Gerhard Papke: „Wir erleben den Großversuch eines ideologiegesteuerten Dirigismus“

Der langjährige FDP-Fraktionschef und ehemalige Landtagsvizepräsident in NRW, Gerhard Papke, hält die Politik der Bundesregierung für selbstzerstörerisch – und sieht in seiner Partei schwere Versäumnisse.

© IMAGO - Olaf Opitz - Collage: TE

 

Tichys Einblick: Heinrich Heine wünschte sich als kritischer Zeitgeist aus dem Exil ein besseres Deutschland. In seinen Nachtgedanken vor 180 Jahren drückte er seine Besorgnis aus: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Was würde wohl der Nationaldichter heute über die Politik mit ihren freiheitsfeindlichen Beschlüssen denken, Herr Papke?

Gerhard Papke: Er würde vermutlich mit all seiner Sprachgewalt vor einem gefährlichen zivilisatorischen Rückschritt warnen, der sich als Fortschritt tarnt. Dass im Jahr 2023 eine Regierung in Deutschland die Menschen zwingen will, biologische Männer als Frauen anzureden, hätte sich wahrscheinlich selbst Heine in seinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können.

Heine glaubte damals noch fest: „Deutschland hat ewigen Bestand. Es ist ein kerngesundes Land!“ Können wir darauf noch hoffen?

Das Grundproblem ist, dass Teile der aktuellen Regierung wie Robert Habeck nach eigenem Bekunden mit Deutschland gar nichts anfangen können. Unsere nationale Identität, unsere Kultur, unsere Sprache, die Interessen der Deutschen sind ihnen egal. Nur so lässt sich beispielsweise eine Migrationspolitik erklären, die Millionen Menschen aus vormodernen, islamisch geprägten Gesellschaften nach Deutschland lässt. Die allermeisten von ihnen werden sich nicht integrieren, sondern lebenslang aus Steuermitteln alimentiert werden. Das ist schlichtweg selbstzerstörerisch für unser Land.

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Die Ampelregierung will die Einwohner dieses Landes, ohne sie zu fragen, in eine neue Lebensweise transformieren. DDR-Bürger fühlen sich an die Zeit in ihrer SED-Diktatur erinnert. Ist diese staatlich verordnete „Transformation“, so eine Überschrift im Koalitionsvertrag, noch mit liberaler Politik vereinbar?

Liberale Politik ist vernunftbasiert und der Freiheit verpflichtet. Wir erleben in Deutschland aber gerade ganz im Gegenteil den Großversuch eines ideologiegesteuerten Dirigismus, der in immer mehr Lebensbereiche der Menschen eingreift. Die Regierung will jedem vorschreiben, wie er seine Wohnung zu heizen hat, womit er sich bewegt, was er essen soll und wie er zu denken hat, wenn er nicht als „Klimaleugner“ oder „Rechtspopulist“ auffallen will. Was hat das mit freiheitlicher Politik zu tun?

Kritiker sehen in den Ampelbeschlüssen die Fortsetzung der grünen Merkel-Politik mit anderen Mitteln…

Merkel hat mit ihrer Politik der Beliebigkeit nicht nur die CDU ihrer konservativen Identität beraubt, sondern auch das eigentlich selbstverständliche Bekenntnis zu den Werten und Interessen des eigenen Landes aus der deutschen Politik verdrängt. Genau dort setzen die Grünen an und füllen das Vakuum mit ihrem bizarren eigenen Ideologiegebilde. Die SPD applaudiert. Die FDP macht mit. Allerdings wird es bald, um noch einmal auf Heine zurückzukommen, ein böses Erwachen geben. So langsam dämmert es den Deutschen, was da gerade mit ihnen veranstaltet wird.

Warum macht die FDP-Spitze diesen Amoklauf der Grünen mit?

Es ist ja kein Amoklauf, sondern ein ideologiegetriebener Generalangriff der Grünen, um eine andere Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu erzwingen. Umso mehr stellt sich natürlich die Frage, warum die FDP dabei mitmacht. Leider hat sie sich in den vergangenen Jahren den Grünen auch programmatisch angenähert. Denken Sie nur an das Staatsbürgerschaftsrecht, die Migrationspolitik oder das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Statt als Voraussetzung einer Koalition mit SPD und Grünen feste Brandmauern einzuziehen – etwa bei der Nutzung der Kernenergie –, hat sich die FDP auf eine linksgrüne Umgestaltungsagenda eingelassen. Viele FDP-Wähler fühlen sich massiv getäuscht. Für die FDP geht es jetzt nur noch um die nackte Existenz. Nur eine massive und glaubwürdige Distanzierung von den Grünen könnte die Wende bringen. Leider kann ich das momentan nicht erkennen.

