Angela Merkels Dolchstoß in den Rücken der Europäischen Union

Erst gedemütigt, dann folgsam – Merkel folgt Putins Weisung und verhandelt mit Lukaschenko. Dabei war man sich in der EU einig darüber, dass Lukaschenko wegen der gefälschten Wahlen und des brutalen Vorgehens gegen sein Volk als Gesprächspartner tabu ist.

IMAGO / Political-Moments
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Eiskalt ließ Zar Putin die nur noch geschäftsführende deutsche Kanzlerin vor wenigen Tagen abblitzen. Sie bat um Unterstützung, die zynische und menschenfeindliche Situation an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen zu beenden. Putin muss, folgt man Merkel, über diesen Anruf erstaunt gewesen sein. Denn was habe er mit diesen Dingen zu tun? Sie möge sich doch bitte an den souveränen und von ihm unabhängigen Staatschef Weißrusslands, den Herrn Präsidenten Alexander Lukaschenko wenden, denn nur der sei zuständig. Im Übrigen, so habe der Mann im Kreml amüsiert hinzugefügt, die Migranten seien ein Problem der Westeuropäer. Schließlich hätten diese – und ganz besonders Merkel – die Damen und Herren Flüchtlinge ja eingeladen.

Zurück müsste eigentlich eine gedemütigte und in der Vergangenheit oft als „mächtigste Frau der Welt“ gepriesene Angela Merkel geblieben sein. Doch weit gefehlt. Tatsächlich rief, folgsam wie sie bei Ratschlägen aus Moskau ist, Merkel nur zwei Tage später bei Lukaschenko an. Prompt signalisierte Putin, nun voller Verständnis für seine deutsche Freundin, dass er sich jetzt auch selbst um Lösungen in der leidigen Situation kümmern würde.

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Da ist es schon komisch, wenn all dies am gleichen Tag geschieht, an dem die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel über weitere Sanktionen gegen den Diktator in Minsk beraten. Bisher bestand Konsens darüber, dass der Geiselnehmer in Minsk als Gesprächspartner tabu ist. Hatte man doch aufgrund der gefälschten Wahlen in Weißrussland und des brutalen Vorgehens gegen das eigene Volk jede Legitimation dieses Mannes abgelehnt. Merkel aber geht wieder einmal einen deutschen Sonderweg und fällt damit den europäischen Partnern rücksichtslos und ohne Skrupel in den Rücken.

Im Nachhinein ist man bekanntlich manchmal klüger: Vielleicht folgt das Ganze einer fein konzipierten Dramaturgie. Das Ergebnis ist ein sich abzeichnender Konflikt in der Europäischen Union, der ganz im Sinne Moskaus ist. Über Nacht sind mit Hilfe Merkels Putin und Lukaschenko zu den eigentlichen Playern geworden. Niemand dürfte darüber überrascht sein, wenn Merkel als Nächstes, mit Verweis auf die bewusst herbeigeführten untragbaren Tragödien an der Ostgrenze der EU, darauf drängt, die letzten rechtlichen Hürden für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu beseitigen.

Wenn das alles wirklich so ist, wie es aussieht, hat das Trio „Putin-Merkel-Lukaschenko“ einen großen Coup gelandet. Die Fantasie reicht nicht aus, sich die nächsten möglichen Entwicklungen, mit Auswirkungen auf den ganzen Westen, vorzustellen.

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Kommentare ( 85 )

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bfwied
2 Jahre her

Sobald Politik „moralisch“ wird, führt sie in die Sackgasse. Lukascheko ist nun mal der Präsident, ob einem das passt oder nicht. Seltsam ist die vollumfängliche Akzeptanz der Despoten aus Arabien! Ich halte es für ausgemachten Uralt-Blödsinn, Russland fortwährend als Feindstaat mit einem Bösewicht an der Spitze zu behandeln, und das, obwohl wir nun eben mal Gas benötigen, denn wohlbekannterweise nützen die Windmühlen nichts, zum Heizen gleich gar nichts. Die Belarus-Einwanderer gehören nach Hause, nicht in eine ihnen vollkommen fremde Kultur, mit der sie gar nichts anfangen können. Und mit dem EU-Nachbarn Russland sollte man gute Beziehungen pflegen. Ins Kanzleramt gehören… Mehr

karel
2 Jahre her
Antworten an  bfwied

Nicht abtreten zu können, wie man an Merkel sieht.
Sorry, was soll das denn? In der Geschichte der Bundesrepublik ist mir kein Kanzler bekannt, der den Abschied aus dem Kanzleramt selbst bestimmte.

