Was der Bundespräsident über die scheidende Kanzlerin zu sagen versäumte

Nach 16 Jahren kann Angela Merkel zufrieden gehen, das Feld ist schlecht bestellt, ihre Saat geht auf. Das reichlich vom Bundespräsidenten gespendete Lob ist unverdient. Vor allem muss das erwähnt werden, was in der Rede von Frank-Walter Steinmeier nicht vorkam: die Realität.

IMAGO / Metodi Popow

Viele haben lange auf diesen Tag gewartet, auf den Tag, an dem Angela Merkel vom Bundespräsidenten als Bundeskanzlerin mit ihrer Regierung entlassen wird. Freude stellt sich nur halb ein, da Angela Merkel nun in Gestalt von Olaf Scholz wieder Bundeskanzler wird. Die Ampel wird Merkels Politik fortsetzen, nur rabiater und rasanter, weil die Mehrheitsverhältnisse sie nicht zu bestimmten Rücksichtnahmen zwingt. Das heißt: Was uns erwartet, ist die Fortsetzung von Merkels Politik – nur rücksichtsloser.

Nach 16 Jahren kann Angela Merkel zufrieden gehen, das Feld ist schlecht bestellt, ihre Saat geht auf. Aber, um im Bild zu bleiben, es wächst nicht der Weizen, sondern die Quecke. Was hinterlässt Angela Merkel, was verdient das reichlich vom Bundespräsidenten gespendete Lob? Ist Lob überhaupt angebracht, wäre nicht dem Tadel der Vorzug zu geben? Vor allem muss das erwähnt werden, was in der Rede des Bundespräsidenten nicht vorkam: die Realität.

Deutschland steht bereits – auch wenn es in der Konsequenz nicht sichtbar ist – in der schlimmsten, und zwar zu einem Großteil politisch verursachten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik, weil Merkels Regierung im Sinne der Großen Transformation nachhaltig gearbeitet hat. Dabei wird das größte Problem der großen Krise noch nicht in den einzelnen Parametern zu finden sein, sondern in dem fatalen Zusammenspiel der Parameter, beispielsweise in der gegenseitigen Befeuerung von Verschuldungspolitik, Staatsfinanzierung, Nullzinspolitik, Inflation, Massenmigration, Energieverknappung und Energieunsicherheit, Abwanderung von Wirtschaft und von Fachkräften. Vielleicht besteht die härteste Kritik an Merkels Regierung darin, nicht einen Blick darauf zu werfen, wer in das Land kommt, sondern sich anzuschauen, wer das Land verlässt, nämlich hochausgebildete und leistungsfähige Fachkräfte. Sie stimmen mit den Füßen ab, seit Jahren – gegen Angela Merkel. Wer kann, verlässt Deutschland, dem letzten geht von ganz allein das Licht aus.

Zu Deutschlands Schaden:
Die Koalition der Verteidigungsgegner
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht und von der Leyens „Reformen“ wurde die Bundeswehr zerstört und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geschrotet, denn Angela Merkel vermeinte, dass wir – umgeben von Freunden – keine Bundeswehr mehr bräuchten. Ministerinnen an der Spitze der Truppe haben dafür gesorgt, dass es Uniformen für schwangere Soldatinnen und verbesserte Karrierechancen für bekennende Diverse in der Truppe gibt. Aber nicht dafür, dass sich die Bundeswehr, wie man in Kabul studieren durfte, selbst verteidigen kann – geschweige denn das Land.

Die Energiewende vertreibt immer mehr Industriezweige ins Ausland und hat den Deutschen die höchsten Energiepreise Europas beschert. Um das zu kaschieren, will man jetzt das machen, was man seit geraumer Zeit am liebsten unternimmt: tricksen. Noch unter Merkel entstand die Idee, steigende Energiepreise vor der Bevölkerung zu verheimlichen, indem sie nicht mehr direkt vom Bürger über das EEG beglichen werden, sondern der progressierende Anstieg indirekt vom Bürger unbemerkt aus dem Steuersäckel entrichtet wird. Der Bürger wird zwar nicht mehr auf der Energierechnung den Kostenanstieg bemerken. Dafür aber wird er über die CO2-Steuer, die man noch erhöhen will, in weit höherem Maße die explodierenden Kosten tragen müssen, denn die CO2-Steuer treibt die Inflation, erhöht die Kosten für Nahrungsmittel, für alle Güter – und der Staat verdient außerdem kräftig über die Mehrwertsteuer mit. Ehrliche Politik sieht anders aus.

