Mietpreisbremse: Merkel und Göring-Eckardt streben in Wohnraumbewirtschaftung der DDR zurück

Die Bundesregierung scheint entschlossen zu sein, in der Frage des Eigentums und des Wohnungsbaus und der Wohnraumbewirtschaftung den sozialistischen Weg zu wählen. Das hätte sich Erich Honecker wohl nicht träumen lassen.

IMAGO / Hohlfeld

Die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt, die möglicherweise aus Überforderung ihr Theologiestudium abgebrochen hatte und ihr Leben als grüner Funktionär zubringt, kritisiert die Bundesregierung für die Bilanz zur Wohnraumoffensive. Das entbehrt einer gewissen Komik nicht, denn die Grünen und die Bundesregierung stimmen auch hier in wesentlichen Punkten überein. Aber, wo keine Opposition ist, muss man sie umso nachdrücklicher spielen.

Göring-Eckardt fordert einen „realen Mietenstopp“. Dem ZDF gegenüber äußert sie: »„Dieser Mietenstopp muss einhergehen mit einer ökologischen Sanierung, so dass die Heizkosten für diese Menschen nicht durch die Decke gehen.“ Grade habe man erfahren, dass immer mehr Menschen ihre Wohnung nicht ausreichend heizen, weil das Geld nicht reicht.“« Außer den Grünen und ihrer Bundeskanzlerin ist es für niemanden in diesem Land ein Geheimnis, dass die von Angela Merkel umgesetzten Pläne der Grünen vom EEG bis hin zur CO-2 Steuer im Ergebnis steigende Energiepreise hervorgebracht haben.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Wäre diese Äußerung nicht von einer grünen Politikerin zu Protokoll geben worden, hätte man sie einen Gipfel an Heuchelei nennen müssen. Grünem Populismus entspringt das Statement auf jeden Fall, denn gerade die Grünen tragen eine hohe politische Verantwortung dafür, dass „immer mehr Menschen ihre Wohnung nicht ausreichend heizen, weil das Geld nicht reicht“, denn das Geld fließt in die Kassen der EEG-Millionäre, der Windradabsahner. Sie hat allerdings recht, wenn sie dem Morgenmagazin des ZDFs sagt, »„dass sich jede Mieterin und jeder Mieter, der grade eine Wohnung sucht,“ sich „von diesen Worten von Seehofer an der Nase herumgeführt fühlen“ muss.« Katrin Göring-Eckardt hat nur vergessen hinzuzufügen, dass sich jeder Mieter und jede Mieterin auch von den Worten der grünen Bundestagsabgeordneten „an der Nase herumgeführt fühlen“ muss. Übrigens nicht nur jeder Mieter, sondern auch Familien mit mittleren Einkommen, die sich ein Wohneigentum schaffen wollen – aber mit Familien und mit Kindern haben es die Grünen ohnehin nicht so. Auch diejenigen müssen sich an der Nase herumgeführt fühlen, die mit der Eigentumswohnung für die Rente vorsorgen wollen, denn mit der Rentenabsicherung der Deutschen, die einen Beruf gelernt oder ein Studium abgeschlossen, ihr Leben lang gearbeitet und in die Renten- und in die Sozialkasse eingezahlt haben, haben es die Grünen schon gar nicht. Denn natürlich ist die Verhinderung des Baus von Eigenheimen und die Abschaffung des Eigentums grüne Parteilinie. TE hat darüber berichtet.

