Habeck verheddert sich in der eigenen Rhetorik

Der Staat bezahle die EEG-Umlage, nicht die Bürger. Das behauptet der Wirtschaftsminister dreist. Es lässt tief blicken, welch totalitäre Vorstellung Robert Habeck zu haben scheint, wenn er denkt, dass Steuergelder dem Staat gehören und nicht etwa den Bürgern.

IMAGO / Political-Moments
Nur in den etablierten Medien, in denen allein der Aktivismus als Kriterium der Wahrheit und der Infantilismus als Maß intellektuellen Anspruchs gilt, kann Robert Habeck noch als Intellektueller und begnadeter Rhetoriker gelten. Denn Habecks Rhetorik ist die eines schlechten Kinderbuchautors, der den Kindern seine Weltsicht einhämmern will. In dem Gestus und in dem Duktus, in dem er in seinen Büchern mit Kindern sprach, redet er nun mit den Bürgern dieses Landes, als seien diese allesamt von Robert Habeck zu belehrende Kinder. Erwachsene können ihm nicht widersprechen, denn seit Jahr und Tag werden Erwachsene nicht zu den Talkshows eingeladen, zu denen Robert Habeck geht, dürfen ihn auch nicht Journalisten interviewen, die politisch erwachsen sind und die geforderte Panegyrik über die Grenzen der Peinlichkeit hinweg ablehnen, die es wagen, einfach kritisch nachzufragen.

Wohin kritisches Nachfragen führt, durften die verblüfften Zuschauer der öffentlich finanzierten, grünen Medien beobachten, als der konsternierte Reporter, nachdem der damalige Oppositionspolitiker Habeck die Erhöhung der Pendlerpauschale als Teufelszeug brandmarkte, die auch dem öffentlichen Nahverkehr schade, darauf hinwies, dass die Pendlerpauschale unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel gelte. Das wusste Robert Habeck offensichtlich nicht, so wie die Kenntnis des Wirtschaftsministers über das Insolvenzrecht inzwischen legendär ist.

In der Welt des Vizekanzlers Robert Habeck existieren nur die Utopien des Kinderbuchautors Robert Habecks, die All-Electric-Utopie und die wunderneue Wasserstoffglückseligkeit. Widerworte sind nicht gelitten, Fakten nicht erwünscht. Und wenn es doch als Ergebnis der Habeckschen Energiepolitik zu einem Blackout kommen sollte, dann ist sich die kleine Emily, die Heldin einer Geschichte im Vorlesebuch „Kleine Helden, große Abenteuer – Neue Vorlesegeschichten“ Habecks und seiner Ehefrau Andrea Paluch „in dem Augenblick nicht sicher, ob sie sich wünschen soll, dass der Strom wiederkommt. Das würde nämlich bedeuten, dass sie Schularbeiten machen müsste, dass Radio und Handy wieder gingen und dass sich alle wieder um etwas kümmern müssten.“

In diesem Buch, das im Frühjahr 2021 erschien, träumen Habeck und Paluch, „wie aufregend ein nächtlicher Stromausfall sein kann“, ein Blackout, an dem ein halbes Jahr später der Wirtschaftsminister, der ja zugleich Energieminister ist, arbeitet, sich so sehr dafür ins Zeug legt, dass ihm jetzt seine eigene Behörde, die Bundesnetzagentur energisch sagen muss, dass es mit dem Kohleausstieg 2030 nichts werden kann. Denn die Bundesnetzagentur findet einen Blackout nicht so „aufregend“ wie die kleine Emily.

Aber Wirklichkeit ist für Robert Habeck keine ernsthafte Kategorie. In der Phantasie des Kinderbuchautors ist alles möglich. So behauptet der Wirtschaftsminister, der er auch ist, doch tatsächlich, dass es ihm um die soziale Balance in diesem Land geht und begründet das dreist damit, „dass wir als Staat die EEG Umlage bezahlen und nicht die Bürger und Bürgerinnen“. Verdient der Bundeskanzler und bekommen die Bundesminister und die Staatssekretäre wirklich so viel Geld, dass sie für alle Bürger Deutschlands die EEG-Umlage finanzieren können? Wird die EEG-Umlage etwa nicht mehr aus dem Steueraufkommen bezahlt?