Seit der Griechenlandrettung haben Merkels Regierungen die Bundesbank als Hüterin der Geldwertstabilität entmachtet, den Euro zur Weichwährung werden lassen, das Placet zur Ausplünderung der deutschen Sparer und der Versicherungsnehmer, begonnen bei den Sozialversicherungen (Rente, Gesundheit, Pflege) bis zu allen anderen Versicherungsarten gegeben, die Staatsfinanzierung salonfähig gemacht und das Königsrecht des Parlaments, die Budgethoheit, an Brüssel weitgehend abgetreten. Sie haben durch die Massenmigration die Sozialkassen existenziell gefährdet, die innere Sicherheit und den inneren Frieden zerstört. Der Irrsinn, aus allen steuerbaren Energiearten auszusteigen und sich dem puren Zufall zu überlassen, der übrigens selbst im günstigsten Fall, also wenn ständig der Wind weht und auch in der Nacht die Sonne scheint, nicht annähernd genügend Energie bereitstellt, hat das Niveau von Schildbürgerstreichen.

Der Irrweg der E-Mobilität wird in den Tod der deutschen Autoindustrie führen, VW hat bereits die Streichung von 32.000 Stellen ins Spiel gebracht. Über die Zulieferer reden wir nicht. Wir reden hier auch nicht über Marktentwicklungen, über Kreativität, sondern allein über politische Entscheidungen aus ideologischen Gründen, über planwirtschaftliche Selbstermächtigung.

Zeit zum Lesen
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Mit dem tyrannischen Gebot der Alternativlosigkeit, mit der Forderung, dass eine demokratische Wahl rückgängig gemacht werden muss, was auch tatsächlich geschah, mit ihrem Durchregieren in der Pandemie, in der vor allem zwei Dinge missachtet worden sind, die Freiheitsrechte und die Meinungsfreiheit, hinterlässt Angela Merkel ein inzwischen unversöhnlich in sich verfeindetes, tief gespaltenes Land, vor allem dadurch, dass sie der machtpolitischen Technik des „divide et impera“ gefolgt ist.

In den letzten Jahren wurde Angela Merkels bevorzugtes Mittel das Schüren von Angst. Die Medien, die ihr hierin nicht nur gefolgt sind, sondern sich zu willigen Agitatoren der Angst gemacht haben, haben viele Deutsche mit dem Verbreiten von Hysterien traumatisiert, vor allem Kinder und Jugendliche. Statt Freiheit und Atem wurde ihnen nur Homeschooling oder Maske geboten. Es scheint so zu sein, dass die Politik gegen das Virus zum Virus der Politik geworden ist, dass der Kampf gegen die Pandemie zum Kampf gegen die „Rechten“, gegen die „Schwurbler“ oder die „Verschwörungstheoretiker“ oder die „Coronaleugner“, die „Rassisten“, die „Familisten“, die „Heterodominanten“, die „alten weiße Männer“, die „Kartoffeln“ usw. usf., zum Kampf gegen die Kritiker der Merkelschen Politik wurde.

Unter der Drohung des permanent vor der Tür stehenden Weltuntergangs ging es in Wahrheit nicht allein um die Einschränkung der Pandemie oder um den „Klimaschutz“, sondern um den Umbau der Gesellschaft, um die Große Transformation. Die Pandemie und der „Klimaschutz“ werden politisch benutzt zur Umsetzung politischer Ziele, die weder etwas mit „Klimaschutz“ noch mit der Pandemie zu tun haben. Das ist keine Verschwörungstheorie, Klaus Schwab hat es in seinem Buch bestätigt und der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auch: „Die Coronakrise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen …“.