Diese Parteilinie wird umgesetzt, auch wenn man dafür die Demokratie aushebeln muss, denn die wird immer dann als hinderlich und verzichtbar empfunden, wenn sie dem Marsch in die grüne Ökodiktatur entgegensteht. Dafür liefert der grüne Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, ein eindrückliches Beispiel. Laut einem Bericht des SPIEGELs hat der „Hamburger Senat das Bezirksamt Hamburg-Nord angewiesen, am Diekmoor im Stadtteil Langenhorn ein Neubaugebiet mit 700 Wohneinheiten zu entwickeln“, um zu verhindern, dass auf der Fläche Einfamilienhäuser gebaut werden. Mit dieser Anweisung – und darin bestand ihr eigentliches Ziel – wurde die Möglichkeit von Bürgerbegehren im Stadtbezirk ausgehebelt. Das Pikante daran ist, dass „laut einer noch nicht veröffentlichten Drucksache des Stadtentwicklungsausschusses der Bezirksversammlung…, die dem SPIEGEL vorliegt“ der grüne Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, um Bürgerbegehren die rechtliche Grundlage zu entziehen, „diese Anweisung zuvor beim Senat selbst angefordert“ hat. Explizit schreibt der SPIEGEL: „Der grüne Bezirksbürgermeister Werner-Boelz gibt gegenüber dem SPIEGEL zu, dass es bei der Weisung darum gehe, mögliche Bürgerbegehren zu verhindern.“ Mehr muss man über die Haltung der Grünen zur Demokratie, auch zu der von ihnen in Sonntagsreden immer wieder abstrakt beschworenen direkten Demokratie, nicht sagen.

Grünes Feindbild Einfamilienhaus:
Zurück in den Plattenbau?
Wenn Katrin Göring-Eckardt, die darüber jubelt, dass sich Deutschland drastisch durch die ungebremste Einwanderung in die deutschen Sozialsystem verändert, fordert, dass „wir eine Million Sozialwohnungen bauen und zwar sehr schnell“, ist vollkommen klar, für wen Göring-Eckardt diese Sozialwohnungen braucht und wer sie bezahlen soll. Finanzieren sollen die grünen Weltverbesserungsträume auch die Familien mittleren Einkommens, die sich aufgrund der grünen Politik kein Eigentum mehr leisten können.

Die grüne Politikerin verbindet in diesem Fall mit ihrer Bundeskanzlerin, dass ihre Vorstellungen ihren spiritus rector in Erich Honecker finden. Der hatte verkündet, dass er das Wohnungsproblem „als soziales Problem“ lösen wird. Jedem Bürger sollte in der DDR eine Wohnung zugewiesen werden, am besten in schnell hochgezogenen Plattenbauten, die neuerdings euphemistisch „Mehrfamilienhäuser“ heißen, aber die der deutsche Dichter Heiner Müller „Fickzellen mit Fernheizung“ nannte. Leitlinie der Wohnraumbewirtschaftung des real existierenden Sozialismus war, dass der Staat bestimmte, wie viel Wohnraum einem Bürger oder einer Familie zustand. Das ging soweit, dass der Staat auch darüber entschied, wie groß ein Eigenheim sein und wie es aussehen sollte, das eine Familie errichtete. In diese, ihre holde Jugendzeit träumen sich Katrin Göring-Eckardt und Angela Merkel anscheinend zurück. Auch sie wollen in trauter Nostalgie das Wohnungsproblem, das sie übrigens im Verein mit der SPD und den Linken erst selbst verursacht haben, als „soziales Problem“ lösen.

Nach Bauverbot für Einfamilienhäusern
Neubauviertel Hamburg: Grüner Bezirksamtsleiter will Bürgerbegehren unterbinden
In ihrer Bilanzrede zur Wohnrauminitiative knüpfte die Bundeskanzlerin nahtlos an Göring-Eckardts Ideologemen an, wenn sie sich darüber wundert, dass die „Nettokaltmiete für eine Erst- oder Wiedervermietung … in Deutschland im Jahr 2020 zwischen 4,69 Euro pro Quadratmeter in Lüchow-Dannenberg und 19,21 Euro in München“ variiert. Wenn sich die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland allen Ernstes darüber wundert, dann hat die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland die soziale Marktwirtschaft bis heute nicht verstanden, denn nicht der Staat wie in der DDR regelt die Preise, sondern das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage, dem übrigens, Frau Bundeskanzlerin, die Bundesrepublik Deutschland ihren Wohlstand verdankt. Welche Auswirkung Wohnraumbewirtschaftung und Mietfestlegung durch den Staat, was heute Mietpreisbremse und Mietdeckel genannt wird, hat, konnte jeder in Ostdeutschland besichtigen. In gewisser Weise hat Kohl Recht behalten, als er versprach, blühende Landschaften zu schaffen. Wie viel wurde saniert und restauriert! Das alles war und ist nicht der Wohnraumbewirtschaftung und Mietfestlegung, der Mietpreisbremse und dem Mietdeckel zu verdanken, sondern der sozialen Marktwirtschaft. Wie kontraproduktiv sich hingegen diese Wohnungspolitik auswirkt, kann man derzeit in Berlin beobachten.

