Nicht der geschasste BSI-Chef Schönbohm, sondern Ministerin Faeser ist das Risiko

Im Fall des geschassten Amtschefs Arne Schönbohm wird immer deutlicher, dass die Vorwürfe wohl eher ein Vorwand waren. Innenministerin Nancy Faeser will einen Spitzenbeamten loswerden, der nicht in ihre politische Agenda passt.

IMAGO / Political-Moments
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Besuch im BSI mit dem Amtschef Arne Schönbohm, 08.08.2022
In der Affäre um den geschassten Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, nun auch Kritik von den zwei anderen „Ampel“-Koalitionspartnern zugezogen. Immer klarer wird: Das eigentliche Risiko ist nicht der Amtschef, sondern die Ministerin.

Das ist der Hintergrund: Faeser hatte Schönbohm am 17. Oktober von seinen Aufgaben entbunden. Auslöser war eine „Sendung“ des ZDF-Clowns Jan Böhmermann. Der vage Grund war: Schönbohm habe von 2012 bis 2016, als er BSI-Präsident wurde, als früherer Initiator und Vorsitzender des Vereins „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ zu enge Beziehungen zu Russland gehabt. Konkretisiert hatte Faeser diese Vorwürfe nicht. Tags darauf beantragte Schönbohm zur Aufklärung in der Sache eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sich selbst.

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Eine solche Dienstaufsichtsbeschwerde wurde von Faeser bis dato nicht veranlasst. Das wiederum rief die Grünen und die FDP auf den Plan. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte gegenüber dem Handelsblatt. „Ich erwarte, dass die Innenministerin der Bitte von Herrn Schönbohm entspricht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten … Es dürfen keine Zweifel an der Integrität einer deutschen Sicherheitsbehörde im Raum bleiben.“ Auch der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin drängt Faeser. „Die Abwesenheit Schönbohms darf nicht zur Lähmung von Deutschlands oberster Cybersicherheitsbehörde führen“, sagte Höferlin dem Handelsblatt und forderte Tempo im Disziplinarverfahren. Das sei auch wichtig, um das BSI, seine Arbeit und seinen Ruf zu schützen. „Das Thema Cybersicherheit ist zu wichtig, als dass wir hier Verzögerungen hinnehmen könnten“, betonte Höferlin.

Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, hatte der Verfassungsschutz den Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ zwar beobachtet und sogar Gespräche abgehört, die Beobachtung aber im Jahr 2020 als gegenstandslos abgebrochen. Nach Informationen von Business Insider hieß es im Verfassungsschutz: Es habe keine Hinweise auf Spionage gegeben. Dessen Vorsitzender und Schönbohm-Nachfolger im Vereinsvorsitz, Hans-Wilhelm Dünn, sei zwar beeinflussbar, aber keine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Daher wurde die Abhöraktion eingestellt.

Faeser krempelt das Ministerium personell um

Eine Bundesinnenministerin, selbst Juristin und qua Amt auch Verfassungsministerin, also oberste exekutive Hüterin des Grundgesetzes, sollte etwas besser Bescheid wissen um rechtsstaatliche und dienstrechtliche Regeln. Und sie sollte gerade in Zeiten von Cyberangriffen alles unterlassen, was die Funktionsfähigkeit des für Cyberangriffe zuständigen Bundesamtes belastet. Andernfalls wird Faeser selbst zum Sicherheitsrisiko. Oder verweigert sie eine dienstaufsichtliche Klärung, weil es ihr nicht um eine Sachaufklärung, sondern um die Entfernung der Person Arne Schönbohm geht? Immerhin wissen wir von vormaligen Spitzen des BMI, dass Faeser ihr Haus seit Dezember 2021 personell völlig umkrempelt.

Was Arne Schönbohm betrifft, so liegt die Vermutung nahe, dass dieser der Innenministerin allein schon wegen seines Namens und seiner Herkunft ein Dorn im Auge ist. Er ist der Sohn des 2019 verstorbenen Jörg Schönbohm, konservatives CDU-Urgestein, vormaliger Generalleutnant, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Berliner Innensenator und Innenminister in Brandenburg.

