Polizei und Bundeswehr als Feindbild – der Kampf gegen das Gewaltmonopol

Die beiden Institutionen, die unser Staatswesen nach innen und außen schützen, werden systematisch diskreditiert. Stattdessen brauchen Polizisten und Soldaten unseren Rückhalt.

Bis auf wenige Failed States gilt in allen organisierten Formen des Zusammenlebens von Menschen das Gewaltmonopol des Staates. Es dient der Durchsetzung von verbindlichen Regeln im Inneren, aber auch im Verhältnis nach Außen. Das Eine ist die Aufgabe der Polizei, das Andere liegt in den Händen der Streitkräfte, in Deutschland also der Bundeswehr. Im Normalfall garantiert ein Konsens das regelgerechte Funktionieren eines Gemeinwesens. Erst, wenn Einzelne oder Teile der Bevölkerung den Wertekonsens aufkündigen und verletzen, muss der Staat zum Schutz der Rechte Dritter oder der ganzen Gesellschaft eingreifen – in extremen Fällen auch mit der Anwendung von Gewalt.

Das ist zwingend und immer dann der Fall, wenn Andere das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen und selbst, ungeachtet der Motive, zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anwenden. Dies trifft sowohl auf innere Bedrohungen, wie auch für Angriffe von Außen zu.

Beim letzteren tritt der Verteidigungsfall ein und die Bundeswehr ist gefordert.

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Leider ist es bekanntermaßen so, dass es in jeder Gesellschaft Bestrebungen gibt, die Regeln zu missachten und verändern zu wollen. Motive können zum einen das Erlangen materieller Werte, aber auch das Zerstören des bisherigen Systems sein, um an seiner Stelle ein anderes System mit ihrem Machtanspruch zu etablieren. Lehrbeispiele dafür – seien es Revolutionen, Kriege, oder auch schleichende Umbrüche, kennt die Geschichte zur Genüge. 

Es ist nur logisch, dass das Bestehende von seinen Gegnern fortwährend in diskreditierender Weise angegriffen und übel verleumdet wird.

Das jüngste Beispiel ist die Behauptung der SPD-Vorsitzenden Esken, die deutsche Polizei sei von latentem Rassismus durchdrungen. Von einer Dame, die sich selbst zur Angehörigen der linksextremen und gewaltverherrlichen Antifa erklärt, ist auch nichts anderes zu erwarten. Da machte es dann auch gar nichts aus, dass für die ungeheuren Behauptungen keinerlei Belege vorgelegt wurden. Das Ziel aber ist erreicht: Das gesellschaftliche Klima ist vergiftet, die Polizei eingeschüchtert und verunsichert. In die gleiche Richtung zielt das neue „Antidiskriminierungsgesetz“, welches die rot-dunkelrot-grüne Mehrheit in Berlin verabschiedet hat. Nicht nur, dass jedem Polizisten eine rassistische Haltung unterstellt wird – denn was sonst ist es, wenn jeder Beamter in die Beweispflicht genommen wird, den Vorwurf rassistischen Verhaltens beweiskräftig zu widerlegen – nein, die Unschuldsvermutung wird in unserem Rechtssystem für Polizisten aufgehoben.

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Im Alltag könnte dies bedeuten, dass beispielsweise bei Verdachtskontrollen immer darauf zu achten ist, dass Polizisten nicht ein sogenanntes „racial profiling“ vorgeworfen werden kann. Zum Verständnis: Wenn eine Polizeistreife an einem Schwerpunkt des Drogenhandels eine Gruppe von Personen erkennbar nicht europäischer Herkunft mit tätertypischen Verhaltensweisen ausmacht, ist es künftig den Beamten zu empfehlen, zunächst eine andere Personengruppe, beispielsweise einen Seniorenkreis, der sich auf einem Ausflug befindet, ausgiebig zu kontrollieren und zu befragen, bevor man sich den erst beschrieben Personen zuwendet. Nach allgemeiner Lebenserfahrung dürfte sich dieser mittlerweile aus dem Staub gemacht haben. „Ist ja egal“, mögen die Beamten denken, auf jeden Fall bekommen wir keine Anzeige wegen Rassismus. Wie absurd! Aber, auch hier ist das Ziel erreicht.

