Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner seift die Bauern ein

Wieder fahren Bauern mit ihren Traktoren nach Berlin. Die Landwirtschaftsministerin schenkt ihnen ein paar Worte, während Umweltministerin Schulze denen Geld gibt, die Stimmung gegen die Landwirtschaft machen.

IMAGO / Dirk Sattler
Protestfahrt - "Wir haben es satt" - von Bauern durch Berlin

Vor das Bauernlegen kommt das Bauerneinseifen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner kann das, wie sie am Mittwochabend bei einer improvisierten Podiumsdiskussion bewies. Sie nahm in klirrender Kälte auf einem behelfsmäßigen Podium vor ihrem Ministerium Platz und schenkte den Bauern ein.

Die fordern, dass bald mehr Geld auf den Höfen ankommen muss, sonst überleben viele nicht mehr. »In zwei Jahren haben wie kaum Höfe mehr«, so einer der Bauern gegenüber Klöckner. Die hielt ihnen entgegen: »Sie sind doch Unternehmer!« Sie könne nicht direkt Geld fließen lassen und verweist darauf, dass »sie« bereits die Kosten für die Sozialversicherung teilweise übernehme, sonst wären die Prämien für die Bauern viel höher.

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Geld fließt schon, viel Geld – allerdings in die Kassen all der vielen NGOs und Umweltverbände, die mit erheblichen Mitteln ausgerüstet den Städtern am laufenden Band neue vom Acker kommende Gefahren einzuimpfen versuchen. Wie zum Hohn beschloss Berlin am Mittwoch parallel zu den Bauerndemonstrationen eine neue Behörde zur »Einrichtung des nationalen Monitoringzentrums zur Biodiversität«. Schulze will mit Steuermillionen weitere Stellen für ihre Truppen schaffen, die dafür die Grundlagen für weitere Propaganda-Kampagnen gegen die Landwirtschaft vorbereiten.

Ein Landwirt versuchte gegenüber Klöckner zur Sprache zu bringen, dass es mit dem freien Unternehmertum in der Landwirtschaft nicht mehr weit her sei. Mehr Auflagen, Verordnungen und Vorschriften machen sie zum Spielball von Behördenwillkür und erlauben ihnen keine freien Entscheidungen mehr, was sie tun dürfen. Alle Auflagen kosten Erträge und Geld.

»Ihr Erwartungsmanagement stimmt nicht!« ruft Klöckner den vor ihrer Residenz versammelten Bauern mit Traktoren zu. Die Landwirte aus von »Land-schafft-Verbindung«-Gruppen hätten kein Verhandlungsmandat. Aber dennoch erzählte sie ihnen wieder, wie eingespannt sie doch Verbesserungen für die Bauern herauszuholen versucht. Klöckners Spruch: »Ich mute Ihnen viel zu, aber ich helfe Ihnen!«

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Die bisherigen Demonstrationen mit ihren spektakulären Traktorblockaden im Herbst 2019 in Berlin und im Bundesgebiet haben bisher eines gebracht: nichts. Das Vernichtungsprogramm gegenüber den Landwirten wird fortgesetzt. Mit Enteignungen von Land, einer Düngeverordnung, sowie horrenden bürokratischen und nicht erfüllbaren Auflagen werden sie zum Aufgeben gezwungen. Und tatsächlich geben auch immer mehr kleine und mittlere Bauern ihre Höfe auf. Tendenz: steigend.

So gehen die Demonstrationen gegen die Argrarpolitik der Bundesregierung weiter. Bauern aus dem gesamten Bundesgebiet sind mit rund 600 Traktoren vor dem Landwirtschafts- und Umweltministerium gerollt und halten Mahnwachen.

Sie fordern faire Rahmenbedingungen für ihre Arbeit und eine klare Erkennbarkeit, woher Lebensmittel kommen. Die heftig umstrittene Düngeverordnung soll auf den Prüfstand und das Insektenschutzgesetz in der Form nicht verabschiedet werden. Denn es nutze der Umwelt nichts, wenn die Bauernhöfe hier zerschlagen und stattdessen die Lebensmittel importiert werden müssen, so die Bauern.

Klöckner benutzt immer wieder das praktische Schutzschild »Brüssel«. Brüssel habe »uns« verklagt, betont sie immer wieder bei solchen Gelegenheiten und führt jene Millionen teuren Bußgelder ins Spiel, die Deutschland an die EU bezahlen muss, wenn die Nitratwerte nicht sauber eingehalten werden.