bfwied
2 Jahre her
Antworten an  karel

Nennen Sie mir wenigstens einen Altkanzler, der einen Stab mit 9(!) Angestellten die Politik weiter mitgestaltet hat. Keiner hat das! Sie will!!

moorwald
2 Jahre her

Ein großes, unwandelbar verfolgtes Ziel Rußlands (übrigens auch der USA) ist es, die EU zu sprengen. Dies geschieht am besten, indem man deren Mitglieder gegeneinander ausspielt. Mit Nationalstaaten kämen die beiden Großmächte stets zurecht. Aber diese EU ist, obwohl schon wegen ihrer Uneinigkeit wenig bedrohlich, ein Störfaktor. Auch weil sie ihre Möglichkeiten weit überschätzt und durch Überdehnung (Ukraine) sich selbst ins Aus schießt. Was den EU-Ländern abhanden gekommen ist: geopolitisches Denken und Handeln der anderen ins Kalkül zu ziehen. Da ein Nuklearkrieg jedenfalls der Großmächte (bei den Kleinen, den Gotteskriegern kann man sich nie ganz sicher sein) höchst unwahrscheinlich ist,… Mehr

Deutscher
2 Jahre her

Merkel macht weiter. Sie bleibt im Kanzleramt. Sie behält ein Büro und neun (!) Mitarbeiter.

Keine Frage: Die Schattenkanzlerin wird weiterhin den Kurs bestimmen, denn nicht mal einer Pensionärin Merkel werden Schmalspurpolitiker wie Scholz als Kanzler oder Merz als möglicher CDU-Chef etwas entgegenzusetzen haben.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/angela-merkel-soll-als-altkanzlerin-ueppig-ausgestattetes-buero-bekommen-a-560a0dba-975a-41e8-85a1-67f77f38208e-amp

Last edited 2 Jahre her by Deutscher
Deutscher
2 Jahre her
Antworten an  Deutscher

P.S: Die neun Stellen werden neu geschaffen und dafür neun Stellen beim Verteidigungsministerium eingestampft.

Last edited 2 Jahre her by Deutscher
Funke
2 Jahre her

Und was, Herr Gafron, ist an Merkels Vorgehen schlecht oder übel? Es dient der Entspannung der Lage und sie wird es erreichen. Als Belohnung winkt ganz deutlich der Sessel der UN-Generalsekretärin. Und dies wird ihr eigentliches Ziel sein, Herr Gafron. Dass die EU und Westeuropa in der Sache außer Sanktionen, welche die Situation nur weiter aufheizen, nichts auf die Reihe bringen, wird dabei wiederum allzu deutlich. Ich bin kein Freund von Frau Merkel und froh, dass sie in D. bald aus dem Rennen ist, aber eine fähige Schachspielerin ist sie allemal. Solange es uns nützt, soll sie nur machen. Und… Mehr

Jens N.
2 Jahre her
Antworten an  Funke

Funke: Völlig richtig! Nur wegen ihres Telefonats entschärft sich die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze. Bin auch nicht der größte Freund Merkels, aber das Bashing geht mir langsam auf den Wecker.

karel
2 Jahre her
Antworten an  Jens N.

Stimme Ihnen komplett zu. Mit keinem anderen Weltmacht-Politiker führte Merkel politische Telefonate so oft wie mit Putin. Und beide Politiker sprechen sowohl russisch als auch deutsch.

karel
2 Jahre her
Antworten an  Funke

Für die Zuwanderung 2015 zeichnet das BAMF verantwortlich. Scheint kaum bekannt zu sein. Das BAMF war eine Neugründung in 2000 durch den damaligen Innenminister Schily. So wurde „Zuwanderung'“ aus dem Außenministerium eines Joschka Fischer nun im Inneninisterium angesiedelt. Einer BAMF, als „Kompetenzzentrum“ installiert, welches von Weisungen nachfolgender Innenminister unabhängig war, so auch von Weisungen eines späteren Innenministers Seehofer. Wie praktisch. Aber als „Sündenbocke“ eignen sich Merkel und Seehofer heute allemal, aber nicht mehr das Außenministerium.

Imre
2 Jahre her

Schreibt der Herr Gafron auch mal über die gefälschten Wahlen in den USA?

elly
2 Jahre her

zu NordStream2″Niederlage für UmwelthilfeGericht weist Methan-Klage gegen Nord Stream 2 abDie Deutsche Umwelthilfe will Nord Stream 2 stoppen, weil bei der Förderung in Russland Treibhausgase freigesetzt werden. Doch vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald ist eine entsprechende Klage jetzt gescheitert.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/nord-stream-2-gericht-weist-methan-klage-der-umwelthilfe-ab-a-a5ac306d-4f36-4a4a-8072-c4d6f743eb91
Die DUH wirds schon schaffen, immerhin wird sie gut vom Bundesumweltministerium finanziert. Als Berater oder via Aufträge zu Vorträgen etc.