Ähnlich verhält es sich mit der Berichterstattung, insbesondere der öffentlich rechtlichen Anstalten, über gewalttätige Ausschreitungen linker Chaoten bei oder nach Demonstrationen. Immer hat die Polizei eine „unverhältnismäßige Härte“ an den Tag gelegt, oder die Demonstranten allein durch ihr martialisches Auftreten provoziert. Der Wahrung des inneren Friedens und der glaubhaften Wehrhaftigkeit unserer Demokratie nutzt das alles nicht. Ebenso wenig wie die mittlerweile hingenommenen Beschimpfungen widerlichster Art oder das Bespucken, ja sogar Bewerfen mit Fäkalien, die inzwischen zum Alltag unserer Beamten gehören. Niemanden darf es verwundern, wenn sich die oft noch sehr jungen Staatsdiener von der Gesellschaft alleingelassen fühlen und – früher oder später – innerlich kündigen.

Auch der Bundeswehr ergeht es nicht viel besser. Aktuell im Visier: das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) in Calw. Allgemein erfährt man wenig über die Einsätze dieser deutschen Elitesoldaten an weit entfernten Orten im Kampf, vor allem gegen den „islamistischen Terror“. Das verlangt Mut und Härte. Vor allem aber die Bereitschaft, täglich sein Leben zur Einhaltung der Normen der Zivilisation zu gefährden.

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Von den Angehörigen der Eliteeinheiten anderer Länder hört man immer wieder Bewunderung für die Professionalität, die hohe Verlässlichkeit und die Kameradschaft ihrer deutschen Mitstreiter. Nur zuhause, also hierzulande, hört man darüber nichts. Dabei hätten wir allen Grund dazu, auf diese Menschen stolz zu sein. Doch fast scheint es so, als schäme das „offizielle Deutschland“ sich für ihren Einsatz. In die Schlagzeilen gerät das KSK nur dann, wenn es um rechtsextremistische Taten Einzelner geht, die sofort verallgemeinert werden.

Letztendlich sollen die Soldaten zu Leuten gemacht werden, mit denen man eigentlich nichts zu tun haben will. Natürlich sind diese Männer vom Typ her keine Besucher von Gender-Seminaren, Selbstfindungsgruppen oder Kursen gegen toxische Männlichkeit. Wenn sie das wären, wären sie für ihren Job ungeeignet. Sie gelten demzufolge von vornherein als politisch unkorrekt. So empfiehlt die Polizei Soldaten der Bundeswehr, nicht in Uniform bestimmte Bezirke der Deutschen Hauptstadt zu betreten. Der Berliner Senat hat den Besuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr in den Schulen untersagt. Und allgemein ist bekannt, dass man die Angehörigen der Bundeswehr jederzeit öffentlich als Mörder bezeichnen kann.

Da muss es nicht wundern, wenn sich unter derart Ausgestoßenen ein bestimmter Korpsgeist entwickelt und eine Bitterkeit, die möglicherweise anfällig für bestimmte Strömungen macht. So gut es ist, dass der Rechtsstaat jetzt derartigen Umtrieben noch konsequenter nachgeht. Genauso wichtig ist es aber auch, den Angehörigen des KSK die öffentliche Anerkennung zuteil werden zu lassen, die sie für ihren gefährlichen Einsatz für uns Alle verdienen.

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Kommentare ( 83 )

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83 Kommentare auf "Polizei und Bundeswehr als Feindbild – der Kampf gegen das Gewaltmonopol"

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Es fällt einem schwer zu schreiben, weil man als Optimist nicht daran glauben, geschweige denn sich wünschen möchte: Aber das Ziel dieser Leute ist der völlige Zusammenbruch, die Selbstabschaffung, wenn nicht gar der Bürgerkrieg. Was sie jedoch nicht bedenken: in einem EU Besatzungsprotekorat, früher bekannt als Deutschland, wird es ihnen sicher nicht besser gehen. Falls es eine EU dann noch gibt. Aber auch, wenn der alte linke Wunsch Polen an Frankreich grenzend in Erfüllung geht, wird für ihren Wahnsinn kein Platz mehr sein. Denn die Rendite für die Herren muss ja doch jemand erwirtschaften, da sind Antifa, Esken & Co… Mehr

Ich denke wieder mehr daran, doch noch auszuwandern. Verrückte Politik, verrückte Schulden in ganz Europa und mein Sicherheitsgefühl schwindet von Tag zu Tag.

Das Chaos scheint gewollt und herbeigeseht zu sein.

Was die Politik da mit unserem Sicherheitsapparat und unserer Landesverteidigung veranstaltet, hat System und muss im Gesamtzusammenhang mit der Forderung nach ungeregelter Massenzuwanderung und andauernden Verschärfungen des Waffenrechts gesehen werden.
Es geht darum, aus dem Ausland möglichst viele Staatsfeinde und Kriminelle zu importieren und gleichzeitig das Immunsystem dieses Landes zu schwächen, bzw. ganz zu zerstören, damit diese Staatsfeinde und Kriminellen hier ungehindert wüten können.
Deutschland soll verrecken. Und das wird ja auch ganz offen kommuniziert.

