Sind Sie ein intensiver Partizipant in Diskursen auf digitalen Plattformen? Teilen Sie möglicherweise regierungskritische Meinungen? Dann ist es gut möglich, dass Ihnen bereits einer der zahllosen „Faktenfüchse“ begegnet ist. Weisen sie beispielsweise auf unabhängige Studien zum Einfluss von CO2 auf das Weltklima hin, die den gesamten grünen Transformationsprozess ridikülisieren, so wächst die Wahrscheinlichkeit, dass eine staatlich finanzierte NGO (Non-Government Organisation) einen dieser sogenannten Faktenchecker auf Sie ansetzt, Sie flagged und der Hassrede bezichtigt und einen Bot-Angriff initiiert, der Ihren Antwort-Feed systematisch entmenschlicht und banalisiert.

Sollte Ihnen dies bereits widerfahren sein, herzlichen Glückwunsch! Das macht sie zum Partizipanten im Abwehrkampf gegen den wachsenden Zensurkraken des Staates.

Liber-Net und die Krake

Wie tief diese okkultierte Zensurarbeit des Staates inzwischen reicht, war lange Zeit schwer einzuschätzen. Der Zensor liebt die Dunkelheit, versteckte Aktivitäten und verdeckte Finanzierung seiner Aktivitäten. Eine spektakuläre Investigationsleistung der Organisation „Liber-Net“, einer zivilgesellschaftlichen Initiative für digitale Bürgerrechte, bringt nun erstmals Licht in dieses Dunkel.

In einem Interview mit der Berliner Zeitung schildert Liber-Net-Direktor Andrew Lowenthal en détail, wie dieses vielschichtige NGO-Netzwerk funktioniert und in welchem Ausmaß es mit staatlichen Stellen verflochten ist.

Liber-Net dokumentierte mehr als 330 unterschiedliche Akteure, die – direkt oder indirekt – staatlich alimentiert an der Moderation von Online-Inhalten mitwirken. Ihr Auftrag: politisch unangenehme Beiträge markieren, als „schädlich“ melden oder sogar vollständig blockieren. Damit liefern sie jenen operativen Unterbau, der den Digital Services Act (DSA), dieses bislang größte regulatorische Projekt zur Disziplinierung der digitalen Öffentlichkeit, erst mit Leben füllt.

Lowenthal beschreibt ein System, in dem staatliche Behörden, halbstaatliche Institute und ideologisch ausgerichtete NGOs in enger Koordination agieren. Ein Geflecht, das seine Arbeit nicht offen, nicht demokratisch legitimiert und schon gar nicht transparent verrichtet, sondern im Schatten administrativer Prozesse ein unfassbares Einschüchterungswerk in Gang gesetzt hat, das derzeit lediglich am Widerstand einiger amerikanischer Plattformbetreiber wie Elon Musks „X“ abprallt.

Genau hier entsteht der neue Maschinenraum europäischer Informationskontrolle: verästelt, arbeitsteilig, finanziell üppig versorgt und für den normalen Bürger unsichtbar – bis jetzt.

So zeigt Liber-Net, was bislang nur als diffuse Vermutung im Raum stand: Die Zensur der EU ist kein abstraktes Bürokratieprodukt, sondern ein praktisches Netzwerk aus Hunderten, wenn nicht Tausenden Akteuren, die täglich in freie Kommunikationsprozesse intervenieren.

Alte Methoden neuer Zensoren

Dabei hat sich die Arbeitsweise moderner Zensoren seit der ersten obszönen Schmiererei eines regierungskritischen Bürgers an einer antiken Wand im Grunde kaum verändert: Wer das herrschende Narrativ infrage stellt, wird – damals wie heute – nicht argumentativ bekämpft, sondern sozial, wirtschaftlich und moralisch isoliert.

Die analoge Welt setzt weiterhin auf altbekannte, probate Werkzeuge: öffentliche Verunglimpfung, Berufsrisiken für Dissidenten, flankiert von einer zuverlässig mobilisierbaren Truppe aus Antifa-Proleten und politisch aufgeladenen NGO-Funktionären, deren Geschäftsmodell im Kern aus moralischer Dauererregung und staatlicher Alimentierung besteht.

Jede Demo, jeder aggressive Messeauftritt – man erinnere sich an die Buchmesse-Affäre vor wenigen Wochen anlässlich der Messe „Seitenwechsel“ in Halle – speist sich aus denselben ideologischen Quellen, öffentlichen Fördertöpfen, transnationalen „Demokratie-Stiftungen“ und diskreten Fonds altbekannter Akteure wie der Soros-Stiftung.