Das Deutschland, das Angela Merkel nach 16 Jahren hinterlässt, ist tief und mit sich selbst verfeindet. Der gesittete Meinungsstreit, der nicht gegen den Menschen, sondern gegen das Argument geführt wird, wurde zerstört – auch von einer Bundeskanzlerin, deren Stärke nicht im Argumentieren besteht. Anschaulich wird dies, wenn man einen Blick auf die imposant lange Liste von Beschimpfungen, von Markierungen wirft, die in der Ära Merkel von den Medien und auch von der Kanzlerin und auch vom Bundespräsidenten benutzt und verbreitet worden sind für alle jene, die Merkels Politik kritisierten und dem rotgrünen Mainstream, deren Kanzlerin sie war, nicht folgten.

Es ist die Idee des Grundgesetzes, dass der Bundespräsident über den Parteien steht, nicht parteiisch, und die Integrationsfigur aller Deutschen ist. Es wundert nicht, dass auch diese große Idee unter der Bundekanzlerin Merkel Schaden nahm, so wie auch die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts unter Merkels Parteifreund Harbarth in Zweifel gerät, wie auch der Föderalismus unter Merkel seinen „Tiefpunkt“ (Reiner Haseloff) erreichte und schließlich sich Angela Merkel unter Ignoranz des Bundestages ein eigenes Verfassungsorgan ersann, nämlich einen Rat der Ministerpräsidenten.

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Es verwundert nicht, dass ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier sie für all das lobt. Doch wie glaubwürdig ist der Satz, dass Angela Merkel „den Spaltungstendenzen in der Gesellschaft, der Verrohung und dem Hass nicht nur guten Willen entgegengesetzt“ hat, „sondern konkrete Politik“, aus dem Munde eines Mannes, der ein Konzert bewarb, auf dem, was vorher zu wissen war, so humanistische und liebevolle Liedzeilen zu hören waren, wie: „Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“ oder: „Ich mach mich warm, weil der Dunkelheitseinbruch sich nähert/Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt// Und der Hass, der steigt/Und unsere Wut, sie treibt/Unsere Herzen brennen/Unsere Herzen brennen“? Hatte damit nicht der Bundespräsident den Hass beworben, den er selbst verurteilt?

Frank-Walter Steinmeier formulierte den kuriosen Satz: „Und wenn, wie mir glaubwürdig berichtet wurde, heute ein elfjähriges Kind fragt, ob denn auch ein Mann „Kanzlerin“ werden könne, dann zeugt das von einer neuen Selbstverständlichkeit, die es vor der ersten Frau im Kanzleramt nicht gab…“ Man muss nicht einmal ein Semester Germanistik studiert haben, um zu der Analyse zu kommen, dass dieses Kind sich einen Mann nicht mehr in einer Führungsposition vorstellen kann.

Und da Frank-Walter Steinmeier Angela Merkel als „Ostdeutsche“ ansprach, sei mir folgende, persönliche Bemerkung gestattet. Angela Merkel mag für Westdeutsche eine Ostdeutsche sein; für viele Ostdeutsche, vor allem für die, die die DDR noch erlebt haben, ist sie es nicht. Wenn ich ihr zuhöre, frage ich mich, wo sie vor 1989 gelebt hat. In einem anderen Land, zu einer anderen Zeit? Es ist kein Zufall, dass sie wenig über ihre Biographie in der DDR erzählt. Vielleicht nicht einmal weil sie etwas zu verbergen hätte, wie gern – bis ins Verschwörungstheoretische hinein – gemutmaßt wird, sondern im Gegenteil: vielleicht eben nur deshalb, weil sei einfach nichts zu erzählen hat. In einer Familie, die aus dem Westen kam, mit einem Vater, den einige den „roten Kasner“ nannten, weil dessen Wirken gut für die SED, aber nicht gut für die Kirche war, wuchs sie doch, wenn ich das richtig sehe, in einer begrenzten, insularen, abgeschotteten Welt auf.

Und nach der Wende? Wechselte sie sofort in die neue, insulare, begrenzte, abgeschottete Welt der Spitzenfunktionäre und Spitzenpolitiker. Sie musste sich nicht in der CDU von der Basis in die Spitzenpositionen kämpfen, sie war von Anfang an dort oben. Das neue, wiedervereinigte Deutschland lernte sie nicht zu Fuß, sondern im Dienstwagen kennen. Vielleicht aber liegt darin, abseits aller Mutmaßungen und auch Verschwörungstheorien ein Schlüssel zum Verständnis, in dem Fehlen von Wirklichkeit, das durch Macht ersetzt wird. Realität ist für Angela Merkel vielleicht nicht wirklich, sie ist für sie machbar: Wir schaffen das. Wir schaffen Realität, wie wir das Klima retten und die Große Transformation einleiten.