Wer die Polizei schwächt, die Bundeswehr demontiert und zeitgleich andauernd das Waffenrecht für den Normalbürger verschärft, ist ein Staatsfeind.
Daran darf kein Zweifel mehr bestehen.

Ja, das Bild hat sich herauskristallisiert. Alle fatalen politischen Entscheidungen gehören dazu, ob Deindustrialisierung mittels irrsinnigem EEG und Dieselwahn und Autophobie, ob Invasion aggressiver junger, kulturfremder Männer, ob Abschaffung des Privateigentums, Abschaffung der Familie, Unterdrückung der Meinungsfreiheit Zerstörung der Natur mittels planwirtschaftlicher Energie-Wende. Alles passt in dieses Bild, nicht mal die Natur wollen sie in diesem Land überleben lassen. Diese Landschaften, die mit ihrem Hassobjekt Deutschland verbunden ist, soll restlos und unwiederbringlich vernichtet werden, Zubetoniert von der Nordseküste bis zur Zugspitze. Die wissen schon, was sie tun, die sind nicht naiv.

Das ganze ist offenkundig sehr gut organisiert und ging bisher an den Augen der Öffentlichkeit in seiner gesamten Konsequenz vorbei. Was einerseits dem weltweiten Internet und andererseits dem unterwanderten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk geschuldet ist. Ganz so offensiv wie 1917 in Russland ging man bisher nicht vor. Aber das wird unweigerlich kommen. Und diesmal ist man in Echtzeit global vernetzt.
Das wird noch spannend.

Für die rein ideologische Behandlung seiner Soldaten, die ihre Gesundheit und ihr Leben einsetzen werde ich den Großteil der Politiker und der Bevölkerung immer verachten!

Der Deutsche braucht eben Feindbilder, um irgendwas auf irgendwen schieben zu können. Das wird irgendwann brandgefährlich.
Beinahe wäre ich als 17- jähriger bei der Polizei gelandet; heute weiß ich, für was es gut war.
Und in meiner 4-jährigen Bw-Zeit habe ich dort nicht ein verbotenes NS-Symbol gesehen.
Aber wie sagte schon H. Geissler (RIP): „Für manche ist man schon rechts, wenn man pünktlich zur Arbeit kommt.“

Auch KSK-Kreitmayr hat seinerzeit folgende Worte abgesondert: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Fort mit ihm, er ist ein Rechtsextremist!

Nun die Linken (incl. früheres FDJ und SED Personal) haben halt ihre eigenen Schlussfolgerungen aus dem 20.7.1944 gezogen. Damals wäre es bürgerlichen (aus Hitlers Sicht Rechte!) Kräften in der Wehrmacht beinahe gelungen eine sozialistische Diktatur zu stürzen. Daher scheint gerade auch das Regierungshandeln darauf gerichtet zu sein, Polizei und Militär systematisch zu schwächen und von bürgerlichen Kräften zu säubern. Anscheinend möchte man sicherstellen, dass nach Vollendung der sozialistischen Machtergreifung hier derartiges nicht mehr passieren kann. Denn man schwächt diese Kräfte derartig systematisch, dass dies mit Dummheit keineswegs mehr zu erkären ist. Derartiges lässt sich eigentlich nur noch durch planvolles Vorgehen… Mehr

Der Korpsgeist von (linksgrünen) Verweigerern schafft sich Raum.

„Neues Gesetz: Polizisten sollen Weltanschauung und Sexualleben offenlegen In Berlin soll ein Gesetz verabschiedet werden, wonach ein „Beauftragter für die Polizei Berlin“ alle schutzbedürftigen Daten von Polizeibeamten, gegen die Beschwerden aus der Bevölkerung vorliegen, einholen darf. Dazu gehören unter anderem Daten zur Weltanschauung, zum Sexualleben und zur Gewerkschaftszugehörigkeit. Die DSGVO wird faktisch außer Kraft gesetzt.“ Danisch schreibt einen Kommentar und hat auch den link zur Urprungsnachricht. Wenn das stimmt und so kommt werden nur noch alte Polizisten die auf ihre Pension warten und unfähige Idioten bei der Polizei sein. Jeder mit etwas Anstand lässt sich in ein anderes Bundesland versetzten… Mehr

Heute blies die neue Bundeswehrunbedarfte zum Halali gegen die pöhsen RRÄÄchten in der Bundeswehr.

Wie lautet der Amtseid für Beamte bzw. Polizisten? Auf wen oder was sind sie vereidigt?