Teil der Wohnraumoffensive der Bundesregierung ist das Baulandmobilisierungsgesetz. Diese Novellierung greift jedoch massiv in die Eigentumsrechte ein, weil sie die Umwandlung von Miet- in Wohneigentum verhindern, zumindest erschweren will. Die Bundesregierung unterstellt, dass in letzter Zeit häufiger Umwandlungen dieserart stattgefunden haben, die dann im Ergebnis zur Verdrängung der Mieter und zum Verlust von Mietwohnungen führten. In einer Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP (Drucksache 19/26021) muss die Bundesregierung jedoch eingestehen, dass ihr dazu keine studien- oder statistikbasierten Erkenntnisse vorliegen. Es kann nicht schaden, der Bundesregierung mit ein paar Fakten auszuhelfen, um zu verdeutlichen, wo sie anscheinend faktenfrei, unbekümmert und ideologisch fröhlich agiert: Die privaten Haus-, Wohnungs– und Grundstückseigentümer verfügen über 80,6% des gesamten Wohnungsbestandes, sie unterhalten 66 % aller Mietwohnungen, sorgen für 76 % des Neubaus von Mehrfamilienhäuser. Will die Bundesregierung künftig die 95 Milliarden Euro, die die privaten Haus-, Wohnungs– und Grundstückseigentümer jährlich investieren, übernehmen?

„Stoffströme“ lenken wie in der DDR
Die Grünen auf dem Weg zur Wohnraumbewirtschaftung
Wirft man einen Blick auf die positiven Beschäftigungseffekte, dann wird deutlich, dass die privaten Haus-, Wohnungs– und Grundstückseigentümer 1,8 Millionen Arbeitsplätze in weiteren Branchen sichern oder schaffen. Das Baulandmobilisierungsgesetz als Herzstück der Wohnraumoffensive wird das Problem knappen Wohnraums nicht lösen, sondern verschärfen. Die Bildung von Eigentum durch Bürger mit mittlerem Einkommen wird be- oder gar verhindert. Zudem wird die Bürokratie vergrößert, und damit das Bauen verlangsamt. Bestimmte Akteure werden aus den Wohnungsbauaktivitäten ausgeschlossen und Eigentümer gegängelt, diskriminiert und behindert, weil die Bundeskanzlerin die grünen Missachtung des Eigentums zu teilen scheint. Die Bürgerrechte, zu denen das Eigentumsrecht gehört, hält die Bundeskanzlerin, wie sie in der Pandemie dokumentiert, ohnehin für ihren Privatbesitz, den sie huldvoll den Bürgern gewährt oder auch nicht.

