Merz-Regierung in Spendierlaune: 160 Millionen Euro extra für Gewerkschaften

Während Bürger und Mittelstand an Steuern, Energiepreisen und Schuldenpolitik kollabieren, verteilt die Regierung Merz 160 Millionen Euro Steuergeschenk an die gewerkschaftliche Funktionärskaste. Ausgerechnet Merz macht den DGB damit zum subventionierten Kampfinstrument gegen die eigene Wählerschaft.

IMAGO

Ein Schelm, wer Arges denkt. Am Samstag konnte man noch den DGB in Gießen dabei beobachten, wie er sich als FDGB neu erfand, wie er tatkräftig und fleißig Demonstrationen gegen die Demokratie organisierte und nicht überparteilich, sondern parteiisch sich in die politische Auseinandersetzung begab. Eigentlich ist der DGB keine Gewerkschaft mehr, sondern ein weiterer rotgrüner Apparat, eine weitere rotgrüne NGO. Die Gewerkschaften sind nicht mehr mit der Interessenvertretung der Arbeitnehmer, sondern mit der Interessenvertretung der Funktionäre beschäftigt. Deshalb laufen den Funktionären auch die Mitglieder weg. Der DGB hatte im Jahr 2016 etwa 6,05 Millionen Mitglieder, im Jahr 2024 etwa 5,67 Millionen.

Man kann ja verstehen, dass die SPD ihrer Kampfreserve helfen will, dass es wie immer auf Kosten der Steuerzahler, der Bürger geschieht, ist bei der SPD, deren Funktionäre ohnehin davon überzeugt sind, dass ihnen das Land gehört und die Bürger Sozialstaatseigene der Funktionäre sind, nicht erstaunlich. Dass Friedrich Merz sich Lars Klingbeil und Bärbel Bas wie immer fügt, ist längst keine Meldung mehr wert, sondern triste Realität einer CDU im Abendlicht ihres Daseins.

Gab es schon seit geraumer Zeit die Möglichkeit, die Mitgliedsbeiträge von der Steuer abzusetzen, weil Gewerkschaften als Berufsverbände gelten, will man das jetzt erweitern und vereinfachen. Gewerkschaftsmitglieder sollen steuerlich noch besser gestellt werden. Künftig können Gewerkschaftsbeiträge „zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag“, der zuletzt bei 1230 Euro lag, steuerlich geltend gemacht werden. Die SPD-Gebt-Mir-Eure-Steuern-Politikerin Frauke Heiligenstadt jubelte: „Das entlastet Gewerkschaftsmitglieder und stärkt die Gewerkschaften und die Mitbestimmung in unserem Land.“ Warum müssen die Steuerzahler Gewerkschaftsmitglieder entlasten? Der SPD geht es darum, dass die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft „attraktiver“ wird. Noch in dieser Woche soll laut unseren Informationen diese Regelung im Steueränderungsgesetz 2025 durch den Bundestag gepeitscht werden.

Zur Begründung heißt es: „Gewerkschaften erfüllen eine zentrale Funktion in der Arbeits- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland.“ Wie man in Gießen beobachten konnte. Wie sehr sich die Gewerkschaften für Insolvenzen, für den Wegfall von Arbeitsplätzen im großen Stil einsetzen, kann man an ihrem Engagement für die Energiewende, für sogenannte Erneuerbare Energien als Teil des Klima-Kartells erkennen.

Die Regierung verschuldet die Bürger, ihre Kinder und Kindeskinder, die Familien mit 1000 Milliarden Euro. Sie sieht dem Zerfall der inneren Sicherheit zu, der Infrastruktur. Die Regierung hat kein Geld, um die von ihr verschuldeten steigenden Energiekosten für die Bürger zu lindern. Beim Industriestrompreis trickst sie auf Teufel kommt raus, damit das meiste Steuergeld beim Klima-Kartell landet – und nun schenkt sie den Gewerkschaften jährlich 160 Millionen Euro. Funktionären wird bei Funktionären das Funktionärsherz weich. Das Geschenk führt beim Steueraufkommen zu jährlichen Mindereinnahmen von 160 Millionen Euro. Danke CDU! Danke, Friedrich Merz!

Aus Sicht der SPD ist klar, dass, wenn einem schon die Wähler weglaufen, man auf den Staat im Staate, auf Gewerkschaften und NGOs zu setzen hat.

Wir leben längst in einem Funktionärs-, in einem Gewerkschafts- und NGO-Staat. Darin besteht übrigens der tiefe Grund für den Niedergang.

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Kommentare ( 60 )

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Privat
12 Tage her

Die absolute Unfähigkeit wirft das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster, um auch noch ihre Handlanger und Mitläufer zu belohnen.
Deutschland muss in die Pleite gehen, um unter einer neuen klugen Führung zu gesunden.
Mit der jetzigen Unfähigkeit wird das nichts.

