Wer sollte diese Partei noch wählen? Und warum?

Alle Maßnahmen enden spätestens mit Frühlingsbeginn am 20. März 2022 – versprach FDP-Politiker Marco Buschmann Anfang des Jahres. Jetzt hat er als Bundesjustizminister einen giftigen Deal verhandelt. Im Kotau vor den Apokalyptikern um Lauterbach verliert die FDP den letzten Funken Glaubwürdigkeit.

IMAGO/IPON, photothek/ Collage: TE

Ein Mann sitzt in der Bundespressekonferenz. Er hat schwarze Haare und trägt eine eckige Brille. „Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen“, erklärt er. „Und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.“ Dieser Mann ist Buschmann – Marco Buschmann, damals designierter Bundesjustizminister.

Jetzt, knapp acht Monate danach, ist von diesem Maßnahmen-Ende nichts mehr übrig. Verschwunden ist es, vermutlich an den gleichen Ort wie das Rückgrat einer Partei, die ihren Wahlkampf explizit mit Maßnahmenkritik gestaltete.

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Nicht wenige Stimmen bewerten das neue Infektionsschutzgesetz fälschlicherweise als einen Sieg der FDP. Vor allem die FDP selbst: Dafür, dass es keine Ausgangssperren und Lockdowns gibt, feiert sich die Partei geradezu frenetisch. Nur wenige Parteimitglieder haben den Mut, den faulen und schlechten Kompromiss als das zu bezeichnen, was er ist: eine Kapitulation der FDP und ihres Justizministers vor dem Apokalyptiker Lauterbach und den Maßnahmen-Populisten aller Couleur. Das Maßnahmenpaket von Buschmann und Lauterbach ist eine Bankrotterklärung der deutschen Pandemiepolitik – und setzt diese fatale Linie gleichzeitig unbeirrt fort.

Wenn der Gesundheitsminister im Parlament einräumt: „Wir wissen darüber hinaus, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen gegen die Infektion“, dann ist das auch ein Abräumen von Monaten der Panik-Politik im letzten Jahr – die Absurdität und epidemiologische Sinnlosigkeit von 2G wird deutlich unterstrichen. Doch an Kurswechsel oder Einsicht ist nicht zu denken.

Stattdessen absurde Daumenschrauben: Als „frisch“ geimpft gilt nach dem Buschmann-Lauterbach-Plan nur noch derjenige, dessen jüngste „Impfung” maximal drei Monate zurückliegt. Drei Monate seien ein Zeitfenster, in dem man „wahrscheinlich gut geschützt“ sei, so der Gesundheitsminister. Die Politik wiederholt ihre Impf-Gängelei der letzen anderthalb Jahre: Wer künftig ohne FFP2-Maske, häufige und in der Regel kostenpflichtige Corona-Tests oder Genesenenstatus ins Restaurant oder zum Sport, zum Konzert oder ins Kino gehen will, auf den wächst der Druck, sich die mRNA-Injektion im Vierteljahrestakt abzuholen. Fast sind wir schon beim „Impfabo“. Sie erinnern sich – ein weiteres dieser „Querdenker-Märchen“, das jetzt Realität zu werden scheint.

Selbst die absurdesten Vorwürfe gegen sich noch zu übertreffen, scheint Königsdisziplin dieser Bundesregierung zu sein. Aber alle drei Monate zur mRNA-Injektion für einen „wahrscheinlich“ guten Schutz? Da werden selbst viele von denen, die bisher brav alles mitgegangen sind, nicht mehr mitgehen. Ein weiteres „Querdenker-Märchen“: Menschen werden nach Impfstatus gekennzeichnet. Ein Vorwurf, der sofort an die unappetitlichen Demonstranten mit dem gelben „Ungeimpft“-Judenstern denken lässt – tiefster Querdenkersumpf, oder? Nun weist das „liberal” geführte Justizministerium darauf hin, dass die Betriebe sich zur Unterscheidung der Besucher nach Corona-Status etwas ausdenken könnten, etwa Aufkleber. Ideen, die in ihrer Unsensibilität und Taktlosigkeit jeder Beschreibung spotten.

