Neubauviertel Hamburg: Grüner Bezirksamtsleiter will Bürgerbegehren unterbinden

In Hamburg-Nord zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht. Wachsendem Unmut der Bürger gegen das Bauverbot für Einfamilienhäuser begegnet man mit einem Trick.

IMAGO / U. J. Alexander

Zwei Wochen nach der umstrittenen Entscheidung des grünen Bezirksamtsleiters von Hamburg-Nord, den Bau von Einfamilienhäusern künftig nicht mehr zu genehmigen, ereignet sich eine erneute Kontroverse im Norden der Hansemetropole.

Grünes Feindbild Einfamilienhaus:
Zurück in den Plattenbau?
Wieder geht es um den grünen Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz, wieder geht es um die Bebauungsverordnung – ein mögliches Bürgerbegehren, das die Verordnungen der Verwaltung noch kippen könnte, soll unterbunden werden.

Konkret geht es um ein Neubaugebiet im Stadtteil Langenhorn. Eigentlich ist das die Angelegenheit des Bezirks, was auch ein Bürgerbegehren im Bezug auf Bauvorhaben legitimiert. Ein solches Bürgerbegehren hätte zum Beispiel darauf hinwirken können, den Bau von Einfamilienhäusern zu erlauben. Nun hat aber der Bezirksverwalter nach Spiegel-Informationen eine Anweisung vom Senat angefordert, das Bebauungsgebiet zuzulassen, womit es nicht mehr eine Angelegenheit des Bezirks wäre, sondern eine der Stadt Hamburg – was auch Bürgerbegehren vor Ort aushebelt. Somit werden nun alle Entscheidungen im Bezug auf die Bebauungsfläche auf landespolitischer Ebene entschieden. Zwar stünde die theoretische Möglichkeit einer stadtweiten Volksbefragung im Raum, die Hürden hierfür sind aber sehr hoch und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass es dazu kommen kann.

Kritik an dem Vorgehen kommt aus der CDU-Fraktion der Berzirksversammlung Hamburg-Nord. „Der Bezirksamtsleiter entmachtet nun den eigenen Bezirk und hebelt Bürgerrechte aus. Dies hat es in der Geschichte des Bezirks noch nie gegeben und ist inakzeptabel“, so CDU-Fraktionsvize Ekkehard Wersich.

Die Pläne der rot-grünen Koalition in Hamburg, keine Einfamilienhäuser mehr zu bauen, sind scheinbar von so zentraler und zukunftsweisender Bedeutung, dass man keine demokratische Abstimmung mehr zulassen will. Zwar behaupten die Grünen auf kommunaler Ebene immer wieder, für mehr Bürgerbeteiligung zu sein, sollte diese Bürgerbeteiligung aber eigene ideologische Vorstellungen bedrohen, wird sie ganz schnell umgangen.

Das Agieren des grünen Bezirksverwalters und seine Rückendeckung durch den Senat offenbare die elitäre Bürgerferne der Partei.

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Kommentare ( 45 )

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TomEngel
1 Monat her

Meine Meinung (wertfrei) In Deutschland herrscht eine (Minderheiten)Diktatur durch Grüne/Linke/Spd/LGBT…..Die Grünen und die LBGT halten sich für die neuen Übermenschen.
Die (Dummen) von der Antifa werden von Politik bezahlt und machen den Drecksarbeit….VOLL im Sinne der Regierung…..FRage: Wer hat schonmal einen Intelligenten Antifa getroffen ? Die sind alle strohdumm…
Ist ja Alles voll „Nazi“ wenn man nicht deren Meinung ist…..: Politische Clowns wie Böhmermann/Kahane etc bekommen die Freiheit des Hoffnarren und müssen das sagen was sich die Politik nicht traut….. Was für ein Sch-iss läuft denn hier ?

M.Friedland
1 Monat her

Vor einigen Jahren gab es in genau diesem Hamburger Stadtteil Langenhorn, also im Bezirk Nord, einen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen einen kommunalen Abriß- und teuer-Neubau-Plan; der Bezirk war an diesen Bürgerentscheid gebunden. Was passierte? Der Hamburger Senat mit Fürst Olaf dem Scholzten an der Spitze zog den Vorgang an sich, so daß der Bürgerentscheid keine Bindung mehr hatte, natürlich unter dem Beifall der SPD,Grünen und „Linken“. Kann die SPD also schon lange, die Grünen machen das erfolgreich nach.