In ihrer Rede zur Bilanz der Wohnraumoffensive bestätigt die Bundeskanzlerin diesen Eindruck. Sie sagt wirklich: „Für jemanden, der wie ich CDU-Politikerin ist, ist das Wort Mietpreisbremse sozusagen keines gewesen, das mir mit meiner politischen Bildung schon in die Wiege gelegt worden ist. Aber ich glaube, es war richtig, dass wir uns dem zugewandt haben.“ Aux contraire! Was die Bundeskanzlerin hier äußert, entspricht nicht der Wahrheit, denn Angela Merkel ist in der DDR geboren worden und aufgewachsen. Die „Mietpreisbremse“, die Wohnraumbewirtschaftung und die Mietpreisregulierung waren ihr also nicht nur „in die Wiege gelegt“, sondern sie ist damit aufgewachsen, waren von Anfang an Teil ihrer politischen Bildung. Die richtigen Schlüsse aus dieser Erfahrung zu ziehen, würde bedeuten, den freien Markt zu stärken, nicht außer Kraft zu setzen, würde bedeuten, Wohnungsbau durch Bürokratieabbau zu beschleunigen und billiger zu machen, anstatt ihn durch Bürokratieausbau, wie sie auch Folge des Baulandmobilisierungsgesetz sein wird, zu verlangsamen und zu verteuern.

Die Bundesregierung scheint entschlossen zu sein, in der Frage des Eigentums und des Wohnungsbaus und der Wohnraumbewirtschaftung den sozialistischen Weg zu wählen. Das hätte sich Erich Honecker wohl nicht träumen lassen.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 54 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

54 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
niezeit
1 Monat her

Man könnte sich Ohnmachtsgedanken und Resignation angesichts dieser in der jüngeren Geschichte sich wiederholenden Kaltschnäuzigkeit und Borniertheit hingeben, wüsste man nicht, dass Gesellschaftsdynamik unvorhersehbar ist. Irgendwann schlägt das Pendel wieder in die andere Richtung aus…

Dieter Rose
1 Monat her

Genauer: 356 Millionen!
„July 2010 – Study on the Feasability of
establidhing a mechanism for the
relocation beneficariesbof international protection“
asktheeu.org

Dr. Rehmstack
1 Monat her

Die Bebauung des Diekmoor, einer grünen Oase in Mitten eines gewachsenen Stadtteils mit EFH, mit mehrgeschossigen Hochhäusern kann eigentlich nur Immobilienhaien einfallen oder eben …. Grünen. Und keiner stellt die Frage, für wen wir diesen Wohnraum eigentlich benötigen. Man sollte diese ganze kinderlose Bagage zum Teufel jagen.

Alexis de Tocqueville
1 Monat her

„Die Bundesregierung unterstellt, dass in letzter Zeit häufiger Umwandlungen dieserart stattgefunden haben, die dann im Ergebnis zur Verdrängung der Mieter und zum Verlust von Mietwohnungen führten“

Das unterstellt sie schon ganz richtig. Wo Mietendeckel drohen, die verhindern, dass sich die Investition amortisiert oder die bewirken, dass sie negativ rentiert, da widmet man als schlauer Investor die Bude schnell um und verkauft das Eigentum, die Preise sind ja schön hoch.
Dann gibts eben weniger Mietwohnungen. Die Regierung will es so und die Wähler wollen es auch so. Keiner baut anderen Häuser für lau, das versteht sich von selbst.

Physis
1 Monat her

Sorry, aber Mietwohnungen sind sehr langfristige Renditeobjekte! Der Bau eines Mietshauses stellt ergo eine Investition in die sehr ferne Zukunft dar, wobei die Mieten nicht dazu dienen (sollten), den Einkaufspreis bereits in den ersten paar Jahren wieder herein zu bekommen! Mieten und Kaufpreise sind momentan übrigens so hoch, weil man auch vom Betongold spricht, das es plötzlich gibt, weil wir bereits hier und da Negativzinsen zahlen müssen! Eine Wohnung zu haben ist aber ein Menschenrecht, weswegen sich politische Entscheidungen, die dieses Recht einschränken in jede Richtung VERBIETET! Es sei denn, dass ein Mietvertrag gegen § 138 BGB verstösst! Und siehe da! Es… Mehr

friedrich - wilhelm
1 Monat her

……da hier nicht alle lateiner sind, kann ich nur sagen: oh, heilige einfältigkeit! es scheint immer schwerer zu werden, in deutschland zu leben!

all the best von den inseln unter dem wind!

