„Rachefeldzug gegen Donald Trump“ – George Weinberg zum neuen Impeachment-Verfahren

George Weinberg, Worldwide Advisor der Republicans Overseas, nimmt gegenüber TE Stellung zum neuen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, dem "Sturm auf das Kapitol" und Trumps Vermächtnis. Er erwartet dramatische Folgen der jüngsten Entwicklungen.

imago images / teutopress

In den USA läuft das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump – ein einmaliger Vorgang: nur sechs Tage vor seinem regulären Ausscheiden als Präsident gestartet. Im Repräsentantenhaus wurde das Verfahren eröffnet, nicht nur mit den Stimmen sämtlicher Democrats, sondern auch denen von 10 Republicans. Gerüchten zu Folge soll sogar der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Amtsenthebung nicht mehr kategorisch ablehnen. Über all diese Entwicklung haben wir mit George Weinberg gesprochen. 

Er ist Unternehmer und deutscher Executive Director sowie Worldwide Advisor der Republicans Overseas, der Organisation der republikanischen Partei für die 8 Mio. Amerikaner im Ausland. Als solcher ist er einer der prominentesten Stimmen zur US-Politik in Deutschland und regelmäßiger Gast in Talkshows.

Tichys Einblick: Die Democrats preschen jetzt vor mit einem neuen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Wie bewerten Sie das?

George Weinberg: Also ich persönlich und die Republikaner im Allgemeinen sind wütend, dass überhaupt so ein Verfahren in die Wege geleitet wird. Schon das letzte Verfahren, das die Demokraten initiiert haben, war ein Witz. Und jetzt, wo der Präsident in sieben Tagen das Weiße Haus verlassen wird … Das ist eine klare Vendetta gegen Donald Trump. Man will seine politische Zukunft zerstören. Scheinbar hat man doch Angst, dass Trump in vier Jahren zurückkommen könnte. Um das Amtsenthebungsverfahren zu Ende zu bringen, bräuchte man eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat. Die Demokraten haben die nicht, und deshalb werden sie scheitern. Aber man will den politischen Gegner auf die Weise mundtot machen – genau wie mit der Twitter-Sperrung.
Dieser Rachefeldzug ist ein Schlag ins Gesicht der 75 Millionen Amerikaner, die Trump gewählt haben. Und da frage ich mich: Wo ist der Wille zur Einigung, den Biden immer predigt?

Jetzt ganz unabhängig von ihrer persönlichen Bewertung. Ein Impeachment-Verfahren ist zwar kein Gerichtsverfahren, bedarf also nicht unbedingt einer zwingenden juristischen Begründung, dennoch ist es ein Verfahren, das bisher nur bei wirklichen Verbrechen eingeleitet wurde, wie bei Watergate –  in der Geschichte der Vereinigten Staaten wurde nie ein Präsident seines Amtes enthoben. Sind die Vorwürfe jetzt erheblich genug für ein solches Verfahren? Ist das noch im Sinne der Gründerväter?

Die Frage ist doch: Was kann man Trump konkret an Fehlverhalten vorwerfen? Hat er zum Sturm des Kapitols aufgerufen? Nein. Das war eine mehr oder minder spontane Aktion eines durchgedrehten Teils unter seinen Anhängern.
Hier plädiere ich wirklich dafür, sich genau anzuhören, was Trump gesagt hat, nämlich: Geht jetzt in Richtung Kapitol und cheert den Republikanischen Senatoren. Was heißt das? Wir kennen ja Cheer Leader vom Football. In Amerika bedeutet das: jubelt jemandem zu, unterstützt ihn und macht Freude.