Steffchen
1 Monat her

Solange die Ökofaschisten in den Großstädten bleiben ist mir das völlig egal. Die Städter ernten nun das was sie gesät haben. Irgendeiner muss diese Typen ja gewählt haben. Ansonsten gilt: wehret den Anfängen. Wer in 20 Jahren in einem unmenschlichen Land leben will, in dem es sich als Nichtsnutz, Ökofaschist, Ökoaktivist, Feld- und Fledermaus gut und gerne leben lässt, in dem die deutsche Sprache als höchstes Kulturgut in Dauerschleife vergewaltigt und durch arabische Dialekte ersetzt wird, wenn Deutschland im Großen und Ganzen also vermeintlich grünes Gutes widerfährt, dann war das früher einen Asbach Uralt wert. Also weiter fleißig grün wählen.Vielleicht… Mehr

J.Thielemann
1 Monat her

Da muss man dann eben sein Haus in Zukunft in Kanada bauen. In Australien soll es auch schön sein. Gut, ich übertreibe- es muss ja nicht so weit weg sein. Paar Bekannte sind seit paar Jahren in Norwegen. Andere in Österreich bzw. in der Schweiz. Energie auf Zuteilung, Mobilitätswende = PKW nur für Auserwählte, positive(!?) Diskriminierung ( https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/01/berlin-vorschlag-quote-migrationshintergrund-oeffentlicher-dienst.html ), dazu die Ewige deutsche Schuld für alle Nachfahren die nächste Million Jahre – dann ist es wohl besser zu gehen. Wenn das meine Kinder machen würden – es wäre traurig³. Aber die Enkel dürften dann in der neuen Heimat sogar wieder einer… Mehr

Fischers Fritze
1 Monat her

„….sondern wollen eine Musterfarm aus Deutschland machen…..-“

Genau.
Farm der Tiere

Waehler 21
1 Monat her

Wir haben Platz! (Angst) Schein aber keine bundespolitische Bedeutung zu haben, sonst hätte man schon losgeplärrt. Klares Indiz dafür, dass nur Heuchler in Berlin das Sagen haben.
Massentierhaltung! Nein, nein nein! Migration ohne Ende? Ja, ja ja! Massenmenschhaltung ? Na klar! – Grüne und Merkel samt Freunde verbieten ? Zu spät!

Last edited 1 Monat her by Waehler 21
Andreas Lange
1 Monat her

Der Protest der CDU ist ja schön und gut, aber säße CDU-Fraktionsvize Ekkehard Wersich mit den Grünen in der Landesregierung oder würde sich der sehnliche Wunsch einer Mehrheit seiner Partei nach einer grün-schwarzen Bundesregierung erfüllen, wäre ihm die „Geschichte des Bezirks“ vollkommen gleichgültig und er würde brav den Mund halten. Und für die Betroffenen gilt: geliefert wie bestellt. Die 74,1% für rot, blutrot und grün, davon allein 28,7% für die Grünen, in Hamburg-Nord bei der Bürgerschaftswahl im letzten Jahr sind schließlich nicht vom Himmel gefallen.Und es sind doch, neben den klassischen linken Krawall-Milieus, gerade die saturierten, wohlstandsverwöhnten Speckgürtelbewohner, die zur… Mehr

Manfred_Hbg
1 Monat her

Bzgl der Ablehnung eines Bürgerentscheids durch den Senat wurde damals doch auch ähnlich vorgegangen als es darum ging, dass hier die Krankenhäuser an Privatwirtschaft übergeben werden sollten. Hier ist es damals allerdings unter der CDU(?) auch zu einem Bürgerentscheid gekomnen und nachdem klar war das die Mehrheit der Hamburger wollte das die Krankenhäuser in staatlicher Hand bleiben, hat der CDU Senat einfach entschieden das der Bürgerentscheid ja nicht rechtlich bindend sei. Doch was soll’s: das ehemals schöne Hamburg verkommt doch vor allem seit Anfang der 90er dank bunter Bereicherung sowieso immer mehr zu einer Shithole-Stadt. Die seitdem immer mehr gewordenen… Mehr

Iso
1 Monat her

Es geschieht den Leuten recht. Wer so einen Mist wählt, soll sich hinterher nicht beschweren, und einfach vorher mal das Gehirn einschalten. Momentan sind es die Häuser, später die Autos, Ölheizungen, Kamine, Flugreisen, oder das Schnitzel am Sonntag.

Biskaborn
1 Monat her

Wie lange hält der CDU Mann an seiner Kritik fest? Sicher nicht sehr lange dann kommen die „ Shitstürmer“ und schon fällt er um.