Thüringer FDP-Stadel: Der vielleicht kurze Sommer der FDP

Thüringen zeigt, in welch schwierige Situation Politik gerät, wenn sie sich von Inhalten und Positionen den Medien zuliebe löst. Dann werden Politiker zu Getriebenen.

imago images / Jacob Schröter

In diesen Tagen entscheidet sich viel für Thüringen, mehr aber noch für die FDP im Freistaat. Wer in Thüringen gehofft hat, mit der FDP eine Partei zu wählen, die entweder hilft, Dunkelrotrotgrün abzulösen oder, wenn es im Ergebnis nicht reicht, eine konsequente Oppositionsrolle im Landtag einnimmt, dürfte sich getäuscht sehen. Außer vorab markige Worte zu Protokoll zu geben, um hinterher doch mit Dunkelrotrotgrün zu kuscheln, ist derzeit von der FDP nichts wahrzunehmen.

Politik ist jedoch mehr als Semantik, Wortmarketing und Kungelei. Zwar will man mit Dunkelrotrotgrün nicht zusammenarbeiten, hält die Linke, wie die AfD gleichermaßen, für die Repräsentanten der Ränder der Gesellschaft. Dennoch nimmt man an einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten teil, dessen Partei nach FDP-Meinung einen von zwei Rändern der Gesellschaft vertritt. Allerdings mutet die Vorstellung der Partei, die es mit Ach und Krach und ein wenig Glück über die 5%-Hürde geschafft hat, über die Ränder und über die Mitte im Freistaat reichlich seltsam an, denn die Ränder sind mit 54 % der Stimmen für Linke und AfD mithin wesentlich breiter als die schmale FDP-Mitte. Übrigens, während man mit einem Repräsentanten eines Randes spricht, vermeidet man – zumindest öffentlich – Gespräche mit dem Repräsentanten des anderen Randes. Im Denken der Thüringer FDP scheint inzwischen eine Unterscheidung zwischen dem guten und dem bösen Rand zu existieren.

Das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, an dem der Thüringer FDP-Vorsitzenden Thomas L. Kemmerich teilgenommen hat, scheint zu handfesten Ergebnissen zu führen.

Wenn Politiker Bürger unterschätzen
In Thüringen entscheidet sich die Zukunft der Ost-CDU
Wie bereits berichtet mangelt es Dunkelrotrotgrün an Stimmen, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Ein Passus in der Thüringer Landesverfassung hat einen Gutachter auf den famosen Gedanken gebracht, dass im dritten Wahlgang, wenn nur ein Kandidat zur Wahl antritt, allein die Ja-Stimmen gezählt werden und die Nein-Stimmen unter den Tisch fallen, heißt im Klartext, dass nach dieser Rechtsauffassung Bodo Ramelow sogar zum Ministerpräsidenten gewählt wird, wenn er eine einzige Ja-Stimme erhält und ansonsten das ganze Parlament mit Nein stimmte, denn die ablehnenden Voten würden nicht gezählt und es genügt eine einzige Stimme. Gegen diese Rechtsauffassung existiert ein schlüssiges Gegengutachten.

In dieser Situation kommt als Zünglein an der Waage nun die FDP ins Spiel und erweist im vorauseilenden Gehorsam den Linken einen Dienst. Im Justizausschuss drängte die CDU vernünftigerweise vor der Wahl auf eine juristische Klärung des Sachverhalts, denn die Abgeordneten benötigen natürlich Rechtssicherheit über die Folge ihres Votums. Wenn die Rechtsauffassung gilt, dass für die Wahl zum Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang eine einzige Ja-Stimme ausreicht, wenn keine weiteren Kandidaten sich zur Wahl stellten, bedeutet das, dass Bodo Ramelow als Ministerpräsident nur zu verhindern wäre, wenn CDU, FDP oder AfD einen Kandidaten nominieren würden, der von allen drei Parteien unterstützt würde. Die FDP will übrigens am Montag Abend darüber entscheiden, ob man mit einem Kandidaten ins Rennen geht.