Faeser will den großen Reset des Landes

Faeser ist eine bekennende Linke und Antifa-Symathisantin. Ihre Position als Bundesinnenministerin nutzt sie jetzt dementsprechend. Wir nennen drei ihrer Initiativen:

1. Demokratiefördergesetz 

Im Mai 2022 kündigte Faeser zusammen mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ein „Demokratiefördergesetz“ an. Wie wenn die Erziehung zur Demokratie nicht in allen Bildungsgesetzen des Bundes und der Länder verankert wäre. Aber darum scheint es nicht zu gehen. Nein, es geht um Futtertröge für Lobbygruppen, die mit viel Staatsknete alimentiert werden. 

Aber es ist auch hier ja nicht die „Ampel“, die all das inszeniert hat. Es begann mit Merkel. Union und SPD hatten im November 2020 einen mit 1,1 Milliarden Euro dotierten Katalog des „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ vorgelegt, um – wie es heißt – die „wehrhafte Demokratie“ zu verteidigen. 

Selbstredend waren im „Beteiligungsverfahren“ zum in Aussicht stehenden „Demokratiefördergesetz“ im Februar 2022 von Faeser nicht wenige Lobbygruppen geladen: 170 an der Zahl. Von der Amadeu Antonio Stiftung (von der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane gegründet, 2022 gab sie den Vorsitz ab) bis zu diversen Migrantenvereinen, von „Omas gegen Rechts“ bis zur „Sozialistischen Jugend Deutschlands – die Falken“ war alles an Bord, was sich dem Kampf gegen rechts, gegen Rassismus, Islamophobie, Homophobie usw. verschrieben hat. 

2. Neudefinition von „Heimat“ 

Mitte Mai 2022 schickte sich Innen- und Heimat-Ministerin Faeser an, „Heimat“ umzudeuten. „Heimat“ müsse jetzt „für eine offene, vielfältige Gesellschaft“ stehen, für „alle Menschen, egal, woher sie kommen, was sie glauben, wen sie lieben“, sagte Faeser. 

Mit anderen Worten: weltweite Einheitlichkeit, one-world-Visionen, Grenzenlosigkeit, Wischi-Waschi-Identitäten. Ohne De-fini-tion, ohne „finis“ (lateinisch „finis = Grenze). Man erinnere sich in diesem Zusammenhang daran, dass dieselbe Nancy Faeser das Hissen der Regenbogenflagge an Dienstgebäuden des Bundes erlaubte und solches am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, vor ihrem Innenministerium selbst in die Hand nahm. (LGBTIQ = lesbisch, gay/schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell, queer). Der Deutsche Bundestag, über dem sonst nur nationale Fahnen wehen, wurde am 23. Juli mit einer Regenbogenfahne „geschmückt.“

3. Vision von offenen Grenzen und neuer Staatsangehörigkeit 

Am 6. Juli 2022 hat das Kabinett das von Faeser vorgelegte erste Migrationspaket beschlossen. Die wichtigsten Bausteine sind die Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung, der unmittelbare Zugang zu Integrationskursen und (angeblich?) die konsequente Ausweisung von Straftätern.

Der Familiennachzug wird zudem erleichtert, indem für nachziehende Angehörige das Erfordernis eines Sprachnachweises entfällt.

Stephans Spitzen:
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Die „Ampel“ hat sich also ganz offensichtlich entschlossen, die Grenzen noch weiter zu öffnen und aus massenhafter illegaler Zuwanderung per definitionem massenhaft eine legale Zuwanderung zu machen. Für den Herbst 2022 will Faeser ein entsprechendes Gesetzespaket vorlegen. Dabei müsste Deutschland eigentlich mehr als genug mit den gestiegenen Zahlen an deutschen Grenzen und im Asylsystem beschäftigt sein. 