Die FDP muss in diesem Jahr gleich drei Landtagswahlen in Bremen, Bayern und Hessen fürchten. Nimmt die Parteiführung das erneute Scheitern wie jüngst in Niedersachsen an der Fünf-Prozent-Hürde in Kauf?

Christian Lindner regiert intern mit Durchhalteparolen. Das wird auch bei weiteren Wahlniederlagen so bleiben. Er hat gezielt dafür gesorgt, dass er mit Ausnahme von Wolfgang Kubicki nur von Jungs umgeben ist, die seine Vorgaben nachbeten. Früher hatte die FDP unterschiedliche Persönlichkeiten, denken Sie nur an Genscher und Lambsdorff. Heute gibt es nur noch Lindner. Scheitert er, wird er in der FDP ein Trümmerfeld hinterlassen. Aber vielleicht wird sie sich im Moment des Scheiterns auch wieder ihrer Grundsätze besinnen. Man sollte die Hoffnung ja nie aufgeben.

Sicher gibt es grüne Fanatiker, aber viele Regierungsmitglieder müssten doch wissen, wie sie mit ihrer Politik – Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken, Importstopp von Öl, Gas und Kohle aus Russland, Öl- und Gasheizungsverbot ab 2024, Benzin- und Dieselautoverbot ab 2035 usw. – einen nachhaltigen Schaden für die deutsche Gesellschaft anrichten. Wie kann man so etwas guten Gewissens tun?

Ich glaube, diese Frage stellen sich täglich mehr Bürger in Deutschland, die bislang immer ein Grundvertrauen in die Rationalität des Regierungshandelns hatten. Nicht ohne Grund ist unser Parteiensystem im Gegensatz zu vielen anderen Ländern Europas seit 1949 bemerkenswert stabil geblieben. Doch jetzt rumort es. Wenn die Menschen erkennen, dass die Politik sogar die Sicherheit ihres eigenen Zuhauses untergräbt, werden sogar staatsfromme Deutsche unruhig.

Bewahrheitet sich womöglich die These frei nach Karl Marx – revolutionäre Situationen entstehen dann, wenn die Bürger nichts zu verlieren haben als ihre Ketten?

So weit sind wir Gott sei Dank noch nicht.

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Warum machen bei diesem ideologiegesteuerten Dirigismus, wie Sie ihn nennen, ausgerechnet FDP-Politiker mit?

Zu Beginn der Ampel-Koalition haben viele Wähler noch gehofft, die FDP werde das Prinzip der wirtschaftlichen Vernunft in der neuen Regierung verteidigen. Doch Habeck macht, was er will und hat das Bundesministerium für Wirtschaft mit seinen Spezis vollgestopft, um daraus eine Kampagne-Zentrale der Grünen zu machen. Ludwig Erhard und Otto Graf Lambsdorff drehen sich in ihren Gräbern um. Der FDP fehlt entweder der Wille oder der Schneid, um dem geradezu aberwitzigen Treiben von Habeck endlich Einhalt zu gebieten. Von ihrem früheren Markenkern Wirtschaft ist nichts mehr erkennbar. Gerade deshalb kommt die FDP immer weiter unter die Räder.

Journalisten fallen mehrheitlich als Korrektiv zur Regierung aus. Sie verbreiten lieber gründominierte Politik und verharmlosen die Konsequenzen für die Bürger. Haben Sie in Ihrer langen Zeit als Politiker jemals so viel regierungsfreundliche Medien erlebt?

Nein, das habe ich nicht, und ich hätte es mir auch niemals vorstellen können. Ich bin seit einigen Jahren ehrenamtlicher Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in Deutschland und werde in Budapest häufig gefragt, warum ausgerechnet ARD und ZDF die angeblich einseitig regierungsfreundliche Berichterstattung in Ungarn kritisieren. In der Tat: Wenn man in Deutschland Fernsehen oder Radio einschaltet, erlebt man häufig eine Art Regierungsfunk. Aber auch viele Printmedien kommen ihrer journalistischen Wächterrolle kaum mehr nach. Das ist wirklich erschreckend, und es sollte uns alle alarmieren.

