Hätte es noch eines Beleges bedurft, dass die SPD nur noch ein Apparat als orientierungslose Verlustmasse einer Partei ist, dann hatte der Freitagnachmittag den Beweis dafür geliefert. Mit der eilig anberaumten Sondersitzung des Präsidiums des Apparats im erweiterten Kreis, mit dazu geladenen Bundesministern, Ministerpräsidenten, Vertretern der Fraktion, SPD-Spitzenkandidaten und ausgewählten Kommunalpolitikern, mit SPD-Bürgermeistern und Landräten gestern um 13.30 Uhr wurde die Ratlosigkeit des Apparats, der Funktionäre und der Abgrund, vor dem die SPD steht, deutlich. Die Partei befindet sich nicht in der Krise, sie ist selbst die Krise.

Erinnern wir uns: Mit einer kurzen Unterbrechung regiert die SPD seit 1998 Deutschland, mal mit den Grünen, mal in der Ampel, die längste Zeit mit der Union. Sie trägt eine hohe Verantwortung und eine hohe Mitschuld an Deutschlands Niedergang. Nach dem Schock der Folgen der Agenda 2010 für die Partei, hat sie sich von diesem Kurs verabschiedet, wofür sie in der grünen Merkel die perfekte Partnerin fand. Dass die SPD paradoxerweise ihre Wähler, ihr Wählerpotential durch ihre Migrations- und Sozialpolitik vertrieben hatte und sie immer woker, immer linker, immer grüner, immer stärker zu einem Apparat ohne Partei wurde, sahen die Funktionäre nicht.

Dabei hätte die SPD nur nach Dänemark schauen müssen, um zu begreifen, wie man auch als Sozialdemokratie Politik im 21. Jahrhundert machen kann, in Zeiten der Neuordnung der Welt. Es ist schon eine taktische Meisterleistung, mit Grünen und Linkspartei um die gleichen Wähler konkurrieren zu müssen, um die Woken. Dass der SPD jetzt erst auffällt, dass sie keine Arbeiterpartei mehr ist, dass die neue Arbeiterpartei AfD heißt, zeigt die intellektuelle Unfähigkeit, Ideologie statt Analyse, Phrasen statt Politik.

Mit einem undurchdachten, zufälligen, zutiefst voluntaristischen Sammelsurium an Ideen, die Klingbeil mit Unterstützung des Handelsblattes und anderer Medien als „Reform“ den Bürgern verkaufen wollte, versuchte der SPD-Chef nicht in die Offensive, das wäre zu viel gesagt, doch zumindest in Bewegung zu kommen und seinen Posten zu retten. Letzteres ist ihm vorerst gelungen. Doch die Bewegung gleicht einem Tänzchen auf der Stelle oder dem Joggen auf dem Laufrad im hauseigenem Fitneßstudio des Willy-Brandt-Hauses. Im Wesentlichen gehen Klingbeils Ideechen in zwei Richtungen, erstens in die Kürzung von Leistungen für Bürger, die arbeiten, und zweitens in Richtung Steuererhöhungen. Klingbeils Reform-Ideen erschöpfen sich bis jetzt im Umverteilen und darin, mehr Geld von den Steuer- und Beitragszahlern einzunehmen, im Kürzen von Leistungen, doch vor allem werden sie an der Rezession nichts ändern und kein Wirtschaftswachstum generieren. Nicht eine der Ideen kurbelt das Wirtschaftswachstum an.

Klingbeils Raubzug, den er Reform nennt, könnte man so zusammenfassen, kräftig an den hohen Spritpreisen mitverdienen, nichts daran ändern, sich dafür mehr und mehr öffentlich über die Mineralölkonzerne entrüsten, unter Vortäuschung von Eile möglichst lange Placebos diskutieren und auf der Klassenkampfschalmei blasen. Kurz gesagt: öffentlich die Backen aufblasen und heimlich märchenhaft an der Abzocke verdienen, denn der größte Abzocker von allen ist der rot-schwarze Staat. Steuern sollen erhöht und die Familienversicherung und das Ehegattensplitting wegfallen. Dass die SPD es jetzt nicht gewesen sein will, die über Mehrwertsteuererhöhungen nachdachte, passt ins Bild eines Apparates, der politisch auf dem ersten Signalsystem kommuniziert, aufgrund von Atavismen und Gemeinplätzen, von Klischees und den populistischsten aller Populismen. Man könnte sagen, die SPD ist in der Geschichte stecken geblieben, es ist viel schlimmer, sie hat die Geschichte verloren, sie ist längst Geschichte.