Bereits im 1. Halbjahr 2022 wurde die Zahl des 1. Halbjahres 2021 mit 84.583 Erstanträgen um 44 Prozent übertroffen – darunter knapp 25.000 Erstanträge von syrischen Migranten und mehr als 15.000 von Afghanen. Zum Herbst will die Ampel zudem die Einbürgerung hier lebender Ausländer erleichtern. Nun soll die normale Frist auf fünf Jahre verkürzt werden, bei „besonderen Integrationsleistungen“ auf nur drei Jahre. 

Kein Hindernis dürfte der Einbürgerungstest sein. Ausreichend sind 17 richtige Antworten auf insgesamt 33 Fragen, die zufällig aus einem Korpus von 300 Fragen ausgewählt wurden, der online zugänglich ist.

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Kommentare ( 44 )

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Querdenker73
28 Tage her

Diese Frau ist eigentlich nicht mal eines negativen Kommentars würdig! Nach Maaßen jetzt nun auch Schönbohm. Das läuft ja wie im letzten chinesischen Volkskongress! Prima kopiert! Mit Genossen Xi Jinping zieht sie gleich. Der eliminiert auch eben mal vor tausenden Delegierten unliebsam gewordene Personen! Damit erweist sie sich als wichtig im Club der Befürworter der Großen Transformation! Xi Jinping hat’s sicher mit Interesse zur Kenntnis genommen! Eine glänzende Karriere bahnt sich für sie an. In der Zukunft – versteht sich; Wenn dem deutschen Michel irgendwann aufgeht, das da mal was war…Wenn überhaupt (Ist übrigens kein Sarkasmus)!

Mausi
1 Monat her

Kontaktschuld, die zu Amtsenthebung führt. Vielleicht haben Sie einen Juristen, der erklären könnte, wie der Status politischer Beamter funktioniert. Und in welchen Ämtern sie sitzen. Gibt es ein Gesetz dazu?

Lotus
1 Monat her

Es ist absolut unfassbar, von welchem Personal Deutschland regiert wird. Es ist absolut unfassbar, dass dieses Personal von allen „Leitmedien“ vorbehaltlos gefeiert wird.

Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf war Nancy Faeser nach wenigen Stunden vor Ort. Zum Doppelmord von Ludwigshafen schweigt sie eisern, er scheint sie nicht zu interessieren. In Deutschland regiert der Hass auf Deutschland. In Deutschland regiert der Selbsthass.

RauerMan
1 Monat her

Die hier geschilderten Tatsachen sind staatszersetzend und entsprechend zu ahnden.
Daß diese Skandale nicht breit, z.B. im Bundestag öffentlich gemacht und diskutiert werden ist weiter staatsgefährdend und wirft weitere Fragen zum Gewissen der Abgeordneten auf.
Und der Richtlinienleiter, der Bundeskanzler, muß solchermaßen Treiben ein Ende setzen.
Wie sollen sich die Bürger sonst noch auf einen Rechtsstaat verlassen können ?

Imre
1 Monat her

Und wieder mal bestätigt sich auf eindrucksvolle Weise, welch unfähiges politisches Personal wir in dieser Regierung haben. Wie ist das eigentlich mit den ganzen Heerscharen an prowestlichen Einflussagenten – Transatlantiker, Soros-Begünstigten, zwielichtigen NGO-Mitgliedern wie z.B. von der integrity initiative usw – ist da keine gesteuerte Einflussnahme zu verzeichnen?!
Genau jene Bande, welche uns immer mehr Kosten und riskante Engagements (Kriegsbeteiligung, Eskalation desselben, Torpedierung des friedlichen Zusammenlebens, Provokation Russlands bis zum Notwehrrecht / Präventivschlag usw.!) aufhalst, unseren Lebensstandard verfrühstückt, zugunsten korrupter ukrainischer Abgreifer!

