Hawala: Entwicklungshilfe für den Islamismus

Es ist ja nur Geld, nur das Geld der Bürger. Ob Milliarden in dunkle Kanäle versickern, nein verströmen und verfluten, ob am Ende deutsche Steuermilliarden islamistischen Terror finanzieren, wissen die zuständigen Minister nicht, wollen sie nicht wissen, sie wissen nicht einmal, wie man danach fragt.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber

Die Ampel hat ein existentielles Problem, den Bundeshaushalt für das Jahr 2025, doch auch der Haushalt 2024 kam nur unter Ach und Krach zustande. Das liegt nicht daran, dass der Staat zu wenig Geld einnimmt, es liegt daran, dass die Regierung das Geld der Bürger mit beiden Händen buchstäblich zum Fenster hinauswirft. Im Vergleich zu 2019 gibt der Staat 2024 120 Milliarden Euro mehr aus. Wie sagte der Mann, der es sehr gern hört, wenn man ihn Vize-Kanzler nennt mit der Betonung auf Kanzler, Robert Habeck: „Es ist ja nur Geld“?

Es ist ja nur Geld, nur das Geld der Bürger. Ob Milliarden in dunkle Kanäle versickern, nein verströmen und verfluten, ob am Ende deutsche Steuermilliarden islamistischen Terror finanzieren, wissen die zuständigen Minister nicht, wollen sie nicht wissen, sie wissen nicht einmal, wie man danach fragt.

Jüngster Skandal der an Skandalen nicht armen Bundesregierung sind zweifelhafte Überweisungen zur Finanzierung sogenannter Entwicklungshilfe, die, wie es den Anschein hat, auch hilft, den Islamismus zu fördern, nämlich über das Hawala-System.

Das Hawala-System ist ein informelles Überweisungssystem von Werten, das nicht über Banken, sondern über Hawala-Agenten oder Hawala-Broker läuft und auf dem Vertrauen der Angehörigen des Netzwerks beruht. Unter anderem funktioniert auch die Finanzierung des islamistischen Terrors über das Hawala-System. Wikipedia schreibt: „Das Besondere an diesem System ist, dass zwischen den Hawala-Maklern keine Schuldscheine ausgetauscht werden; die Transaktionen beruhen ausschließlich auf Vertrauen.“

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 steht: „Die Identifizierung und Aufklärung von Finanzströmen ist essenzieller Bestandteil des ganzheitlichen Ansatzes der Sicherheitsbehörden zur Extremismus- und Terrorismusbekämpfung im Phänomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus. Durch die Aufklärung und Verfolgung von entsprechenden Finanzaktivitäten sowie die Identifizierung zugehöriger finanzieller Strukturen und Netzwerke wird nicht nur die Finanzierung terroristischer Taten verhindert. Vielmehr wird den betreffenden Akteuren bereits weit im Vorfeld von Anschlägen der finanzielle Nährboden und damit auch ihr Aktionsradius empfindlich eingeschränkt. Auch werden damit die im Zusammenhang stehenden Propaganda- und Rekrutierungsbemühungen wirksam gestört.“

Eindeutig formuliert das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Im Blickpunkt der Aufklärungsbemühungen in Deutschland standen im Berichtszeitraum die etablierten, informellen Finanztransfermethoden, wie das Hawala-Banking oder der Einsatz von Bargeldkurieren, aber auch Spendenaufrufe über soziale Medien oder Crowdfunding-Plattformen.“ Das Bundesamt berichtet über eine Durchsuchung am 31. Mai 2023 „in mehreren deutschen Bundesländern und in den Niederlanden“. Sieben Beschuldigte wurden festgenommen. Gelder, mit denen unter anderem „inhaftierte IS-Anhängerinnen“ freigekauft wurden, wurden, wie das Bundesamt feststellt, „über „Finanzagenten“ und Hawala-Banking weitergeleitet“.

Vielleicht hätte sich das Bundesamt etwas Mühe bei den Ermittlungen sparen können, wenn man in Köln zum Hörer gegriffen hätte, um Baerbocks Außenministerium anzurufen. Laut Recherchen der WELT nutzt Baerbocks Außenministerium das Hawala-System, um ein Projekt der Welthungerhilfe in Afghanistan zu finanzieren. Baerbocks Leute haben bei der Gelegenheit 250.000 Euro an Gebühren an die Hawala Broker für die Übermittlung des Geldes gezahlt. 250.000 Euro deutscher Steuergelder helfen, ein System am Leben zu erhalten, das im Verdacht der Terrorfinanzierung und des Menschenhandels steht.

