Was soll man sagen: Die drei Thronanwärter debattieren vor einer Kulisse, an einem Tisch, der so grau ist, wie das, was die Herren von sich geben. Im Westen nichts Neues, in der CDU kein Dissens.
picture alliance / AP | Markus Schreiber
Merz, Röttgen und Laschet trafen am Montagabend zur Videodebatte im Livestream aufeinander. Am 16. Januar wählen die Delegierten beim Online-Parteitag einen der drei zum neuen CDU-Vorsitzenden. Anscheinend geht man davon aus, dass die sich schon entschieden haben – denn als Ringen um den Vorsitz kann man diese Veranstaltung sicher nicht bezeichnen.
Wer sich von diesem Format ernsthafte Kontroversen um die Zukunft der größten Volkspartei Deutschlands erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht. Während Weihnachten nach CDU-Meinung dieses Jahr ausfallen soll, treten die drei Herren ganz im Sinne des christlichen Hintergrundes der CDU in Dreieinigkeit auf. Als Zuschauer musste man wirklich an allen Schrauben der Soundanlage drehen, um aus der perfekten Harmonie des CDU-Chors die einzelnen Stimmen heraushören zu können. Klar ist nach diesem Abend nur: Am grundsätzlichen Linkskurs der CDU will keiner der Herren wirklich etwas ändern.
Friedrich Merz, dem die besten Chancen auf den Parteivorsitz zugerechnet werden, vermied die Rolle des Merkel-Oppositionellen. Mit einigen Schlenkern nach rechts (zum Beispiel, als er die hohe Zahl der HartzIV-Empfänger nach der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ 2015 beanstandet, die EZB kritisiert oder fast schon mutige Steuersenkungspläne verspricht) versucht er seine Unterstützerbasis bei Laune zu halten. Ansonsten spricht er wieder von der „ökologischen Erneuerung“ der sozialen Marktwirtschaft und bandelt damit direkt bei den Grünen an. Das gibt Kritik: Röttgen wirft ein, er wolle keinen „Koalitions-Wahlkampf“ führen. Nur um anschließend auch auf Linie einzuschwenken – „Klima muss CDU werden“, gibt der Außenpolitiker zu Protokoll. Eigentlich sind sich alle einig, die CDU zur Klimapartei zu machen (nur Laschet kommt mit doofen Relativierungen, wie dem „Schutz des Industriestandorts Deutschland“). Anschließend geht es um das Thema Gleichstellung von Frauen. Auch da wagt keiner, dem Quotengeist zu widersprechen. Stattdessen spricht Röttgen von „Parität“, die man erreichen sollte. Das Ganze hat da schon den Eindruck einer Grünen-Vorfeld-Zeremonie.
Norbert Röttgen setzte in der Runde vor allem auf das Thema Digitalisierung. Nach Corona brauche es einen „digitalen Aufbau“ für Deutschland. Auch in den Schulen müsse das Digitale Lernen weitaus mehr verankert und praktiziert werden, sagt er. Das nervt Armin Laschet: „Alles wird digital, das sagen wir fünfmal am Tag“. Er merkt an, dass es weiter undigitalisierte Berufe und Aufgaben geben werde. Friedrich Merz wählt harte Worte, als es um die Digitalisierung von Schulen geht: „Die Organisation Schule ist offensichtlich nicht in der Lage, eine solche Kraftanstrengung aus eigener Kraft hinzubekommen. Die Schulträger sind damit überfordert, wenn sie es alleine machen.“ Die Justiz sei super durchdigitalisiert, aber in der Schule nebenan fehle das WLAN. Laschet widerspricht Merz. „Die Regeln sind schlecht“, sagt Laschet und kritisiert auch den Bund, der bei solchen Programmen nur Milliarden auf den Tisch lege. Dieses Wortgefecht zur Digitalisierung war dann auch die größte Kontroverse des Abends – solche kann es in der CDU wohl nur in unpolitischen Nebenthemen geben.
Was man als interessierter Zuschauer mitnimmt, ist vor allem eines: Keiner der Drei hat den Mumm, den von Merkel eingeschlagenen Linkskurs zu korrigieren und die CDU auf eine gesunde liberal-konservative Position zurückzuführen. Auch Friedrich Merz nicht, der nur ein paar politisch-inkorrekte Akzente setzt, die anschließend aber sofort mit einem Bekenntnis zur EU oder mehr Ökologie ausbalanciert werden. Egal, wer im Januar den „Kampf“ um den Vorsitz gewinnt: Es scheint so, als würde Merkels Geist in jedem Falle bleiben. Dafür werden alle unisono sorgen. Am 8. Januar, kurz vor dem CDU-Parteitag, werden die drei Weisen aus Nordrhein-Westfalen wieder zur Debatte zusammenkommen und vermutlich werden sie wieder hauptsächlich Weihrauch dabei haben.
