Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder von Bürgermeisterämtern ausschließen. Das kommt de facto einem Parteiverbot gleich. Die Wähler wenden sich mit Grausen von solchem undemokratischen und verfassungswidrigen Verhalten der SPD ab. Wie man in Ludwigshafen bereits anschaulich sehen konnte.
picture alliance/dpa | Arne Dedert
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz Michael Ebling (SPD) will keine AfD-Bürgermeister in seinem Land. Die nächsten Kommunalwahlen finden turnusgemäß zwar erst im Frühjahr 2029 statt. Allerdings gibt es bis dorthin immer mal wieder einzelne Kommunalwahlen, wenn Amtsinhaber erkranken, zurücktreten oder sterben und sich dadurch der Turnus verschiebt oder seit längerem bereits verschoben hatte.
Am 22. März 2026 nun wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Am gleichen Tag steht in neun Kommunen die Wahl eines (Ober-)Bürgermeisters an. Unter anderem in Remagen, Bad Neuenahr, Zweibrücken und Ingelheim.
Insgesamt schaut es da für die regierenden „Ampel“-Parteien zappenduster aus, vor allem bei der anstehenden Landtagswahl. Ergatterten die drei „Ampel“-Parteien SPD, Grüne und FDP bei der letzten Landtagswahl 2021 in der Summe noch 50,5 Prozent, so müssen sie laut aktueller Sonntagsfrage mit einem Absturz in der Summe auf 36,1 Prozent rechnen. Die FDP flöge – dank Wendehals Volker Wissing – mit Pauken und Trompeten, das heißt mit 3,7 Prozent, gänzlich aus dem Landtag. Die AfD kletterte von damals 8,3 auf derzeit voraussichtlich gut 20 Prozent.
Und nun das: Weil die AfD in Rheinland-Pfalz auf einer „Liste extremistischer Organisationen“ des SPD-geführten Innenministeriums steht, dürfen ihre Mitglieder bei Bürgermeisterwahlen nicht antreten. Wie die Junge Freiheit (JF) berichtet, trifft es aktuell den Deutsch-Amerikaner Roberto Kiefer als ersten. Der JF liegen Unterlagen vor, die das belegen sollen. Kandidaten, die demnach bei der Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm (Landkreis Mainz-Bingen) antreten wollen, müssen demnach unterschreiben, dass sie kein Mitglied der AfD sind.
Neben der AfD stehen übrigens auch die islamistischen Terrororganisationen Al-Qaida und Hamas auf dieser Liste, so die JF. Die als „Hammerbande“ bekannt gewordene militante „Antifa Ost“ sei hingegen in dem von Innenminister Michael Ebling (SPD) verfassten Verzeichnis nicht gelistet, obwohl mehrere ihrer Mitglieder wegen versuchten Mordes vor Gericht stehen.
Dieser Schritt gegen die AfD folgt auf den „Beamtenerlass“ aus dem Juli 2025: Damals verkündete SPD-Innenminister Ebling, dass im Land künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst eingestellt werden sollen.
Zur Erinnerung „Causa Ludwigshafen“
Im Spätsommer 2025 war es mit dem „Segen“ des Verfassungsschutzes des Landes und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz zum Ausschluss des aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul, MdL, von der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen gekommen.
Folge: Bei der Stichwahl am 13. Oktober setzte sich bei einer Wahlbeteiligung von 24,1 (!) Prozent Klaus Blettner (CDU/FWG) mit 58,46 Prozent durch. Das heißt: 14 Prozent der Wahlberechtigten haben den CDU/FWG-Kandidaten in den OB-Sessel gewählt. Mit anderen Worten: Dreiviertel der Wähler haben sich von dieser Art von „Demokratie“-Verständnis abgewendet.
Wann widmet sich der Verfassungsschutz den Altparteien, die die AfD solchermaßen massiv fördern?
Immer mehr Wähler wenden sich – ob solcher Entmündigungen – mit Grausen von diesem hinmanipulierten Verständnis von „Demokratie“ ab. „Ludwigshafen“ war hier ein Fanal. Am 22. März 2026 und bei den anstehenden Landtagswahlen 2026 in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird es weitere Fanale geben. Da sollten eigentlich die Verfassungsschützer einmal untersuchen, ob die Alt-Parteien nicht wegen ungewollter, aber massiver Unterstützung der AfD als Verdachtsfälle unter Beobachtung gestellt werden müssten.