Heft 02-2021
Tichys Einblick 02-2021: 2021 - Endlich wieder leben
Letzten Endes haben die Spinner, die dann ins Kapitol eingedrungen sind, Trump massiv geschadet. Senator Ted Cruz aus Texas konnte dadurch bspw. seine Argumente hinsichtlich Wahlunregelmäßigkeiten nicht mehr vortragen.
Übrigens: die Chaoten werden jetzt natürlich alle strafrechtlich verfolgt – vom FBI. Und das ist auch ein Werk von Trump. Als vor Monaten Black Lives Matter & Co. ganze Städte in Brand setzt, hat Trump einen Erlass verabschiedet hinsichtlich der Bestrafung von Angriffen auf Federal Properties. Teilweise 10 Jahre Gefängnis stehen jetzt darauf. Die Strafen für die Capitol Rioters werden also dank Trump nicht milde sein.

Was kann man ihm konkret vorwerfen, das ein Impeachment rechtfertigen würde? Ich habe noch nichts Plausibles gehört.

Nun musste Trump unabhängig von der rechtlichen Ebene viel Kritik einstecken – auch viel aus seiner eigenen Partei. Was hat Trump sich da vorzuwerfen? Trägt er nicht auch eine indirekte Mitschuld?

Ich finde, er hat sich nichts vorzuwerfen. Alle Republikaner haben, wir als Republicans Overseas auch, diese Exzesse am Kapitol mit aller Energie und aller Deutlichkeit verurteilt – wie jeder vernünftige Mensch. Da gibt es keine Diskussion. Nur den Präsidenten dafür verantwortlich zu machen – das ist Nonsens.

In deutschen Medien wird ja jetzt häufig kolportiert, die republikanische Partei würde sich von Trump abwenden. Ist das der Fall? Stehen die Republikaner noch hinter dem Präsidenten?

Ich würde sagen, die Mehrheit der Republikaner steht hinter Trump; die Partei hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Wir sind jünger geworden, wir sind bunter geworden, wir sind weiblicher geworden. Und wir haben sehr gute Leute in der Partei. Junge Leute, neue Leute. Trump hat viel Begeisterung ausgelöst, viele neue Leute mobilisiert. Die Mehrheit der Partei will Trump jedenfalls nicht verlieren. Wir werden es abwarten müssen.

Nun gibt es ja einige Republikaner, die bereits angekündigt haben, ein Impeachment-Verfahren zu unterstützen. Manche Medienberichte sagen sogar, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, würde das unterstützen. Trump ist in sechs Tagen aus dem Amt, die Hauptkonsequenz eines Impeachments wäre, dass Trump 2024 nicht mehr antreten könnte. Und das würde ja vielen in der Partei in die Hände spielen. Gibt es Kräfte bei den Republikanern, die das Impeachment-Verfahren jetzt für innerparteiliche Machtkämpfe missbrauchen?

Das ist reine Spekulation. Ich persönlich glaube das nicht. Und wenn es solche Überlegungen geben sollte oder einzelne republikanische Senatoren das so sehen, müssen sie natürlich vorsichtig sein. 75 Millionen haben Trump gewählt. In den Midterm Elections vor zwei Jahren sind viele Senatoren nur deswegen gewählt worden, weil Trump sie unterstützt hat. Also, wenn sie in dieser Situation dem Präsidenten in den Rücken fallen würden – das würden sich die Wähler schon merken. Ich glaube zum Beispiel nicht, dass Mitt Romney nochmal in den Senat gewählt wird.

Was viele ja an Trump kritisieren, sind seine anhaltenden Vorwürfe und Anschuldigungen, dass die Wahl gefälscht wurde. Es gab sicherlich viele Unregelmäßigkeiten, den letzten Beweis konnte er aber nie vortragen. Sind Trumps Vorwürfe letztendlich aus der Luft gegriffen? Oder ist da was dran? Müsste er jetzt einlenken?

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Naja, so wie Sie sagten, man hat viele Unregelmäßigkeiten festgestellt. Letzten Endes sind die Wahlen aber jetzt entschieden, und ob diese Unregelmäßigkeiten in der Summe ausreichend für eine Änderung des Wahlergebnisses waren, hätten Gerichte feststellen müssen. Jetzt ist Biden der legitime Präsident.