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Kommentare ( 52 )

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Axel Fachtan
1 Jahr her

Mit der FDP ist kein Staat mehr zu machen. Das war in den 1970er Jahren mal anders. Theodor Heuss hat Adolf Hitler mit gewählt. Später war er dann FDP und Bundespräsident. Die FDP ist völlig schmerzfrei, was Totalitarismus und Machtmissbrauch angeht. Sie dienen sich jedem und jeder an, um an die Macht zu kommen und an der Macht zu bleiben. Die haben 2011 gemeinsam mit CDU und CSU das Ende der Atomkraft beschlossen und so eine der zentralen Ursachen für die energiepolitische Vernichtung dieses Landes gesetzt. Die FDP ist Teil des Kartells zur wirtschaftlichen Vernichtung. Philipp Rösler konnte 2013 zur… Mehr

Der Ketzer
1 Jahr her

„So langsam dämmert es den Deutschen, was da gerade mit ihnen veranstaltet wird.“ Traurig, dass immer erst die persönliche Betroffenheit zur Einsicht führt. Andererseits kann man der Mehrheit nicht vorwerfen, nichts gewusst zu haben, obwohl man es hätte wissen können. Sie ist mit existenziellen Dingen (der Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts) beschäftigt und hat sich lediglich von den ‚Qualitätsmedien‘ informieren lassen, in dem Glauben, es mit ‚ausgeglichener‘ Berichterstattung zu tun zu haben. Von anderen hört man dagegen die Äußerung: „Das interessiert mich nicht, ich geh sowieso nicht mehr wählen“. An dieser stelle lässt sich nur noch sagen: „Wer nicht hören/denken will,… Mehr

Schwabenwilli
1 Jahr her

„Gerhard Papke, hält die Politik der Bundesregierung für selbstzerstörerisch“

Dazu braucht es keinen Politiker um das zu erkennen.

Peter Pascht
1 Jahr her

Es gibt keinen „CO2-Treibhaus“-Effekt und auch keine „Treibhaus“-Gase.
Alles nur wissenschaftlicher Blödsinn !!!
dem von zahlreichen Wissenschaftlern in wissenschaftlicher Weise widersprochen wird, allen voran:
Nobelpreisträger Prof. Paul Crutzen !!!
und viele Hunderte !!! andere.
Nur die SED-Klimatologen aus Potsdam faseln davon.

MaGi
1 Jahr her

Sehr gutes Interview, nur vermisse ich nach wie vor eine Sammlung der kompetenten Restverstandsbesitzer unter den Abgeordneten, um mal ein Misstrauensvotum auf den Weg zu bringen. Das wäre schon mal ein Anfang. Oder Söder könnte ganz einfach sagen: „Wir machen unser KKW NICHT dicht, egal was ihr sagt. Zur Not umstellt die bayrische Polizei das KKI 2 – aber abschalten tun wir das nicht!“ Was würde denn dann passieren? Eben: die KKWs würden weiterlaufen. Damit könnte Söder einen riesigen Wahlerfolg erzielen und evtl. sogar die Regierung stürzen in Folge. Aber ich habe das nur geträumt… Alle schweigenden Mitwisser und Jasager… Mehr

GP
1 Jahr her

Hinzu kommt, dem Deutschen Wesen ist der Liberalismus fremd. Eigenverantwortung wird im Grunde vom Deutschen als Bedrohung empfunden da darin auch immer die Möglichkeit des Scheiterns liegt. Der Deutsche Michel ist ein Untertan, jemand der eine Obrigkeit braucht damit er selbst keine Entscheidungen treffen muss – siehe Covid Maßnahmen. Daher kommt der grüne Paternalismus bei allen Parteien zum Zuge , man schließt sich dem an und diskutiert höchstens über die Nuancen der „großen Transformation“. Merz ist ja nicht gegen das Gasheizungsverbot, er will den Irrsinn nur mit mehr Geld flankieren; woher das kommen soll kann er auch nicht erklären. Als… Mehr

stljo
1 Jahr her
Antworten an  GP

„Eigenverantwortung im Grunde vom Deutschen als Bedrohung empfunden?“ – Wenn das stimmen würde, gäbe es keinen Deutschen Mittelstand, der den Wohlstand dieses Landes geschaffen hat und es hätte ihn nie gegeben.