Zossener
13 Tage her

Einfach gestrickt – wie sehr das nicht nur auf die Linke, sondern genauso gut auf die rechte der Gesellschaft passt, sieht man hier in den Kommentarspalten. Wer ist denn die „Gewerkschaft“? Schon alleine der DGB besteht aus vielen Einzelgewerkschaften. Neben dem DGB steht noch der DBB/Tarifunion und der christlichen Gewerkschaftsbund. Aber schon klar, der feuchte Traum des geneigten TE Lesers, der wehr- und schutzlose Arbeitnehmer. Ich kann die SPD heute nicht mehr ausstehen und wähle sie auch nicht mehr. Aber in einem Punkt hat die Bas recht. Der Boss ist der Feind des Arbeitnehmers. Und bevor hier Mißverständnisse aufkommen. Nein,… Mehr

Melly
13 Tage her

Naja, wer hier noch in der Gewerkschaft ist…. will mich nicht länger auslassen….. ganz schlimm….. aber für Arbeitnehmer hat die Truppe schon lange nichts mehr übrig. es ist wirklich schlimmer wie Zone…… früher hatten Sie die FDJ als Propaganda- Trompete……. ach, da fällt mir doch schon wieder die Parallele zu das AMekl ein. FDJ Beauftragte für Propaganda !!!! Lomonossow- Uni ……..da waren die Stalinisten noch die Trompeten

Privat
13 Tage her

160 Millionen für die Antidemokraten ! Das – sehe ich als Belohnung für den „Einsatz“ der Gewerkschaften gegen die einzige echte Oppositionspartei in Gießen. Auch die deutschen Kirchen mischen bei dem antideutschen „Einsatz“ mit. Deutschland wird systematisch von innen heraus zerstört. Jetzt ist der nächste Flieger mit weiteren 192 illegalen Afghanen nach Deutschland unterwegs. Auf kosten der Steuerzahler und auf kosten der Einwohner Deutschlands. Ich glaube, das die alte Merkel – dann Scholz und jetzt der dünne Merz alle den gleichen Auftrag ausführen. Unser Land von innen heraus zu zersetzen. Weil die dämlichen Deutschen sich kaum dagegen wehren, behaupte ich… Mehr

Wolfgang Richter
14 Tage her

„verteilt die Regierung Merz 160 Millionen Euro Steuergeschenk an die gewerkschaftliche Funktionärskaste“ – Die „Truppen“ von „Gießen“ etc und deren Logistiker, im Sinne der „Oberen“ auf der Straße, wollen ja bezahlt sein.

Schmidtrotluff
14 Tage her

Hauptamtliche sind und bleiben Hauptamtliche. Richtige Gewerkschaftsarbeit geht nur mit tatsächlich schaffenden Arbeitern. Sobald es hauptamtlich wird, wird es Kommunismus. Keine Firma und kein Betrieb braucht hauptamtliche Parteisekretäre und hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre.
Die sogenannten „Gewerkschaften“ sind mafiöse Strukturen. Die Paläste in Frankfurt am Main sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden Arbeiters. Die Kapos der Mafia haben in Ostdeutschland ordentlich aufgeräumt. Sie haben tausende, zehntausende, hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet.
Alles, was sie wollen, sind Abhängige, Unselbstständige, Bettler und Bittsteller.
Diese Strukturen gehören verboten und zerschlagen, genauso wie die A-Fa. Ganz offensichtlich ist es ein und dasselbe.

Lucius de Geer
14 Tage her

Herrlich vielsagend wieder das Foto: einer, der schon mit einem simplen Formular mental überfordert wirkt und einer der ihm geduldig erklärt, wie’s geht…

Endlich Frei
14 Tage her
Antworten an  Lucius de Geer

Aktentaschenträger Merz hat seinen Chef nur um eine Unterschrift gebeten.

Privat
12 Tage her
Antworten an  Lucius de Geer

Auch ein Kandidat, der gerne wieder dauerhaft in seine alte Heimat fliegen möchte.

Reinhard Peda
14 Tage her

„Während Bürger und Mittelstand an Steuern, Energiepreisen und Schuldenpolitik kollabieren, verteilt die Regierung Merz 160 Millionen Euro Steuergeschenk an die gewerkschaftliche Funktionärskaste.“
Mein Geschenk an diese und andere, Enteignung, Schadensersatz, Arbeitslager und was der Bevölkerung sonst noch dazu einfällt. 

haqus b.
14 Tage her

Für meinen letzten Gewerkschaftsbeitrag habe ich FDGB Marken erhalten. Seitdem bin bewusst in keiner Gewerkschaft und trotzdem Arbeitnehmer. Warum soll ich von meinen Steuern Gewerkschaften unterstützen?

Endlich Frei
14 Tage her

Auf die Gewerkschaften kommen eben ganz neue Aufgsben zu – u. a. die Steuerung der SPD-Antifa (SA)- Truppen.