Es lässt tief blicken, welch totalitäre Vorstellung Robert Habeck vom Staat zu haben scheint, wenn er tatsächlich denkt, dass Steuergelder dem Staat gehören und nicht etwa den Bürgern, die der Staat verwaltet nach Maßgabe der Volksvertreter. Doch das Budgetrecht ist leider nur noch in der Theorie das Königsrecht der Parlamente, wenn man einen Blick auf die Haushaltstricksereien der Ampel-Leute, die selbst vor der Beugung des Grundgesetzes nicht zurückschrecken, schaut. Ihnen ist wie in einem schlechten Kinderbuch alles möglich.

Mindestens zwei große Revolutionen wurden in der Geschichte ausgelöst im Streit um das Budgetrecht, die englisch-bürgerliche und die französisch-bürgerliche. Es könnte nicht schaden, sich an die Geschichte zu erinnern, vor allem dem Bundeswirtschaftsminister, dessen historische Kenntnisse sich anscheinend in Lokallegenden um einen Kieler Matrosenaufstand erschöpfen. Die Wahrheit ist, entweder weiß das Habeck nicht, dann erfüllt er nicht die Mindestanforderungen an einen demokratischen Politiker, oder er weiß es, dann lügt er, womit ihm die charakterlichen Voraussetzungen für das Amt fehlen.

Unabhängig davon sollte Robert Habeck nicht den Scholz geben und sich daran erinnern, dass nicht die soziale Balance damals das Argument dafür war, die EEG-Umlage aus dem Steueraufkommen zu entrichten, sondern man wollte die steigenden Subventionen für die EEG-Millionäre vor den Bürgern verheimlichen, um die Akzeptanz für die Energiewende bei den Bürgern zu erhöhen, indem die explodierenden Kosten der Energiewende – und da reden wir noch nicht vom Ukraine-Krieg, der spielte da noch keine Rolle, denn das wurde im Koalitionsvertrag 2022 festgelegt und am 23. Februar vom Koalitionsausschuss beschlossen –, diese massive Umverteilung zu Lasten vieler zum Vorteile weniger zu verheimlichen.

Jetzt noch dreist zu behaupten, dass die Verlegung der EEG-Umlage in das Steuer- und Verschuldungsaufkommen eigentlich das Klimageld sei, hat die Qualität des Lügens eines zwölfjährigen Schülers, der seine Hausaufgaben nicht erledigt hat, und dem Lehrer weismachen will, dass er sie sehr wohl gemacht, sie ihm aber leider gestohlen worden sind. Denn schuld sind selbstverständlich immer die anderen.

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Kommentare ( 120 )

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humerd
2 Monate her

Bei der Pendlerpauschale nehm ich jetzt Habeck in Schutz. Woher soll ein Märchenonkel die Komplexität verstehen, wenn selbst die Wirtschaftsweisin Monika Schnitzer im März diesen Jahres die Pendlerpauschale als klimaschädlich Subvention bezeichnete und für deren Streichung plädierte. Von einer Wirtschaftsweisin, die auch noch einen Lehrstuhl inne hat, erwarte ich schon einen kurzen Ausflug ins Einkommenssteuerrecht. Jetzt plädiert sie für einen Ukraine Soli, aber ist ein anders Thema.
Wäre das alles nicht so unglaublich traurig, unser Kanzler nicht so ein Feigling, dann würden mich Habeck und Baerbock köstlich amüsieren.