Doch es gibt keine Macht, die auf Dauer die Realität ignorieren kann. Dieser eine Satz hätte für eine große Rede genügt. Der Bundespräsident hat sie wie immer auch hier nicht gehalten. Zur Größe befähigt nur die Größe der Erkenntnis der Wirklichkeit.


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Kommentare ( 39 )

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DELO
1 Monat her

Bei allem Debakel, welches im Artikel richtig vorgetragen wird: Jetzt genießen wir das schönste Bild der Politik seit 16 Jahren. MERKEL GEHT. Es gibt nichts Schöneres, als dieses Bild. Der unfähigste Bundeskanzler/in seit bestehen des Deutschen Reiches verschwindet. Tatsächlich wird ihre Hinterlassenschaft aus Unfähigkeit und mutwilligem Zerstörungsgeist dem Land zukünftiges Elend aufbürden. Und auch die Trostlosgesichter der Ampel geben keinen Grund für Hoffnung, aber: SIE ist weg, weg, weg – entkorkt den Champagner!

chaosgegner
1 Monat her

Eine der herausragendsten Leistungen Merkels vergaßen Sie zu erwähnen:
Abschaffung des Ältestenrates und Einführung des Modelles “ Regierung der Dümmsten und Skrupellosesten“.
Ausserdem ist klar erkennbar, dass alles, was sie tat, dem Oberziel diente „Schaden den Deutschen zuzufügen“.
Dieses Ziel hat sie mit Bravour erreicht.
Irgendetwas Positives aus ihrer Regierungszeit kann ich -auch bei genauer Analyse- jedenfalls nicht erkennen.
Und Frank-Walter zeichnen genau die gleichen Merkmale aus.

Papa
1 Monat her

Das der Linke Bundesvater der Staatsratsvorsitzenden diese unwürdige Rede hält war abzusehen. Gut, dass sie endlich Schluß macht, ein Kanzler sollte sowieso maximal 8 Jahre regieren dürfen. Ich fürchte mich aber vor dem Vergesslichen Olaf und seinen Grünen Kommunisten mehr, denn die Weg Richtung Diktatur wird erheblich schneller werden. Deutschland hat total fertig!

Bonzo der Grosse
1 Monat her

Es ist richtig und Herr Goergen hat dies auch wieder und wieder beschrieben, das System ist das Problem und bringt diese geistigen Tiefflieger in die Regierungspositionen. Ich werde auch nicht müde, den sogenannten Marsch durch die Institutionen als eine der Ursachen, für den Niedergang des Landes zu benennen. Die Unterwanderung mit ehemaligen Stasileuten, die das System der alten! Bundesrepublik zutiefst verachten, dürfte den Niedergang nur noch weiter beschleunigt haben. Meiner Meinung nach wurden die Weichen, für den Untergang in den späten 60er Jahren gestellt und eine Sanierung der BRD ist unter diesen Umstanden nicht mehr möglich. Was hilft ist ein… Mehr

Epouvantail du Neckar
1 Monat her

Noch schöner wäre die Vorstellung gewesen, wenn sie nach Überreichung am Ausgang von einem Staatsanwalt empfangen worden wäre.

Johann Thiel
1 Monat her

Ganz unabhängig was Steinmeier zum Abschied Merkels gesagt hat, wäre es für mich eine wunderschöne Geste gewesen, wenn er ihr nach der Rede und der Übergabe der Dokumente, einfach noch eine schallende Ohrfeige verabreicht hätte, einfach so, ohne weitere Worte, als ob es zum Abschluss der Zeremonie gehört hätte. Das wäre ein würdiger, und mehr als alle Worte es hätten ausdrücken können, der Einmaligkeit ihrer Kanzlerschaft entsprechender Abschluss gewesen, der dann auch die gebührende Aufmerksamkeit in den Geschichtsbüchern erhalten hätte.

Das Steinmeier selbst eine solche Verabschiedung verdient, hätte dem Ganzen sicher keinen Abbruch getan.