Physis
1 Monat her

Eigentlich könnte ich ob des Absurdums hier überall schreiben, dass man sich zu Lebzeiten nur den teuersten Wein gönnen sollte und auf dessen Auswirkungen man gelegentlich scheis… sollte!
Aber wer existiert hier eigentlich noch, der sich nicht verspricht, an einem noch TEUREREM Wein zu sterben?
Ich könnte daher einige Weine empfehlen, aber am Ende bleiben wohl nur noch BROT und SPIELE und bestenfalls BIER!
Mietpreisbremse?
Ich glaube, dass einige Leute einen „Primitivo!“ als Provokation ansehen!
SO WEIT ist es schon gekommen!
Und in genau diesem Sinne sollen sie ALLESAMT bluten!
Ich habe fertig!

EDELSACHSE 57
1 Monat her

Der Sozialismus sieecht.Dann noch das Hausbuch für die Besuche zum anmelden.Den Wettbewerb.Wer hat den schönsten Balkon.Und so weiter.
Der ABV (Abschnittsbevollmächtigter) ist auch gleich um die Ecke.Traumhafte Aussichten.

ChristianeB
1 Monat her

Frau Bundeskanzler scheint erhebliche Erinnerungslücken zu haben. Die politische Bildung in der DDR hieß Staatsbürgerkunde. Marktwirtschaft kam darin nicht vor. Allenfalls die bösen kapitalistischen Ausbeuter. Ich bin bis zum Abitur auch mit diesem Gesülze gequält worden. Wer allerdings Augen hatte, um zu sehen, dem ist die riesige Lücke zwischen Theorie und Praxis spätestens im Teenageralter aufgefallen. In der DDR aufgewachsen zu sein, ist nicht das eigentliche Problem. Merkels Problem ist, dass sie bis zu dessen Untergang mit dem System sympathisiert hat. Nichts gelernt, aber auch wirklich gar nichts.

Albert Martini
1 Monat her

Auch wenn man beide Parteien rabiat wegwählt, ist der angerichtete Schaden nicht mehr gutzumachen, denn die von ihnen und der SPD verbrochene unheilvolle ökonomische und demografische Entwicklung läuft immer schneller auf ihr finsteren Ende zu: der Libanonisierung des Landes.

Regina Lange
1 Monat her

Das Merkel und Göring-Eckhardt (und beileibe nicht nur die) überzeugte DDR-Bürgerinnen waren und sich nichts sehnlicher wünschen als die ehemals real existierenden sozialistischen Zustände wieder zu installieren, kann ja niemanden entgangen sein. Zurück zur schicken Dreiraumwohnung in der Platte, mit praktischer Durchreiche von der Küche zur Stube und Nasszelle! Damit fängts an und geht weiter mit Planwirtschaft. Betreutes Denken gibt’s ja schon länger! Ich warte nur, dass Wandlitz für die Politetage wieder reaktiviert wird, selbstverständlich etwas aufgehübscht.

D. Ilbert
1 Monat her
Antworten an  Regina Lange

Das. liebe Frau Lange, ist der grundsätzliche Fehler, den m.E. allzu Viele machen: Sie erwarten, daß die DDR-Verhältnisse 1:1 zurück kehren. Dabei fällt ihnen aber nicht auf, daß die Verhältnisse längst zurück gekehrt sind – unter anderem Namen und mit geringfügig geänderten Inhalten. Beispiele? Früher:Erich Mielke hatte seine IM. Die erhielten Geld für ihre Informationen oder andere Vorteile. Die waren allgegenwärtig und spionierten den Bürgern hinterher, immer auf der Suche nach Abweichlern. Die wurden dann in Bautzen oder Hohenschönhausen kaserniert. Heute: Es gibt keine IM mehr. Dafür gibt es Amadeu Antonio, die Antifa und NGO. Alle staatlich finanziert, alle darauf… Mehr

Regina Lange
1 Monat her
Antworten an  D. Ilbert

Auch wieder wahr! Es ist beängstigend!