Omid Nouripour ist seit 19 Jahren deutscher Parlamentarier und vertritt seinen Frankfurter Wahlkreis als Abgeordneter der Grünen im Bundestag. Inzwischen ist der Deutsch-Iraner zum Vizepräsidenten des Parlaments aufgestiegen und sieht sich seit neuestem ganz offensichtlich in der Rolle eines obersten Gesinnungspolizisten, der Ordnungsrufe erteilt, wenn sich Abgeordnete in kritische Distanz zum Staat begeben. Auch wenn sie sich ausdrücklich auf das Bundesverfassungsgericht beziehen können.

Erhard-Zitat sorgt für Trubel

Was war geschehen? Während der parlamentarischen Debatte am Donnerstag ging es zeitweilig hoch her, als sich die Aufmerksamkeit der AfD-Opposition auf die Staatsfinanzen richtete. Der AfD-Abgeordnete Stephan Keuter, stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion, wagte es im Hohen Hause, den ehemaligen Bundeskanzler und überzeugten Liberalen Ludwig Erhard zu zitieren.

Keuter legte Erhard fälschlicherweise den Satz in den Mund, dass, wer den Bürgern die Hälfte des Einkommens nähme, ein Dieb sei.

Erhard war zwar ein Verfechter der Marktwirtschaft und verurteilte alle Zwangsformen wirtschaftlicher Ordnung als unmoralisch, wählte aber nicht die von Keuter zitierte Redewendung.

In der Berichterstattung zur Bundestagsdebatte herrschte zunächst Verwirrung über den eigentlichen Grund des kurz darauf erfolgten Ordnungsrufs durch Nouripour. Der bezog sich nämlich nicht, wie sich im Plenarprotokoll nachlesen lässt, auf das falsche Erhard-Zitat.

Keuter hatte inzwischen in seiner Rede nachgelegt und einen Gang höher geschaltet. Den Ordnungsruf erhielt er für die Worte: „Sie stehlen aber nicht für sich selber, Sie stehlen für die Vertuschung Ihrer Versäumnisse und für die Durchsetzung Ihrer ideologischen Projekte.“

Der Duktus mag einem zusagen oder nicht: Die Besteuerung erfolgt inzwischen inflationär, leichtfertig und ohne Rücksicht auf die Lebenspläne der Bürger – unmoralisch, wie Ludwig Erhard es beschrieben hätte. Auf die restliche Rede Keuters müssen wir an dieser Stelle nicht weiter eingehen.

AfD liegt auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts

Keuter befindet sich allerdings auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts. Der Staat darf dem Bürger nicht mehr als die Hälfte seiner wirtschaftlichen Grundlage wegnehmen. Der Grundsatz entstand vor allem aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Vermögensteuerurteil 1995 (BVerfGE 93, 121):
Hier wird erstmals formuliert, dass der Steuerpflichtige „grundsätzlich die Hälfte seines Einkommens behalten“ können muss.

Eine Staatsquote von über 50 Prozent, die Neuverschuldung im kommenden Jahr von 5,6 Prozent und mit kreativer Buchführung – in Finanzkreisen würde man das Sondervermögen als Bilanzbetrug verurteilen: Der deutsche Staat ist in den Händen Nouripours und seiner Mitstreiter über die Jahre zu einem fiskalischen Allesfresser degeneriert, der seine Bürger nun in eine Schuldenspirale drängt und keinen Widerspruch duldet.

Den Staat, um den in diesen Tagen alles kreist, der von seiner parteipolitischen Repräsentanz buchstäblich zum allzuständigen Leviathan aufgeblasen wird, einen Dieb zu nennen, überschreitet für Nouripour und Genossen jede ethisch vertretbare Grenze. Der Bundestagsvizepräsident begründete seine Rüge damit, man habe sich im Parlament auf Spielregeln geeinigt, die jede Form der Verunglimpfung des Staates und seiner Repräsentanten ausschlössen.

Damit fungieren Parteirepräsentanten gleichsam wie eine Sprachpolizei, die die Grauzone, in der ein zunehmend aggressiv und invasiv agierender Staat freihändig und beinahe unwidersprochen operieren darf, bis zum Bersten zu dehnen versucht. Wem Dieb nicht gefällt, dem könnte man entgegenhalten: Diese Regierung handelt verfassungsfeindlich. Denn sie verschiebt die Belastungsgrenze über die Grenzen hinaus, die verfassungsrechtlich geboten sind. Ob man das dann als Diebstahl bezeichnen kann – Geschmacksfrage. Am Sachverhalt ändert sich nichts.

Unwirkliche Szenen

Die Dünnhäutigkeit der Vertreter dieses zunehmend repressiven Staates ist bemerkenswert. Entgleiten ihnen etwa die öffentlichen Diskurse? Wähnen sie sich gar in der Defensive, da ihnen bewusst wird, dass sie mit der Titanic, die sie ökonomisch zielsicher gegen den Eisberg steuerten, unterzugehen drohen?

