Der Verfassungsschutzpräsident als Parteipolitiker

Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der „die Bevölkerung wachrütteln“, „Politiker wachrütteln“ und die Umfragewerte einer Partei senken will, stellt seine Objektivität und Neutralität in Frage. Eine Vorverurteilung eines Verdachtsfalls darf es nicht geben. Doch genau das hat Haldenwang mit seinen Aussagen getan.

IMAGO / Christian Spicker

Der tadellose Beamte Hans-Georg Maaßen wurde im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil er sich weder durch die Merkel-Administration einschüchtern noch davon abbringen ließ, die Wahrheit zu vertreten, nämlich, dass es keine Menschenjagden in Chemnitz gegeben hat. Das hatte allerdings die damalige Bundeskanzlerin vollkommen faktenfrei der Behauptung einer dubiosen Antifagruppe folgend allen Ernstes verkündet, weil der Mord an einem Chemnitzer durch Migranten vertuscht werden sollte.

Jedenfalls wurde an einem Behördenleiter ein Exempel statuiert, der sich an die weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates hielt. Möglich, dass die eher grün agierende Merkel nicht noch einmal einen Präsidenten des Verfassungsschutzes haben wollte, der sich penibel an das Neutralitätsgebot hält. Demokratie, also dem Wettstreit der Argumente, von ihr als „Diskussionsorgien“ abgekanzelt, und von freien Wahlen, die sie „rückgängig“ machte, schätzte sie augenscheinlich ohnehin nicht allzu sehr.

Unter Thomas Haldenwang jedenfalls wurde der Verfassungsschutz zu einer Behörde, die im Kampf gegen „Rechts“, womit anscheinend immer stärker alles rechts von den Grünen gemeint zu sein scheint, den Linksextremismus allzu nachsichtig behandelt.

Denkwürdig war Haldenwangs Bemerkung zu den Klimaextremisten der „Letzten Generation“, die über eine Kaderstruktur verfügen und teils aus dem Ausland bezahlt werden, denen er einen Persilschein ausstellte. Mehr noch, Haldenwang verstieg sich zu der Aussage, dass die Letzte Generation sage: „He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun“, und: „Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“

Die Vorstellung vom allein vom Menschen gemachten Klimawandel ist eine Weltanschauung. Haldenwang, der diese Weltanschauung zu teilen scheint, agiert hier nicht weltanschaulich neutral, im Gegenteil, er verharmlost, dass Menschen in Geiselhaft genommen, Arbeitnehmer nicht zu ihrer Arbeit, dass Eltern ihre Kinder nicht aus der Kita oder der Schule abholen können, dass Rettungswagen daran gehindert werden, rechtzeitig dort anzukommen, wo sie Leben retten sollen. Allein das wäre schon ein Entlassungsgrund, wenn die Innenministerin dem Grundsatz der weltanschaulichen Neutralität etwas abgewinnen könnte. Kein Dienstaufsichtsverfahren wurde gegen verbeamtete Lehrer eingeleitet, die eindeutig die Neutralitätspflicht des Staates verletzten, als sie mit ihren Schülern während der regulären Schulzeit zu Veranstaltungen von Fridays for Future gegangen sind.

Doch nun hat der Präsident des Bundeamtes für Verfassungsschutz sich dahingehend geäußert, dass er die Aufgabe des Verfassungsschutzes auch darin sieht, die Umfragewerte einer politischen Partei zu senken. Haldenwang wörtlich: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Aber eben doch wohl auch, wie er meint.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf laut Urteil die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten, der Verfassungsschutz hat das Recht, Parteimitglieder zu observieren und V-Leute einzusetzen. Der Verfassungsschutz darf also ermitteln. Doch ermitteln bedeutet, vorurteilsfrei, objektiv mit offenem Ausgang. Eine Vorverurteilung darf es nicht geben. Doch genau das hat Thomas Haldenwang getan. Laut seiner Aussage will er „die Bevölkerung wachrütteln“, will er „Politiker wachrütteln“. Das kann nur heißen, dass mit den Ermittlungsergebnissen Politik gemacht werden soll, und stellt im Umkehrschluss die Frage, ob der Zweck der Beobachtung darin besteht, Resultate zu generieren, mit denen man Politik machen kann?

Thomas Haldenwang insinuiert mit seinen Worten, dass das Ergebnis der Untersuchung bereits feststehen könnte. Die Beobachtung der AfD – und nicht weniger hat der Präsident des Bundeamtes für Verfassungsschutz zu Protokoll gegeben – soll eben nicht zum Zwecke der Aufklärung, die hat er ja nicht erwähnt, sondern zum Zwecke des „Wachrüttelns“, des „Senkens“ von Umfragewerten, also des Eingreifens in den Wahlkampf und mittelbar wohl in demokratische Wahlen geführt werden. Damit stellt Haldenwang bereits jetzt schon das Resultat der Ermittlung in Frage, weil er der Untersuchung die Richtung weist, nämlich Material zu produzieren, um die Umfragewerte, schließlich die Wahlergebnisse einer Partei, die zu Wahlen zugelassen ist, zu reduzieren.

