Donald Trump tobt: Der US-Präsident droht mit Gegenmaßnahmen, sollte die EU-Kommission auf der Strafzahlung in der Höhe von 2,95 Milliarden Euro beharren.
Imago/ Joko
Deutliches Signal der EU-Kommission in Richtung Silicon Valley und Washington: Wegen Wettbewerbsverstößen im digitalen Werbegeschäft muss der US-Technologieriese Google 2,95 Milliarden Euro zahlen. Die Brüsseler Behörde wirft dem Unternehmen vor, seine marktbeherrschende Stellung seit Jahren missbraucht zu haben, um eigene Dienstleistungen im Bereich der Onlinewerbung systematisch zu bevorzugen.
Die Entscheidung kommt nicht nur einem massiven Eingriff in das Geschäftsmodell von Google gleich, sondern liefert zugleich neuen Zündstoff im ohnehin angespannten Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
US-Präsident Donald Trump reagierte prompt – er ist wütend. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete er die Entscheidung als „unfair“ und kündigte Vergeltungsmaßnahmen an. Sollte die Strafe bestehen bleiben, drohe er, ein Verfahren nach Paragraf 301 einzuleiten, das Strafzölle oder andere handelspolitische Maßnahmen gegen die EU ermöglichen würde.
Die Auseinandersetzung reiht sich ein in eine Serie von Konflikten, die transatlantische Beziehungen in den vergangenen Monaten belastet haben. Trump hatte die EU bereits zuvor scharf kritisiert und mehrfach damit gedroht, europäische Staaten mit Zöllen zu belegen, wenn sie US-Tech-Konzerne stärker regulieren. Besonders im Fokus steht dabei die strenge europäische Digitalgesetzgebung, die Plattformen wie Google, Meta oder Amazon stärker zur Verantwortung zieht – etwa beim Umgang mit Falschinformationen.
Nach Angaben der Kommission verstößt Googles Praxis klar gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Unternehmen agiere als Schaltstelle zwischen Werbetreibenden und Plattformen, die Werbeflächen anbieten – und nutze diese Doppelrolle, um das eigene Geschäft zu stärken. „Google muss endlich aufhören, sich selbst zu bevorzugen“, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera. Sie deutete an, dass notfalls ein Verkauf von Teilen des Werbegeschäfts notwendig sein könnte, um die strukturellen Probleme zu beheben.
Google hingegen weist die Vorwürfe entschieden zurück. Unternehmenssprecherin Lee-Anne Mulholland sprach von einer „falschen Entscheidung“ und kündigte Berufung an. Insidern zufolge prüft der Konzern ohnehin bereits, ob eine Abspaltung bestimmter Bereiche – auch in den USA – sinnvoll wäre.
Europa ist nicht erpressbar. Wirklich?
Dass die Strafe gerade jetzt verhängt wurde, hat auch eine politische Dimension. Noch vor wenigen Tagen hieß es, Brüssel wolle die Entscheidung vertagen, um die Spannungen mit Washington nicht zu verschärfen. Dass die EU nun doch den harten Kurs wählt, dürfte nicht zuletzt als Botschaft an Trump zu verstehen sein: Europa will sich nicht erpressen lassen. Ob diese Position zu halten ist, wird sich schon in den nächsten Tagen zeigen.
An den Finanzmärkten blieb die Aufregung bislang aus. Die Aktie der Google-Mutter Alphabet legte nach Bekanntgabe der Strafe sogar leicht zu. Analysten führen dies darauf zurück, dass die Investoren in dem Urteil eher ein absehbares Risiko sehen – und dass Google im Kerngeschäft, der Werbung auf eigenen Plattformen, ohnehin kaum bedroht ist.
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Google , Marktkapitalisierung über 2 Billionen.
Was ist das für eine Welt , da haben VW ,BMW, Toyota ,Siemens hunderttausende Mitarbeiter , sind aber nicht annährend soviel Wert.
Brin und Page , Zuckerberg oder Bezos über Mask zu Gates,
keiner dieser „Herren“ hat etwas entscheidendes erfunden oder entdeckt , aber sie haben einiges gemeinsam , unteranderem die Lizenz zum Gelddrucken.
Monopole sind das Grundübel , dieser Gesellschaft.
Sind die Großen dieser Branche nicht gerade mit Trump zusammen gesessen um sich über alles abzustimmen und der Google CEO war auch dabei und nun diese Strafzahlungen der EU und das kann heiter werden, warten wir es ab und vielleicht wird dann auch die G20 nicht mehr komplett in Trumps Private Resort tagen, sondern es sind nur noch 15, was auch noch kommen kann wenn Trump der Gaul durchgeht oder andere dabei sitzen die nützlicher und effektiveresein könnten.
