Söder und Baerbock fordern Impf-Planwirtschaft

Zwei mögliche Kanzlerkandidaten wetteifern darum, wer am lautesten nach einer Planwirtschaft ruft, die das Impfchaos beseitigen soll.

IMAGO / Sven Simon | photothek

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte auf Twitter: „Der Staat muss jetzt die Unternehmen koordinieren und alle Impf-Kräfte bündeln – notfalls auch ordnungsrechtlich.“ CSU-Chef Markus Söder, so wie Baerbock ein möglicher Kanzlerkandidat, schlägt in die gleiche Kerbe: „Deshalb sollte es eine Not-Impfstoffwirtschaft geben, in der der Staat klare Vorgaben macht“, sagte er der „Welt“. Baerbock lobt denn auch umgehend auf Twitter Söder für diese Aussage: „Gut, wenn endlich auch Teile der Union @markus soeder einsehen, dass der Markt in einer Pandemie nicht alles regelt. So wie wir im letzten Frühjahr Pandemiewirtschaft für Masken + Beatmungsgeräte vorgeschlagen haben, ist heute Notimpfstoffwirtschaft das Gebot der Stunde!“

Maybritt Illner lud vor einigen Tagen den Revolutionshelden und grünen Politiker Daniel Cohn-Bendit ein, der mit drastischen Worten forderte, der Staat müsse endlich das Kommando bei der Impfstoffproduktion übernehmen und den deutschen Chemieunternehmen Anweisungen geben, was sie produzieren sollten.

Das ist schon absurd. Der deutsche Staat hat seit einem Jahr in der Pandemie-Bekämpfung in jeder Hinsicht versagt, funktioniert hat alleine der Markt:

  • Beispiel Masken: Erst erklärten uns Angela Merkel, Jens Spahn und andere Politiker, Masken seien absolut sinnlos. Dann machten sie „Alltagsmasken“ zur Pflicht, die den Maskenträger selbst gar nicht schützen. Nach fast einem Jahr entdeckten sie FFP2-Masken und verschickten Gutscheine an ältere Menschen (statt Masken). Nicht einmal dieser Versand hat richtig funktioniert, weil teilweise Tote und Kinder angeschrieben wurden. Heute gibt es in Discountern FFP2-Masken für 99 Cent, die sich jeder leisten kann. Marktversagen?
  • Beispiel Schnelltests: Nicht der Staat, sondern private Firmen haben schon frühzeitig Schnelltests entwickelt, auch solche zum Selbsttest. Der Staat hat deren Einsatz verhindert – mit bürokratischen Vorschriften, die eine dreijährige Ausbildung zur Voraussetzung machen, damit sich jemand richtig ein Wattestäbchen in die Nase steckt. Wer einen Test bekommen will, kann dies nur, wenn er gute Beziehungen zu einem Arzt oder einem Apotheker hat oder Falschangaben bei der online-Bestellung macht. Der Staat hält seine Bürger für unmündig.
  • Beispiel Impfstoff: Zahlreiche private Firmen – nicht der Staat – haben Impfstoffe entwickelt. Dann kam der Staat ins Spiel und die deutsche Politik beschloss, die Impfstoffbeschaffung an die unfähigste Truppe zu delegieren, die man sich überhaupt ausdenken kann, nämlich an Ursula von der Leyens EU-Bürokratie. Ergebnis: Obwohl der Impfstoff in Deutschland erfunden wurde, ist Deutschland eines der Länder, in denen am wenigsten geimpft wird. In Israel ist bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung geimpft, in Deutschland nicht einmal drei Prozent.
  • Beispiel Corona-Warnapp: Diese wurden nach staatlichen Vorgaben so konstruiert, dass sie nicht funktioniert und nicht funktionieren kann. Kanzleramtsminister Helge Braun bezeichnete sie als die beste der Welt, in Wahrheit ist sie fast nutzlos.