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Es ist nicht Rheinland-Pfalz, es ist die SPD, zusammen mit den Grünen und der CDU.
Die SPD ist in meinen Augen eine kriminelle Vereinigung, die mindestens in Teilen die freiheitlich-demokratische, rechtsstaatliche Grundordnung längst hinter sich gelassen hat. In Rheinland-Pfalz sowieso.
Die SPD verhält sich wie so viele afrikanische Staatschefs: Einmal an die Macht gekommen, kleben sie daran, wie Pech, mit allen Mitteln.
Vorab als klare Botschaft der politischen Wettbewerber der AfD in unserer hochgehaltenen Vorzeige Demokratie an die Bürger: es darf keinen demokratischen Weg geben, mit der AFD demokratisch umzugehen, weil sie man sie dadurch aufwertet! Ein Fall für den EUGH! Es wär zielführend die Verantwortlichen dieser messerscharfen Gesinnung mit ihren eigenen Methoden zu konfrontieren. Hierzu wäre eine Recherche notwendig. Es muss doch möglich sein in dem riesigen Repertoire der Nazis irgendwo die Begriffe „Klima, Klimawandel, zu finden, die damit unsagbar werden! Zudem leben in Rheinland Pfalz immer noch viele US Bürger, der dortigen Militärstützpunkte. Die AfD sollte Flugblätter in Englisch verfassen,… Mehr
Praktisch. Parteiverbot durch die Hintertür und vermutlich dank unserer Justiz kaum angreifbar.
Könnte man doch auch beim Bundestag machen: Die AfD wird zwar nicht verboten, darf aber nicht antreten. Problem gelöst. Die „richtigen“ Richter sitzen ja schon im BVerfG.
Und sich dann über den Iran aufregen. Da darf auch nicht jeder antreten.
Wieso über den Iran aufregen? Frank Spalter schickt doch sehr gerne Grußkarten an die Ayatollahs
Was wir wieder bräuchten wäre ein „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“. Der alte Bismarck hat schon vor 150 Jahren diese Mischpoke richtig eingeschätzt.
Es ist festzustellen und deutlich zu machen. Die CDU/CSU hat diesen einst prosperierenden Staat mit der SED/DDR-Stasi und Merkel als Integrantin geradezu in seinen gewachsenen Grundfesten zerstört und das Heer der ins Land strömenden Migranten als Langzeitbombe gegen uns, unsere Kinder und Enkel hier etabliert. Ebenso die Energiekrise, damit die Gefährdung des industriellen Kerns. Es gibt keinerlei Korrektur dieser Politik, im Gegenteil. Lügen und Intrigen unter Fortsetzung der Destruktion unserer Gesellschaft. Merkel spielt nach wie vor in der Machtkonstellation der CDU eine desaströse, zwielichtige Rolle im Hintergrund. Merz gibt den Kasper ohne Rückgrat. Seine Selbstüberschätzung und sein Geltungsdrang, einmal im… Mehr
Wir sind bereits mitten in einem Bürgerkrieg, der noch nicht mit klassischen Waffen ausgeführt wird.
Kein Problem. Es werden sich sicherlich geeignete Kandidaten finden lassen, die die Positionen der AfD vertreten, ohne Parteimitglied zu sein. Und damit der Wähler Bescheid weiß, kann die AfD Wahlplakate mit Konterfei und Name des Kandidaten kleben. Ist ja nicht verboten, wenn eine Partei die Wahl eines Nicht-Mitglieds empfiehlt. Falls der Kandidat gewählt wird, kann er der AfD immer noch beitreten. Jedes System kann gesprengt werden, wenn man es mit den eigenen Waffen angreift.
Was für ein von Hass zerfressener und verachtenswerter Menschen, dieser Herr Ebling.
Schon klar, dann schauen wir mal, wo überall die SPD zukünftig verboten wird. Was ein Schwachkopf, dieser Ebling.
Personen wie Michael Ebling (SPD) werfen der AfD vor, die Demokratie abschaffen zu wollen. Dabei sind sie es, die der Demokratie – oder das, was von dieser noch übrig geblieben ist – massiven Schaden zufügen. Sie mißbrauchen ihr Amt für parteipolitische Zwecke und sollten schnellstmöglich aus ihren Ämtern entfernt werden.