TE-Interview

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Digitale Kontrolle: Unsichtbare Eingriffe im Maschinenraum der Plattformen

In der digitalen Welt wirkt dieses System subtiler, aber nicht weniger effektiv. Mit dem DSA hat sich Brüssel ein Instrument geschmiedet, das Zensur nicht mehr deklarieren muss, weil sie technisch-administrativ automatisiert in Gang gesetzt werden kann.

„Trusted Flagger“ – meist NGOs und halbstaatliche Einrichtungen – erhalten parastaatlichen Prioritätsstatus. Ihre Meldungen lösen binnen Minuten algorithmische Downrankings, Sichtbarkeitsbremsen oder komplette De-Amplifizierung der betreffenden Beiträge und Social Media-Konten aus. Mass-Reporting, oft von bot-ähnlichen Accounts verstärkt, erzeugt das gewünschte Risikosignal, auf das Plattformen aus schierer Furcht vor milliardenschweren EU-Strafen unmittelbar reagieren.

Kontrollstaat Brüssel

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So entsteht eine von staatlichen Akteuren und Agenten kontrollierte „Informationsumgebung“, in der politisch unbequeme Positionen nicht offen und sichtbar verboten, sondern schlicht unsichtbar geschaltet werden – Meinungen und Recherchen, die im Nebel der Zensurarbeit verschwinden, ohne dass sie je offiziell gelöscht werden mussten. Eine perfide Taktik, die das gegebene technische Design systematisch gegen den freien Bürger in Stellung bringt, wie der Verleger Markus Schall detailliert erläutert.

Deutschland im Zentrum der Zensur

Die Staaten der EU sowie der oberste Zensor in Brüssel lassen sich die Bespitzelung und Meinungskontrolle der Bürger einiges kosten. Die Kalkulation dieser Finanzmittel zur systematischen Unterminierung der freien Meinungsbildung dürften sich im EU-weiten Kontext auf über 17 Milliarden Euro jährlich summieren, wobei auffällt, dass auch hier Deutschland wieder mit beinahe 1,5 Milliarden Euro im Jahr an Zuwendungen für seinen NGO-Zensurkomplex als besonders eifriger Zensor hervorsticht.

Lowenthal sieht die Bundesrepublik als den zentralen Player zur Durchsetzung der digitalen Governance Brüssels. Sein Einfluss im internationalen NGO-Netzwerk ist enorm. Vieles steht und fällt mit den Zuwendungen des deutschen Steuerzahlers.

Deutschland stelle deutlich mehr Ressourcen für die Inhaltskontrolle bereit als andere europäische Länder, so Lowenthal. Und zudem, das wissen wir aus Erfahrungen mit der Deutschen Umwelthilfe oder den skurrilen Auftritten von Organisationen wie Fridays for Future zur Blockade von Autobahnen oder gar Flughäfen, sind die NGOs gerade hier sehr aktiv und finanziell bestens gebettet. In Deutschland wird abgesahnt, hier tobt sich der NGO-Mob nach Belieben aus, da eine affirmative Politik den Rahmen dazu stellt.

Aller schlechten Presse zum Trotz, hat die Bundesregierung unter Friedrich Merz und dem Antifa-Sympathisanten Lars Klingbeil in diesem Jahr selbstredend einige Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt – auch der NGO-Komplex kämpft mit den Folgen von Inflation und steigenden Lohnkosten.

Hoffnung keimt auf

Das zunehmend aggressive Auftreten der Antifa, groteske Medienreaktionen wie wir sie im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nach dem Mord am amerikanischen Free-Speech-Aktivisten Charlie Kirk erleben mussten, zeigen zweierlei Entwicklungen im Hintergrund. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/attentat-auf-charlie-kirk-linke-brandstifter/

Zum einen wäre da der Aufstieg der konservativen Rechten in Europa, der den Komplex massiv unter Druck zu setzen scheint. Zum anderen wirkt die Entscheidung der amerikanischen Regierung, den Finanztopf USAID final zu zerschlagen, der verantwortlich war für die Speisung zahlloser Finanzierungsquellen des linken Medien- und NGO-Komplexes, wie eine enthemmende Droge auf die linken Aktivisten.

Sie wissen nur zu gut, dass sie, solange es Rückzugsräume freier Meinungsäußerung wie die Plattform X gibt, zunehmend unter Beobachtung geraten und die Bereitschaft der Bürger sinkt, diese Umtriebe mit Steuergeld zu unterstützen.

Und sie werden ahnen, dass sich mit jeder Offenbarung ihres sozialistischen Kontrollfetischs, vorgetragen mit wachsender Gewalt und Intoleranz, Furcht und Unentschiedenheit in bürgerliche Abwehrbereitschaft übersetzen.

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