In den vergangenen 100 Jahren gab es mindestens 24 Experimente mit staatlicher Planwirtschaft – und sie alle sind ausnahmslos gescheitert. Aber in Deutschland dominiert mehr und mehr planwirtschaftliches Denken. Angela Merkel hat unter dem Stichwort „Energiewende“ zuerst die deutsche Energiewirtschaft in eine Planwirtschaft umgewandelt. Ergebnis: Strom ist jetzt in Deutschland so teuer wie nirgendwo sonst auf der Welt. Das soll jetzt mit dem Herzstück der deutschen Wirtschaft, der Automobilwirtschaft, wiederholt werden: Nicht mehr die Unternehmen bzw. die Konsumenten bestimmen, was produziert wird, sondern der Staat. Brüssel gibt sogenannte „Flottenziele“ vor, die faktisch zum Verbot von Verbrennungsmotoren führen. Ähnlich ist es in der Wohnungswirtschaft, in die der Staat seit Jahren zunehmend eingreift: Zuerst wurde mit der „Mietenbremse“ der Markt ausgeschaltet.

In Berlin geht man sogar noch weiter und zwingt mit dem „Mietendeckel“ die Vermieter, die in bestehenden Verträgen vereinbarten Mieten zu senken. Jetzt wird für ganz Deutschland ein „Umwandlungsverbot“ erlassen, nach dem Häuser nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen und somit der Erwerb von Eigentumswohnungen zum Privileg für sehr gut verdienende Personen wird, die sich Neubau-Wohnungen leisten können.

In Deutschland zeigt sich sehr deutlich, was auch in vielen anderen Ländern zutrifft: Der Staat ist dort schwach, wo er stark sein sollte, also beispielsweise im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit oder bei der Prävention und Bekämpfung einer Pandemie. In Deutschland ist die Infrastruktur in einem katastrophalen Zustand, bei der Bundeswehr gibt es mehr Waffensysteme die defekt sind als solche, die funktionieren und im Digitalisierungs-Ranking liegt Deutschland hinter Mexiko, Brasilien und Südafrika. Gleichzeitig ist der Staat dort viel zu stark, wo er schwach sein sollte, vor allem im Bereich der Wirtschaft. Und nun reden zwei potenzielle Kanzlerkandidaten, Markus Söder und Annalena Baerbock noch mehr Planwirtschaft das Wort.


Rainer Zitelmann ist Autor des Buches „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“, das die Überlegenheit der Marktwirtschaft gegenüber der Planwirtschaft belegt. 

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Kommentare ( 44 )

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Old-Man
7 Monate her

Es heißt ja so schön : Humor ist wenn man trotzdem lacht!, Ich habe aber keine Lust bei dem was hier gespielt wird zu lachen, denn das ist gefährlicher als das Virus, man müsste sich bei dem Angebot totlachen, und dazu habe Ich keine Lust!!. Die Moral von der Geschichte kann also nur lauten : Habt acht wo ihr euer Wahlkreuzchen macht, es könnte der direkte Weg in den Untergang sein!!. Was fällt mir zu dem Geplapper von Söder oder Baerbock ein?, ein Hinweis zur Literatur, und zwar zu Frau Professor Dr. Brigitte Witzel, der Autorin von „Die Diktatur der… Mehr

Korner
7 Monate her

Fehlt doch nur noch das glückliche Impfgesetz der Antifa-SPD.

giesemann
7 Monate her

Sie machen einen Plan, dann machense nen andern Plan – gehn tun se beide nicht. Sie wissen nicht, was sie tun und sie wissen noch nicht: Das Geimpfe ist ein Flopp.

EndemitdemWahnsinn
7 Monate her

Wer bekommt denn eigentlich genau diese Gutscheine ? Ich dachte eigentlich Leute ab 70. Die werden anscheinend nach dem Los- bzw. Zufallsprinzip verschickt, sowohl bei der Auswahl der Empfänger als auch des Zeitpunkts. In Bayern besteht ja nun schon seit zwei Wochen FFP2-Maskenpflicht, so dass ich mir dann gezwungenermaßen trotzdem selbst solche Masken kaufen musste. Die sollen ihre doofen Gutscheine behalten, denn irgendwann in ein paar Wochen nützen die mir auch nichts mehr.