In mehren Bundesstaaten wurden im Vorfeld Wahlregeln verändert – und zwar nicht wie gesetzlich vorgesehen von den Parlamenten, sondern von den Regierungen. Das war ein wichtiger Punkt der Trump-Klage: weil das in diesen Staaten nicht rechtmäßig gelaufen ist, verliere die Wahl im Ganzen an Legitimation. Aber letzten Endes: das hätten die Gerichte feststellen müssen. Das ist nicht geschehen.

Vorwerfen kann man Trump den Protest allerdings nicht. Lärm ist völlig normal nach jeder Wahl in Amerika. Die Parteien, die Kandidaten, die verloren haben, rufen die Gerichte an. Das war bei Gore gegen Bush so, das war auch in Georgia bei den Senatswahlen so. Hilllary Clinton meint bis heute, dass sie eigentlich die legitime Präsidentin wäre, und so weiter. Dass man gegen die Wahl auf legalem Wege ankämpft, ist normal und zulässig.

Die ganze Welle der Entrüstung über Trump beflügelt zunächst die Amtszeit von Biden, insbesondere der Sieg in Georgia, der ja bedeutet, dass Biden mit beiden Kongresskammern durchregieren kann. Der Ball liegt jetzt bei ihm. Was wird Ihrer Einschätzung nach passieren? Wird er vom radikalen Flügel der Democrats vor sich hergetrieben? Kommt jetzt die Rückkehr des alten Establishments? Die Republikaner haben auf Bundesebene ja nur noch begrenzte Mögglichkeiten, gegen die Entscheidungen der Demokraten anzukämpfen.

Das ist in der Tat ein Riesenproblem. Davor haben die Republikaner immer wieder gewarnt. Nun muss man zunächst sagen: die immer prognostizierte blaue Welle ist ausgeblieben. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner deutlich Sitze dazu gewonnen. Im Senat ist die demokratische Mehrheit hauchdünn. Aber Mehrheit ist Mehrheit und die Mehrheit entscheidet.

Wenn man diese hauchdünnen Mehrheiten jetzt aber bis an die Grenze ausspielt,  wird das die Spaltung der USA nur weiter verstärken. 75 Millionen Trump-Wähler werden nicht über Nacht verschwinden.

Biden ist 78 Jahre alt und nicht mehr der Fitteste. Ich will nicht über Demenz etc. spekulieren. Damit hat ja schon der Spiegel plötzlich angefangen – eine Woche nach der Wahl haben die auf einmal gemerkt, dass es da gewisse Probleme gibt.

Der Spiegel muss das Feindbild alter weißer Amerikaner eben um jeden Preis aufrecht erhalten …

Ja, das ist natürlich lächerlich. Aber wie lange er noch gesundheitlich durchhält, ist schon die entscheidende Frage. Denn dann wird Harris kommen und mit ihr wohl der radikale Flügel. Aber: in zwei Jahren gibt es Zwischenwahlen. Und wenn die Demokraten den Bogen überspannen, kann ich mir vorstellen, dass das an den Wahlurnen Konsequenzen haben wird.

Bisher hat man aber nicht das Gefühl, dass die Democrats sich mäßigen würden. Es sieht eher so aus, als wolle man die Ära Trump jetzt richtig ausradieren, quasi rückgängig machen, wie es deutsche Spitzenpolitiker formulieren würden. Was meinen Sie, was haben die jetzigen Geschehnisse und Reaktionen darauf für langfristige Konsequenzen? Wie verändert das die Vereinigten Staaten?

The good, the bad and the normal
Die gespaltenen Staaten von Amerika
Ich finde, das ist sehr kurzsichtig und gefährlich, was die Demokraten da versuchen. Ich kann nur immer wiederholen: 75 Millionen haben ihn gewählt, ich auch. 75 Millionen sind der Meinung, Trump wäre ein besserer Präsident gewesen als Biden.