"Es war nicht alles schlecht"
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Auch sonst ist der Corona-Fahrplan eine Blamage für die „Liberalen”. Die Bundesregierung hält an ritualisierten Corona-Maßnahmen fest – und eröffnet den Ländern mit einem gefährlichen Werkzeugkoffer die Tür für einen Überbietungswettbewerb. Dass überzogene Corona-Panik politisch hilfreich sein kann, beweist nicht zuletzt Karl Lauterbach – der Mann, den der Apokalypsenmodus in anderthalb Jahren von der Hinterbank auf die Ministerbank gebracht hat. Auch diverse Ministerpräsidenten haben so gefährlichen Populismus betrieben. Einer von ihnen, Niedersachsens Stephan Weil (SPD), saß vergangenen Herbst in Talkshows und erklärte Ungeimpfte zu „Tyrannen“ – er muss im Oktober dieses Jahres eine Landtagswahl gewinnen. Da ist ein fixer Einstieg ins berühmt-berüchtigte „Team Vorsicht“ kurz vor dem Wahltermin nicht ausgeschlossen.

Populismus auf Kosten von Grundrechten – diese Tür hat Marco Buschmann geöffnet. Es wäre seine politische Pflicht gewesen, sie verschlossen zu halten. Jetzt sind 3G (mit kostenpflichtigen Tests) und Co. wieder möglich. Dabei hatte Buschmann sich mehrmals gegen eine Wiederkehr des Konzeptes ausgesprochen – eine von vielen Aussagen, die er jetzt stumm fressen muss. Die Deutschen rechnen damit, im Herbst erneut mit ständigen Corona-Kontrollen allerorten konfrontiert zu sein – auch, wenn diesen der Sinn oder tatsächliche Notwendigkeit fehlen wird. „Verhältnismäßig“, wie Buschmann das auf Twitter darstellen will, ist das keinesfalls.

Dass das Ganze dann noch in infantilen Metaphern verpackt wird, ist die Kirsche auf einer höchst unappetitlichen Sahnetorte: Wer den Bürgern streitbare und verfassungsrechtlich bedenkliche Grundrechtseingriffe als „Winterreifen“ und „Schneeketten“ erklären will, hält sie wohl für vollkommen unmündige und kindliche Gestalten. Ein Bild, das auch aus den Maßnahmen spricht – und so gar nichts mit einem liberalen Bürger- und Menschenbild zu tun hat. Dessen Verteidigung hat die FDP längst aufgegeben, und das nicht erst seit dem giftigen Buschmann-Lauterbach-Paket, welches da geschnürt wurde.

Dass man sich für den absoluten Minimalverdienst – es gibt keine Lockdowns und Ausgangssperren – auch noch groß selbst feiert, zeigt, wie schlecht es in der FDP um die „Verbündeten der Freiheit“ bestellt ist. Passend dazu erreicht die Ampel in Umfragen am gleichen Tag ihre schlechtesten Umfragewerte seit Amtsantritt. Die FDP kommt nur noch auf 7 Prozent – und da waren die jüngsten Umfallereien noch gar nicht inkludiert.

Das Ergebnis einer Parteiführung, die lieber falsch als gar nicht regieren wollte. Wer sollte diese FDP denn auch noch wählen? Und warum?

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Kommentare ( 93 )

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ReneKall
2 Tage her

Ich sage es ja schon lange lieber Herr Roland, die FDP ist eine Mogelpackung. Es steht liberal drauf, der Inhalt jedoch stinkt zu Himmel.
Wie wäre es mal heraus zu finden, warum unter hysterischem Gekreische der ZDF Frontfrau Slomka, nicht schon bei den vorletzten Wahlen die FDP in die Regierung eintrat? Ich kann es Ihnen sagen, es lag nicht an „lieber gar nicht als schlecht regieren“. Es lag nur daran, dass Hr.Lindner nicht den erhofften Finanzministerposten erhalten hätte, an sonst nichts. Die sogenannten Liberalen machen alles mit, solange die Posten stimmen.

Steffens
2 Tage her

Ich befürchte eine Vermischung der Themen Corona und Gasprobleme im Winter.
Ich kann mir vorstellen, dass hinter verschlossenen Türen über die Wirksamkeit von Coronamaßnahmen gegen Unmutsbekundungen wegen der im Winter anstehenden Gasprobleme geraunt wird.
Beide Gruppen, also Leute mit Gasproblemen und Anticoronamaßnahmenbekunder könnten als Rechte, Schwurbler usw. in einen Topf geworfen werden.
Wenn dem so wäre, wäre das sehr schlecht.

brandenburger-1
2 Tage her

Wo ist der laute Aufschrei oder Protest des Handels,des Gastätten und Hotelgewerbes gegen die geplanten Einschnitte ihrer Berufsausübung.Nein es herrscht Stille.Man hofft wieder auf Staatsalmosen.Wann handeln endlich die hochbezahlten Verbandchefs im Sinne ihrer Mitglieder.Nein politischer Gehorsam ist angesagt.WennEuer Gewerbe zugrunde geht,kein Mitleid,ihr wollt es so.