Woran hat et jelegen
2 Monate her

Leider fehlen mir von Tag zu Tag immer mehr die Worte was ich zu dieser, unserer Regierung noch zu sagen vermag. Aus diesem Grund versuche ich es mit einem Appell. Diesen würde ich gerne an Herrn Habeck selbst richten. Jedoch denke ich, dass dieser bei einem Menschen mit soviel Arroganz, Ignoranz und Unwissenheit nicht ankommen wird. Deshalb geht dieser an unseren Bundeskanzler.  „Lieber Herr Scholz, bitte tuen Sie diesem Land und seinen Bürgern einen großen Gefallen und Trennen Sie sich von dieser unermesslichen Ahnungslosigkeit die unser Land regiert. Und am besten tuen Sie noch eine Schüppe drauf und gehen selbst… Mehr

humerd
2 Monate her
Antworten an  Woran hat et jelegen

ich empfehle Ihnen mal einen kurzen Ausflug in das Märchen „Alice im Wunderland“, dann wissen Sie, dass jeder Appell an Olaf Shcolz vergebens ist. Besondere Aufmerksamkeit sollten Sie der Grinsekatze widmen:
„Für Alice ist sie gleichermaßen ein Gehilfe als auch jemand, dem sie nur schwer trauen kann. Sie gibt Ratschläge in Rätselform, benutzt Wortspiele, die keiner außer ihr versteht oder lässt das junge Mädchen kurz vor dem Durchbruch einer Erkenntnis oder nach der Stellung einer weiterbringenden Frage ohne Antwort alleine zurück.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Cheshire_Cat

Riffelblech
2 Monate her

Wenn man sich in diesem Lande ehrlich macht — und hier meine ich die kritischen und noch nicht allzu kritischen Mitbürger — wird es zum Ende der Legislaturperiode dieser Regierung ein Erwachen geben das an den Zustand von Ahrweiler nach der Flut erinnert. Und sogleich wie das verursachende Flutwasser nach dem Durchzug und der Verheerung weg war so werden auch die jetzigen Verursacher des Desasters in Deutschland weg sein . Scholz wird sich niemals erinnern hier jemals was mit Führung im Lande zu tun gehabt zu haben , Baerbock wird noch an ihrer Lebensgeschichte basteln und erfreut feststellen wieviele Einträge… Mehr

chino15
2 Monate her
Antworten an  Riffelblech

Kleine Ergänzung: Kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal haben die Leute dort bei der BTW 2021 wieder dieselben Parteien gewählt, die ihnen den ganzen Mist eingebrockt hatten. Ob unsere Mitbürger 2025 schlauer sind? Bei einem Blick auf die Umfrageergebnisse von CDU/CSU bezweifle ich es.

reconquistadenuevo
2 Monate her

Abwirtschaftsminister Robert Habeck: „Wir haben keine Inflation, es wird alles nur teurer“

Cimice
2 Monate her
Antworten an  reconquistadenuevo

Genauer gesagt: Euer Geld, das ihr sauer erarbeitet habt, ist immer weniger wert. „Teuer“ betrifft Waren und Dienstleistungen. Inflation betrifft alles, auch das Ersparte.

Ohanse
2 Monate her

Habeck ist mit seinem überschaubaren Bildungshorizont leider nicht allein. Und beim Durchschnittsotto kommt noch noch fehlende Courage dazu. Keine Ahnung, viel Meinung und Wackelpudding da, wo eigentlich ein Rückgrat hingehört. Da ja gerade Weihnachten ist: Passende Geschenke könnten ein Diplom, ein Orden und eine tickende Uhr sein.

Aegnor
2 Monate her

Die Grünen wollen die Pendlerpauschale nicht abschaffen, weil sie nicht wissen, dass diese auch für den Nahverkehr gilt. Sie wollen sie abschaffen, weil sie größtenteils den Bürgern auf dem Land und den Kleinstädten zugute kommt, wo die Grünen demoskopisch keinen Stich sehen. Das ist pure Klientelpolitik. Wobei keine andere Partei so aktiv und bösartig gegen die Anhänger anderer Parteien vorgeht wie die Grünen.

