Jetzt ist die FDP die „Faschisten-Partei“

Eine Analyse von Rainer Zitelmann.

Jens Schlueter/AFP/Getty Images

Seit der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich ist Deutschland – mal wieder – im Hysterie-Modus. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, berichtet auf Facebook, „dass tausenden unserer Mitglieder schlimme Dinge widerfahren: Sie werden als ‚Nazis’ beschimpft. Mitarbeiter werden aggressiv angegangen. Steine fliegen in Geschäftsstellen … Anständige Menschen, deren klare demokratische Haltung für jeden, der sie kennt, klar erkennbar ist, werden plötzlich als ‚Steigbügelhalter des Faschismus’ bezeichnet.“ Linke Demonstranten ziehen vor FDP-Geschäftsstellen mit Schildern, auf denen die FDP als „Faschisten Partei“ bezeichnet wird.

„Allee der zerstörten Plakate“

In der Hamburger Morgenpost schreibt der FDP-Kandidat Carl Cevin-Key Coste: „Es ist für mich unerträglich als Nazi-Freund diffamiert zu werden. Ich bin immer noch fassungslos, dass mir eine Nähe zu Nazis unterstellt wird. Es ist nicht einfach nur auf ein FDP-Plakat geschrieben worden. Diese Bezeichnung haben die Täter mir mitten ins Gesicht geschrieben. Den Druck, den einige Kandidaten gerade spüren, ist für viele von Euch vielleicht nicht nachvollziehbar. Aber es ist ein mulmiges Gefühl, wenn ein Fußabdruck auf Deinem Gesicht zu sehen ist. Die Ohnmacht, die Du spürst, wenn Du durch die Allee deiner zerstörten Plakate schreiten musst. Mit nur einer Gewissheit: In den nächsten Tagen wird es gegen Dich und Deine Parteifreunde wieder Morddrohungen geben … Aber Freitagabend, als ich zuhause angekommen bin und die Eindrücke Revue passieren lies, war es das erste Mal seit langer Zeit, dass ich wieder Tränen in den Augen hatte. Nicht meinetwegen, sondern weil ich Angst um unsere Demokratie habe.“

Früher ist er wegen seines Migrationshintergrundes Opfer von Angriffen Rechtsextremer geworden, nun wird er als Nazi diffamiert. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, nicht die AfD habe einen liberalen Kandidaten gewählt, sondern die FDP habe Björn Hocke oder Adolf Hitler persönlich ins Amt gehoben. Dabei weiß jeder, dass die FDP – auch Thomas Kemmerich – mit Höcke nicht das Geringste gemein hat. Im Gegenteil: In der antiliberalen und intoleranten Grundhaltung, in der Polemik gegen „Plutokratie“, „Neoliberalismus“, die „Herrschaft der Reichen“ und in ihren antikapitalistischen Parolen gibt es mehr Gemeinsamkeiten zwischen der Linkspartei und dem rechten Sozialpopulisten Björn Höcke.

Einer „schert aus“: Markwort

In seinem Buch über Skandale schreibt der Kommunikationsforscher Mathias Kepplinger, Skandale hätten totalitäre Züge: „Sie zielen auf Gleichschaltung, weil Abweichler den Machtanspruch der Skandalisierer und ihrer Anhänger infrage stellen. Große Skandale kann man deshalb als Varianten von Schauprozessen betrachten.“ Ein solcher „Abweichler“ ist der Focus-Gründer Helmut Markwort, der für die Liberalen seit 2018 im bayerischen Landtag sitzt. Nach der Wahl Kemmerichs hatte er erklärt: „Entscheidend ist doch: Ein Demokrat hat gewonnen und die FDP macht keine gemeinsame Sache mit der AfD. Sie kommt nicht in die Regierung, Kemmerich wird ihnen kein Amt anbieten.“ Markwort sagte auch, dass die Wahl „natürlich ein taktisches Manöver von der AfD“ war. „Aber das Ergebnis ist: Ramelow, der Kommunist, SED-Nachfolger, ist weg. Und ein FDP-Mann sucht die Chance – ohne AfD, das ist ganz wichtig – eine Regierung zu bilden.“

Markwort wird von Vertretern anderer Parteien und in den Medien dafür beschimpft, dass er eine „abweichende“ Haltung zu den Vorgängen in Thüringen einnahm. Auf Facebook schreibt Markwort: „Es scheint unseren politischen Wettbewerbern nicht zu gefallen, dass in der FDP offen diskutiert wird und nicht immer alle den gleichen Satz sagen müssen.“ Verräterisch ist die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung: „Nur Markwort schert rechts aus.“ In dem Artikel heißt es: „Alle gehen auf Distanz, nur Helmut Markwort nicht. Während nahezu jeder namhafte Vertreter des FDP-Kreisverbands die Wahl ihres Parteifreunds Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der AfD verurteilt, verteidigt der Abgeordnete aus dem Stimmkreis München-Land Süd am Donnerstag in einer Rede im Landtag den Vorgang.“

Helmut Markwort ist 83 Jahre alt. Er ist wirtschaftlich unabhängig. Er ist ein liberaler Freigeist und kann es sich aufgrund seines Alters und seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit erlauben, „auszuscheren“ und fühlt sich nicht verpflichtet, „den gleichen Satz sagen zu müssen“ wie die Parteiführung.