Rene Meyer
2 Tage her

Viele haben die FDP gewählt, um RRG zu verhindern. Das ist es wohl, woran die grünen Gelben denken, wenn sie meinen, sie würden Schlimmeres verhindern. Schlimmeres zu verhindern, reicht vielleicht im Sandkasten aus, doch bei weitem nicht, um ein Land zu regieren.

Aljoschu
2 Tage her

Ich schätze mal – das sollte einmal objektiv ermittelt werden -, dass sich 60 – 80% der Gimpften nicht aus medizinischen Gründen, sondern rein aus sozialen Gründen haben impfen lassen. Dh um der staatlich verordneten Corona-Repression und der asozialen Ächtung nicht zum Opfer zu fallen. Das ist ein himmelschreiender Skandal. Auch dafür steht die Partei FDP (die SchwarzRotGrüne neue SED sowieso durch die Bank)!

Georg J
2 Tage her

„Drei Monate seien ein Zeitfenster, in dem man „wahrscheinlich gut geschützt“ sei, so der Gesundheitsminister.“
Alle drei Monate eine nur bedingt zugelassene Spritze mit inzwischen bekannten Nebenwirkungen für einen „wahrscheinlich guten Schutz“ gegen was überhaupt? Nicht gegen Infektion, nicht gegen Weitergabe der Infektion, nicht gegen Erkrankung, nicht einmal gegen Tod „an oder mit Corona“. Gegen was also bei einer Krankheit, die nur für 0,2 % Infizierte – bei Vorerkrankung und hohem Alter – tödlich verläuft? Warum sollte sich ein junger Mensch alle drei Monate den potenziellen Nebenwirkungen aussetzen? Das ist doch verrückt. Und die FDP macht diese Posse mit.

Last edited 2 Tage her by Georg J
Joe
2 Tage her

Leider waren (oder sind immer noch?) viele hier in diesem Forum und sogar die Redaktion der Auffassung, FDP oder gar die von Merkel befreite Union könnten die bürgerliche Gesellschaft mit ihren Freiheiten wieder herstellen. Trotz aller Fakten wird verdrängt, dass gerade diese Pateien die Bonner Republik verraten haben. Zwar entsprechen die hier zu lesenden Analysen und Forderungen denen der AfD, aber man ist sich zu fein, diese zu unterstützen. Dabei macht man sich zu einem intellektuellen Zwerg! Um zu begreifen, wie groß der intellektuelle Abstand hiesiger Politiker zu wirklichen Denkern ist, empfiehlt sich die Lektüre Orbans kürzlich gehaltener Grundsatzrede, hier… Mehr

Friedrich Wilhelm
2 Tage her
Antworten an  Joe

Sehr geehrter Herr „Joe“, vielen Dank für Ihre schonungslosen Worte sowie Ermahnung, die sich auch einige der hier mitlesenden Herren an den Badezimmerspiegel heften sollten.
Auch wenn man sich Albert Einsteins Aphorismus, dem zufolge …
die Welt in erster Linie nicht von den Menschen bedroht wird, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen,
… nicht zu eigen macht, ist er bedenkenswert.
Hochachtungsvoll

AnSi
2 Tage her

Ich denke, die FFP2-Maske sollte umbenannt werden in FDP2-Maske.
Somit erklärt sich auch, was ich von denen halte.

Dorn
2 Tage her

Deutsche legislative Bankrotterklärungen sind wie die Abschiedstourneen von Howard Carpendale. Häufig in Anzahl sowie Wiederkehr und extrem überteuert. Vorallem nichts Neues!

Sidetrack
3 Tage her

„Nun weist das „liberal” geführte Justizministerium darauf hin, dass die Betriebe sich zur Unterscheidung der Besucher nach Corona-Status etwas ausdenken könnten, etwa Aufkleber.“

Warum nicht gleich Aufnäher, so wie damals?