Hans E.
1 Jahr her

Der leider unernste Kubicki, Linda Teuteberg und Gerhard Papke zählen mit Altvorderen wie Herrn Solms noch zu den letzten Liberalen in der FDP.
Wir sollten Ihnen für den Verbleib in der FDP Respekt zollen.
Wenn die Partei von Lindner, Buschmann und Konsorten nicht vollständig zerstört wird, benötigt es viel Kraft und gute Leute, um die Partei wieder aufzubauen.
Da die Schwefelpartei erstens von vielen Menschen auch inhaltlich nicht goutiert wird (z.B. wegen „völkischen“ oder sozialpolitischen Ideen) und außerdem wohl so bald nicht die absolute Mehrheit erhalten wird, sind weitere bürgerliche Parteien dringend notwendig.

H.Arno
1 Jahr her
Antworten an  Hans E.

Wer Links-faschistische „Rufmord-Parolen gegen die AFD“ direkt übernimmt, sollte erläutern, warum er die Diktatur der Linksfaschisten unterstützt, obwohl dies nur der Zerstörung Deutschlands und der diktatorischen Unterdrückung von Freiheit und Selbstbestimmung dient!
Wichtig ist nur, ob Politiker einer Partei „für“ die Interessen des eigenen Volkes engagiert sind – oder ob sie das eigene Volk hassen und zerstören wollen!
Weitere bürgerliche Parteien zersplittern nur die Wähler und dienen der Erhaltung der Links-Grünen Diktatur! Sollte eine neue Partei als Konkurrent auftauchen, werden die Massenmedien der Diktatur – mit Rufmord-Parolen vor einer AFD-Variante warnen, um die mediengläubigen Wahlschafe abzuschrecken!

Last edited 1 Jahr her by H.Arno
Peter Pascht
1 Jahr her

Die Motivation der jetzigen Politik?
Es geht in allem nur um einen krankhaft rechthaberischen Trotz“.
Je mehr Menschen eine politischen Entscheidung nicht mittragen,
mit desto mehr trotziger Dummheit wird diese behauptet.

Peter Pascht
1 Jahr her

„„Wir erleben den Großversuch eines ideologiegesteuerten Dirigismus“? Wir erleben die Errichtung eines „Grünen Stalinismus“. Das geht aber nur weil Verfassungsfeinde das Grundgsetz brechen. Der Grüne-Staatsstreich ist schon seit 20 Jahren im Gange. Ungebildete und geistig minderbemittelte Psychopathen zerstören mit geistigem Schwachsinn ein Land und niemand hält sie auf. Zumindest sind sie wissenschaftlich völlig ungebildet um das verstehen zu können was sie psychopathisch behaupten. Wer nicht wissen kann, tut glauben. Je unwissender, je fanatischer. Es gibt 4/10.000 CO2 in der Luft. Selbst wenn es die „CO2-Treibhaus“-Wirkung gäbe, bräuchte es tausende von Jahren bis 4/10.000 die gesamte Erdatmosphäre um 1°C erwärmen. Das… Mehr

Oblongfitzoblong
1 Jahr her
Antworten an  Peter Pascht

Marie von Ebner Eschenbach: Wer nichts weiß, muss alles glauben. Aktueller denn je!

Nibelung
1 Jahr her

Nennen wir doch das Kind beim Namen, ihr wählt uns der Form halber und wir entscheiden was gut für euch ist. Diese Art des neuen Totalitarismus kommt nicht von ungefähr, der hat sich im Laufe der Jahre von selbst ausgeprägt, denn wer wählt und anschließend völlig unkontrolliert alles laufen läßt, hat seine Kontrollfunktion nicht verstanden, denn wie heißt es so schön, Vertrauen ist immer gut, Kontrolle aber besser und dieses Manko haben unterschiedliche Demogogen in schwarzen, roten und grünen Kreisen ganz besonders ausgenützt und uns in vielen Fällen zu Rechtlosen gemacht. Das kann man an den Veränderungen und Ergänzungen ihrer… Mehr

Peter Pascht
1 Jahr her
Antworten an  Nibelung

„wer wählt und anschließend völlig unkontrolliert alles laufen läßt“ ??? Sie haben unser Staatswesen und die „indirekte Demokratie“ nicht verstanden, wie sie im Grundgsetz vorgegeben wird. Der Wähler hat kein Kontrollrecht, sondern nur ein Wahlrecht und eine Gehorsampflicht „(die Staatsgewalt) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ „Sie wird ausgeübt … durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ und ein phantasiertes grundgsetzliches Widerstandsrecht. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen …blablabla“ Lt. Grundgesetz kontrollieren „die Gewählten“ also „die vollziehende Macht“ sich selber und machen sich selber ihre ihnen gefälligen Gesetze. Schon… Mehr