Und es kann doch nicht sein, dass irgendwelche Milliardäre, die gerade 30 Jahre alt geworden sind, und mächtige Institutionen wie Facebook, Twitter, Google und Amazon darüber entscheiden, ob diese 75 Millionen eine Stimme haben oder nicht, als ob man einfach den Stecker des Mikrofons ziehen würde. Das ist eine sehr große Gefahr. Und sogar die Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, die auch nicht gerade zu den Fans von Donald Trump gehört …

…Nein, sie ist wahrlich kein Fan…

Nein, nicht gerade. Aber selbst sie hat ein meines Erachtens nach sehr gutes Statement abgegeben, dass sie diese Abschaltung des Präsidenten bei Twitter für sehr bedenklich hält.

Vielleicht eine abschließende Frage, über Donald Trumps Verfehlungen wurde hinlänglich debattiert. Jetzt tritt er in jedem Fall ab, und da ist es eigentlich üblich, eine weitere Perspektive einzunehmen, innezuhalten und Resümee zu ziehen. Was würden Sie also sagen, ist seine Bilanz, sein Vermächtnis? Was ist seine, sagen wir mal, zeitgeschichtliche Bedeutung?

Er hat Historisches im nahen Osten geleistet, er hat die Wirtschaft entschieden voran gebracht. Und ich denke, er hat für viele wichtige Themen sensibilisiert, viel in Bewegung gesetzt. Gerade auf internationaler Ebene, was auch Deutschland indirekt betrifft. Er hat die Ungerechtigkeiten in der NATO angeprangert, deutlich gemacht: das, was die Chinesen da veranstalten, das ist nicht in Ordnung – weder in der Frage des fairen Handels noch in der Frage der Menschenrechte. Eine gute Kommunikation hat er nie gehabt. Aber die Politik, die er umgesetzt hat, die Energie, die Ergebnisse – das wird Amerika prägen.

Danke für das Interview!

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November Man
5 Tage her

Schon alleine die politische Dummheit, dass gegen Trump jetzt noch ein Impeachment-Verfahren eingeleitet wurde hat Millionen Amerikaner wütend gemacht. Das ist eine Provokation seitens der Demokraten gegenüber den Amerikanern sondergleichen.
Hierzu kommt noch, dass sich 75 Millionen Trump-Wähler von den Demokraten um Biden bei den Stimmenauszählungen betrogen fühlen.
Da kommt eine explosive Mischung aus Wut und Zorn über die Demokraten zusammen, die sich am 20.01.2021 entladen wird.
Ich befürchte nächste Woche in Amerika schlimmes, sehr schlimmes sogar, mit vielen Toten und Verletzten.

Sonny
5 Tage her

Was soll das alles noch?
Ich halte offizielle Wahlen für nicht mehr relevant. Und wenn das Ergebnis den Milliardären und Strippenziehern nicht gefällt, „muss es rückgängig“ gemacht werden, da kann man sich an der deutschen BK orientieren.
In Wirklichkeit gibt es doch gar keine wirkliche Demokratie mehr.

teanopos
5 Tage her

Genau das ist der Unterschied zwischen Trump und sagen wir mal seinen „demokratischen“ Kontrahenten. Trump ist ein (zugegeben rabiater) Macher, seine politischen Mitbewerber(Demokraten) dagegen nur ideologische Schwätzer die pseudoelitäre Theorie statt Praxis leben und für die Basis bzw. die eigentlichen gesellschaftlichen Probleme nichts auf die Kette kriegen. Das eine funktioniert, das andere nicht. Gebt den Leuten vernünftige Jobs bei vernünftiger Bezahlung, dazu die Freiheit sein Leben selbst zu bestimmen. Also genau das Gegenteil von dem was US-Demokraten und ihre europäischen links-grünen quasi Gesinnungsgenossen ihren Bürgern gegenüber fordern. Sie fordern den Nanny-Staat das Treiben der Bürger in die Abhängigkeit, Abhängig von… Mehr

A_Hussain
5 Tage her

Gegen das, was Trump einstecken muss, wirken die seinerzeit hasserfüllten Schmutzkampagnen gegen FJS geradezu milde.

