Am 25. September findet nun im zweiten Anlauf die Wahl von drei Verfassungsrichtern statt. Die Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold ist trotz ihrer eindeutig verfassungsfeindlichen Ansichten immer noch im Rennen. Sie schwärmte schon 2018 von Orwellschen „Systemkontrollen“. Die WHO eilt mit ihrem Pandemievertrag schon mal voraus.
Bild: LMU
Das Bündnis aus CDU/CSU/SPD/Grüne/Ex-SED scheint – wieder einmal – zu stehen: Am 25. September sollen im Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit drei neue Richter für „Karlsruhe“ gewählt werden. „Friede, Freude, Eierkuchen“ ist angesagt, nachdem die SPD mit ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Anfang Juli wegen Gersdorfs extrem liberalen Vorstellungen von Abtreibung gescheitert war und nun die SPD an deren Stelle die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger (48) nachgeschoben hat. TE hat über den Zirkus um die ursprünglich gescheiterte Wahl regelmäßig berichtet.
TE hat auch deutlich gemacht, dass die zweite SPD-Kandidatin, die Münchner Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold im Vergleich mit Brosius-Gersdorf als ideologisch noch mehr fixiert gelten muss. Anhand von sechs Positionen Kaufholds lässt sich das festmachen: Es geht ihr um Enteignungen. Es geht ihr ums Klima. Wahlen sind für sie obsolet. Sie will die AfD verbieten. Sie will Staatsdirigismus. Sie ist Jüngerin von Gramscis Kulturmarxismus.
Nun hat der als „Plagiatsjäger“ bekannt gewordene Salzburger Privatdozent Stefan Weber einen älteren Beitrag von Kaufhold gefunden, der erschaudern lässt.
Kaufhold als Big Brother 2.0
In einem Vortrag bzw. 21-Seiten-Aufsatz aus dem Jahr 2018 für den japanischen „Osaka University Law Review“ mit dem verschleiernden Titel „Schmetterlinge und das Verwaltungsrecht: Kann Aufsicht die Antwort auf systemische Risiken sein“ breitet sie ihre an Orwells Big Brother erinnernde Vorstellung einer „neuen Kontrollform“ aus.
TE hat sich den Originalaufsatz näher angeschaut. Dort schreibt Kaufhold unter anderem: „Dass ich von Systemaufsicht und z.B. nicht von Überwachung oder Kontrolle spreche, ist in erster Linie der Tatsache geschuldet, dass das Finanzmarktrecht mein Hauptreferenzgebiet bildet und man dort traditionell von Finanzmarktaufsicht spricht.“ Kaufhold weitet damit ihr Konzept der Systemaufsicht, das sie in ihrer zwei Jahre zuvor erschienenen Habilitationsschrift für Finanzmärkte bearbeitet hat, auf die Gesamtgesellschaft aus.
Kaufhold erinnert in ihrem Beitrag – zwei Jahre vor „Corona“ – an den Sars-Ausbruch in China von 2002 sowie an die Insolvenz von Lehman Brothers 2008 und fragt sich, wie die Gesellschaft global sowohl mit bloß erwarteten als auch mit tatsächlich eingetretenen „Schmetterlingseffekten“ (= Anspielung auf das Grundaxiom der Chaostheorie) solcher Ereignisse umgehen kann.
Kaufhold schreibt: „Eine Systemaufsicht ist mithin weder Staats- noch Wirtschaftsaufsicht, sie ist weder Fremd- noch Selbstkontrolle. Sie tritt viel mehr als eigenständige Grundform der Aufsicht neben die tradierten Kategorien. Der Gesetzgeber sollte sich dieser neuen Aufsichtsform bedienen, wenn er systemische Risiken abwehren möchte!“ Kaufhold nennt dies wörtlich eine „neue Kontrollform“.
Kaufhold phantasiert hier eine neue weltweite Kontrolle herbei. Oberhalb von Nationalstaaten und EU. Diese weltweite „Systemaufsicht“, so Kaufhold, hätte die Macht, Freiheitsrechte und damit auch Rechte auf Entfaltung der Individuen zu beschränken. Weber stellt fest: „Kaufhold beschreibt nicht, wie diese weltweite neue Kontrollform demokratisch legitimiert werden soll (die Begriffe ‚demokratisch‘ und ‚legitimiert‘ kommen in ihrem 21 Seiten umfassenden Text exakt nullmal vor).“ In dem gesamten Aufsatz von Kaufhold tritt, so Weber, ihre Vorliebe für totalitaristische Letztinstanzen offen zutage.
Ja, was Kaufhold hier herbeivisioniert, ist eine supranationale totale/totalitäre Kontrollinstanz. Kaufhold zu deren Finanzierung: „Rechtlich unproblematisch möglich ist natürlich eine Steuerfinanzierung.“
Kaufholds Vision ist ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung. Vor allem ist diese (Horror-)Vision ein totalitär-autoritäres-dirigistisch-bevormundendes Gesellschaftsmodell und ein massiver Eingriff in Individualrechte. Kaufholds Neigung zur Antonio Gramscis „Kulturmarxismus“ deutet sich hier schon an. Weber schreibt deshalb zu Recht: „Hier würde jemand nach Karlsruhe gehen, der eine Orwell’sche Aufsicht installieren möchte, in der dann auch eine CDU wahrscheinlich nichts mehr zu sagen hätte.“ Vor allem dann, wenn unter anderem mit der Stimme einer Verfassungsrichterin Kaufhold die AfD verboten würde und dann die CDU die verbliebene und zu bekämpfende extreme Rechte wäre.