Will Haldenwang Material für den Wahlkampf schaffen? Selbst wenn die Ergebnisse nahelegen sollten, dass die AfD verboten werden muss, wer wollte nach diesen Einlassungen Haldenwangs ihm Glauben schenken. Er hat den Ermittlungen jedenfalls einen Bärendienst erwiesen, weil er ihre Objektivität in Frage stellt. Es geht hier nicht um die AfD, sondern grundsätzlich um die Fragen der Gewaltenteilung und der Funktionstüchtigkeit unserer Demokratie.

Damit würde der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zweierlei verletzen: erstens die weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates und seiner Organe und zweitens das Gebot der Gewaltenteilung, indem sich die Exekutive in die Legislative einmischt. Wir alle kennen aus der Geschichte Vorfälle, bei den sich die Exekutive eine Legislative schuf. Hier gilt es, höchste Vorsicht und allerhöchste Zurückhaltung zu üben.

Rechtsphilosophisch, wie es auch im berühmten Böckenförde-Diktum zum Ausdruck kommt, ist das Grundgesetz oder die Verfassung nichts anderes als das Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat. Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz schützt deshalb nicht das Grundgesetz, wenn er Regierungsschutz betreibt.

Nun hat Thomas Haldenwang überdies den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Als so neu, wie ihn der Verfassungsschutz benennt, ist er jedoch nicht. Ungute Erinnerungen an den Paragraphen 220 des StGB der DDR werden wach, in dem es heißt:

§ 220. Staatsverleumdung. (1) Wer in der Öffentlichkeit
1. die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen;
2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation
verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

Haldenwang rechtfertigte seinen Phänomenbereich mit einer Gummi-Formulierung, die eigentlich auf alle, die die Regierung kritisieren, anwendbar ist: „Es ist der gesetzliche Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz genau dort hinzusehen, wo (…) aus Skepsis gegenüber dem Verfassungsstaat seine Bekämpfung wird.“

Wäre es nicht die Aufgabe des Bundesamtes gewesen, das Grundgesetz zu schützen, als es in der Pandemie durch das Infektionsschutzgesetz gebeugt wurde? Müsste nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufarbeitung der Pandemiepolitik vorantreiben? Warum kein Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Verletzung der Bürgerrechte in der Pandemie“?

Eines jedoch steht fest, dass niemand den Staat delegitimieren kann, mit Ausnahme des Staates selbst, seiner Funktionsträger, wenn sie sich nicht an die Verfassung halten. Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der zu Protokoll gibt, „die Bevölkerung wachrütteln“, „Politiker wachrütteln“ und die Umfragewerte einer Partei senken zu wollen, stellt die Objektivität und Neutralität seiner eigenen Behörde in Frage.


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Kommentare ( 68 )

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fatherted
1 Jahr her

Die Personalie Haldenwang ist symptomatisch für den Zustand des ganzen Landes und der politischen Elite.

Sonny
1 Jahr her

So was kommt von so was, wenn man die Darsteller einer Diktatur nahtlos in ein demokratisches System einbindet, ohne die Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Das die alten DDR-Kader und ihre Ziehkinder heute überall in den Bürokraten-, Beamten- und Politschlüsselpositionen sitzen, ist die Folge und der Fehler des Nichtstuns Helmut Kohls, keine Prozesse gegen die DDR-Verbrecher geführt zu haben und eine Abgesandte dieses DDR-Systems in den Himmel gehoben zu haben. Entweder war er sehr naiv oder es war seine Rache. Das die spd dieses Vorgehen des unter den Teppich kehrens einfach übernommen hat, zeigt, wie sehr sie mit der Staatsform… Mehr

Axel Fachtan
1 Jahr her

Die Stasi hat allen Blockparteien gedient, nicht nur der SED. Herr Haldenwang dient allen Blockparteien bei der Bekämpfung des Feindes der politischen Klasse, der AfD. Die DDR war sowjetdemokratisch. Deutschland ist noch demokratischer, als die DDR. Wer (kein) Demokrat ist, weiß ich ganz genau. (Haldenwang) Weil mir die Blockparteien gesagt haben, dass sie die einzig wahren Demokraten sind. Der Bundesverfassungsschutz ist Schild und Schwert der Blockparteien. Ich werde die AfD schon mit dem Staatsschwert in Stücke hacken, wenn sie meinen Auftraggebern weiter lästig wird. Klimakleber und Antifa dürfen tun und lassen, was sie wollen. Wenn die unsere Arbeit tun, um… Mehr

Klaus Uhltzscht
1 Jahr her

Für das so eifrig geplante Verbotsverfahren hat er seiner Kampftruppe damit einen Bärendienst geleistet.
Mutti wird „not amused“ sein.

