Fällt das „Zensurgesetz“ Heiko Maas noch öfter auf die Füße?

Führenden Verfassungsrechtlern und Verfassungsrichtern hatte er „Brandstiftung“ vorgehalten.

© Adam Berry/Getty Images

In einem demokratischen Rechtsstaat sind alle vor dem Gesetz gleich, nur ein paar wenige sind gleicher. Das denkt sich wohl Deutschlands geschäftsführender Justizminister Heiko Maas. Da fetzt er mit Unterstützung seiner SPD und leider auch der CDU/CSU am wahrlich schwarzen Freitag der letzten Legislaturperiode – es war der 30. Juni 2017, mit dem auch die „Ehe für alle“ kam – ein Zensurgesetz („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“) durchs Parlament; es verpflichtet Betreiber „sozialer“ Medien dazu, bei Androhung einer Strafe von bis zu 50 Millionen Euro strafbare Inhalte (zum Beispiel sog. Hass-Einträge) binnen 24 Stunden zu löschen.

Und dann wird Maas selbst Opfer seiner Gouvernantenjustiz. 2010 hatte der SPD-Politiker den ehemaligen Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (millionenfacher Bestseller „Deutschland schafft sich ab“) auf Twitter als „Idiot“ bezeichnet. Wörtlich hatte Maas geschrieben: „Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist.“ Dieser Tweet ist jetzt gelöscht. Maas weiß laut BILD-Zeitung nicht warum: „Ich habe keine Informationen von Twitter bekommen, warum der Tweet gelöscht wurde und ob er von Twitter gelöscht wurde.“ Allerdings würde er einen solchen Tweet heute nicht mehr absetzen. Maas gegenüber der BILD: „In all den Jahren habe auch ich dazugelernt.“

Eine kurze Zeitreise
Heiko Maas und die Meinungsfreiheit, anno domini
Recherchieren wir weiter und fragen, ob der angeblich geläuterte Maas erneut renommierten Juristen wegen ihrer Kritik an der Merkelschen Grenzöffnung vom Sommer 2015 „Brandstiftung“ vorhalten würde. Er hat dies getan. Und zwar in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Januar 2016 unter der Überschrift: „Wer das Recht wirklich schwächt“. Darin schreibt Maas unter anderem: „Ein ehemaliger Bundesminister spricht vom ‚dauerhaften Rechtsbruch durch den Staat‘ und ein Juraprofessor stellt seine Überlegungen unter den Titel: ‚Ist Angela Merkel eine Schleuserin? – Eine strafrechtliche Betrachtung‘“ Maas weiter im FAZ– Originaltext: „Staatskrise, rechtswidriges Handeln, Verfassungsbruch – wenn es um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geht, gehören diese Begriffe inzwischen zum Standardvokabular mancher Juristen und Chefkritiker der Union. Ob die Betroffenen ahnen, was sie mit ihren Worten anrichten? Solche Vorwürfe sind ja nicht nur falsch, sie fügen auch der politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu.“ Und dann der Schlusssatz: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“

Wen hat Maas gemeint? Gemeint hat er zum ersten den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Dieser hatte in einem Interview mit „The European“ vom 19. Januar 2016 gesagt: „Dauerhafter Rechtsbruch durch den Staat ist eine Staatskrise. Genau das erleben wir gerade: nationales und europäisches Asylrecht wird seit Monaten nicht durchgesetzt. Die Bundesregierung hat die Grenzen geöffnet, ohne dass die Volksvertreter vorher Gelegenheit hatten, sich damit zu befassen. Unser Staat scheint den Anspruch aufzugeben, seine Grenzen zu sichern und seine Bürger zu schützen. Das ist ein fatales Signal nach innen und nach außen.“

Dann meinte Maas zweitens Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau. Putzke hatte im Oktober 2015 in einem Blog auf der Seite seiner Universität unter der Überschrift „Ist Angela Merkel eine Schleuserin? – Eine strafrechtliche Betrachtung“ geschrieben: Merkel habe sich mit ihrer Flüchtlingspolitik strafbar macht. Wörtlich: „Angela Merkels Entschluss, zusammen mit Österreich die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung (der illegalen Einreise) dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war, was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach § 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB).“

Albern und würdelos
Konfetti-Parade im Deutschen Bundestag
Aber dem nicht genug. Zur gleichen Zeit, als sich Maas in der FAZ über die „Brandstiftung“ ausließ, waren vormalige Verfassungsrichter ebenfalls zum Urteil gekommen, dass die Grenzöffnung rechtlich unzulässig gewesen sei. Udo di Fabio kam im Januar 2016 in einem im Auftrag der CSU erstellten Gutachten zum Ergebnis: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. Unter anderem schrieb di Fabio: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Kaum anders Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zur gleichen Zeit: In der Flüchtlingskrise offenbare sich „ein eklatantes Politikversagen“. Die Regierung habe die Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts „gesprengt“, bestehende Regelungen „an die Wand gefahren“. Und: „Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden. Sie hat die zentrale Verpflichtung, Gefahren entgegenzutreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration in einem noch nie da gewesenen Ausmaß entstehen können.“

Für Maas ist all das „Brandstiftung“. Ein solches Urteil aber ist so unterirdisch, dass ein Löschen eines Tweets oder einer FAZ-Internetseite nicht mehr ausreicht. Und auch wenn Maas nur noch „geschäftsführend“ im Amt ist, gilt: Selbst ein solcher Status ist zu viel des Guten.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 96 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Aha. Der Herr Justizminister hat also dazu gelernt….Schon 2010 hat er sich im Ton vergriffen und wohl nicht das erste Mal. Könnte es sein, dass er selbst zur Verschärfung des Tons in den sozialen Medien beigetragen hat? Und: Dürfte man ihn nun ebenfalls als Idioten bezeichnen (als Notwehrmaßnahme) oder wäre das eine Beleidigung?

Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gestern angekündigt, sich notfalls auch einem AfD Antrag anzuschließen um dieses NetzDG zu beseitigen, sollte sich keine andere Möglichkeit ergeben. Dieses Anbandeln scheint allerdings nicht ganz uneigennützig zu sein, nach massiven Löschattacken gegen AfD Mitglieder bei Twitter u. Facebook haben diese nun den Klageweg angekündigt, und könnten am Ende dessen als alleiniger Bezwinger dieses Zensurgesetzes dastehen.

Für alle Bürger ist es jetzt wichtig, jeden Verstoß den Behörden zu melden. Man kann sich an den Vorgaben von Frau Kahane gut orientieren, auch sogenannte „Bagatellfälle“ dürfen nicht unbestraft bleiben. Schon das Einstellen von eindeutig islamophoben Photos (man beachte zufällig erscheinende Kreuze im Hintergrund!) ist schließlich eine Straftat. Kinder, blond und ordentlich gekleidet, mit faschistischem Haarschnitt (also kurz, für die Kinder, die sich als männlich verstehen, mit Zopf für Kinder, die sich als weiblich verstehen) auf Photos mit Hetero Eltern, das geht gar nicht oder ist nicht hilfreich, sofortige Löschung beantragen. In Texten entlarvt der Gebrauch nicht genderkorrekter Artikel… Mehr

Josef Kraus – der willkommene Postillon. Hervorragend zusammengestellt – die ersten schamlosen Zensuren, die per Gesetz eines Uebeltaeters sich ins GG geduckmaeusert hat. Wir freuen uns – und sicher auch ganz besonders die Herren Steinhoefel und Herr Tichy. Auf die Fortsetzung dieses „Denunzianten“ und seiner Hilfsarbeiter darf man gespannt sein. Doch kein – wie befuerchtet – Ignatius von Loyola.

Wir werden noch auf bitterste Art und Weise erleben, wie sehr Frau Merkel und der kleine Heiko das Unrechtsbewußtsein der Deutschen beschädigt haben. Warum sollte irgendjemand sich bemüßigt fühlen, das Gesetz zu achten, wenn Inhaber höchster Staatsämter es fortgesetzt mit Füßen treten.
Die Asozialisierung unserer Gesellschaft wird dann mit zwei Speerspitzen vorangetrieben. Einmal der der Scharia ergebene Neubürger, der unser Recht sowie unsere Kultur ohnehin verachtet, und andererseits der Anteil von „denen, die schon länger hier leben“, der aufgrund des leuchtenden Beispiels unserer Politiker- und Medienelite in dieselbe Kerbe schlägt.

Die saarländische Filzokratie wird es möglich machen, dass Herr Maas von der juristischen Fakultät der Saar-Uni, an der er offenbar wenig gelernt hat, eine Ehrenpromotion erhält, unterstützt durch die staatliche Prüfungskommission, die ihn das zweite juristische Staatsexamen hat bestehen lassen. Honi soit qui mal y pense.

Das gesamte Regime Merkel ist ein Unrechtsregime und muss vollständig aus der Politik entfernt werden, bevor es in Deutschland und Europa wieder aufwärts gehen kann. Leider kleben die beteiligten besser an Ihrem Stuhl und Posten, als Superklebstoff und solange es keine wirklich ernst zu nehmende Palastrevolte gibt, werden diese „Politiker“ weiter Deutschland und Europa zerstören. Man darf gespannt sein, wie die Politik den Bürgern die weitere millionenfache Einwanderung von Muslimen verkaufen wird, denn das auswärtige Amt bereitet ja anscheinend schon alles für die freundliche Übernahme (Familiennachzug) unseres Landes vor. Herr Söder, Herr Seehofer, Herr Dobrindt, stoppen Sie den Familiennachzug sofort!… Mehr

Ich unternehme mal einen zweiten Versuch, einen Link zu posten.
Die Unwissenheit oder der Versprecher, das ist nicht genau zu erkennen, wird aber auch nicht gleich korrigiert, und das ganze Interview zeigt nach meinem Dafürhalten die Verführbarkeit durch autoritative Strukturen und Zensur. Also auf geht´s mit einer zweiten Ankündigung:

Hallte schon meine Türen geschlossen und alles wird versteckt: Im Land wird wieder durchsucht.

ca. 03:40 / 44

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/alexander-gauland-zu-hundert-tage-nach-der-wahl-100.html

Ich als ehemaliger DDR Bürger (Sachse) sage schon lange. Bitte habt Geduld.Die DDR 2.0 ist straff im kommen.Ich wurde angegiftet.Langsam kommt die Erkenntnis der Vernunft

Sie haben ja voll und ganz recht Herr Kraus. Und es ist ebenso unverantwortlich, dass so ein (geistig-moralisch/ fachlich) armes Würstchen und Hetzer Justizminister spielen durfte. Hoffentlich hat er mit seinem indiskutablen Wirken eine weitere Schwachstelle für die neue Schrumpfko installiert, und wird somit dieser zu einem baldigen Scherbenhaufen verhelfen. (laut Prof. Patzelt auf dem MDR) Der Rest des Kabinetts samt Chefin reißt derartige Defizite auch nicht raus, leider mit schweren Folgen für uns.

wpDiscuz