Nun sind die Nitratwerte im Boden Deutschlands nicht schlechter und besser als in den Nachbarländern. Das Grundwasser ist niemals in Gefahr gewesen. Aus Deutschland werden nur besonders schlechte Werte nach Brüssel gemeldet, während andere Länder bessere melden und unbehelligt bleiben.

Dennoch wurde in Deutschland eine Düngeverordnung beschlossen, nach der Landwirte noch weniger als bisher düngen dürfen. Bisher schon sind die Düngemengen auf 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar beschränkt. Das bedeutet, dass in Zukunft Pflanzen mangelernährt, entsprechend weniger wachsen und deutlich geringere Erträge liefern.

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Das dänische Beispiel dürfte Klöckner bekannt sein. Dort wurden die Bauern gezwungen, ihre Böden zu unterdüngen. Die Bodenfruchtbarkeit wurde dadurch stark geschädigt. Dänemark muss Brotweizen importieren, weil die Böden diese anspruchsvolle Qualität von Weizen nicht mehr hergaben. Erst 2016 strichen die Dänen diese Vorschrift. Doch es wird einige Generationen benötigen, bis die Böden sich von der Malträtierung soweit erholt haben, dass sie wieder Erträge liefern können.

Das Gleiche soll jetzt in Deutschland wiederholt werden. Dem städtischen Publikum wird dabei erzählt, dass damit das Grundwasser geschützt werde. Allerdings kann dem sogar die ehemalige grüne Landwirtschaftsministerin Künast erzählen, Massentierhaltung sei an Corona schuld.

Vom Deutschen Bauernverband (DBV) erhalten die Bauern wenig Unterstützung. Der CDU-beherrschte Verband versucht, Landwirtschaftsministerin Klöckner den Rücken freizuhalten, und will »weiblicher und jünger« (Verbandspräsident Joachim Rukwied) werden. So versucht die neue Organisation »Land schafft Verbindung« (LsV), die Interessen der Bauern zu vertreten, und organisierte wieder die Demonstration in Berlin.

Bundesumweltministerin Schulze scheint offenbar pikiert. Seitdem sie sich bei einer Mahnwache der Bauern vor ihrem Büro in Münster nicht mehr hineintraute, und bei der ersten großen Traktordemonstration in Berlin im Herbst 2019 heftig ausgepfiffen wurde, wagt sie kein Gespräch mehr mit Landwirten.

Dabei wird im Umweltministerium Landwirtschaftspolitik gemacht. Die Arbeitsteilung ist klar: Schulze als Galionsfigur der Agrarfeinde und ihrer Hintermänner wie Staatssekretär Jochen Flassbarth ( früher NABU-Präsident und danach Chef des Umweltbundesamtes ) und Co erfinden immer neue Schikanen unter dem Mantel der Ökologie, die die Bauern klein halten sollen.  

Landwirtschaftsministerin Klöckner kann und mag offenbar nicht viel dagegen ausrichten. Umweltpolitik ist SPD-Angelegenheit, par ordre de Mutti ist untersagt, den Koalitionsfrieden deswegen zu riskieren. So wagt Klöckner nicht, massiv gegen die Vernichtung der Landwirtschaft einzuschreiten – wenn sie es denn wollte.

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Kommentare ( 49 )

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te1234
1 Monat her

„Geld fließt schon, viel Geld – allerdings in die Kassen all der vielen NGOs und Umweltverbände“ – Was faselt der Mann da eigentlich. Ja, es fließen gigantische Summen an Subventionen in die Land/Viehwirtschaft. Aber eben (fast) nur zu den Großen der Branche. Und das ist das Versagen des LW-Ministeriums. Ganz abgesehen davon hat das doch mit der viel beschworenen Marktwirtschaft nichts zu tun. Und wenn ein Acker erst mal kaputtgegüllt ist, dann hilt nur noch Dünger, Dünger, Dünger. Der Fehler ist doch aber nicht dann den Dünger zu reduzieren. Der Fehler wurde doch schon vorher gemacht. Aber Achtung, jetzt wirds… Mehr

Zimmerfrau
1 Monat her

Das einzige, was da noch hilft, ist die genossenschaftliche Selbstvermarktung und Hofeinkauf und der konsequente Boykott all der Lidls und Aldis. Sogar bei DM kommen die Sonnenblumenkerne oft aus China.