Durch eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Bundestag kommt jetzt heraus, dass die Bundesregierung keinerlei Kenntnis darüber besitzt, wie oft und für wie viele Zuwendungen aus dem Steuersäckel das islamische Hawala-System benutzt wurde und welche Gebühren das Ministerium gezahlt hatte. In der Antwort der Regierung auf die Anfrage der Union heißt es: „Die einzelnen Geldtransfers im Zuge der Projektumsetzung durch Zuwendungsempfänger und Durchführungsorganisationen werden von den bewirtschaftenden Ressorts nicht zentral erfasst.“ In welcher Höhe Gebühren bezahlt und ob sie nicht am Ende den islamistischen Terror mitfinanzieren, weiß die Bundesregierung, weiß das Baerbock-Ministerium nicht. Es ist ja nur Geld, wie ihr Parteifreund Habeck erklärt hat.

Nachdem bereits im Sommer 2023 erste Hinweise über einen möglichen Betrug bei Klimaschutzprojekten auftauchte, musste fast ein Jahr vergehen, bevor Steffi Lemke diese Projekte erstmal stoppt. Den geschätzten Schaden, der dadurch entstanden ist, von 4,3 Milliarden Euro wollte Lemkes Ministerium nicht bestätigen. Aber es sind ja nur Steuergelder, die verschwendet worden sind.

Und weil die Ampel-Regierung es zwar liebt, fremde Gelder im großen Stil für die Vorlieben der Minister auszugeben, ob das Radwege in Peru, Klimaschutzprojekte in China, die nicht existieren, bei denen sich ohnehin die Frage erhebt, weshalb Deutschland Klimaschutzprojekte in China und anderswo auf der Welt finanzieren muss, als hätten diese Länder keine eigene Regierungen, oder ob es horrende Gebühren für ein unkontrollierbares Werttransfersystem sind, dabei aber nicht die geringste Neigung zum Sparen fühlt, hat die Bundesregierung Haushaltsprobleme.

Die Verschwendungssucht von Politikern wie Annalena Baerbock, die 138.000 Euro Steuergelder für das persönliche Styling ausgibt, schließlich will die Marie Antoinette der Ampel nicht wie ein „Totgengräber“ aussehen, wo sie doch schon zu den Totengräbern des Haushaltes mit ihrer Sparunwilligkeit gehört, stattdessen für eine knapp 180 Kilometer Strecke ein Flugzeug beansprucht, anstatt sich mit einer Limousine fahren zu lassen, führt schließlich dazu, dass Bundestagsvizepräsidentin Bärbel Bas einen Brief an alle Abgeordneten des Bundestages schreiben musste, dass Einzelreisen den reisewütigen Abgeordneten des Bundestages nicht mehr genehmigt werden können, weil in der Mitte des Jahres das Reisebudget für das ganze Jahr erschöpft ist. Das erinnert mich an eine Bahnfahrt, bei der ich zufällig an einem Tisch mit einer Abgeordneten der Grünen und ihren Kofferträgern saß und sie munter verkündete, in diesem Jahr können wir noch so viel Geld ausgeben, wie wir wollen.

Aber das sind Peanuts für die großen Risiken für Deutschlands Finanzen aufgrund unterlassener Kontrollen. Denn nicht nur das Außenministerium schaut, geht es um muslimische Länder, nicht allzu genau bin, nicht nur das Umweltministerium, geht es um vermeintliche Klimaschutzprojekte, kontrolliert keineswegs angemessen die Verwendung der Gelder, sondern die Bundesregierung insgesamt nicht.

Am 19. Juni rügte der Bundesrechnungshof die Bundesregierung dafür, dass die Aufsicht und Kontrolle der Europäischen Investitionsbank „lückenhaft“ sei. Der Bundesrechnungshof moniert: „Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist weder einer externen Bankenaufsicht unterstellt, noch kontrolliert eine unabhängige externe Finanzkontrolle den wesentlichen Teil ihrer Aktivitäten.“ Das Haftungskapital der (überflüssigen) Europäischen Investitionsbank resultiert aus den Haushalten der Mitgliedstaaten. Deutschland ist mit 46,7 Milliarden Euro an der Haftung der größten größte multilaterale Förderbank der Welt beteiligt. Die Bilanzsumme übertrifft die 500 Milliarden Euro Marke.

