Monat her

Wirtschaft braucht staatliche Rahmenbedingungen, aber klug gesetzte, nicht irgendwelche. Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben das Recht des Staates, Rahmenbedingungen zu setzen, zu immer mehr Regelungen genutzt, die
a) politisch opportun waren (Wählerkauf),
b) durch Lobby veranlasst waren ([Semi-]Korruption) und
c) der neuen Ideologie des Gutmenschen entsprangen (schiere Dummheit).

Diese Regelungen erreichen ihre eigentlichen Ziele oft nicht. Aber sie sind dabei, die wirtschaftliche Grundlage Deutschlands zu zerstören: Schritt für Schritt, zunächst kaum merklich, und dann immer mehr. Wir sind im Moment in der Phase zwischen „kaum merklich“ und „immer mehr“.

Bernd W.
1 Monat her

All die von ihnen genannten Zahlen und Fakten sind den Mächtigen in der Energiewirtschaft doch sicher ebenso bekannt. Wo sind deren Lobbyisten, wenn sie wirklich mal dringend gebraucht werden?
Auch und gerade sie hätten ja wohl die Möglichkeiten (und die verdammte Pflicht!), dabei zu helfen, diese Wahrheiten medial wirksam zu verbreiten!

Klaus D
1 Monat her

eine rationale Chancen-Risiken-Abwägung….wer DAS als politike macht ist aber ganz schnell weg vom fenster!…..eine rationale Chancen-Risiken-Abwägung würde auch oft bedeuten die eigenen lobbys und wähler vor den kopf zu stoßen….

Last edited 1 Monat her by Klaus D
KoelnerJeck
1 Monat her

„Staatliche Regulierung mit mehr Schaden als Nutzen“ da würde ich auf Ludwig von Mises verweisen, z.B. auf sein Buch „Kritik des Interventionismus“ „[D]er isolierte preispolitische Eingriff in das Getriebe der auf dem Sondereigentum an den Produktionsmitten beruhenden Wirtschaftsordnung verfehlt den Zweck, den seine Urheber durch ihn erreichen wollen; er ist […] nicht nur zwecklos, sondern geradezu zweckwidrig, weil der das „Übel“, das durch ihn bekämpft werden soll, noch ganz gewaltig vermehrt. […] Es gibt eben keine andere Wahl als die: entweder von isolierten Eingriffen in das Spiel des Marktes abzusehen oder aber die gesamte Leitung der Produktion und der Verteilung… Mehr

H. Hoffmeister
1 Monat her
Antworten an  KoelnerJeck

absolut richtig !