Wolfgang Schuckmann
1 Monat her

SCHON VOR EINIGER ZEIT HABE ICH FRAU KLÖCKNER DURCH EINEN BRIEF DIREKT IN IHR MINISTERIUM AUF DIE UNHALTBARE AGRARPOLITIK DER BUNDESREGIERUNG HINGEWIESEN. DARIN WAREN AUCH DIE KOMOMPONENTEN “ HOFAUFGABE U. FINANZPOLITIK GEGENÜBER DER LANDWIRTSCHAFT“ ANGESCHNITTEN. DAS, WAS WIR HEUTE IMMER KLARER SEHEN IST DIE TATSACHE, DAS UNSERE KINDER DEN DINGEN OFFEN IN DIE AUGEN SAHEN UND ERKANNTEN WAS AUCH HIER BESCHRIEBEN WIRD IN DIESEM ARTIKEL. ICH WILL’S KURZ MACHEN:. DAS ENDE DER BÄUERLICHEN LANDWIRTSCHAFT IST ABSEHBAR. DIE HOFAUFGABEN SIND DIE DIREKTEN FOLGEN VON ÜBERLASTUNG ALLER INVOLVIERTEN MITGLIEDERN DER FAMILIEN DER BETRIEBE, WEIL SIE SOLIDARITÄT NICHT AUS DEM SOZIALUNTERRICHT KENNEN GELERNT… Mehr

Jan Frisch
1 Monat her

Zitat Klöckner:
»Ihr Erwartungsmanagement stimmt nicht!« ruft Klöckner den vor ihrer Residenz versammelten Bauern mit Traktoren zu.“
Ins Deutsche übersetzt: Habt Ihr wirklich geglaubt wir würden euch vor den transnationalen Agrarkonzernen beschützen, die uns so gönnerhaft bestechen?

Wolfgang Schuckmann
1 Monat her
Antworten an  Jan Frisch

Sehr hart, aber könnte stimmen. Aber es geht nicht um Bestechung, sondern um den Ausverkauf der verfügbaren Landmasse in der BRD. Die Hedgefonds warten schon sehnsüchtig ihre schlechten Papierdollars in gute Quadratmeter zu verwandeln. Schaun Sie mal wieviel nixnutziges Papiergeld auf diesem Planeten über den Globus vagabundiert, dann fällt es Ihnen wie Schuppen von den Augen. Der Deal ist größer als Bestechung.

jansobieski
1 Monat her

Man muss bei den anstehenden Wahlen alles wählen, eigentlich egal was, nur nicht diejnigen, die an jeder Ecke Mist machen. Bei allem, was diese Regierung tut, könnte man sagen, es wäre besser, es gäbe sie nicht und man hätte besser gar keine Regierung.

FitzgeraldDaume
1 Monat her

In einem Land, in dem es keinen Strom, keine Mobilität, keine Industriearbeitsplätze und keine innere Sicherheit braucht, da kann man auch aus Fressen verzichten.

T. Ruebsal
1 Monat her

Vor Jahren hatten die spanischen LKW-Fahrer wegen eines erlassenen Gesetzes aus Protest sämtliche (!!!) Straßen im Land über längere Zeit komplett blockiert. Der Gesetzes-Spuk war kurz danach vom Tisch. Vielleicht sollten unsere Landwirte endlich mal energischer auftreten?!

Vergackeiert
1 Monat her

bißchen Trecker in Berlin herum fahren wird wohl bei dem infantilen Regime dieser Bananenrepublik nichts bringen. Die Herrschaften und ganz besonders die schwarz angestrichenen links-grünen Gutmenschen die selbige Genossen wählen, müssen die Folgen dieses Irrsinns mal eindringlich klar gemacht werden. Bis dahin wird es nur dummes Gelaber geben, sonst gar nichts! gemäß den 4 Äffchen nichts: hören-sagen-sehen und Raute schlagen und noch schneller den Co2-Virus-Schwachsinn weiter machen! Erst wenn die Regale leer sind und es tatsächlich das Undenkbare gibt, eine Hungersnot, erst dann wird das „Erwartungsmanagement“ in andere Bahnen kommen, nämlich realistische und die sehen gar nicht schön aus!

Holger Tuerm
1 Monat her

Wen viele CDU wählen, dann kommt eben die CDU ans Ruder.

HGV
1 Monat her

Das Ziel ist die Verlagerung der Produktion ins Ausland, wo Umweltstandards keine Rolle spielen. Avocado aus Südamerika, Papaya und Pomelo aus China und Ökokartoffeln aus Ägypten. Der Agrarsektor wird verschwinden, genau wie die Pharmaproduktion, Bekleidung, Chemie, … . Mir fehlt die Phantasie, wo wir da hin wollen als Gesellschaft. Eine Störung in der Lieferkette führt zur Mangelwirtschaft und schwupps sind wir beider Mangelwirtschaft im Sozialismus. Wir gefährden damit auch nicht nur unsere eigene Versorgung, sondern auch die der Welt. Das kommt davon, wenn man sich immer weiter von der Produktion entfernt.