Die notwendige Klärung wurde jedoch ausgerechnet von der FDP verhindert. Der Antrag der CDU, den die AfD unterstützte, fiel im Justizausschuss durch, weil die Vertreterin der FDP, Franziska Baum, sich – wohl wissend um die Folgen – der Abstimmung enthielt. Baums Begründung ist reines Parteichinesisch und dokumentiert, was Thüringens Bürger von der FDP zu erwarten haben – Opposition jedenfalls nicht. „Die FDP als Rechtsstaatspartei hat volles Vertrauen in die demokratischen Entscheidungsprozesse“, so Baum nach der Abstimmung. „Wir glauben nicht, dass uns eine politische Debatte über diese Frage im Augenblick in den Positionen näher zusammenbringt.“

Alles einmal durchgedacht
Thüringen, das politische Labor
Vertrauen in „die demokratischen Entscheidungsprozesse“, haben wir alle. Resultiert daraus, dass Abstimmungen im rechtsfreien Raum stattfinden sollen, weil die Abgeordneten nicht über die Konsequenzen ihrer Entscheidung informiert werden? Allerdings könnte eine politische Debatte oder eine rechtliche Klärung die Nähe der FDP zur Linkspartei trüben. Dass man notfalls das Verfassungsgericht anrufen könne, streift schon die Verhöhnung der Wähler, denn wozu geht man sehenden Auges in eine kostspielige und womöglich langwierige Klärung vor dem Verfassungsgericht, wenn man politische Fragen zuvor auch politisch klären könnte?

Im Kern geht es um etwas anderes. Der Lesart der Landesverfassung, dass im dritten Wahlgang eine Ja-Stimme für die Wahl genügen würde, erlaubt der FDP, entweder mit Nein zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten, ohne Ramelows Wiederwahl zu gefährden, sie stellt im Grunde eine indirekte Wahl Ramelows dar. Und dass aus einem einzigen Grunde, weil man die Oppositionsrolle nicht annehmen möchte, weil die AfD die stärkste Oppositionspartei ist. Die politischen Pittoresken, die wir gegenwärtig in Thüringen anschauen dürfen, werden nur aus einem einzigen Grund aufgeführt, weil CDU und FDP zwischen Linke und AfD eingeklemmt sind und eher Blockparteien werden würden, als in welcher Form auch immer, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die logische Alternative wäre gewesen, dass die CDU eine Regierung mit der FDP unter Duldung der AfD gebildet hätte. Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf, führt man immer absurdere Tänzchen auf und macht sich lächerlich, was gewiss nicht der Demokratie dient.

Ein wenig Verständnis für die schwierige Situation der FDP lässt sich bei nüchterner Analyse allerdings doch noch aufbringen, denn das eigentliche Problem stellt die CDU dar.

Wirft man einen Blick auf die Äußerung des CDU-Oberbürgermeisters von Altenburg, dann schwant einem, dass der eigentlich unsichere Kantonist die CDU ist. So hat André Neumann am 30. Januar getwittert: „Der 5.02.2020 wird ein hist. Tag für die CDU Thür. Wir können beweisen, dass wir mit Niederlagen umgehen können, wir neue Wege gehen und für uns das Land zählt. Das wir uns klar von Rechts abgrenzen und die Demokratie unser höchster Wert ist. Unterstützen wir R2G! Für Thüringen!“ Für die internationale Solidarität, für die Befreiung der Werktätigen möchte man den Text des Altenburger CDU-Politikers fortsetzen, den auch die SED nicht besser hätte formulieren können.

„Historisch“ kann man freilich auch den Rückfall in die eigene Geschichte als Blockpartei nennen, ganz davon abgesehen, dass man mit krassen Übertreibungen und Überhöhungen im Wortgebrauch vorsichtig umgehen sollte, denn bereits Victor Klemperer zeigte u.a. an der Verwendung des Wortes „historisch“ im LTI, welch totalitäre Diktion in der semantischen Überhöhung liegt. Es mag dem Altenburger Oberbürgermeister möglicherweise nicht bewusst sein – um so schlimmer -, aber wer sich gegen rechts abgrenzen will, begibt sich nach links, eine linke CDU wäre allerdings wieder eine Blockpartei, die der Führung der SED oder ihrer Nachfolgerpartei, der Linken, folgt. Er begibt sich in die babylonische Gefangenschaft von Dunkelrotrotgrün.

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CDU und FDP: Verwirrspiel oder Schmierenkomödie in Thüringen?
Akzeptiert man das Rechts-Links-Schema, dann muss sich die CDU von der Mitte bis rechts von der Mitte verorten, kämpft sie hingegen gegen Rechts, dann betreibt sie lediglich als „nützlicher Idiot“ das Geschäft der Rotgrünen. Demokratie lebt von politischen Alternativen, ein Politiker wie Neumann, der sich „klar von Rechts abgrenzen“ will, fügt der Demokratie Schaden zu, im Gegenteil, er müsste, wollte er der Demokratie nützen, nicht die Mitte und das rechte Spektrum freigeben, sondern es besetzen.