Dagmar
2 Jahre her

Merkel ist eine leise Autokratin, die die westlich-demokratischen Werte Europas sowie die transatlantischen Beziehungen, wie sie nach dem 2. WK gegenüber den östlichen Blockstaaten gewachsen waren, in den 16 Jahren ihrer Amtszeit unterlaufen hat (sinngemäß Prof. Dr. G. Höhler). Eine Kanzlerin ohne Werte (!), die sowohl die Fundamente der CDU, als auch die der SPD zerschlagen hat. Mit ihren vielen Gesetzesbrüchen – Verstaatlichung der Energieversorgung Deutschlands, sog. „Energiewende“ und der bedingungslosen (!) Grenzöffnung in 2015, einer gigantischen Staatsverschuldung hat Merkel vor allem Deutschland, aber auch allen westliche Demokratien (!) einen großen Schaden zugefügt!

ktgund
2 Jahre her

Putin sitzt schon die ganze Zeit auf dem Fahrersitz. Lukaschenko mag die Situation an der Grenze herbeigeführt haben, aber natürlich würde er derartiges nie ohne Rückversicherung aus Moskau unternehmen. Die Regierung in Minsk wird nur durch Russland vor einer europäisch orchestrierten Farbrevolution geschützt und dagegen muss sie sich nun langfristig immunisieren. Für Moskau ist die Situation ein nützliches Druckmittel in Bezug auf North Stream 2, denn hier spielt nicht nur Deutschland eine Rolle. Der angekündigte Verzug führte sofort zu einer deutlichen Preissteigerung am Gasmarkt und die betrifft nicht nur Deutschland, sondern auch Großbritannien. In so fern ist auch klar, dass… Mehr

Maja Schneider
2 Jahre her
Antworten an  ktgund

North stream 2 ist der letzte Rettungsanker für Frau Dr. Merkel, aus der völlig missratenen Energiewendepolitik einigermaßen herauszukommen. Gashahn auf, Gashahn zu. Das ist die Abhängigkeit von Russland, wovor die Amerikaner und auch die EU stets dringend gewarnt haben. Dass unter diesen Zuständen der Bürger leiden, dh. zahlen, muss, war doch erwartbar!

elly
2 Jahre her
Antworten an  ktgund

Die Verzögerung NS2 schaffen wir hier in Deutschland schon selbst. 85 km von rund 1200 km müssen jetzt von der Bundesnetzagentur reguliert werden. Grund: Gazprom hat eine deutsche Tochterfirma gegründet und schon bewegen sich die Beamten.
Nord-Stream-2-Genehmigung womöglich erst im Sommer“
“ Sie soll Eigentümerin des 85 Kilometer langen Teilstücks der Pipeline werden, das durch deutsches Gebiet verläuft, und dieses betreiben. „
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/verzoegerung-von-nord-stream-2-laesst-gaspreise-steigen-17636752.html

Giovanni
2 Jahre her

Es wird Zeit, daß die neue Regierung zustande kommt, damit Merkel von der Bildfläche verschwindet. Ich glaube jedoch, sie wird nicht lange verschwunden sein, dafür ist ihre Machtgier zu groß. Von der Leyen ist ihre Platzhalterin und Merkel wird sie als Kommissionspräsidentin ablösen. Dann wird Merkel die Präsidentin eines europäischen Superstaates werden. Die Huldigungen der europäischen Politiker und der ausländischen Medien bei ihrem Abschied könnten dieses realistisch werden lassen.
Alles nur eine Verschwörungstheorie, oder doch nicht!?

Waehler 21
2 Jahre her

Frau Dr. Merkel hat nur „Mumm“, wenn sie gegen ihre eigen Untertanen zu Felde zieht, international eher weniger. Daher glaube ich, dass dieser Bruch der Quarantäne Lukaschenko gegenüber auf EU- Ebene abgesprochen war.
Die EU hat sich als Weltpolizist aufgespielt und erwartet, dass sich ein Diktator dem mahnenden Finger der politischen Elite in der EU beugt. Wer hätte erwartet, dass er kreativ zurückschlägt? Wer hat soviel politischen Verstand in der EU? Die Briten sind RAUS !