Last edited 1 Monat her by Johann Thiel
Bernd Simonis
1 Monat her

Ich bin ein einfacher Angestellter, der sofort Kritik einstecken muss bei kleinsten Versäumnissen. Es macht mich immer traurig, das die „Grossen“ selbst nach schwerwiegenden strategischen Fehlentscheidungen noch gelobt werden, als wären sie Götter. Aber eine Krähe hackt halt der anderen kein Auge aus…

ketzerlehrling
1 Monat her

Ich dachte auch, dass der Abschied Merkels mehr Freude in mir auslösen würde, aber merkwürdigerweise ist das nicht der Fall. Wenn ich mir die Nachfolger ansehe, habe ich einen Übelkeitsanfall nach dem anderen. Das ist noch um einiges niveauloser als Merkel.

Por La Libertad
1 Monat her
Antworten an  ketzerlehrling

Damit mögen Sie Recht haben. Aber nicht vergessen: Merkel war/ist die
Wegbereiterin für all das, was kommt.

ChrK
1 Monat her
Antworten an  Por La Libertad

Und es besteht die (kleine) Hoffnung, daß durch ihren Abgang (wenn er denn wirklich einer ist) dieser konkrete gordische Knoten durchschlagen ist und eine Entwicklung/Abwicklung, gleich welcher Art, in Gang setzt.

Aber es ist ersichtlich, daß da wenig hic et nunc passieren wird. Da wird es weitere externe Faktoren geben müssen…

DELO
1 Monat her
Antworten an  ketzerlehrling

Sie haben zwar betreffs „Niveaulosigkeit“ recht, aber die Zersetzungskraft eines intelligenten Gegenspielers unterschätzen Sie offensichtlich. Merkel war intelligent, aber 100% gegen Westdeutschland. Vielleicht haben Sie sich mal mit ihrer Herkunft befasst. Die sagt alles.

GMNW
1 Monat her

So ist eben die parteiübergreifende Lobe- und Schulterklopfgemeinschaft der Berliner Blase! Natürlich lobt ein Herr Steinmeier in seiner Eigenschaft als Bundespräsident die Dame Merkel und ihre Leistungen für Staat und Gesellschaft. Herr Steinmeier als Bundespräsident war doch das Ergebnis im Merkel’schen Hinterzimmer bei der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner! Merkels vermeintlicher Einfluß, Macht und vermeintliches politisches Geschick wurde mit viel Geld erkauft! Probleme wurden a la Gießkanne nur mit Geld zugeschüttet ohne eine Nachhaltigkeit, eine Verbesserung zu erzielen. Das gilt ganz besonders auch im Umgang mit der EU! Es war doch das schier unglaubliche Glück der Dame Merkel, dass… Mehr

freiwild
1 Monat her

SummaSummarum: Die schlimmste Heimsuchung Deutschlands seit AH! Aber vielleicht ist die Zerstörung noch viel viel größer. U.a. Die Opfer des Spike-Programms sind noch nicht gezählt/absehbar.

Lizzard04
1 Monat her
Antworten an  freiwild

Dieses Land wird aufgrund der weiter anhaltenenden, massiven Zuwanderung aus dem arabischen und afrikanischen Raum und der damit einhergehenden Geburtenrate spätestens in zwanzig, dreißig Jahren nicht mehr als Deutschland existieren, zumal an Einwanderung und Einbürgerung praktisch keinerlei Besingungen geknüpft sind, bzw. keinerlei Forderungen an die „Neubürger“ gestellt werden. Das Ergebnis ist eine wachsende Zahl von Bewohnern, die die Sprache dieses Landes nicht oder nur schlecht sprechen, die Werte und Geschichte Deutschlands nicht interessiert und die in kulturellen und religiösen Parallelgesellschaften leben. Das hat nicht mal AH geschafft!

Bonzo der Grosse
1 Monat her
Antworten an  Lizzard04

Ergänzend hierzu ist noch zu sagen, dass die in Clan-Strukturen Aufgewachsenen diese selbstverständlich auch mit in unser Land bringen, was früher oder später zu einer Bekämpfung untereinander führen wird. Der Balkan wird als ein Hort der Zivilisation gelten verglichen mit dem, was in Zukunft in Deutschland stattfinden wird.