Es bleibt späteren Historikern vorbehalten, den Verrat europäischer Eliten an den Interessen ihrer Bürger zu erklären. Warum die deutsche Regierung 30 Millionen Euro für die PLO ausgeben will, die sie nicht hat, sondern sogar pumpen muss, erschließt sich nicht, wenn man auf den Amtseid der Bundesregierung schaut.

Die Bundesregierung nimmt Schulden offiziell in Höhe von fast 900 Milliarden Euro auf, in diesem Jahr allein 141,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig hat sie sich aber unter dem harmlos und langweilig klingenden Begriff „Bereichsausnahme“ einen nach oben offenen Superdispo auf Kosten der heutigen und der nächsten Generationen klammheimlich gebastelt. Dennoch reicht das Geld der Regierung, die den Überblick in der wilden Sause der dysfunktionalen Eliten verloren zu haben scheint, hinten und vorn nicht, sollen Steuern und Sozialabgaben erhöht und die Selbständigen geprellt werden. Selbst ein RAD, Rentnerarbeitsdienst, wird gezielt ins Gespräch gebracht, auch wenn natürlich heute noch niemand eine Mauer bauen will. Geld, um den regierungsverschuldeten Anstieg der Energiekosten für alle zu senken, fehlt ebenfalls. Steuergelder könnten ja für deutsche Bürger, die diese erwirtschaftet haben, ausgegeben werden. Fehlanzeige. Nicht diese Regierung.

Diese Regierung legt lieber ein „Hilfspaket für das Westjordanland“ auf, angeblich um Schulen im Westjordanland zu finanzieren, angeblich um Lehrer zu bezahlen. Doch daran bestanden selbst in der Unionsfraktion erhebliche Zweifel, dass die Gelder tatsächlich Schulen und Lehrer finanzieren, bzw. die Gelder für Schulen und Lehrer, die die Autonomiebehörde zahlen müsste, nicht für andere Zwecke freigesetzt werden.

Es verwundert nicht, dass die Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) geradezu Kanzler und Finanzminister überrumpelte, um Gelder für das Hilfspaket freizubekommen. Jedenfalls gelang der Ministerin in der SPD ein rascher Aufstieg. Nach einem Bachelorstudium in Politikwissenschaft wurde Reem Alabali Radovan wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Orient-Institut. Ein Master war dafür nicht erforderlich. Auf Wikipedia finden sich folgende Angaben:

„Im Mai 2015 kehrte sie nach Mecklenburg-Vorpommern zurück und war als Mitarbeiterin des Amtes für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten des Landesamtes für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Nostorf-Horst tätig, in der sie 1996 mit ihren Eltern aufgenommen worden war. Dort und in der Außenstelle Schwerin-Stern Buchholz arbeitete sie bis 2018. Ab August 2018 war Alabali im Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Büroleiterin der Integrationsbeauftragten der Landesregierung tätig. Im Januar 2020 wurde sie selbst als Integrationsbeauftragte des Landes berufen und übte diesen Posten ein Jahr lang aus. Am 8. Dezember 2021 wurde sie von Olaf Scholz zur Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration ernannt. Am 23. Februar 2022 übernahm sie zusätzlich das neu geschaffene Amt der Bundesbeauftragten für Antirassismus.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisierte das Verfahren der Entwicklungshilfeministerin mit den Worten: „Es kann nicht sein, dass eigenmächtig ein Kabinettsmitglied freigewordene Gelder an eine nicht demokratisch legitimierte palästinensische Behörde überweisen will.“ Niemand weiß, ob das Geld nicht „Märtyrerrenten“ oder Anschläge finanziere. Der Chef der CSU-Landesgruppe Alexander Hoffmann sagte der Bild-Zeitung: „Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen – und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden.“ Und: „Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein.“

Doch die SPD bestand darauf, dass diese Gelder freigegeben werden, schließlich hätte die Ministerin die Unterstützung von Merz, Klingbeil und auch von Bundesaußenminister Johann Wadephul. Dass Wadepuhl von Annalena Baerbock nur unterscheidet, dass er Schlips und Anzug trägt, hat Wadepuhl hinlänglich bewiesen, und dass Friedrich Merz Lars Klingbeil, der, wie wir von Friedrich Merz erfahren durften, sehr sensibel ist, keinen Wunsch abschlagen kann, ist bekannt. Es gibt so vieles, was Merz und Klingbeil vereint, zum Beispiel, dass sie ihre Parteien vor wilder Wählerzustimmung bewahren und beschützen. Laut Umfrage vom 23. September käme die AfD in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, die Union nur noch auf 24,5 Prozent, die SPD auf 14,5 Prozent.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stefan Bilger, immer eifrig, wenn es gilt, SPD-Wünsche zu erfüllen, wie man bei der Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht live und in Farbe beobachten durfte und darf, hat sich schon für die Überweisung der 30 Millionen Euro in das Westjordanland ausgesprochen. Merz wünscht sich das halt. Zwar habe es Fragen in der Unions-Fraktion gegeben, aber: „Diese Fragen wurden auch beantwortet“, so Bilger. Wer hätte das gedacht?! Und auch der spendable außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, findet, wenn gewährleistet ist, „dass das Geld nicht in die falschen Hände gerät … sehe ich durchaus gute Gründe für diese Hilfe.“ Wie will Hardt das gewährleisten?

Und was sind die guten Gründe, dass die CDU gern 30 Millionen Euro ins Westjordanland überweist? Laut Welt heißt es aus Fraktionskreisen: „Die Mittel wären ausschließlich für Gehälter von Lehr- und Gesundheitspersonal der PA im Westjordanland vorgesehen … Aus den Mitteln erfolgen keine Zahlungen nach Gaza.“ Man muss keine hohe Meinung von der Intelligenz der Unionsabgeordneten haben, wenn Bilger und andere meinen, dass diese Erklärung ausreicht. Als ob die Hamas nur in Gaza tätig ist? Als ob man mit diesem Geld nicht andere Gelder ersetzen und freibekommen kann, die man für andere Zwecke nutzt. Ist es wirklich ausgeschlossen, dass diese Gelder mittelbar den Terror finanzieren? Auch in Europa? Wie gerade in Mailand?

Aber es existiert noch ein anderer Grund für den Stimmungsumschwung in der Union – und der ist noch fragwürdiger als das nette Verhältnis des Kanzlers zum sensiblen Vizekanzler. Merz soll für Macron zahlen, Deutschland für Frankreich. Wie auch im Fall der Ukraine gibt Macron den großen Staatsmann. Das deutsch-französiche Tandem funktioniert so: Macron ist für die große Geste, Merz für das große Geld zuständig. Macron und andere erkennen „Palästina“ an – was sie da anerkennen, ist ihnen egal. Macron will muslimische Wähler in Frankreich nicht verprellen. In Deutschland würde die Anerkennung von „Palästina“ Merz aus dem Amt wehen. Um dennoch europäisch, also französisch zu sein, lässt Merz Deutschland zahlen als Ablass für die Nichtanerkennung.

Im Westjordanland herrscht die Fatah, der politische Arm der PLO, die einst von Honecker gegen Israel unterstützt wurde. Tritt Merz in Honeckers Spuren?

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