Ob die CDU/CSU all das auf dem Schirm hat? Wohl nicht. Es ist bislang jedenfalls nicht bekannt geworden, dass sich Merz/Spahn und Co. ernsthaft mit den eigentlich verfassungswidrig anmutenden Vorstellungen einer Verfassungsrichterin in spe Kaufhold auseinandergesetzt hätten.
Der neue WHO-Pandemievertrag als erste Realisierung von Kaufholds Vision?
Eine übergriffige WHO also ganz nach dem Geschmack Kaufholds: Die mehr als 190 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben im Mai 2025 einen Pandemievertrag verabschiedet, um für künftige Pandemien gerüstet zu sein.
Übrigens verpflichtet der Pandemievertrag die Mitgliedstaaten auch zur Bekämpfung von „Infodemien“. Das wird massive Auswirkungen auf die hier ohnehin schon gebeutelte Meinungsfreiheit haben. Die WELT titelt am 18. September deshalb nicht zu Unrecht: „Meinungsfreiheit unter Quarantäne“.
Nicht nur am Rande: Der Bundesregierung ist das viel wert. Insgesamt zahlte Deutschland der WHO für 2024 und 2025 bisher rund 290 Millionen Euro. Damit sollte der für Januar 2026 angekündigte Austritt der USA aus der WHO kompensiert werden.
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München ist halt die Stadt der Bewegung. 😉
Sie bringen die autoritäre Meinung diese Frau auf den Punkt. Frauen sind generell etwas anfälliger für Ideologien – ich kenne das aus meinem Studium -, aber so lernunfähig, verbohrt, als Juristin gegen das Grundgesetzt, das Demokratie praktisch vorschreibt, als Juristin gegen das politische Bestimmungsrecht der Bürger vorgeht, also das habe ich so noch nie erlebt. So jemand kann, darf nicht Richterin werden, schon gar nicht am obersten Gericht. Man kann nur hoffen, dass eine ausschlaggebende Zahl von CDU-/CSUlern das erkennen u. den Mut haben, die abzulehen. Dieser Staat liegt allmählich in den letzten Zügen, es ist zu befürchten, wenn man… Mehr
Zeit, Machiavelli zu lesen.
Der Abstieg Deutschlands wird sich beschleunigen und manchmal denke ich gut so; und es kommt mir der alte Spruch in den Sinn „besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“. So sehr ich mir eine vernünftige Entwicklung wünschen würde, mit wirklichen Reformen und Änderungen der Politik, und nicht nur kosmetischen Reförmchen und scheinbaren Änderungen, so sehr verfestigt sich die Befürchtung, dass diese Abwärtsentwicklung nicht mehr aufzuhalten ist. Merz war und ist ein politischer Herr Purpur (der Scheinriese aus dem Kinderbuch „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ von Michael Ende). Aus der Ferne, als er noch nicht Kanzler war,… Mehr
Sie gehört der zweiten Generation aller Grünen an und sind gebürtige Systemlinge, wo nichts gutes zu erwarten ist, denn sie handeln im Glauben ihrer Erzeuger und das wird hinter den Kulissen gepflegt um nach außen den vernünftigen Schein zu erwecken und wird man spätestens dann spüren, wenn sie allein das sagen hätten, wo sich sogar noch alte Potentaten von früher Anleihen nehmen könnten, wie man es noch besser machen könnte, indem man den Gulag mit Blumenbeeten verziert, damit es etwas gefälliger aussieht.
Ich möchte doch darum bitten, endlich nur noch von „Coronoia“, nicht mehr von „Corona“, zu sprechen (bzw. schreiben).
Die „Nationale Front“ wird es schon richten, das Land zugrunde……
Die Feinde der Verfassung, Demokratie und der Meinungsfreiheit stehen links der Mitte und in der sogenannten Mitte.
Die AfD will das korrigieren, will die funktionierende Demokratie wieder herstellen. Darum wird sie angefeindet…
Und darum sollen linksradikale Kandidaten auf die Richterstühle des Verfassungsgerichtes. „Unsere Demokratie“ soll vom Verfassungsgericht zementiert werden.
Und die CDU ist natürlich auch im Fokus der linksgrünen Radikalen.
Dergleichen Leute gehören in einer Demokratie auf keinen Richterstuhl.
Es steht ernsthaft zu befürchten, dass die CDU/CSU, mit Sicherheit stark unter Druck gesetzt, Herr Merz um seinen Kanzlerposten fürchtend und die Abgeordneten um ihre Pfründe, dieses Mal in treuem Gehorsam dem Wunsch des Koalitionspartners sowie der Linken und Grünen Rechnung trägt und das Unheil seinen Lauf nimmt. Das wird ebenso geschehen mit dem in allen Medien viel zu wenig beachteten und auch in der Öffentlichkeit überhaupt nicht diskutierten Pandemievertrag und den Gesundheitsvorschriften der WHO, denen Herr Merz und die Seinen so eilfertig zustimmen möchten, auch hier wird der Bundestag vermutlich alles durchwinken, ohne sich darum zu kümmern, welche Folgen… Mehr
Die C-Parteien unter „Merzel“ müssen halt dauerhaft den Preis für seine Wahl und die vorangestellten Verfassungsänderungen unter Zuhilfenahme von LinksGrünSED zahlen. So gehts, wenn man sich verkauft. Da ist der „Preis sehr schnell heiß“.