Parteien, insbesondere die CDU, begehen den Denkfehler, dass sie meinen, wenn sie nach Links gehen, folgen ihnen die Wähler. In Wahrheit entsteht lediglich eine Repräsentationslücke, die früher oder später ausgefüllt wird. Ist sie ausgefüllt, ist der Partei, die sie geschaffen hat, der Rückweg versperrt, wird sie a la longue im politischen Nirvana enden.

Findet die FDP nicht zu einer eindeutigen Oppositionsrolle, denn einen CDU-Ministerpräsidenten wird, wie man am Beispiel Neumanns sieht, die CDU selbst verhindern, dann wird sie nur einen Sommer lang im Parlament tanzen.

Thüringen zeigt, in welch schwierige Situation Politik gerät, wenn sie sich von Inhalten und Positionen den Medien zuliebe löst, dann werden Politiker nämlich zu Getriebenen.

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Kommentare ( 40 )

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Der Ketzer
1 Jahr her

„Wer in Thüringen gehofft hat, mit der FDP eine Partei zu wählen, die entweder hilft, Dunkelrotrotgrün abzulösen oder, wenn es im Ergebnis nicht reicht, eine konsequente Oppositionsrolle im Landtag einnimmt, dürfte sich getäuscht sehen.“
Tja, wie man sich täuschen kann. Jetzt stellt die FDP doch glatt den MP in Thüringen … obwohl ihr das ziemlich peinlich zu sein scheint …

Fred Mann
1 Jahr her

Tja Rammelloww ist wech!

Rot rot grün ist GESCHICHTE !!

Matth Mo
1 Jahr her

Jetzt hat die AfD ja einen parteilosen Bürgermeister eines kleinen Nests gefunden, der sich irgendwo rechts in der Union verortet. Das hat die AfD gut gemacht, denn nun wird die Union und die FDP nicht „ihren eigenen Mann wählen, sondern wohl dem linksextremen Rand den Vorzug geben, damit AfD-Schmuddelkinder nicht eine andere Schul-, Familien- und Einwanderungspolitik beginnen können. Und als Machtorgan auf der Strasse wird die Antifa Menschen jagen, die andere Sichtweisen haben als die – man kann es wohl nicht anders nennen, „neue Volksfront“. Das neue Deutschland. Das die FDP unverdient ins Parlament gekommen ist, um liberale Werte zu… Mehr

Hannibal Murkle
1 Jahr her

Die Ereignisse überschlagen sich – ein CDU-Mann soll für die Unsagbaren kandidieren:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205554469/Thueringen-AfD-stellt-Kandidaten-fuer-die-Ministerpraesidenten-Wahl-auf.html

Jetzt bin ich gespannt, wie die CDU und die FDP stimmen werden…

alex01130
1 Jahr her
Antworten an  Hannibal Murkle

Ist doch ganz klar, für den kommunistischen Kandidaten naürlich!

Hannibal Murkle
1 Jahr her

Die „Welt“ spekuliert jetzt, dass die Leuchtenden Parteien des Proletarischen Fortschritts mit den ** vielleicht doch noch gemeinsam gegen Ramelow stimmen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus205537033/Thueringen-Und-wenn-CDU-FDP-und-AfD-geschlossen-mit-Nein-stimmen.html

Ich warte gespannt auf den Mittwoch.

RalledieQ
1 Jahr her
Antworten an  Hannibal Murkle

Ich nicht, denn die Wahlergebnisvermeidungsstrategen werden Thüringen weiter auf den rot-grünen Weg in die wirtschaftliche, kulturelle und vor allem intellektuelle Armut führen. Nochmal fünf Jahre Antifanten in den Ämtern übersteht das Land nicht. Thüringen wird zum Bremen ohne Hafen. Und wem haben wir das zu verdanken? Nicht zuletzt der CDU und FDP und deren Wählern. Für mich sind diese Parteien gestorben.

F. Hoffmann
1 Jahr her

Man kann der FDP nur gratulieren! In ihrem Bemühen sich weiter zu marginalisiert wird dies ein großer Schritt zum Ziel sein.