Ihre Funktion besteht darin, Darlehen und Garantien zu günstigen Konditionen für Investitionen bereitzustellen. Aber sie gibt auch gern mal 100 Millionen Euro für ein Beratungsprogramm für die Ukraine aus. Das Problem besteht darin, dass die europäischen Mitgliedstaaten Kapital aus ihren nationalen Haushalten nachreichen müssen, wenn die EIB Verluste macht. Der Bundesrechnungshof stellt fest: „Die EIB (Europäische Investitionsbank) untersteht keiner unabhängigen externen Bankenaufsicht. Stattdessen beaufsichtigt sie sich selbst in einem internen Verfahren. Damit bleibt sie weit hinter den EU (Europäische Union)-Bankenstandards zurück.“ Der Skandal besteht darin, dass die nationalen Haushalte haften für eine Institution, die keiner externen Kontrolle untersteht, sondern der interne Prüfungsausschuss ist nicht unabhängig und er informiert auch nicht die Parlamente.

„Geschätzt drei Viertel der Aktivitäten der EIB (Europäische Investitionsbank) mit einem Finanzvolumen in Milliardenhöhe, das im Kern auf öffentlichen Mitteln basiert, ist einer wirksamen Kontrolle durch eine unabhängige Institution entzogen. Transparenz und Rechenschaft über die Verwendung dieser Mittel gegenüber Parlament und Öffentlichkeit ist nicht sichergestellt“, führt Scheller aus. Der Präsident des Bundesrechnungshofes kommt zu dem Schluss: „Mit der Verwendung öffentlicher Mittel ist eine besondere Verantwortung verbunden. Der Aufsichts- und Kontrollrahmen der EIB (Europäische Investitionsbank) ist mit Blick auf die Haftungsrisiken Deutschlands und die EU (Europäische Union)-Bankenstandards aber nicht ausreichend.“
Obwohl Deutschland mit der höchsten Summe haftet, scheint das Interesse im Finanzministerium gering zu sein, zu einer wirksamen und engmaschigen Kontrolle zu kommen, um deutsche Risiken genügend abzusichern.

Die deutschen Finanzen scheinen zu einer Art Monopoly für Politiker zu verkommen, denn es ist ja nur Geld, Spielgeld für die Ampel.

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Kommentare ( 27 )

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Mr. Moneypenny
11 Tage her

Die Bundesregierung hat zum Thema geantwortet. Drucksache 20/12069; Transferierung staatlicher Mittel aus Deutschland mittels des unter anderem in Verbindung mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehenden Hawala-Bankings. Im 22. Jahrhundert wo der gute alte handschriftliche Überweisungsträger Geschichte ist ( wer sollte Aber-Millionen von Überweisungsträgern auswerten und Verdachtsmeldungen filtern?) und immer neue elektronische, verschlüsselte, Zahlungssysteme und -methoden entstehen, die „Geld“ rund um die Welt auf die Reise schicken – ist „Hawala“ nur eines von vielen Systemen – die helfen, dass (illegal) erworbenes Geld/Vermögen global transferiert und vor den Augen von Ermittlern und anderen Spitzeln verborgen bleibt. Allein bis Ende März 2024 wurden weltweit… Mehr

Kassandra
14 Tage her

Hier versuchen sie die Attacken zu listen – was natürlich nicht vollumfänglich gelingen kann, da man insbesondere im Westen „seelische Pein“ des Messermannes beschönigend der Realität vorschiebt: https://www.thereligionofpeace.com/attacks/attacks.aspx?Yr=Last30
Bad Oeynhausen ist jedenfalls erwähnt. Die terroristische Attacke in Israel auf 2 bewaffnete Soldaten in einem Einkaufscenter, einer wurde getötet, der andere schwer verletzt, ist hier im Clip festgehalten – Danisch hats veröffentlicht: https://x.com/KosherCockney/status/1808508956278423928
Wichtig zu wissen: gegen so was, das von hinten mit dem Messer angreift, hat man insbesonders untrainiert keine Chancen.

hansgunther
14 Tage her

Welcher Anwalt übernimmt? —————————————————————————————- Aufsichtsperspektive: Hawala ist ein FinanztransfergeschäftSpezifische Gesetze zum Hawala-Banking gibt es nicht. Aufsichtsrechtlich ist Hawala-Banking ein Finanztransfergeschäft (§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)). Diese Einstufung wurde mehrfach vom Bundesgerichtshof in Strafsachen (BGHSt) bestätigt (vgl. zum Beispiel BGH, Beschluss vom 2. Juni 2021 – 3 StR 61/21). Gemäß ZAG muss dabei Geld entgegengenommen und weitergeleitet oder verfügbar gemacht werden: Dies geschieht beim Hawala-Banking durch die auftragsgemäße Weiterleitung des Geldes an die Empfänger. Damit erfüllen Hawaladare ihre Verbindlichkeit gegenüber den Zahlern. Es ist unerheblich, wie der Geldbetrag beim Finanztransfergeschäft übermittelt wird und ob der Dienstleister… Mehr