Ausgerechnet Vertreter dieses Staatswesens, das seine Bürger mal diktatorisch in ein Pandemie-Zwangsregime spannt, mal den wissenschaftlichen Konsens bis zum Brechen des biegsamsten Stahls beugt, wenn es um seine klimapolitische Agenda geht, der zudem keine Scheu kennt, in der Ukraine ein längst verlorenes machtpolitisches Hasardspiel mit öffentlichem Geld und zahllosen Opfern am Leben zu halten, reagiert nun angefressen und kleinmütig.

Keuter hätte, auch auf die Gefahr hin, einen weiteren Ordnungsruf zu kassieren, Nouripour mit einem weiteren Zitat, diesmal von Friedrich Nietzsche konfrontieren sollen. Dieser schrieb einmal mit Blick auf den Staat im Zarathustra: Was er auch redet, er lügt, und was er auch hat, gestohlen hat er´s.

Dieser Einwurf Nietzsches ist gut belegt und er soll den braven Beamten im Lande nicht Unrecht tun. Nietzsche zeichnete mit Blick auf seine Zeit und den aufkommenden Sozialismus im Deutschen Reich die großen Linien – und diese wiesen ihm erste Schreckensbilder vom heraufziehenden großen Gewitter Europas.
Nietzsche zählte zu den ersten Warnern vor dem Sozialismus, den er völlig zu Recht als einen regelrechten Zivilisationsbruch ansah.

Advokaten der Freiheit

Der kurze Zwischenfall im Bundestag zeigt, dass sich die Vertreter des Minimalstaats, die Verfechter einer libertären gesellschaftlichen Ordnung in diesen Tagen rar machen und öffentlich nur selten zeigen. Der Umgang deutscher Medien mit Argentiniens libertärem Präsidenten Javier Milei spricht in diesem Kontext Bände.

Intellektuell nicht in der Lage, dessen Intervention in den jahrzehntelangen argentinischen Sozialismus geistesgeschichtlich und politisch korrekt einzuordnen, wurde dieser kurzerhand in die Ecke der Rechtsradikalen verbannt.

Eine Simplifikation, der Versuch einer raschen Verschleierung eines aufscheinenden Kontrastes zum europäischen Öko-Sozialismus deutscher Machart. Ganz ähnlich der Taktik, streitbare Argumente der AfD mit Hilfe des kuranten Hinweises auf deren rechtsradikale Weltanschauung aus dem Feld zu schlagen.

Für Milei besteht hinsichtlich unserer Eingangsfrage gar kein Zweifel: Steuern sind Raub. Und folgerichtig setzt der Argentinier das Reformwerk bei der öffentlichen Verwaltung an, senkt die Staatsquote radikal und befreit die Bürger von übermäßiger steuerlicher Belastung. Ein Erfolgsrezept, das schon bald auch in Chile, möglicherweise in Peru und Kolumbien Schule machen wird.

Dieb bleibt Dieb

Ganz gleich, aus welcher Perspektive man den staatlichen Zugriff auf Einkommen und Vermögen des Bürgers betrachtet: Es handelt sich nicht um eine freiwillige Abgabe, nicht um eine fakultative soziale Tat des Individuums. Es ist Zwang — nichts weiter. Ob man diesen Zugriff im finanziellen Bereich als Diebstahl bezeichnen möchte, mag man dem persönlichen Stil und Geschmack anheimstellen.

Doch in gesellschaftlich hochbewegten Zeiten wie diesen drängt sich der Begriff nun einmal geradezu auf. Zumal nur ein böswilliger Betrachter des Aufstiegs des ökosozialistischen Kontrollstaats übersehen kann, dass staatliche Akteure im Zuge ihres unleugbaren Machtzuwachses zunehmend entgrenzt agieren.

Die brandaktuelle Debatte um die europäische Zensurpolitik, ihre invasiv-dreiste Chat-Kontrolle und die fiskalische Ausblutung der Bürger stellen kristallklar unter Beweis: Wir befinden uns längst auf dem Weg in den Zwangsstaat. Seine unmittelbare Immunabwehr und hysterische Reaktion auf rhetorische Giftpfeile, zu denen inzwischen verfälschte, aber in der Sache korrekte, Zitate des Vaters des deutschen Wirtschaftswunders zu zählen scheinen, ist vielsagend – ein wesenhaft fragiles und taumelndes Konstrukt, das sich nun in der Defensive weiß, verbietet dem Gegenüber den Mund. Eine Groteske.

Es handelt sich um Diebstahl, da das Geld, das der Staat seinen Bürgern entreißt, zu einem erheblichen Teil in jene Sphären umgeleitet wird, die ihm politisch genehm sind und seinen Vertretern in aller Regel Vorteile versprechen. Sei es die Kriegswirtschaft oder der hinlänglich diskutierte Öko-Komplex — es handelt sich um eine Günstlingsökonomie, eine Sphäre, geschaffen von Privilegierten, errichtet für Privilegierte.

Und noch einmal, weil es sich so gut anfühlt: Dieser Zwangstransfer ist nichts anderes als Diebstahl.

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