F. Hoffmann
1 Jahr her
Antworten an  F. Hoffmann

Korrektur: Muss natürlich „marginalisieren“ heißen. Zur Entschuldigung: Habe nicht darauf geachtet, was dieses Wörtervorschlagsdingens meines iPad einsetzte. Kretschmann läßt grüßen. Es unterstreicht marginalisieren übrigens rot = fehlerhaft…

Aegnor
1 Jahr her

„Parteien, insbesondere die CDU, begehen den Denkfehler, dass sie meinen, wenn sie nach Links gehen, folgen ihnen die Wähler.“ Damit haben sie ja auch bis zu einem gewissen Grad recht. Viele, besonders ältere, Wähler im Renten-/Pensionsalter interessieren sich nicht sonderlich für Politik, schauen treu die ÖR-Nachrichten und wählen, was sie immer gewählt haben, solange am Monatsersten die Rente/Pension noch pünktlich kommt. Von denen im Altersheim reden wir lieber gar nicht erst. Die sind der Kern der 20-30%, welche die Union immer noch bekommt. Und um die AfD kümmern sich dann Verfassungsschutz, Antifa, Medien und Co.. Man sieht ja wie die… Mehr

egal1966
1 Jahr her
Antworten an  Aegnor

„Damit haben sie ja auch bis zu einem gewissen Grad recht. Viele, besonders ältere, Wähler im Renten-/Pensionsalter interessieren sich nicht sonderlich für Politik, schauen treu die ÖR-Nachrichten und wählen, was sie immer gewählt haben, solange am Monatsersten die Rente/Pension noch pünktlich kommt.“ So ganz kann ich ihrer Schlußfolgerung, lieber Aegnor, nicht ganz folgen. Wenn die Waehler, insbesondere die der aelteren Jahrgaenge, nun der CDU aus „Gewohnheit“ oder eben aus taeglicher öffentlich-rechtlicher Beschallung sowieso folgen, was hindert die CDU also daran, nun wieder einen Kurs rechts der Mitte einzuschlagen? Wenn die aelteren Waehler der CDU sowieso bis nach „Stalingrad“ folgen würden,… Mehr

Teufelskralle
1 Jahr her

Da Ramelow offenbar nicht zu verhindern ist und die Altparteien gern alles ablehnen, was mit der AfD zu tun hat, würde ich anstelle der AfD verkünden, spätestens im dritten Wahlgang Ramelow wählen zu wollen und das im Ernstfall auch tun. Das wäre doch eine gute Gelegenheit, das Demokratieverständnis der Altparteien auf die Probe zu stellen. Und ein mit den Stimmen der „Nazis“ gewählter Kommunist wäre doch eine richtig Sensation.

Coco Perdido
1 Jahr her

Man müsste mal wieder den Begriff „konservativ“ erklären, ggf. auch ein paar neu zu entwickelnde Modifikationen einbauen, die nicht vom übertriebenen grünen Angstpopulismus stammen, umso mehr eine moderne, einladende Perspektive enthalten, von der sich alle angesprochen fühlen, weil sie gerne kreativ sein wollen und damit auch ihre eigene Zukunft gestalten. Zeigen, dass die Leute gebraucht und wie sie dafür belohnt werden. Dafür braucht es als aussichtsreiche Voraussetzung eine weiterentwickelte, mehrseitigere Denkweise als sie war und ist. Hier sind vor allem auch große und kleinere Unternehmen angesprochen. Es hängt von den Unternehmern ab, Partnerschaften mit ihren Mitarbeitern zu bilden und sie… Mehr

Eugen Karl
1 Jahr her

„Parteien, insbesondere die CDU, begehen den Denkfehler, dass sie meinen, wenn sie nach Links gehen, folgen ihnen die Wähler. In Wahrheit entsteht lediglich eine Repräsentationslücke, die früher oder später ausgefüllt wird. “

Wenn es so einfach wäre, würden diese Parteien nicht nach Links gehen. In Wahrheit bildet aber nur ein Teil ihrer ehemaligen Wähler die Repräsentationslücke, während der andere Teil ihnen tatsächlich folgt. Die Wählerverluste werden als Kollateralschäden abgeschrieben; den Wählern, die mit nach Links rücken, werden neu erschlossene Wählerschichten zugegliedert. Das ist die Strategie, die auch sehr lange aufgegangen ist.

egal1966
1 Jahr her
Antworten an  Eugen Karl

@Eugen Karl Welche „neu erschlossenen“ Waehlerschichten sollen das denn sein, die die CDU noch gewinnen kann? Sie vergessen dabei, dass sich gerade in linken Spektrum vier Parteien um die Waehlerschaft reißen, namentlich CDU, SPD, Linke und Grüne. Woher sollen diese neuen Waehler denn nun herkommen, wenn sich die einzelnen linken Parteien nur noch in Details voneinander unterscheiden, so dass man z.B zur Verhinderung eines AfD-Bürgermeisters schon zu einer „Blockpartei“ fusioniert, da anscheinend politische Ziele keinen „Nennwert“ mehr zu scheinen haben. So wird man sich evt. nur gegenseitig die Stimmen „klauen“ können, aber nicht wirklich „neue“ Waehler hinzugewinnen können. Diese sind… Mehr