Antidemokratisches Klima

In Deutschland herrscht in diesen Tagen ein antidemokratisches Klima. Wo bleibt der Aufschrei der Empörung über die Formulierung der Bundeskanzlerin, die aus dem Ausland verlauten lässt, dass das Ergebnis der Wahl „wieder rückgängig gemacht werden“ werden müsse? Wo bleibt die Empörung darüber, dass der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Länder, Christian Hirte, aus dem Amt gejagt wird, weil er dem FDP-Ministerpräsidenten per Twitter zur Wahl gratuliert hat?

Die Entwicklung der letzten Tage verdeutlicht die massive Linksverschiebung des politischen Spektrums in Deutschland. Das zeigt sich darin, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: Im Land Berlin wurde gerade von der Koalition aus SPD, Linken und Grünen ein Putsch gegen die Verfassung durchgeführt: Mit dem „Mietendeckel“ wurde ein Gesetz verabschiedet, das eindeutig – auch laut mehrerer Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages – gegen die Verfassung verstößt. Man stelle sich mal vor, CDU, AfD und FDP würden eine Koalition eingehen und dann verfassungswidrige Gesetze verabschieden. Die Aufregung wäre zu Recht groß. Aber der Aufschrei der Empörung über den Berliner Linksputsch gegen die Verfassung bleibt aus.

Noch einer schert aus: Boie

Erschreckend ist, dass es kaum noch abweichende Stimmen in den deutschen Medien gibt. Die Neue Zürcher Zeitung stand – fast – allein mit einer differenzierenden, abweichenden Sicht der Ereignisse in Thüringen.

Fast, denn ein Kommentar des Welt am Sonntag-Chefredakteurs Johannes Boie macht Mut, dass es wenigstens noch vereinzelte Stimmen der Vernunft gibt. Während in der Welt der Rücktritt Christian Lindners gefordert wird, ruft Boie heute in der Welt am Sonntag zur Besonnenheit: „Da sind die Journalisten und Politiker, die nicht nur vom Dammbruch sprechen, sondern vom ‚Zivilisationsbruch’, einem Wort, das in Deutschland in der Regel dann verwendet wird, wenn es um den Holocaust geht. Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linken, verbreitete munter Bilder von Kemmerich, Hitler und Höcke auf Twitter, um die Situation in Thüringen zu illustrieren.“ Übermächtig, so Boie, sei „der unbedingte Wille zur Distanzierung“: „Trotzdem trifft der Bann der Distanzierung nun auch in der zweiten, dritten Ableitung: Es erfolgt nun die Distanzierung von denen, die sich nicht genug distanziert haben.“ Leider herrscht auch in der Partei, der ich seit 25 Jahren angehöre, der FDP, die Meinung vor, wenn man sich nur lautstark genug „distanziere“, könne man Medien und Wähler gnädig stimmen. Ich fürchte, dieses Kalkül geht nicht auf.

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Kommentare ( 168 )

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168 Kommentare auf "Jetzt ist die FDP die „Faschisten-Partei“"

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Die „demokratischen Parteien“ glauben nun endlich den „Stein der Weisen“ gefunden zu haben. ? Mit Vokabeln wie Nazis, Faschisten, Rechtsradikale, Wertevernichter usw. übertünchen sie ihre politischen Unzulänglichkeiten. Mit Verleumdungen, Stigmatisierungen, Diffamierungen um nur einige der „Totschlagargumente“ aufzuzählen, werden ganze Wählerschichten überzogen. Diesen Wählern geht es aber nicht um einzelne Personen und deren unerwünschte Aussagen. Es geht um spezielle politische Vorgänge, welche nicht, da nicht gewollt, richtig diskutiert, nicht wirklich reformiert, schon garnicht geheilt werden. Der bisherige friedliche Umgang miteinander ist in Gefahr, zum Teil schon Realität. Parteiliche Tolerierungen von bandenmäßig auftretender Gruppen werden von den normal empfindenden Menschen, als, „ist… Mehr

Nur eine Ergänzung. „Antidemokratisch“ hilft leider nicht bei der Diagnose. Pers. denke ich, es handelt sich um Mitläufertum, das auch noch als Tugend verkauft wird. Als wäre es etwas modernes und man hätte es gerade erst erfunden. Ist an den Rändern von Links und Rechts zu finden, die in letzter Zeit angeschwollen sind.