Dem Apparat der SPD sind zwei Welten unbekannt, die terra incognita der Wirtschaft und die terra incognita der Arbeitswelt. Das Markenzeichen des Apparates ist das Bürgergeld, die Klimaideologie und dann noch ein bißchen Genderkram und Postmodernismus-Tüdeleien von Politikwissenschaftsstudenten.

Es sagt alles über die Orientierungslosigkeit des Apparates aus, wenn der Generalsekretär der SPD, Klüssendorf, über das erweiterte Präsidiumstreffen äußerte, dass die SPD sich mit dem Treffen ein klares Bild davon machen wolle, wofür sie eigentlich kämpfe. Das weckt fast Mitleid. Die SPD, am 23. Mai 1863 in Leipzig gegründet, die seitdem die deutsche Geschichte mitgeschrieben hatte, weiß nicht mehr, „wofür sie eigentlich kämpfe“? Leute, dann löst den Laden auf – kommt für alle, insbesondere für alle, die vorgestern und gestern noch eure Wähler waren, billiger. Nachdem sich mit dem Ausgang des I. Weltkrieges Reichsregierung und Reichswehrleitung mit einem veritablen Nervenzusammenbruch in die Büsche geschlagen hatten, war es die SPD, die Deutschland rettete – long long ago und eigentlich schon gar nicht mehr wahr.

Was brachte die Sitzung denn Neues, außer, dass Klingbeil und Bas viel Zustimmung bekommen haben? Logisch, wer jetzt putscht ohne klares Konzept, denn trifft die Schuld für den Sturz in den Abgrund. Bärbel Bas brachte es sogar fertig zu sagen, dass man sich jetzt auf die Themen Wirtschaft und Arbeit konzentrieren wolle. Guten Morgen, liebe SPD. Es wäre ein Fortschritt, wenn konzentrieren bedeuten würde, wir wollen uns schulen lassen, um die Themen Wirtschaft und Arbeit zu verstehen.

Die SPD ist jetzt geneigt, vielleicht dann doch etwas gegen die hohen Benzinpreise zu unternehmen, während das Land an der Tanksäule ruiniert wird. Andere Staaten handelten längst. Denn umso länger sie nachdenken, um so länger fließen die üppigen Einnahmen in die SPD-Staatskasse. Bas, die sich gerade noch auf Wirtschaft und Arbeit konzentrieren wollte, hat den hehren Vorsatz schon vergessen und kommt mit der alten Klassenkampfleier um die Ecke: „Es kann nicht sein, dass die Ölkonzerne uns abzocken.“ Anstatt die Spritpreise ab einer gewissen Höhe von Steuern und Abgaben zu befreien, was von jetzt auf gleich ginge, denkt man über die Übernahme des sogenannten „Luxemburger Modells“ nach, wo eine Obergrenze des Spritpreises mehrmals pro Woche festgelegt wird. Und denkt, und denkt, und denkt. Ach ja, und natürlich typisch SPD-Apparat muss eine neue Steuer her, die Übergewinnsteuer. Dabei benötigen wir längst eine Übergewinnsteuer für den Sozi-Staat, für Klingbeils Steuern und Abgaben. Deutschland rutscht immer tiefer in die roten Zahlen, doch der Finanzminister schaut nur auf die Einnahmenseite. Ein ganzes Ministerium denkt unter der Herrschaft des SPD-Apparates nur darüber nach, wie noch mehr Geld einzunehmen ist, derweil die Ausgaben schneller und stärker explodieren, als die Einnahmen hinter her kommen. Wenn man will, könnte man sofort 60 Milliarden Euro einsparen. TE hat es vorgerechnet.

Irgendwann zwischen dem 20. und dem 21. Jahrhundert ist die SPD verloren gegangen, irgendwann in der Geschichte. Übrig blieb nur ein Apparat, der verbissen ums Überleben kämpft, nicht für die Bürger, nicht für die SPD, nur noch für sich selbst. Es wird zunehmend ein einsamer Kampf.

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