Ralf Poehling
1 Monat her

Grundsätzlich muss es möglich sein, die Sicherheit des Landes gefährdende Beamte aus dem Dienst entfernen zu können, unabhängig davon, durch welche Parteien und Interessengruppen sie ins Amt befördert worden sind. Ob und wiefern das hier gegeben ist, dass Schönbohm ein Sicherheitsrisiko darstellt, müssen neutrale(!) Ermittlungen klären. Dass Schönbohm CDU Mitglied und Faeser SPD Mitglied ist, hat dabei keine(!) Rolle zu spielen. Wenn der Apparat in seiner jetzigen Form das nicht hergibt, dann muss er diesbezüglich umstrukturiert und vom Parteieneinfluss befreit werden. Zitat:“Auch der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin drängt Faeser. „Die Abwesenheit Schönbohms darf nicht zur Lähmung von Deutschlands oberster Cybersicherheitsbehörde führen“, sagte… Mehr

Last edited 1 Monat her by Ralf Poehling
reiner
1 Monat her
Antworten an  Ralf Poehling

um die sache faeser und den rest der versager zu beleuchten,hätten sie nicht so viel schreiben müssen.für mich stellt faeser ein sicherheitsriko da, mit ihren politischen ansichten.

Last edited 1 Monat her by reiner
Mausi
1 Monat her
Antworten an  reiner

Es wurden schon immer politische Beamte ersetzt. Ok, sie sollen die Politik der Regierung mittragen, also in die politische Agenda passen. Insofern macht es, wie ich finde Sinn, über Grenzen zwischen Demokratieerhalt und Abgleiten in etwas anderes nachzudenken. Die politische Agenda steht inzwischen ganz offen für Reset, Transformation. Und zwar von oben nach unten. Und keiner interessiert sich für Freiheit und Machtbegrenzung durch unsere Demokratie. Ich befürchte, wir sind an einem Punkt angekommen, an dem es zwar wichtig wäre, Frau Faeser zum Rücktritt zu bewegen, aber es ist im Grunde unerheblich, ob es gelingt. Vielleicht müsste dem Wähler vor den… Mehr

Last edited 1 Monat her by Mausi
Ralf Poehling
30 Tage her
Antworten an  Mausi

Zitat:“Es wurden schon immer politische Beamte ersetzt. Ok, sie sollen die Politik der Regierung mittragen, also in die politische Agenda passen.“ Und genau das ist falsch. der Sinn und Zweck des Beamtenapparates ist die Verwaltung des Staatsapparates bzw. des Staates selbst, unabhängig davon, wer gerade regiert. Die Besetzung des Beamtenapparates durch politisch in die gewünschte Richtung tickendes Personal der jeweils amtierenden Regierung, ist ein Missbrauch des Systems. Beamte haben von Rechtswegen her neutral zu agieren. Wer politisch gewünscht tickendes Personal in Spitzenpositionen des Beamtenapparates setzt, das das Verwaltungsrecht in die gewünschte politische Richtung der amtierenden Regierung biegt, begeht faktisch einen… Mehr

Ralf Poehling
1 Monat her
Antworten an  reiner

Sie sehen die Sachlage von innerhalb des Apparates mit seinen Macken und agieren in der gleichen Art, nur politisch umgekehrt. Das löst das Problem nicht! Ich arbeite zwar im Sicherheitsbereich, habe aber sehr lange in der Softwareentwicklung gearbeitet und dabei mittels Objektorientierung sehr komplexe Dinge programmiert. „Bugs“, also Fehler im System, erkenne ich relativ schnell. Und das Problem ist hier nicht Faeser oder Schönbohm, sondern der allgemeine Missbrauch des Behördenapparates durch die Politik, der seit Jahrzehnten total eingerissen ist. Der Behördenapparat hat seine eigenen Regeln, die eigentlich gut funktionieren, aber durch politische Spitzenpositionen häufig ausgehebelt werden, weil die Politik einen… Mehr

Till Eulenspiegel
1 Monat her
Antworten an  Ralf Poehling

Zitat:
„Das ist Denkfehler. Wenn nicht zu 100% gesichert ist, dass Schönbohm kein Sicherheitsrisiko darstellt, ist seine Weiterbeschäftigung mit einem extremen Risiko behaftet.“
Die allergrößte Gefahr für die Demokratie in Deutschland stellt zur Zeit die aktuelle Bundesregierung selbst dar!!! Ganz besonders Frau Faeser mit ihrer Sympathie für linksextremes Gedankengut! Deutschlands Demokratie geriet aber schon unter Merkels Herrschaft halsbrecherisch ins Schleudern. Leider scheint der führungsschwache Friedrich Merz nicht in der Lage zu sein, die CDU-Karre wieder in Kontrolle zu bringen.