Monika Medel
7 Monate her

Ich weiß von einem Verwaltungsangestellten in einer kleineren Stadt, der von enormem Druck berichtete, das Impfzentrum auch ja bis zum geplanten Start am 27.12. fertigzustellen – inklusive 12-Stunden Arbeitstage. Der ist jetzt natürlich stinksauer. Ja, in kürzester Zeit wurden überall im Land die Impfzentren hochgezogen, in unserem sollten 800 Menschen pro Tag geimpft werden, es sollte 11 „Impfstraßen“ geben. April,April! Die Moral aus der Geschicht: „Unten“ kann in diesem Land immer noch beste Arbeit geleistet werden so wie es das Klischee von der deutschen Organisationsbegabung ja auch besagt. „Oben“ wird versemmelt.

Franz Schroeder
7 Monate her

Impfgipferl, sind die jetzt mit Vanillemürbeteig gebacken oder mehr aus Blätterteig?
Und helfen die gegen Coroninnio?

Oder habe ich da wieder was falsch verstanden?

tschassy63
7 Monate her
Antworten an  Franz Schroeder

Gute Frage!! Zum Glück kann man uns den Humor oder auch ein Lächeln NOCH nicht verbieten. Unvorstellbar wie momentan die Bürger weltweit bezüglich Impfung belogen und betrogen werden. Unvorstellbar was bezüglich der Impfstoffe im Corona Ausschuß Sitzung 37 ans Licht kam. Aber wir dürfen nicht verzweifeln, denn die Wahrheit wird siegen. In vielen EU Ländern gibt es bereits Klagen um einen sofortigen Impfstopp zu erreichen. „In drängender Sorge“: In einem offenen Brief an die Bundesärzte- und die Bundesapothekenkammer appellieren 215 Ärzte, Apotheker und Wissenschaftler an ihre Standesvertretungen, angemessen über die Risiken der Impfung aufzuklären und die Impfkampagne in ihrer aktuellen… Mehr

Montgelas
7 Monate her

Wo wir sind klappt nichts, aber wir können nicht überall sein!
Mit inkompetenten Grüßen
Ihre Regierung

Thorsten
7 Monate her

Diese offensichtlichen Versagern fordern immer MEHR Macht. Das Ergebnis wird ein noch größeres Scheitern sein.
Das war in Deutschland schon immer so: die größten Katastrophen wurden durch quasi „Allmächtige“ drei Mal angerichtet. Es reicht endgültig …

StefanB
7 Monate her

„Das ist schon absurd. Der deutsche Staat hat seit einem Jahr in der Pandemie-Bekämpfung in jeder Hinsicht versagt, funktioniert hat alleine der Markt:“

Es ist absurd, aber es entspricht der typischen linksgrünen Propagandamethode namens „Verdrehung der Realität in ihr absolutes Gegenteil“. Solange die „Menschen“ darauf hereinfallen, geht das absurde Spiel weiter.

Sonny
7 Monate her

Euro – Aufgabe einer stabilen D-Mark-Währung Euro-Schuldenunion und Target-Salden Enteignung der Bürger durch Erfindung nutzloser neuer Steuern und Gesetze Ausstieg aus klimafreundlicher und kostengünstiger Energie katastrophale Infrastruktur und Schulwesen Desaster beim Bau eines neuen Hauptstadtflughafens und überbordende Kosten Digital-Übergang dümpelt im Nirvana Massenmigration von Armut und Gewalt Vernichtung des größten (ehemals erfolgreichen) Wirtschaftszweiges Automobil Verarmung und Zerstörung des Mittelstandes Rückbau der Gesundheitsversorgung (massenhafte Schließung von Krankenhäusern) Verarmung der Rentner Vernichtung der Landwirtschaft Vernichtung der Meinungsfreiheit Vernichtung der deutschen Sprache Entzug der freiheitlichen Grundrechte Förderung der islamistischen Einwanderung inklusive Anschlägen Spaltung der Gesellschaft bis zum Äußersten Inszenierung eines Klimawahns Lug und… Mehr