Leider und darin liegt der Fehler, reagiert die Mitte reflexionsartig so, daß sie diese neuen Tugenden kopiert. Sie macht das Spiel mit, ohne sich darüber im Klaren zu sein, daß es den Außenrändern dabei lediglich darum geht, wem demnächst die faulen Eier um die Ohren fliegen.

Kein Mitleid.
Wer über Jahre bei der fröhlichen „Faschistenhatz“ mitgemacht hat und nun, da es ihn selbst trifft, nichts besseres weiß, als „Wir sind aber doch keine Faschisten. Haut lieber wieder auf die AfD ein, das sind die wirklichen Faschisten!“ zu jammern, hat sich eine derartige Kur mehr als verdient. Vielleicht regt das ja doch noch irgendwann zum nachdenken an.

Oder um es in einer auch von der FDP höchstselbst gern genutzten Phrase zu sagen: Lassen wir die Partei sich nicht in der Opferrolle inszenieren.

Schön das die FDP jetzt selbst das erntet, was sie bei gut 16% der Bevölkerung einstimmig mit dem Rest der Altparteien duldet. Ich hoffe nur das sie noch lange unter den Übergriffen der linken Brut zu leiden hat,für mich ist das allenfalls ausgleichende Gerechtigkeit…jetzt wissen sie wie es sich anfühlt als national Konservativer als Nazi betitelt zu werden, obwohl es mir selbst inzwischen nichts mehr ausmacht.

Sorry Herr Zitelmann, die FDP ist nicht Opfer sondern Mittäter und nun kommen die selbstgerufenen Geister zurück. Da hält sich jegliches Mitleid in Grenzen. Nur die betroffenen Kinder tun mir echt leid.

Markwort ist kein „liberaler Freigeist“. Denn am wichtigsten ist ihm anscheinend, dass „die AfD nicht mit macht“
Warum ist das wichtig? Wer in der AfD unter Höcke mitmacht hat Schneid, denn das ist kein Zuckerschlecken für Umfeld und Familie! Markwort aber setzt lieber auf Speichellecker von CDU und FDP, die wie der Herr Kemmerich schon beim kleinsten Windhauch einknicken und den Weg frei machen für den Kommunisten Ramelow und seine Randalebrüder – und Schwestern.
Nein, das war kein Ruhmesblatt von der FDP, die Lorbeeren hat ein anderer verdient!

Alles Faschisten außer Mutti. Wenn ich schon die hoffnungslos indoktrinierten Figuren auf dem Foto sehe, habe ich keine Fragen mehr. Da kann man sich nur peinlich berührt abwenden.

Herr Zitelmann, die Altparteien – auch die FDP – sind verantwortlich für diese Situation. Auch Sie verfallen wieder in den üblichen lächerlichen Spiel-nicht-mit-den-AfD-Schmuddelkindern-Modus. Merken Sie nicht, dass Sie das Lied der faschistischen Linken singen ? Ich bin wie viele andere in diesem Land auch ein AfD-Wähler und das sicher nicht, weil ich wieder Konzentrationslager einführen möchte oder judenfeindlich bin. Als langjähriger FDP-Wähler sehe ich mich inzwischen gezwungen, meine Stimme der einzigen Partei zu geben, in der noch Leute agieren, die rational denken können. Das ist inzwischen Notwehr ! Sehen Sie das nicht auch so ? Als Immobilienunternehmer sind Sie doch… Mehr

Hat sich die Suding beim Entschuldigen denn auch niedergekniet?

Sie wird am 23.2 abends in die Knie gehen, wenn die FDP aus der Bürgerschaft fliegt. Sie ist eben auch nur Mitglied in der großen Gesellschaft der politischen Würstchen, die nie erkennen werden, wenn ihr die einmalige Chance der Rückgewinnung des angeblichen Markenkerns der FDP, des demokratischen Liberalismus, vor die Füße fällt.

Nun, die Begriffe „Faschist, Rassist, Nazi, etc. etc.“ gehören zum Kampfvokabular der einzelnen linken Kampftrupps, die das Ziel verfolgen, freie Meinungsäußerungen, die nicht der linksgrünen Ideologie entsprechen, im Keime zu ersticken und den Meinungsäußerer unglaubwürdig zu machen. Hier ist natürlich nicht DEUTSCHLAND im Hysterie-Modus, aber die Links-Faschisten möchten das gerne so aussehen lassen. Da diese mit den Öffentlichen Sendeanstalten und anderen geneigten Medien gerne über Bande spielen, entsteht leider oft der gewünschte Eindruck, ganz Deutschland stünde hinten ihnen. Den verbalen Mist dieser Sonderlinge mit ihren oft schrägen Weltbildern lasse ich locker an mir abprallen, denn es ist meistens nur der… Mehr