Ralf Poehling
30 Tage her
Antworten an  Till Eulenspiegel

Wir haben einen Systemfehler im Land, der das kapern des gesamten Landes von oben relativ einfach möglich macht. Ich gehe in meinen anderen Antworten an Reiner und Mausi genauer darauf ein und werde mich deshalb jetzt nicht wiederholen. Aber wenn dieser Fehler nicht abgestellt wird, können Sie wählen, bis sie tot umfallen. Der Laden wird dann immer wieder gekapert werden. Dass Deutschland andauernd fremdgesteuert wird, ist keine Phantasie oder Verschwörungstheorie, sondern Fakt. Und das basiert auf einem Fehler in unserem System, der von außen sehr gerne genutzt wird. Dieser Fehler gehört abgestellt. Ein für allemal.

Last edited 30 Tage her by Ralf Poehling
Papa
1 Monat her

So ist sie halt die Linksextremistische Nancy! Sie sollte mal einen Kurs Grundgesetz und Grundrechte belegen, damit sie unsere freiheitlich demokratische Grundordnung versteht. Vielleicht versteht dieses Indivduum dann, dass es im Innenministerium nichts zu suchen hat, obwohl ich nicht dran glaube!
Aber im Regime ohne rote Linien bleibt kein Stein auf anderen hin zum Great Reset, ich nenne es der Unterdrückung aller Freiheiten.

Waehler 21
1 Monat her

Ja, die Chemie und das Vertrauen zwischen einem Behördenleiter und dem Minister muss stimmen. Man kann hier auch mutmaßen, dass es in der Bewertung politischer Felder erhebliche Unterschiede gegeben hat. Aber warum wurde versucht diesen Mann politisch zu demontieren, seine Reputation zu zerstören? Warum hat man ihn gemobbt? „Es dürfen keine Zweifel an der Integrität einer deutschen Sicherheitsbehörde im Raum bleiben.“ Das gleich gilt aber auch für das Haus des Ministers und des Kanzleramtes. Die Glaubwürdigkeit von unseren Ministern rangiert doch schon hinter dem eines in Bedrängnis geratenen Gebrauchtwagenverkäufers. Will man noch tiefer fallen? Sind wir schon an einem Punkt… Mehr

Last edited 1 Monat her by Waehler 21
xyz 55
1 Monat her

In einem Deutschland in dem ein Habeck Wirtschaftsminister wird, der mit Deutschland nichts anfangen kann, eine Hochstaplerin Baerbock , die gegen deutsche Interessen agiert den Posten der Aussenministerin bekleidet, die Innenministerin Faeser eine bekennende Linke und Antifa-Sympathisantin ist, oder ein Gründungsmitglied der linksextremistischen ,,Antikapitalistische Linke“ Barbara Borchardt Verfassungsrichterin sein darf, ein amtierender Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung sitzt , und von dem links-grünem Nachwuchskader der unzähligen Studienabbrecher und berufslosen Deutschlandhasser wie Ricarda Lang, Bacherle, Sarah-Lee Heinrich und vielen mehr, mal ganz zu schweigen. Ein Deutschland in dem solche Menschen das Sagen haben, ist dem… Mehr

Kaltverformer
1 Monat her

Ich denke, wenn man Nancy Frazer nur als Risiko betrachtet, dann ist das viel, viel zu kurz gedacht.
Das Risiko hat mit Merkel in den ersten Jahren Einzug gehalten und hat sich nach wenigen Jahren als reale Gefahr etabliert.
Inzwischen sind wir beim Schaden angekommen.