Peter Silie
5 Tage her

Fast 60% der republikanischen Wähler billigen den Sturm auf das Capitol. Das dürften damit hochgerechnet in Zahlen grob 100 Millionen US-Einwohner sein, die den Sturm auf das Capitol ganz ok oder sogar sehr gut fanden (Quelle: opindia.com / Norbert Bolz Twitter 7. Jan). Das dürfte all diejenigen in arge Schwierigkeiten bringen, die von Pöbel, Terroristen, Pack, Faschisten usw. sprechen. Ab wieviel Millionen befürwortenden Bürgern kann man eigentlich noch von einem Anschlag auf die Demokratie, einem widerwärtigen und zu verurteilendem Akt und dergleichen sprechen? War der Sturm auf die Bastille auch ein Verbrechen? Ein widerwärtiger Akt durchgeführt vom Pöbel? Es ging… Mehr

Peter Silie
6 Tage her

Das Mundtotmachen und Ausgrenzen gilt auch den 75 Millionen Wählern. Und die sind vermutlich größtenteils schwer bewaffnet. Niemand könnte sich ihnen in den Weg stellen. Wie lange werden die sich das noch alles gefallen lassen? Ich denke, daß wird noch sehr schwere Folgen haben. Für diese 75 Millionen ist gar nicht mal ein geringes Einkommen das Problem, sondern sie sehen ihre gesamte Kultur, ihre Heimat und ihre Identität bedroht. Das wird für viele der Knackpunkt sein. Nicht nur die Wahl wurde ihnen gestohlen, sondern das Establishment stiehlt ihnen durch Kniefälle und durch das Drangsalieren durch politische Korrektheit auch noch ihre… Mehr

Karl Krumhardt
6 Tage her

Ich habe den Eindruck, TE ist zur Zeit die einzig vernünftige Stimme zu den Geschehnissen in den USA.

Schwabenwilli
6 Tage her

Großinquisitor Pelosi und ihre Demokraten machen gerade einen schweren Fehler, auch im Zusammenhang der Sperrungen auf sozialen Netzwerken.Ich wette in zwei,drei Jahren bekommt die Regierung Biden massive Probleme.
Mal abgesehen davon das Trump der mehrfach Pleite war und es wieder – mit welchen Mitteln auch immer – nach Oben geschafft hat, mit Hilfe von Geldgebern die mit der Politik und agieren der Demokraten ganz und gar nicht überein stimmen, sich aber im Hintergrund halten (müssen) den Medienzirkus um Facebook, Twitter aber auch Amazon ordentlich umkrempeln wird.

Waehler 21
6 Tage her

Erst wenn der ÖRR dem Bürger die Kosten für den Pseudo-Humanismus offenlegt, erst dann wird sich was änder. Erst wenn die Eliten fürchten, ihre Macht zu verlieren, erst dann wird sich was ändern. 7000-8000 € für einen minderjährigen Migranten ( im ÖRR Sprech: Flüchtling – auch wenn keine Asylanerkennung ausgesprochen wurde), monatlich! Altersarmut für jemanden der 45 Jahre gearbeitet hat. Das ist die Gerechtigkeit, nein die Wirklichkeit in der wir leben. Das ist Anarchie, ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit und deshalb bekommen diese Leute keine Stimme, kein Gehör, sondern werden noch verhöhnt. Weil es betroffen macht ihnen zuzuhören. Diese… Mehr

Last edited 6 Tage her by Waehler 21
Peter Pascht
6 Tage her

Office des General-Staatsanwalts von Texas, Ken Paxton Frau verhaftet wegen Anklage des mehrfachen Wahlbetrug Jede einzelen Anklage stellt eine Straftat im Sinne des Texas Election Code dar. Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, gab am Mittwoch (13.01.2021) bekannt, dass Rachel Rodriguez aufgrund einer Untersuchung in Gewahrsam genommen wurde, nachdem im vergangenen Herbst ein Video von „Project Veritas“ aufgetaucht war, in dem sie an der Stimmabgabe im Vorfeld der Wahlen 2020 teilnahm. Auf dem Video hört man Rodriguez sagen, dass das, was sie tat, illegal ist und dass sie dafür ins Gefängnis gehen könnte. „Viele behaupten weiterhin, dass es so etwas… Mehr