Sonny
1 Jahr her

Es ist ja nun ein offenes Geheimnis, dass der besagte haldenwang nichts anderes als ein willfähriger Büttel merkels war und ist und maßgeblich an der Illegitimierung des deutschen Staates beteiligt ist und diese stetig vorantreibt, um den feuchten Träumen einer DDR 2 für einen großen Teil seiner Parteikollegen, insbesondere aber IM Erika gerecht zu werden.
Man hört und sieht sie nicht und dennoch zieht sie weiterhin ihre schmutzigen Fäden. Davon bin ich ziemlich überzeugt.

Last edited 1 Jahr her by Sonny
leonaphta
1 Jahr her

Was mich verwundert, ist, daß das Parteienprivileg, daß nur durch das Bundesverfassungsgericht eine Partei verboten werden kann, in der Diskussion keine Rolle spielt. Ich zitiere mal Wikipedia: „Ich zitiere mal ausnahmsweise Wikipedia über das Parteienprivileg Art. 21 Grundgesetz: „Das Parteienprivileg bezieht sich in erster Linie auf die Parteiorganisation. Es schützt die Partei in ihrem Bestand, solange ihre Verfassungswidrigkeit nicht festgestellt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Partei in ihrer politischen Tätigkeit nicht behindert werden. Das Parteienprivileg folgt aus der Aufgabe der Parteien, gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Da die Parteien darauf… Mehr

Britsch
1 Jahr her

Der Begriff Verfassungsschutz und Verfassungsschutz Präsident
trifft doch überhaupt nicht mehr auf das zu, was Die derzeit machen
Derzeit trifft wohl eher Verfassungsfeinde und Staatsschutz, Staatspolizei zu.
Bekämpfung Derer die sich an die Verfassung halten, auf die Vefassung berufen
Offiziell gilt immer noch das Grundgesetz, die demokratische freiheitliche Verfassung der BRD und nicht die einstige „Verfassung“ der DDR
und auch noch nicht die von den derzeit an der Macht befindlichen
angestrebten Diktaturgesetze DDR 2.0

Last edited 1 Jahr her by Britsch
rolf
1 Jahr her

Herr Mai, ihr Statement „Die Vorstellung vom allein vom Menschen gemachten Klimawandel ist eine Weltanschauung. „ ist halbseiden, nach dem Motto „ein bisschen Bi schadet nie! Auch ohne dem Menschen hätte es permanente Klimaveränderungen gegeben. Über die Gründe streiten sich die Gelehrten, da die Zusammenhänge extrem komplex sind! Die Temperaturverläufe ähneln (wie kann es auch anders sein) periodischen Verläufen, wobei die Temperaturzeitverläufe in diversen Regionen dieser Welt höchst unterschiedlich sind! Die Frage danach, ob der Mensch in irgendeiner Form diese natürlichen Verläufe beeinflusst, ist (noch) nicht beantwortbar! Die theoretischen Modelle sind untauglich, da sich ihre Ergebnisse in einer Wolke von möglichen… Mehr

HavemannmitMerkelBesuch
1 Jahr her

Ich denke insgeheim ist Haldenwang ein AfD UBoot. Wenn man der AfD eine Steilvorlage für Klagegründe gegen ein Verbotsverfahren liefern wollte, muß man in einer solchen Position schon derartige Äußerungen tätigen. Im Grunde hat Haldenwang ja mit so einer Äußerung in diesem Amt seine eigene Verfassungswidrigkeit belegt. Das Problem für den neosozialistisch machterergriffenen deutschen Bewohner: ihm und allen institutionalen Verfassungsorganen ist ja längst die Fähigkeit abhanden genommen, den wirklichen Verfassungsbruch der längst geschah zu erkennen und zu bekämpfen. Ergo, wir gehen alle wieder traurigsten Zeiten entgegen.Verfassungsbruch ist z.B. wenn jahrelang keine Neuwahlen in einem Bundesland stattfinden und deshalb ein nicht… Mehr

Axel Fachtan
1 Jahr her

Die staatlichen Institutionen sind verkommen.
Mit Haldenwang wird sich das nicht ändern.
Er macht aus dem Bundesamt eine Ansammlung
von Witzfiguren, die immer mehr an Mielke erinnern.
Die Diener des demokratischen Blocks
haben die Demokratie längst entkernt.
Es muss wie Demokratie aussehen,
aber wir müssen das Sagen haben.
20.000 Führungskräfte haben sich
mit Blackrock und hochkriminellen
transatlantischen Milliardären verbündet
und zerstören Deutschland.

alter weisser Mann
1 Jahr her

„stellt seine Objektivität und Neutralität in Frage“
Über den Punkt des Infragestellens ist Haldenwang längst raus, weit raus …. wenn es diesen Punkt bei ihm denn je gab.