In Frankfurt wird seit eineinhalb Jahren ein Prozess vor dem Oberlandesgericht gegen mehrere ältere Herrschaften geführt. In dem Prozess versucht die Bundesanwaltschaft das Gericht davon zu überzeugen, dass sich diese älteren Herrschaften verabredet hätten, die Ordnung des Staates gewaltsam umzustürzen. Um dieses Ziel zu erreichen, hätten sie, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft, eine terroristische Vereinigung gegründet.

Der Nachweis ist nicht so schwer, wie es zunächst vielleicht aussehen mag. Zur Zeit der RAF wurde der Paragraph 129a in das Strafgesetzbuch eingefügt, der schon den angeblichen Willen zur Tat erklärt. Der Paragraph 129a StGB ist ein Gesetz, das sich nicht auf eine begangene Tat, sondern präventiv auf eine vermutliche, in der Zukunft stattfindende Tat bezieht.

Strafrechtlich relevant werden also bereits Versuche, Personen zu werben oder zu unterstützen, die den Mitgliedern terroristischer Vereinigungen Unterstützung gewähren, etwa indem sie ihnen Übernachtungsmöglichkeiten bieten. Entsprechend dieser Logik zielt § 129a StGB auf die präventive Zerschlagung gefährlicher Strukturen ab. Also noch bevor konkrete Taten begangen werden könnten, und zwar unabhängig davon, ob überhaupt die materiell-technische Möglichkeit besteht, diese Straftaten tatsächlich begehen zu können.

In der Hand eines Gerichtes ist der Paragraph 129a StGB ein außerordentlich mächtiges Instrument.

Dem juristisch ungeschulten Beobachter drängt sich der Verdacht auf, dass es in Frankfurt bisher nicht gelungen wäre, diesen Nachweis einer terroristischen Vereinigung zu erbringen. Bedenkt man, dass kürzlich der erste Haftbefehl, gegen die Geliebte des Prinzen Reuß, aufgehoben wurde, sieht es auch nicht so aus, als dass sich das in naher Zukunft substanziell ändern könnte.

In Gießen hätte man nun jedoch – wenn man denn nur sehen wollte – sehen können, dass genau das, was man in Frankfurt bisher vergeblich versucht, vor dem geistigen Auge der Presse und der Öffentlichkeit entstehen zu lassen, von linker Seite erschreckend offen zur Schau gestellt wurde. Nämlich eine zentral gesteuerte Organisation mit erheblichem Gewaltpotential. Einer Organisation, die einen anderen Staat will und offen zeigt, dass sie den demokratischen Rechtsstaat ablehnt und, was noch erschreckender ist, auch offen zeigt, dass sie Gewalt nicht nur akzeptiert, sondern auch bereit ist Gewalt einzusetzen. Der Eindruck einer terroristischen Vereinigung, die sich vermutlich nicht mit konstruierten Verabredungen zum Umsturz zufrieden geben könnte, drängt sich hier förmlich auf.

Die Ereignisse von Gießen haben Erschreckendes offenbart. Es gibt in Deutschland mittlerweile eine paramilitärisch und zentral organisierte linke Bewegung, die sich berechtigt sieht, Gewalt gegen alle anzuwenden, die mit ihrer Weltsicht nicht übereinstimmen. Argumente glaubt diese paramilitärische Organisation nicht mehr nötig zu haben. Wer ihr Feind ist, entscheiden ausschließlich sie selbst. Und wie in totalitären Weltanschauungen üblich, sind sie dabei Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem. Wer einmal mit den Begriffen rechts, Nazi oder Faschist belegt wurde, ist in ihren Augen vogelfrei.

In Gießen hat die extreme Linke gezeigt, dass sie in der Lage ist, Polizei gezielt und effizient in vorher offensichtlich trainierten und eingeübten taktischen Bewegungen anzugreifen. Diese paramilitärische Organisation verfügt offenbar auch über die Fähigkeit der zeitgleichen Aufklärung über das gesamte von ihnen zum Operationsfeld erklärten Gebiet sowie die Möglichkeit, gezielt und schnell Kontingente an bestimmten Stellen zum Einsatz zu bringen.

Die paramilitärisch organisierten Kämpfer dieser Bewegung sind außerdem offensichtlich so überzeugend indoktriniert, dass sie, zum erheblichen Teil uniformiert und mit einheitlichen Symbolen versehen, im Glauben, einer höheren Moral zu dienen, selbst vor gemeinschaftlich begangener schwerer Körperverletzung nicht zurückschrecken. Vielleicht muss man aber besser sagen, dass sie sich im Moment noch damit begnügen.

Zurück zum Frankfurter Prozess: Darin versucht nun die Bundesanwaltschaft seit vielen Monaten, das Frankfurter Oberlandesgericht zu überzeugen, dass diese ältere Herrschaften genau das getan haben sollen, was durch die Linke in Gießen offen gezeigt wurde: eine zentral gesteuerte Organisation mit paramilitärischen Strukturen mit erheblichem Gewaltpotential, die einen anderen Staat will und offen zeigt, dass sie diesen demokratischen Rechtsstaat ablehnt und, was noch erschreckender ist, auch offen zeigt, dass sie Gewalt akzeptiert und anwenden will, um das zu ändern.

Justitia wird als eine Göttin mit verbundenen Augen dargestellt. Diese Symbolik soll zeigen, dass die Justiz unparteiisch ist. Es könnte natürlich aber auch nur deren Blindheit symbolisieren.

Denn all das, was in Gießen von den Linken offen praktiziert wurde, der Terror, wird sich bei den in Frankfurt Angeklagten mit immer größerer Wahrscheinlichkeit nicht finden lassen. Vermutlich geht es noch nicht einmal um Terrorismus, sondern vielmehr um Betrug. Das schreibt nun auch Gisela Friedrich in einem Beitrag in der Welt. TE schrieb das schon vor einem Jahr.

Verblüffend ist auch das kindliche Gemüt der CDU, die tatsächlich glaubt, wenn sie nur fest die Augen vor dem Offensichtlichen verschließt, dass es dies dann nicht mehr geben würde. Denn die CDU ist das natürliche und nächste Ziel der extremen Linken. Darauf sollten sich CDU-Mitglieder und CDU-Wähler schon einmal einstellen.