Gamlai
2 Monate her
Antworten an  Aegnor

Da die Grünen pure Ideologen sind, überrascht deren Intoleranz gegenüber Andersdenkenden nicht! Angesichts der Ideologie, aus der man mit fremder Hilfe entlassen wurde, der Ideologie, die danach in einem seperaten Teil des Landes über 40 Jahre ihr Unwesen treiben konnte, waren nach der „Wende“ viele unkritische Geister wohl dem Überraschungseffekt erlegen, nun wieder einer solchen Ideologie in die Steigbügel verholfen zu haben. Nun aber fehlt der Schneid und die Fähigkeit, kritisch das eigene Zutun zu betrachten. Das sollen, wie sooft, lieber Andere übernehmen. Die kann man dann, sollte es anders laufen als erhofft, schön gemeinsam Kielholen und dabei noch ein… Mehr

Ork100ug
2 Monate her

Ein Diktator wie Habeck interessiert sich nicht für den Bürger und versucht mit seiner Rhetorik und üblen Populismus seine Machtgeilheit zu festigen.Sein Hofstaat applaudiert und man hat das Gefühl im Mittelalter angekommen zu sein.Die Lügen werden verbreitet und leider auch noch unterstützt da Widerspruch sofort mit der Nazikeule geahndet wird.

Juergen P. Schneider
2 Monate her

Dass Habeck ein infantiler Nichtswisser und Nichtskönner ist, dürfte mittlerweile jedem klar sein, der noch klar denken kann. Schlimm ist die Tatsache, dass es immer noch genug Bürger gibt, die den hirnlosen Unsinn aus dem Mund des Kinderbuchautors glauben. Habeck weiß wie links-grün gehirngewaschen eine große Mehrheit im Land ist. Um Dummköpfen zu predigen, muss man keine Geistesgröße sein. Vielleicht ist das der Grund, warum wir solch eine Figur als Minister ertragen müssen.

Kaltverformer
2 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Fast 2 Generationen haben ihren Politikern, muss man sagen zurecht, vertraut und sind einfach eingeschlafen.
Die verstehen nicht, dass sich in den Parteien die Negativauslese hochgebissen hat und diese Leute einfach nicht mehr fähig sind, zum Wohl des deutschen Volkes, zu regieren.
Bei Bekanntwerden solch einer Aussage wäre Willy Brandt, Helmut Schmidt, oder auch Helmut Kohl, sofort zurückgetreten.

Gamlai
2 Monate her
Antworten an  Kaltverformer

Diese „Negativauslese“ wird befördert von der Rücksichtslosigkeit und Anmaßung im Umgang mit Anderen. Da sind innerparteiliche Gegenspieler oder Mitbewerber nicht von ausgenommen. Es geht den Protagonisten immer um die eigene Haut, nie um die Sache selbst. Da gelangen überzeugte, von der Sache beseelte Mitspieler schnell ins Straucheln. Im Fußball wäre das ein Foul, weil nicht der Ball gespielt wird, sondern der Gegner direkt angegriffen wird. Seit die Grünen durch Merkel im Bundestag eine gewisse Relevanz bekamen, hat sich der Ton dort deutlich agressiver entwickelt. Man will sich geradezu übertrumpfen in seiner kämpferischen Rhetorik. Die Sache selbst ist da oft nebensächlich.… Mehr

Albert Pflueger
2 Monate her

Förderung kommt. „Wir“ müssen investieren. Kommt der „Grüne Stahl“ oder gehen im Saarland die Lichter aus?
Eines wird deutlich: Daß die Bürger es sind, die Unternehmen, die investieren sollten, ist für Habeck unvorstellbar. In seiner Welt investieren Politiker, indem sie Subventionen verteilen, die sie mittels Krediten und immer höheren Steuern dem Bürger abgepreßt haben. Wenn sie dem Bürger keine neuen Schulden auflasten können, nennt er das „sparen“. Sparen inmitten einer Wirtschaftskrise, wie er sagt. Soso. Wer hat die denn verursacht, die Wirtschaftskrise?

Legolas
2 Monate her

Einer der wichtigsten Unterschiede zwischen Mensch und Tier ist, dass Tiere niemals den Dümmsten die Führung des Rudels überlassen würden.

Haba Orwell
2 Monate her
Antworten an  Legolas

Das ist nur bei Homo Michel so, einer evolutionären Sackgasse. Zeitweise schien es, dass man in Osteuropa klüger ist, doch Polen hat es kürzlich widerlegt. Glücklicherweise hat die Menschheit noch viele Völker und Zivilisationen.