Zitat: „Die Entscheidung kommt nicht nur einem massiven Eingriff in das Geschäftsmodell von Google gleich, sondern liefert zugleich neuen Zündstoff im ohnehin angespannten Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.“
> Mhh, Google, Facebook, TikTok oder X u.s.w., JEDER bekommt von der in EU-Brüssel herrschenden undemokratischen Leyen’schen Gurkentruppe sein „Fett“ weg. NUR an Trump’s „Truth Social“, hier scheinen sich die Brüsseler Pseudodemokraten nicht daran zu trauen?
Für ein Verbotsverfahren gegen Meta, denen bekanntermaßen Google gehört, reicht es den EU Bürokratisten nicht. Jetzt werden irgendwelche Gründe vorgeschoben um die freiheitliche Plattform You Tube, die Google auch gehört, zu schädigen. Denn bei You Tube laufen Berichte und sprechen Menschen die im ÖRR und den Privaten keine Sendezeit mehr bekommen.
Meiner Meinung nach zündelt die EU. Es wird alles getan, um einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern. Daher setzt man an jeder Stelle die Hebel in Bewegung, um auf Konfrontation zu Trump zu gehen. Nutznießer dieser Entwicklung ist letztendlich China, die mit einem zerstrittenen Westen leichter agieren kann. Auch aus diesem Grunde sehe ich den „chinesischen“ Spion bei Krah eher als Spion der EU mit der Aufgabe, Krah und die AfD auszuspionieren. Denn die AfD und andere „rechte“ Parteien in Europa wollen diese aktuelle Entwicklung vernünftigerweise unterbinden. Sie wollen Frieden an der Ostfront und ein gutes Verhältnis… Mehr
Tatsache ist, dass die USA inkl. Trump sich erfolgreich gegen eine Besteuerung der Software-, Socialmedia und KI-Riesen im nichtamerikanischen Ausland verwehren. Warum? Das vorgebrachte Argument der Amis, es seien keine Warenströme, ist Unfug. Die Datenströme sind meßbar, damit die Umsätze. Das Problem ist, dass die EU am kurzen Hebel gleich hinter dem Drehpunkt sitzt, weil sie keine Alternativen auf diesem Gebiet zu bieten hat. Wird mit Steuern gedroht, sagen die Amis: dann schalten wir eben ab, seht zu, wie ihr zurechtkommt. Das gleiche betrifft den bargeldlosen Zahlungsverkehr – so gut wie alles in US-amerikanischer Hand: Visa, Master, Paypal etc. Wenn… Mehr
Die EU zeigt damit wieder ihre geballte Inkompetenz, denn offensichtlich hat das Auffangbecken für höchst inkompetente Politiker Europas mal wieder nicht den Hauch einer Ahnung, wie das Internet, neue Medien und die dahinterstehenden Unternehmen funktionieren, agieren und sich finanzieren. Und aus diesem Unverständnis für das Merkel’sche „Neuland“ werden dann völlig absurde Gesetze erlassen, die dann mit drakonischen Strafen dotiert sind und wie Fallen zuschnappen um final so Unsummen als Strafe zu kassieren und sich und seine obskuren Projekte zu finanzieren. Schlimm! Erst war Microsoft die Kuh, die ungeniert und ohne Reaktion der damaligen US-Administration gemolken wurde (Thema Browserwahl, weil die… Mehr
Auch diese Lektion wird die EU wieder einmal lernen. Die (überflüssigen) Beamten aus Brüssel meinen, die EU wäre auf Augenhöhe mit den USA. Deshalb blasen sie wieder die Backen auf. Ich würde Trump einmal raten, endlich den Möchtegern-Weltpolitikern zu zeigen, wer das Sagen hat. Die Loser-Riege der westeuropäischen Politkasper haben es wohl nicht.
Sind Zölle von der führenden Wirtschaftsnation für eine Exportnation ein Problem? Frage für einen Freund.
Solange die Strafe nicht ….
….10^100 € ( also 1 Google)..
…beträgt, lacht GOOGLE doch über solch eine mickrige Strafe….
Google lacht auch so. Dafür wird Trump sorgen. Wir fordern 10 Millionen und am ende kostet und das 20 Millionen. Das ist die Logik dieser korrupten Verbrecher in der EU. Wir werden von Kriminellen regiert, ´von einer Mafia. Es ist an der Zeit, die zu stellen und auszusortieren.
Darum geht es nicht.
Es geht einzig und allein um die Anmaßungen der EU-Gangster.