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„Mit legalen und sicheren Wegen für Flüchtlinge nach Europa schaffen wir Alternativen zu Schlepperbanden.“
Das ist das Programm der Grünen. Mich hätte interessiert, was die drei Kandidaten dazu zu sagen haben. Aber das interessiert die CDU-Basis offensichtlich nicht.
Das ist vor allem falsch, bzw. an Dummheit nicht zu überbieten. „Legale Wege“ sind nur Ergänzungen für die illegalen Wege.
Es sei denn, wir gestatten einfach jedem ohne weitere Begründung, sich in Deutschland niederzulassen und das soziale Netz in Anspruch zu nehmen. Was tatsächlich die Konsequenz grüner no-border-Ideologie ist.
„Es scheint so, als würde Merkels Geist in jedem Falle bleiben.“
Schon allein das ist der Grund, warum diese Partei nicht mehr wählbar sein wird.
Ernsthaft: Gibt es wirklich jemanden, den interessiert, wer in der Merkel-Partei der Nach-Merkel wird? Wirklich?
Sie haben Recht, daß ist vollkommen belanglos. Ebenso wie die Frage, wer letztlich die Regierung bilden wird. Verschiedene Flaschen, verschiedenes Etikett, gleicher Inhalt.
Auch Merkel ist Getriebene des globalen Zeitgeistes der Decarbonisierung und des Klimanotstandes. Sie passt sich dem nur billig an, weil das der Weg des geringsten Widerstandes ist. So erklärt sie selbst, falls das 55% Ziel CO2 Reduzierung nicht erreicht worden wäre, hätte es ein Aufheulen in den Medien und NGOs gegeben. Das gleiche gilt für die Durchsetzung der EU Verschuldung in Höhe von 750 Milliarden Euro als erster Einstieg in die ESU (Europäische Schuldenunion). Wie will man da erwarten, dass die 2. Garnitur mehr Mumm hat, ist doch Merkel die einzige europäische Führerpersönlichkeit laut den deutschen Medien. Ob sie den… Mehr
Ich würde mir so ein ör Geschwurbel nie antun, daher mein herzlicher Dank an den opferbereiten Autor, der es mir ermöglicht hat, meine nur noch absehbar knappe Lebenszeit nicht mit Gewäsch zu vergeuden, das man ansonsten nur an schon etwas angesoffenen Stammtischen zu hören bekommt.
Dreifaltige Einfältigkeit passt bestens zu dieser intellektuell abgewrackten CDU. Weiter machen.
Ob digital oder analog – eins ist sicher: Wer CDU wählt, bekommt Grün. Das muss jedem klar sein!
Es ist schon so: Merkel muß erst weg…sein. Und sie darf auf keinen Fall im Hintergrund weiter die Fäden ziehen. Sie wirkt ja krank und verbraucht, aber dazu könnte sie immer noch fähig sein.
Und sie würde genügend Mitspieler samt Presse finden, die dem Nachfolger das Leben schwermachen könnten.
Von einem Nachfolger, der es in 20 Jahren nicht ein einziges Mal geschafft hat, Merkel Paroli zu bieten, ist im Kanzleramt nichts zu erwarten. Und das ist bei allen Unionskandidaten der Fall. Da wäre mir lieber, der Hausmeister würde Regierungschef.
Merkel hat der CDU stets Wahlsiege verschafft. Wer sollte da gegen sie aufstehen?
Das ist ja das ewige Thema: Die Wähler wollten Merkel. Warum und wie es dazu kommen konnte, das ist eine ganz andere Frage
Wer nach Merkel etwas werden will, muß sich sehr gut verstellen. Denn das allgemeine Bewußtsein ist noch nicht so weit, daß es Merkel als die große Katastrophe wahrnimmt.
Es wäre ein zu großer Schock, wenn ein Kandidat schon jetzt die Karten auf den Tisch legen würde. „Königinnenmörder“ zu sein, würde das sichere Aus bedeuten.
Nach Merkel wird es eine andere Politik geben (müssen) – allein schon wegen der Verheerungen, die die Corona-Maßnahmen angerichtet haben.
Naja, ich bitte Sie, sollen die sich mit offener Hemdbrust vor das versammelte öffentlich-rechtliche/presse Erschießungskommando stellen; so blöd sind selbst unsre CDU „Granden“ nicht, die haben doch auch erlebt, wie es jemandem geht, der sich „mit den Medien“ anlegt und wieviel Leichen in Angies Keller liegen, denn dann trifft sich Angie mit der Sekretärin von Springer und dem Kindermädchen von Burda`s auf einen Tee und dann wird geladen. Nein, Merkel Nachfolger wird man nur mit Merkeltaktik: täuschen, tarnen, betrügen, intrigieren. Wenn es denn so klappen sollte, könnte durchaus eine Bartholomäus Nacht über die CDU kommen, denn wie tief wir in… Mehr
Leider wahr.