Last edited 14 Tage her by hansgunther
Gems Carsten
15 Tage her

Alle entlassen,598 Wahlkreise veranschlagen,jetziges Personal entlassen.
Voraussetzung um auf einen Wahlzettel zu kommen: mindestens 3 Jahre Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit.
Bei den entlassen Abgeordneten :Rentenansprüche erst mit erreichen das Renteneintrittsalters,sowie zwingend eine Verrechnung mit anderen Einkünften.

Manfred_Hbg
15 Tage her

Zitat: „Baerbocks Leute haben bei der Gelegenheit 250.000 Euro an Gebühren an die Hawala Broker für die Übermittlung des Geldes gezahl“

> Öhm, schlappe 250.000 Ocken an „Überweisungsgebühren“? Wenn ich hier dann z.Bsp an meiner Bank und deren Ü-gebühren denke, dann frage ich mich, wieviele Millionen oder Milliarden Euro über das Hawala-System geflossen sind?🤔

Mich wundert nix mehr bei der Ampel des Grauen.

h.milde
15 Tage her

Im „AA“ scheint es wohl einige zu geben, die auch den Islamischen Terror gutheißen, damit „Palästina frei wird“.
Das bestätigt eine frühere Begegnung mit einem angehenden deutschen Diplomaten, der da sagte, es sei wohl die Ansicht im „AA“ weitverbreitet, daß Israel ua. die Brunnen der Palästinenser vergifte, um sie zu vertreiben. Und er war auch fest davon überzeugt.
Offensichtlich weht da immer noch ein Hauch von inter & nationalem Sozialismus in der Tradition Ribbetrop´s durch diesen korrupten Laden, den die GRÜNE, immer noch unbewiesene „Völkerrechtlerin“ & Proxi-Außenfeministerin Bärbock offensichtlich als ihren persönlichen Catwalk betreibt.

Kuno.2
15 Tage her

Diese Tante veruntreut genauso wie andere Minister dieser merkwürdigen Regierung das von mir erarbeitete Geld.

gladwell
15 Tage her

Warum ist das Interesse des von der FDP geführten BMF an der Kontrolle der EIB gering? Klärung könnte ein Blick auf Führung der EIB ( Präsidenten) bringen.

Kassandra
15 Tage her
Antworten an  gladwell

Auch interessant, was man dort zudem findet: „Direktorium
Entsprechend einer vom Rat der Gouverneure im Jahr 1958 festgelegten Regel erhält der Präsident der EIB das gleiche monatliche Gehalt wie der Präsident der Europäischen Kommission und die monatlichen Gehälter der Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank entsprechen denen der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission (Verordnung (EU) Nr. 2016/300 des Rates). Der Präsident und die Vizepräsidenten der EIB erhalten keinen Bonus.“
Weshalb braucht ein Präsident dort eigentlich 8 Vize?
Nun gut – in der EU sind es 14!

siebenlauter
15 Tage her

Das Hawala-System basiert auf Vertrauen, SEPA & Co auf Kontrolle. Missbrauch ist überall möglich. Wer da einseitig auf das Vertrauenssystem eindrischt, kaschiert nur seine Kontrollverlustängste.

Kassandra
15 Tage her
Antworten an  siebenlauter

Und auf Gebühren! Dem AA sollen in nur einem bisher aufgedeckten Fall alleine Gebühren in Höhe von 245.000 Euro nachgewiesen worden sein. Geht man von 6% der Transfersumme aus, kann man ermessen, was da hinter unserem Rücken an Steuergeld „ausgeleitet“ wird: https://www.welt.de/politik/deutschland/article252300262/Hawala-System-Bundesregierung-kennt-Hoehe-umstrittener-Geldtransfers-nicht.html?source=puerto-reco-2_ABC-V39.3.C_plus35
Wer das Geld bzw. wie viel davon erhielt – auch das ist denen, die uns, dem Souverän, haften müssen, nicht „nachweisbar“. Und da liegt doch der Hase im Pfeffer!
Zudem ist das System in Deutschland verboten – aber kontrollieren kann das bei der Zuwanderung der Massen eh keiner mehr.

November Man
15 Tage her

Weil die rotgrüne Ampel kein Einnahmeproblem hat, haben deshalb die Bürger ein Einnahmeproblem.